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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BSG - Beschluss vom 10.05.2017 (B 6 KA 72/16 B)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Verletzung der FortbildungspflichtFortbildungsnachweis durch eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2017 (4 Sa 406/16)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Mitarbeiterin im Pflegedienst gegen Zahlung einer Abfindung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.7.2016, Az.: 9 Ca 556/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2017 (2 Ta 497/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines Geschäftsführers auf Zahlung von Vergütungsbestandteile...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.09.2016 - 2 Ca 757/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (I-21 U 201/15)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht in dem Publikumsverkehr offenstehenden Bahnhofspassagen mit GeschäftslokalenZulässigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1.10.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (IX R 1/16)

Abgrenzung von entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. November 2015 2 K 258/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2017 (4 A 2069/14)

Erheben eines Zuschlags in Form eines Freihalteentgelts von Bewohnern der Betreuungseinrichtung für die Einzelnutzung eines Doppelzimmers;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 9.9.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 2303/16)

Grunderwerbsteuerliche Betrachtung des Erwerb des hälftigen Anteils an einer GbR

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, durch Bescheid vom 20.01.2016 festzustellen, dass die Vorgänge aufgrund der Verträge vom [...]
OLG München - Endurteil vom 09.05.2017 (9 U 2687/16 Bau)

Rechtliche Einordnung einer Sanierungsvereinbarung zwischen dem Veräußerer von Wohnungseigentum und der WohnungseigentümergemeinschaftAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.06.2016, Az.: 18 O 20649/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2017 (7 UF 75/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Vereitelung des KindesumgangsAnforderungen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 27. Juni 2016 (Az.: 278 F 85/16) wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller € 905,69 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (VIII R 1/14)

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Sozietät von Steuerberatern hinsichtlich der Höhe der Abfindung aus Anlass des Ausscheidens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. August 2012 13 K 4338/08 F aufgehoben. Unter Abänderung des gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids für 2002 vom 7. März 2012 [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.05.2017 (1 WNB 2.17)

Prozessordnungsgemäße Darlegung der Divergenzrüge nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO); Erforderliche Bezeichnung des Zulassungsgrunds...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 30. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 841/16)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 841/16)

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2013 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31.12.2013 vom 24. September 2015 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2017 (L 4 KA 93/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch auf Berücksichtigung eines zehnprozentigen Zuschlags bei der Ermittlung des Regelleistungsvolumens...

Auf die Berufungen der Klägerin werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Kiel vom 26. November 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des RLV - Mitteilungsbescheides vom 1. April 2009 und des [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (VIII R 40/15)

Zulässigkeit der Änderung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags aufgrund eines nach erklärten Verlustes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Oktober 2015 3 K 420/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BSG - Beschluss vom 09.05.2017 (B 10 EG 23/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheDefinition...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin B., [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2017 (L 7 R 5035/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Pflegefachkraft bei einem ambulanten PflegedienstAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.02.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.01.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.06.2015 abgewiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 09.05.2017 (XI B 13/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen einer Grundstücksgemeinschaft...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2016 5 K 5252/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (VIII R 15/15)

Zulässigkeit des Abzugs der Aufwendungen für mehrere häusliche Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Februar 2015 2 K 1595/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2017 (13 A 1035/15)

Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher Genehmigungen; Übergang der Genehmigung zur Ausübung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (IX R 24/16)

Abzugsfähigkeit durch einen Makler unterschlagener Beträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. September 2015 11 K 3189/09 aufgehoben, soweit es das Jahr 2000 betrifft. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2017 (VIII ZB 5/16)

Schadensersatzbegehren wegen der Abwerbung von Privatpatienten im Zusammenhang mit einer Praxisübertragung im Wege der Stufenklage;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. Den Klägerinnen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2017 (4 U 233/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrers mit einem die...

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Die Berufung des Beklagten gegen das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2017 (26 U 91/16)

Ärztliche Behandlungsfehler bei der Korrektur einer Vorhautverengung

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2017 (VIII ZB 55/16)

Terminsgebühr für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2017 (1 StR 265/16)

Bewertung einer gewinnmindernden Geltendmachung einer Provisionszahlung als Steuerhinterziehung; Geltendmachung der Provisionszahlung...

