Rechtsprechung

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2024 (8 Sa 292/23)

Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Bonuszahlungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 25.10.2023, Az. 5 Ca 146/23, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 2540/23)

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein gemäß § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2024 (5 K 2022/23)

Verwirklichung eines nach § 1 Abs. 2b Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerpflichtigen Vorgangs; Vorliegen eines auf die Übereignung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein nach § 1 Abs. 2b Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2024 (7 U 3669/23 e)

Ableitung des Anspruchs auf Auskunft über die Person der Mittreugeberkommanditisten aus dem Innengesellschaftsverhältnis; Begrenzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.08.2023, Az. 10 O 2262/22, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.04.2024 (8 U 514/23)

Schadensersatzrechtliche Einstandspflicht des Geschäftsleiters einer Kapitalanlagegesellschaft wegen unerlaubten Betriebs eines Einlagegeschäfts;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 08.03.2023 - 09 O 1773/22 - unter Aufhebung des Kostenausspruchs abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2024 (2 S 1900/23)

Inanspruchnahme der Mitglieder der Erbengemeinschaft als Haftungsschuldner für die Anschlussbeitragsschuld oder Erschließungsbeitragsschuld...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. Oktober 2023 - 10 K 3297/22 - geändert. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2021 und deren an die Klägerin [...]

EuGH - Urteil vom 25.04.2024 (C-36/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Familienleistungen - Art. 68 - Prioritätsregeln...

Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2024 (17 W 8/24)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Eine Erstattung der Kosten erfolgt nicht. I. Die Parteien haben sich vorliegend in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht verglichen. Das Landgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2024 (L 6 KR 20/20)

Anspruch auf Vergütung häuslicher Krankenpflege in Form der Verabreichung von Medikamenten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 923,72 € [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2024 (L 6 KR 36/18)

Vergütung einer ambulanten Pflegeleistung bei Nichterbringung der Leistung als Leistung der häuslichen Krankenpflege

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 797,60 €. Die Beteiligten streiten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2024 (1 K 1182/22)

Vermutung des Status als Unionsware basierend auf dem Prinzip eines freien Binnenmarktes und einer Zollunion gemäßund ist notwendig,...

Der Steuerbescheid ... des Beklagten vom 00.00.2020 (in der Fassung des Bescheids vom 00.00.2020) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 00.00.2022 wird insoweit aufgehoben, als er Einfuhrumsatzsteuer und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2024 (1 K 1183/22)

Vermutung des Status als Unionsware basierend auf dem Prinzip eines freien Binnenmarktes und einer Zollunion gemäßund ist notwendig,...

Der Steuerbescheid ... des Beklagten vom 00.00.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 00.00.2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2024 (III R 30/21)

Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 07.09.2020 - 5 K 114/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

EuGH - Schlussantrag vom 25.04.2024 (C-741/22)

Steuerbefreiung für Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz; Differenzierung zwischen Online-Glücksspielen und...

I. Einführung 'Beim Spielen müssen viele verlieren, damit wenige gewinnen können' (George Bernard Shaw, irisch-britischer Dramatiker und Politiker, 1856 bis 1950). Obwohl dies und die Gefahren des Glücksspiels [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2024 (12 S 489/24)

Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. März 2024 - 9 K 7032/23 - geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 2.500 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2024 (L 5 KR 352/2)

Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenversicherung auf Genehmigung einer langfristigen Heilmittelversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2024 (L 5 KR 352/21)

Genehmigung einer langfristigen Heilmittelversorgung in Form von manueller Therapie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.04.2024 (4 ZB 23.950)

Klage eines Turnvereins gegen die rückwirkende Aufhebung von gemeindlichen Zuschussbewilligungen und die Verpflichtung zur Rückzahlung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 28.938 Euro festgesetzt. I. 1. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1197/22)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung für die Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Höhe der Urlaubsansprüche...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 825/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2024 (4 K 990/22)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für einen durch Sachgründung steuerbaren Erwerbsvorgang

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 6a Grunderwerbsteuergesetz [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2024 (8 AZR 143/23)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund einer Behinderung; Geltung...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. März 2023 - 4 Sa 186/22 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 21. [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2024 (III R 36/23)

Uneingeschränkte Prüfungskompetenz der Familienkasse für die in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG vorausgesetzte Freizügigkeitsberechtigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2023 - 15 K 1527/22 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2024 (AnwZ (Brfg) 34/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Kanzleiaufgabe; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. November 2022 verkündete Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen; sein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2024 (5 Sa 1152/22)

Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit; Wirksame Betriebsvereinbarung der Betriebsparteien im Hinblick auf...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.11.2022 - 4 Ca 827/22 - wird das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu formuliert: Es wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2024 (10 K 70/21)

Hinreichende Bestimmtheit von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung

Die Beteiligten streiten über die formelle Satzungsmäßigkeit des Gesellschaftsvertrages der Klägerin. Die Klägerin wurde im Juni 2009 als Unternehmergesellschaft gegründet und im Dezember 2009 als solche in das [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2024 (IX ZB 55/23)

Pfändbarkeit der vom Arbeitgeber gezahlten Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen; Fallen des gesamten Vermögens eines...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 20. September 2023 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

BGH - Beschluss vom 25.04.2024 (IX ZB 23/23)

Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bemessung und Festsetzung der Vergütung...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Münster vom 7. Dezember 2015 wird dahingehend berichtigt, dass dieser in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH zum Aktenzeichen des Insolvenzgerichts [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2024 (34 Wx 90/24 e)

Anspruch auf Löschung von einer Gesellschafterliste im Registerordner

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht - vom 27.12.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- € festgesetzt. I. Der [...]

