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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2024 (6 O 14/24)

Festsetzung des Streitwerts für das selbständige Beweisverfahren

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin und des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen- Einzelrichter der 9. Kammer - vom 11. Mai 2023 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2024 (2 S 1422/23)

Einwendungen im Erinnerungsverfahren gegen die Beitreibung von Gerichtskosten; Zulässigkeit des Einwands der unzulässigen Rechtsausübun...

Die Vollstreckung der Kostenrechnungen der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 11.01.2007 mit den Kassenzeichen xxxxxxxxxxxxxxxx aus den Verfahren 2 S 959/06, xxxxxxxxxxxxxxx aus dem Verfahren 2 S 960/06, [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2024 (22 W 10/24)

Deutliche Unterscheidung der gewählten neuen Firma von allen an demselben Ort bereits bestehenden und in das Handelsregister oder...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft wurde am 20. Juni 2023 im Rahmen einer notariellen Beurkundung mit der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2024 (2 U 75/23)

Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter defizitärer anwaltlicher Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Juli 2023 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2024 (VI R 31/21)

Inländische Steuerpflicht von gezahlten Geldern der EU an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit i.R.v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.10.2020 - 3 K 483/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2024 (5 Sa 893/23)

Anscheinsbeweis für den im Auslieferungsbeleg genannten Tag der Zustellung zur Feststellung der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Mai 2023 - 42 Ca 5964/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Abweisung der mit dem Klageantrag zu 2. erhobenen Klage [...]
KG - Urteil vom 16.05.2024 (20 U 98/22)

Verjährung eines Differenzschadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 56/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
EuGH - Schlussantrag vom 16.05.2024 (C-184/23)

Der Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer im Hinblick auf die Innenumsätze einer Mehrwertsteuergruppe und deren Besteuerung

I. Einleitung Fallen gegen Entgelt erbrachte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zwischen Personen, die einer MehrwertsteuergruppeZusammenschluss rechtlich unabhängiger, aber durch gegenseitige [...]
KG - Beschluss vom 16.05.2024 (5 W 61/24)

Ansetzen des Werts des Gegenstandes des auf die Verhängung eines einzelnen Ordnungsmittels gerichteten Verfahrens mit einem Bruchteil...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Verfahrenswertfestsetzung in Ziffer 3 des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 09.12.2022 - 101 O 43/22 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2024 (VI R 6/22)

Beteiligung einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft; Einordnung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.01.2022 - 7 K 896/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2024 (6 K 551/22)

Auslegung der Prozesserklärungen eines Rechtsschutzsuchenden vom Gericht als rechtsschutzgewährend hinsichtlich einer Restitutionsklage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens und um weitere Anliegen der Klägerin. [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2024 (B 1 KR 4/23 R)

Erstattung von Kosten für Fahrten eines Versicherten zur Arbeitsstelle während einer stufenweisen Wiedereingliederung; Vereinbarung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. September 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 130/24)

Darlegungs- und Beweislast des Versicherten für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.12.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 3332/23)

Beweislast des Versicherten bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.10.2023 - nach Berichtigung des Rubrums hinsichtlich des Tages der mündlichen Verhandlung (19.10.2023 statt 11.10.2023) - aufgehoben [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2024 (14 K 103/23)

Erbringen der Leistungen von einer im Inland belegenen Betriebsstätte i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2011 bis 2018 vom 3. Juni 2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2019 wird unter Änderung des Bescheides [...]
BGH - Beschluss vom 16.05.2024 (V ZR 213/23)

Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 11. September 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.05.2024 (2 U 146/22)

Anspruch auf Schadensersatz nach dem Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Anfechtung wegen Irrtums

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Tübingen vom 07.06.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist hinsichtlich der [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2024 (IX ZR 143/23)

Ausschließlicher Widerspruch des Sachwalters zur Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle in einem Eigenverwaltungsverfahren;...

Die Revision gegen das Zwischenurteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anfechtung von [...]
OLG München - Beschluss vom 16.05.2024 (3 U 984/24e)

Vertragliche Rückgewähransprüche in Bezug auf einen Coaching-Vertrag; Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.02.2024, Az. 29 O 1215723, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [...]
LAG München - Urteil vom 16.05.2024 (9 Sa 538/23)

Darlegungslast und Beweislast eines Arbeitnehmers für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.11.2023, Az. 13 Ca 593/23 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2024 (B 1 KR 29/22 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung im Zusammenhang mit einer Verlegung eines Patienten hinsichtlich Aufrechnung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2024 (3 Wx 44/24)

Beanspruchung der gerichtlichen Anordnung der Informationserteilung durch eine GmbH & Co. KG; Unternehmensrechtliche Streitigkeit i.S....