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 3. Dezember 2015 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2017 (7 Sa 560/16)

Teilunwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 und gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.02.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
BFH - Beschluss vom 09.05.2017 (X B 23/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Kosten eines Versicherungsmaklers für die Anmietung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Juni 2016 6 K 937/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2017 (II ZR 345/15)

Inhaltliche Anforderungen an die Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger i.R. einer Unternehmensbeteiligung; Beurteilung der Unrichtigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. November 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (VIII R 11/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus dem Betrieb einer BlindenführhundeschuleAbgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. September 2014 4 K 69/14 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (VIII R 54/14)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer durch Ausübung eines Bezugsrechts erworbenen Aktie

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Oktober 2014 10 K 3473/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 16. Dezember 2014 wird dahingehend abgeändert, dass bei den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.05.2017 (L 7 R 434/15)

Sozialversicherungspflicht von ZeitungswerbernRechtmäßigkeit der Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenZulässigkeit des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 08.05.2015 teilweise aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2017 (VIII ZB 69/16)

Berufen des Berufungsführers auf das Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung im Wiedereinsetzungsverfahren;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 15. September 2016 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (IX R 45/15)

Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und VerpachtungGeltendmachung von Anwaltskosten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10. September 2015 15 K 632/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2017 (XI ZR 484/15)

Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer; Berücksichtigung eines Ausgleichs entgangenen...

Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) wird auf bis zu 18.000 € festgesetzt. Mit dem Antrag zu Ziffer I. 1. erstrebt der Kläger die Erstattung des investierten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 09.05.2017 (1 Sa 29/16)

Bestimmtheit des Klageantrags bei Feststellungs- und LeistungsklagenMerkmale eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a BGBGrobe Fehlerhaftigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2016 (11 Ca 152/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt mit der Klage die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 3825/14)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 3825/14)

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30.06.2014, geändert durch Bescheid vom 30.10.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2014 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (VIII R 51/14)

Anforderungen an den Nachweis von Kapitaleinkünften aus einem im Ausland gehaltenen WertpapierdepotAnforderungen an die Feststellung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. September 2013 3 K 4682/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2017 (8 Sa 297/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.05.2016 - Az.: 4 Ca 275/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (IX R 6/16)

Abzugsfähigkeit von Instandsetzungsmaßnahmen für durch einen Dritten verursachte Schäden als anschaffungsnahe Herstellungskoste...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2016 11 K 4274/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2017 (8 Sa 455/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf die Nichteinhaltung einer tariflichen Ausschlussfrist

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.09.2016 - Az.: 4 Ca 837/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BSG - Beschluss vom 09.05.2017 (B 13 R 240/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZurückweisung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger haben auch die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 727/15)

FG Köln - Urteil vom 09.05.2017 (5 K 727/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren nichtselbständig tätig. Die Klägerin betreibt in W in der A-Straße [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2017 (4 E 384/17)

Zulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.4.2017 wird verworfen. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.05.2017 (15 CS 16.1773)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien

I. Das Verfahren wird eingestellt. Ziffer I. und II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. August 2016 sind wirkungslos geworden. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2017 (2 Sa 264/16)

Formularmäßige Einschränkung der Einsetzbarkeit eines Arbeitnehmers zum Zwecke der erleichterten Kündbarkeit

1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung im Vertrag vom 08.12.2011 am 31.12.2015 geendet hat. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2017 (X B 150/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. Oktober 2016 2 K 11251/15 aufgehoben, soweit es den Antrag auf Änderung der [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2017 (X B 78/16)

Begriff des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten i.S. von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 6 K 148/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem [...]
OLG Hamm - Teilurteil vom 08.05.2017 (8 U 86/16)

Voraussetzungen der Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen StiftungVergütungsansprüche eines Vorstandsmitglied...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.08.2016 verkündete Teilurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (12 O 376/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2017 (6 K 1221/15 K)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2017 (6 K 1221/15 K)

Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015 und des Körperschaftsteuerbescheides 2008 vom 26.03.2014 wird die Körperschaftsteuer 2008 auf 0 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2017 (L 19 R 733/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitRechtmäßigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheids wegen Überschreitens der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.09.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]