EuGH - Urteil vom 25.04.2024 (C-207/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Art. 16 - Entnahme...

1. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es sich um eine einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt [...]

OLG München - Beschluss vom 25.04.2024 (16 UF 906/22)

Anspruch der ehemaligen Ehepartnerin auf Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der Eigentümerschaft an einem durch eine Bank finanziertes...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 10.08.2022, Az. 520 F 11857/19, aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragstellerin auf Verpflichtung des [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2024 (III R 27/22)

Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.05.2022 - 4 K 110/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BAG - Beschluss vom 25.04.2024 (8 AZN 833/23)

Ablehnung eines Richters nach der Verkündung des Urteils; Zahlung einer Entschädigung als Anspruch eines Bewerbers aufgrund eines...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. September 2023 - 4 Sa 900/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

BAG - Urteil vom 25.04.2024 (8 AZR 140/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 1 Buchst. a TV-L aufgrund des Überschreitens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. März 2023 - 11 Sa 948/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2024 (11 S 387/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Vorinstanz: VG Karlsruhe, - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 3310/22 [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2024 (I R 11/23)

Wirkung der Währungskursverluste bei Fremdwährungs-Gesellschafterdarlehen auf das Einkommen der darlehensgewährenden Kapitalgesellschaft;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27.09.2022 - 6 K 1917/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2024 (L 8 BA 109/19)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Dozentin im Fachseminar für Altenpflege in einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.04.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 683/23)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Berufung der Pensionskasse auf die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (L 7 KA 18/23 KL)

Anspruch der Charité Universitätsmedizin Berlin auf Vergütung von Leistungen ihrer Hochschulambulanzen

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 24. Januar 2023 (schriftliche Fassung vom 20. April 2023) wird aufgehoben, soweit er folgende Posten betrifft: - ergänzende Vergütungspauschale für die Behandlung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2024 (L 4 KA 68/20)

Rechtmäßigkeit einer individuellen Beratung im Rahmen der Arznei- und Verbandmittel-Richtgrößenprüfung

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2024 (3 Wx 25/24)

Fehlen der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG als ein behebbares Hindernis; Angemessene Erteilung einer Frist durch das...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird das Amtsgericht Düsseldorf - Grundbuchamt - angewiesen, die in seinem Beschluss vom 03.01.2024 gesetzte Frist zur Beibringung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3055/22)

Feststellung des Grundbesitzwertes für Erbschaftsteuerzwecke für ein Mietwohngrundstück

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den XX.06.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 11.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2022 wird dahingehend [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 3188/21)

Ermittlung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke bezogen auf ein Mietwohngrundstück

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 23.06.2019 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 03.08.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.11.2021 wird dahingehend [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2024 (4 Wx 4/24)

Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister wegen nicht korrekter Bezeichnung des Namenszusatzes

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft und der Beteiligten zu 1 bis 7 vom 11. März 2024 wird der die Anmeldung vom 24. Januar 2024 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Köln (Registergericht) - 44 AR [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2024 (14 K 2016/21)

Versteuerung von Entgelelten für die Lieferung alkoholischer Getränke im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Entgelte für die Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten der Regelbesteuerung mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (7 K 7123/23)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht einen Verspätungszuschlag [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2024 (3 K 910/23)

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder solche aus Gewerbebetrieb durch das von ihr betriebene Abstrich-/Testzentrum für den...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2020 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2020, beide vom 24.05.2022, sowie die hierzu ergangene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (4 K 6/24)

Minderung der tariflichen Einkommensteuer im Rahmen der Steuerfestsetzung um kinderbedingte Freibeträge

Die Beteiligten streiten über die Frage, wie die Tarifermäßigung nach § 32c EStG zu ermitteln ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2016 sowie in den Jahren 2014 und 2015 zusammen zur Einkommensteuer [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2024 (6 KN 1/24)

Unwirksamkeit der Zweitwohnungssteuersatzung; Fehlerhafte Ladung zu einer Sitzung der Gemeindevertretung; Regelungen in der Geschäftsordnung...

Die am 3. Juni 2020 beschlossene Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Timmendorfer Strand in Gestalt der am 16. Dezember 2021 beschlossenen 1. Nachtragssatzung und der am 15. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2024 (I R 41/20)

Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen in Fremdwährung; Berücksichtigen der Gewinnminderungen bei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.09.2020 - 3 K 1486/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2024 (13 Sa 288/23)

Geltung der Begrenzung des Entgeltfortzahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers auf die Dauer von sechs Wochen nach dem Grundsatz der Einheit...

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.02.2023 (10 Ca 156/22) abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von 905,-€ brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem [...]

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