Rechtsprechung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2024 (6 Sa 1198/23)

Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine Betriebsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.10.2023 - AZ: 2 Ca 1321/23 - des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2024 (12 U 10/24)

Sicherung eines Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein weggegebenes Grundstück durch ein richterliches Verfügungsverbo...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 14.02.2024 (7 O 16/24) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, über das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2024 (2 U 115/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags und Mietvertrages aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (hier: Vertragsmodell...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.09.2020 verkündete Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 24.09.2020, Az. 2-26 O 44/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2024 (VIII E 3/23)

Einlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für ein Revisionsverfahren durch eine Steuerberatungsgesellschaft nach dem 31.12.2022;...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 20.07.2023 - KostL 1027/23 (VIII R 16/23) und der Antrag, die Vollziehung der Kostenfestsetzung auszusetzen, werden zurückgewiesen. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2024 (5 Sa 296/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf eine weitere Bonuszahlung; Anspruch auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung der arbeitsvertraglichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 31.10.2023, Az. 2 Ca 404/23, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2024 (IX ZR 148/22)

Schuldhaftes Versäumnis des Sonderverwalters hinsichtlich einer berechtigten Hauptforderung wegen Überzahlung von Sozialplanansprüchen...

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Juni 2022 wird auf Kosten des Klägers und mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2024 (VI R 1/22)

Steuerfreiheit von außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbrachten und gesondert vergüteten Zuschlägen für Bereitschaftsdienste;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.12.2021 - 14 K 268/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2024 (5 Ta 26/24)

Maßgeblichkeit des dreifachen Jahresbetrags bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.02.2024 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 16.02.2024 - 22 Ca 3231/23 - wie [...]

LAG München - Urteil vom 11.04.2024 (7 Sa 493/23)

Vergütung wegen Annahmeverzugs; Erteilung von Entgeltabrechnungen; Beweislast des Arbeitgebers für die Einwendung nach § 11 Nr....

Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt € 55.534,82 brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 20.983,82 [...]

KG - Beschluss vom 11.04.2024 (2 W 31/23)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren; Streitwert der negativen Feststellungsklag...

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.217,85 € festgesetzt. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat in I. Instanz einen Antrag auf Feststellung [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2024 (XI B 59/23)

Beschränkung der Ersatzeinreichungsmöglichkeit auf Fälle der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit; Nutzungspflicht des besonderen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.08.2023 - 6 K 13/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2024 (2 LB 9/23)

Rückforderung von ruhenden Versorgungsbezügen eines Beamten wegen Überzahlung; Bösgläubigkeit mit Zugang des Rentenbescheides

Der Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2018 wird aufgehoben, soweit darin von dem Kläger überzahlte Versorgungsbezüge von mehr als 8.377,24 EUR [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2024 (L 3 R 252/22)

Bewilligung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung eines Versicherten bei Berufsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. August 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

EuGH - Schlussantrag vom 11.04.2024 (C-709/22)

Verfahren der Aufspaltung von Zahlungen (Sondermaßnahme) zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug; Wirkungen dieser Sondermaßnahme...

I. Einführung Polen führte 2019 ein besonderes Verfahren zur 'Aufspaltung von Zahlungen' ein (im Folgenden: Sondermaßnahme), um Mehrwertsteuerbetrug besser bekämpfen zu können. Dieses Verfahren sieht im Zusammenhang [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2024 (IV R 18/21)

Feststellungslast des Hauptzollamts für das Vorliegen der Massezugehörigkeit; Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen einen Insolvenzverwalter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.06.2021 - 8 K 8013/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 11.04.2024 (2 LA 126/22)

Klage eines im Libanon geborenen Ausländers gegen ein siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 28.04.2022 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.04.2024 (3 W 76/23)

Frist der Streitwertbeschwerde im selbständigen Beweisverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 20.09.2017, Az. 17 OH 14/11, wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren wurde der Streitwert [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2024 (14 K 1094/23)

Steuerbefreiung bei Entnahme des Stroms vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Biomasseheizkraftwerk (nachfolgend: HKW) mit einer elektrischen [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2024 (7 Sa 504/23)

Negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung des Gesundheitszustands im Falle einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.08.2023 - 5 Ca 649/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Die Revision wird nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 11.04.2024 (3 K 959/22 Erb)

Bemessung der Erbschaftssteuer bei Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen; Steuerbefreiung für den Erwerb von Betriebsvermöge...

Der Bescheid über Erbschaftsteuer vom 13.11.2017 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 15.03.2022 wird nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 1/4 und der [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2024 (IV R 16/21)

Feststellungslast des Hauptzollamts für das Vorliegen der Massezugehörigkeit; Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen einen Insolvenzverwalter...

