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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 08.05.2024 (VIII R 9/21)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.11.2020 - 9 K 9167/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.05.2024 (5 U 1856/23)

Konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag für Gewerberäume; Vereinbarung einer Umsatzmiete für die Annahme...

I. Auf die nach Teilrücknahme verbliebene Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2023 (05 O 1800/22) in den Ziffern 1., 3. und 4. sowie in Bezug auf die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.05.2024 (2 Sa 5/23)

Anpassung von Versorgungsbezügen und künftige wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersrente; Klage gemäß § 258 ZPO

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.12.2022 - 16 Ca 145/22 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BSG - Urteil vom 08.05.2024 (B 8 SO 4/23 R)

Anspruch eines pflegebedürftigen Leistungsberechtigten auf Übernahme von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2024 (I R 6/20)

Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns; Außerbilanzielle Kürzung infolge einer Teilwertzuschreibung von Investmentanteile...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2019 - 1 K 1550/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.05.2024 (5 Sa 98/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im arbeitnehmerseitig gekündigten Arbeitsverhältnis

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.06.2023 - 2 Ca 1525/22 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2024 (1 C 22.54)

Festsetzung einer Terminsgebühr für ein außergerichtlich geführtes Gespräch mit dem Bevollmächtigten einer Prozesspartei

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beigeladene ist Beschwerdeführerin und begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für ein [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2024 (IX R 21/22)

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.03.2022 - 7 K 11127/18 insoweit aufgehoben, als der Beklagte verpflichtet wurde, Einsicht in die Einkommensteuerakte des [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.05.2024 (12 V 660/24 E)

Zulässigkeit des Antrags an das Gericht auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2018 vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2024 (4 B 897/23)

Streit um die Eigenschaft als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz; Anwaltliche Begleitung einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17.7.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 07.05.2024 (L 8 KR 88/24 B ER)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides bzgl. der Mindestmengenprognose eines Plankrankenhauses...

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 16. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2024 (L 4 BA 92/23 B)

Ausreichen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung neben einem unmittelbaren Bezug auch ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmass...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09.11.2023 aufgehoben. Die am 17.11.2023 beim Landessozialgericht Berlin-​Brandenburg eingegangene Beschwerde der Beklagten gegen den [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.05.2024 (L 4 R 115/21)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine große Witwenrente nach dem Tod eines Versicherten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwenrente aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2024 (4 K 99/21)

Einreihung eines Kunststoffgranulats in die Unterposition 3907 9980 25 (TARIC)

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Kunststoffgranulats in die Unterposition 3907 9980 25 (TARIC). Am 25. Juni 2019 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2024 (2 K 219/21)

Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückschecks

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin ein Anspruch auf [...]
KG - Urteil vom 06.05.2024 (24 U 66/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 84 O 160/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Dieses Urteil und das unter [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2024 (III R 7/22)

Abzug von nachträglichen Betriebsausgaben für geleistete Zahlungen an die Urlaubskasse

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.11.2021 - 3 K 308/18 aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide des Beklagten vom 16.02.2016 für 2014, vom 09.01.2018 für 2015 und vom [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2024 (4 Sa 446/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.05.2023 - 4 Ca 315/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2024 (2 K 2344/21)

Kapitalertragssteuer in Verbindung mit Doppelbesteuerungsabkommen; Voraussetzungen der Einschränkung des Quellenbesteuerungsrechts;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Italien. Er war während des relevanten Zeitraums leitender [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2024 (III R 14/22)

Änderung von Einkommensteuerbescheiden § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.08.2020 - 3 K 208/18 aufgehoben, soweit es die Änderungsbescheide für 2013 und 2014 über Einkommensteuer vom 26.07.2017 in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2024 (5 U 206/21)

Einwilligung in die Herausgabe hinterlegten Erlöses i.R.e. Teilungsversteigerungsverfahren einer immobilie; Bewilligung der Löschung...

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.11.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2024 (L 8 R 2314/22)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Recht auf Begleitung im Rahmen einer neurologisch-psychiatrischen Begutachtung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07.07.2022 aufgehoben, soweit die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.11.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.05.2024 (9 U 79/24)

Wirksamkeit der Einreichung eines einfach signierten Schriftsatzes eines Rechtsanwalts über ein fremdes besonderes elektronisches...

Der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin vom 23.4.2024 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 19.1.2024 - 4 O 31/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2024 (XI B 73/23)

Betrachten der Leistungen Dritter umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz hinsichtlich Steuerfreiheit;...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.10.2023 - 2 K 398/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 274/23)

Anwendbarkeit der Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes im Falle einer Zurückweisung der Kündigungserklärung nach § 174 BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.03.2023 - 7 Ca 653/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2024 (2 Ta 26/24)

Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühr ohne Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.02.2024, Az. 2 Ca 1178/23, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten über die Beendigung des [...]
FG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (15 K 1653/22)

Befreiung gewerblicher Einkünfte als Suchtberaterin von der Gewerbesteuer

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2015 (vom 9. März 2017), 2016 (vom 3. Mai 2018) und 2018 (vom 22. Mai 2020), alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2022, werden dahingehend geändert, [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.05.2024 (L 1 BA 22/23)

Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung nach einer Betriebsprüfung i.R.d. Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit als Reitlehrer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]
BGH - Beschluss vom 02.05.2024 (I ZB 32/23)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren; Wirtschaftliches...

Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 200.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin verdächtigt die Antragsgegner einer Verletzung [...]
FG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (15 K 761/22)

Entscheid der Finanzbehörde über Streitigkeiten betreffend die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch Urteil) [...]
BGH - Urteil vom 02.05.2024 (III ZR 197/23)

Ärztliche Honorarforderung nach Durchführung einer von der Regelversorgung nach § 56 Abs. 2 SGB V abweichenden, andersartigen Versorgung...

Auf die von der Streithelferin für die Klägerin eingelegte Revision wird das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 26. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.05.2024 (L 1 KR 247/22)

Kostenübernahme und die Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte postbariatrische Wiederherstellungsoperationen eines Versicherten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 02.05.2024 (2 WD 12.23)

Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung; Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt...

Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 6. September 2023 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot für die [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (18 U 190/22)

Rechtsstreit einer GmbH um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer; Feststellung der Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 06.05.2022, Az. 42 O 64/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.798,13 € nebst Zinsen in Höhe [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.2024 (4 K 84/23)

Steuerrechtliche Beurteilung der durch Unterschlagung oder Untreue erlangten Einnahmen

Der Bescheid des Beklagten für 2011 über Einkommensteuer vom 12. August 2022, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2023, wird dahingehend abgeändert, dass die sonstigen Einkünfte auf 0,00 € herabgesetzt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2024 (2 U 128/22)

Pflicht zur Abnahme und Vergütung von Strom und Zahlung der EEG-Umlage; Verjährung der Auskunftsansprüche und Testieransprüche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 03.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist, ebenso wie das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.05.2024 (3 V 805/23)

Ertragsteuerliche Beurteilung von Vorausabtretungen von der Antragstellerin aus Umzugsleistungen zustehenden Werklohnansprüchen

Die Vollziehung des Bescheides vom 15. September 2023 über die Körperschaftsteuervorauszahlung zum 10. Dezember 2023 wird i.H.v. ... € ausgesetzt. Die Vollziehung der Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2022 [...]
KG - Beschluss vom 30.04.2024 (5 AR 8/24)

Ansatz der Aktenversendungspauschale; Fälligkeit der Pauschale

I. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den Kostenansatz vom 04.03.2024 (zum Kassenzeichen ...; Rechnungsdatum/Sollstellung 05.03.2024) wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2024 (VIa ZR 275/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV zurückgewiesen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.04.2024 (9 U 86/23)

Insolvenzanfechtung und Anspruch auf Rückgewähr von Zahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 12. Oktober 2023, Az. 7 O 133/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.04.2024 (3 U 1427/23)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung; Anwendbarkeit des Policenmodells bei unzureichenden...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.07.2023 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.405,18 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2024 (L 39 SF 52/23 B E)

Festsetzung einer Terminsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde - über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG der Berichterstatter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.04.2024 (5 W 19/24)

Streitwert einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO; Angebliche Datenschutzverstößeseines Musik-Streaming-Dienstes aus Anlass eines...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung unter Ziffer 4 des Tenors des Urteils der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Verden vom 6. Februar 2024 wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2024 (10 K 1091/23)

Verfassungsmäßigkeit der in § 20 Abs. 6 S. 5 EStG geregelten Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der in § 20 Abs. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.04.2024 (4 W 272/24)

Maßgeblichkeit von angegebenen Schadenspositionen für den Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssach...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 4) gegen den Streitwertbeschluss im Grund- und Teilendurteil des LG Zwickau vom 9.11.2023 wird zurückgewiesen. I. Die am 13.1.2017 geborene Klägerin hat die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 29.04.2024 (9 U 25/24)

Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens hinsichtlich Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.04.2024 (5 U 83/23)

Eintrittspflicht der Krankenversicherung aus einer Zahn-Zusatzversicherung wegen einer vom Versicherten beabsichtigten zahnmedizinischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Juni 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 35/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 1696/23)

Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung als Folge einer Ausgliederung von Geschäftsanteilen aus einem Einzelunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Grunderwerbsteuerfestsetzung als Folge einer [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 26.04.2024 (15 U 736/23)

Leistung eines Drittschuldners an den späteren Insolvenzschuldner trotz gerichtlich angeordnetem Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs....

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.03.2023, Az. 19 O 4671/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2024 (12 W 227/24)

Anfechtung der Kostenfestsetzung; Auslegung von Prozesserklärungen

Der Vorlagebeschluss des Landgerichts Görlitz vom 27.03.2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Behandlung des Schreibens des Antragsgegners vom 16.02.2024 als Gegenvorstellung an das Landgericht zurückverwiesen. [...]