Der Tenor des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.06.2021 - 8 K 8232/19 wird dahingehend berichtigt, dass hinsichtlich des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ...1 der geänderte [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.04.2024 (18 U 41/23)

Vergütungsansprüche des Gutachters nach Durchführung von mehreren Sachverständigenverfahren im Zusammenhang mit der Begutachtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.03.2023 - 18 O 180/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2024 (7 Sa 516/23)

Ausschluss oder Beschränkung des Anspruchs auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.08.2023 - 3 Ca 924/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2024 (I R 16/23 (I R 36/13))

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als rein rechnerische Differenzbeträge und fiktive Gewinnausschüttungen; Begriff...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15.04.2013 - 6 K 4270/10 K,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2024 (II R 14/21)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Aussetzungszinsen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.03.2021 - 14 K 14059/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2024 (L 6 R 32/23)

Vollständige Erstattung von Kosten eines Versicherten für eine Hörgeräteversorgung i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 12.01.2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2024 (L 10 KR 335/23)

Übernahme der Kosten für ärztliche Diagnostik von Stoffwechselerkrankungen bzw. vermeintlichen Vergiftungen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 29.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2024 (I R 15/23 (I R 38/11))

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger; Gleichsetzen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.03.2011 - 6 K 338/07 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 02.07.2007 aufgehoben. Der Körperschaftsteuerbescheid [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2024 (II R 34/21)

Anfallen der Grunderwerbsteuer im Falle des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 09.07.2021 - 5 K 1880/19 insoweit aufgehoben, als es die Feststellungsbescheide vom 22.11.2012 (Steuernummer 111) und vom 22.05.2014 [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2024 (II R 23/21)

Leistungsbegriff des § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG; Ermittlung der Werterhöhung bei fingierter Schenkung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.05.2021 - 8 K 31/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2024 (II R 22/21)

Leistungsbegriff des § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG; Ermittlung der Werterhöhung bei fingierter Schenkung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.05.2021 - 8 K 34/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Schlussurteil vom 10.04.2024 (L 11 KA 36/20)

Honorarkürzungen eines Fachzahnarztes im Wege der Wirtschaftlichkeitsprüfung für bestimmte Quartale

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2024 (2 E 44/22)

Anfechtung des Streitwertbeschlusses

Der angefochtene Streitwertbeschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird für die Zeit bis zur teilweisen Umstellung der Klageanträge im Schriftsatz vom 3. April 2020 auf 923,674,23 und [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.04.2024 (1 W-VR 20.23)

Verpflichtung eines Soldaten zur Duldung einer Covid-19-Impfung; Entfallen des Bedürfnisses eines Soldaten nach Eilrechtsschutz

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt. I Das Eilverfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung. Der Antragsteller ist Soldat auf Zeit. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.04.2024 (8 KSt 2.23 (8 B 48.23))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 11. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Das Schreiben des Klägers vom 16. [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2024 (VIII ZR 286/22)

Berechtigtes Interesse eines Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch den Wunsch der teilgewerblichen Nutzung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf die [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2024 (I R 67/23)

Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen bei Kapitalüberlassungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29.08.2018 - 2 K 1744/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2024 (12 Sa 1007/23)

Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach Durchführung einer Google-Recherche i.R.d. Stellenbesetzun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2023 - 13 Ca 5229/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte auf den Antrag zu 2) verurteilt, an den Kläger 1.000,00 Euro nebst [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2024 (L 8 BA 126/23)

Berufung einer GmbH gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Nachforderung von nicht geleisteten sozialversicherungspflichtigen Abgaben...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 10.04.2024 (6 A 91/23)

Antrag des Insolvenzverwalters auf Verurteilung zur Auszahlung der bewilligten Zuwendung anstelle der Verrechnung derselbigen mit einer...

Auf seinen Antrag wird dem Kläger Wiedereinsetzung in die Berufungs- und Begründungsfrist gewährt. Soweit er die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2024 (2 U 62/23)

Anspruch des Darlehensgebers auf sofortige Rückzahlung des Darlehens aufgrund behaupteter Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers;...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.07.2023 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 49/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2024 (12 K 861/19)

Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung auf Grund und Boden und Gebäude

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids für 2017 vom 15. März 2024 wird die Einkommensteuer auf 24.954 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.04.2024 (5 U 73/23)

Auszahlung des Rückkaufswertes aus einer privaten Rentenversicherung; Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Insolvenzverwalte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Juni 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 424/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.04.2024 (L 6 KR 25/20)

Bestehen einer Familienversicherung der Kinder über die geschiedene und krankenversicherte Mutter

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.04.2024 (1 K 180/21)

Anspruch auf Befreiung von der Körperschaftssteuer wegen der Verfolgung von ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2015 bis 2017 vom 14. Oktober 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. September 2021 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, für das Jahr 2017 einen [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2024 (B 7 AS 1/23 R)

Teilweise Rückforderung eines Eingliederungszuschusses; Objektives Vorliegen eines zur Kündigung berechtigenden Grundes im Verhalten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. April 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2024 (12 E 789/23)

Festsetzung eines höheren Streitwerts im Rahmen einer individualvertraglicher Honorarvereinbarung

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 17.700 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2024 (B 12 KR 35/23 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

OLG München - Beschluss vom 09.04.2024 (23 U 3090/22)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreters aus wichtigem Grund mit einer Auslauffrist

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.05.2022, Az. 29 O 10186/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2024 (7 W 27/24)

Angemessenheit und Bemessung des Werts der vollständigen Sperrung eines Accounts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert der umstrittenen [...]

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