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Rechtspflegerin - vom 27.12.2023 (Erlassdatum) wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2024 (IX ZR 38/23)

Unzweifelhaftigkeit der Beurteilung der Erfolgsaussichten aus der maßgeblichen Sicht ex ante in jeder Hinsicht als Voraussetzungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (13 K 1415/23)

Antrag auf vorzeitige Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt als dem von den Zulassungsbehörden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob das beklagte Hauptzollamt (der Beklagte) den Antrag der Klägerin auf vorzeitige Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht mit [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2024 (B 1 KR 7/23 R)

Erstattung von Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz während einer stufenweisen Wiedereingliederung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. September 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung von [...]
BSG - Urteil vom 16.05.2024 (B 1 KR 40/22 R)

Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einer Lipoproteinapherese als Sachleistung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. November 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Tenor wie folgt gefasst wird: Die Berufung der Beklagten [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX S 14/24)

Auffangstreitwert als Grundlage bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde; Festsetzung des Streitwerts...

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren IX B 76/23 wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger, Beschwerdeführer und [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX S 16/24)

Erklärung bzgl. des Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.02.2024 - IX R 27/23 (II R 27/15) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.05.2024 (3 Ta 21/24)

Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers in einem Geschäftsführeranstellungsverhältnis

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.02.2024 - Az. 11 Ca 401/23 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (II R 4/22)

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband i.R.e. Umlegung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.10.2020 - 5 K 1676/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.05.2024 (5 K 160/23)

Grobes Verschulden eines Steuerpflichtigen am nachträglichen Bekanntwerden seiner grunderwerbsteuererheblichen Stiefsohneigenschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 31.05.2022 (UR-Nr. ... des Notars A, B) ein Grundstück in C [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 2346/22)

Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf wegen Strahlenschutzrechtliche Personalvorgaben

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 2946/23)

Kürzung des Honorars einer Fachärtzin wegen Verletzung der Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.09.2023, berichtigt durch den Beschluss vom 02.11.2023, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (14 SLa 81/24)

Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie auf Schadensersatz wegen der Unterlassung einer Zielvorgabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2024 - 5 Ca 1720/23 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin für den Monat Juli 2022 [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (II R 12/21)

Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.04.2021 - 4 K 1154/20 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 151/23)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das Finanzgericht gesetzten Ausschlussfrist

Streitig ist, ob die Klägerin den Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnet hat, und ob - für den Fall der Versäumung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 1146/23)

Angehörigkeit des ausscheidenden und des nachfolgenden Arztes derselben Arztgruppe im Sinne der Regelungen der Bedarfplanung für...

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.11.2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11.03.2021 (Beschluss vom 21.10.2020) werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (4 K 2661/21 VTa)

Erhebung der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellt Tabakwaren her. Sie entwickelte Tabakstränge, die in ein batteriebetriebenes Heizgerät [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX B 1/24)

Richten der Zulassungsgründe allein gegen die Abweisung der Klage wegen der Nichteinhaltung der Formvorschrift

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.11.2023 - 2 K 137/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX S 23/23 (PKH))

Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen zur Prozessfinanzierung; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) führt vor dem Bundesfinanzhof das Revisionsverfahren IX R 29/23. Für diese [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.05.2024 (1 BvR 807/24)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache; Bemessung der Verfahrensgebühr im Untätigkeitsklageverfahren;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Kostenfestsetzung. 1. Die Beschwerdeführerin hatte, vertreten durch ihren [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.05.2024 (1 K 171/21 (3))

Besteuerung von Einkünften einer in den Niederlanden betriebenen Praxis

Der Bescheid für 2017 über Einkommensteuer vom ... in der Fassung vom ... und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 0,00 Euro festgesetzt wird. Die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (VII R 26/22)

Zwingend vorgeschriebene Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung im finazgerichtlichen Verfahren; Revisionseinlegung per Telefax durch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.06.2022 - 13 K 8105/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2024 (2 K 76/22)

Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2016 bis 2018 die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 162/23)

Unzulässigkeit der Klage mangels fristgerechter Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2020 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhielt im Streitjahr einen Schausteller- und Festzeltbetrieb, aus dem er Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2024 (11 Sa 334/23)

Anpassung der im Wege der Insolvenzsicherung gezahlten Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2023 - 4 Ca 317/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 28/23)

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2018 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus dem Forstbetrieb 'Forstgut M'. Daneben [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (IV R 21/21)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und mehrgemeindlichen Betriebsstätte nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.06.2020 - 3 K 3280/17 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (IV R 23/21)

Bekanntgabe der Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts gegenüber allen Beteiligten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.06.2020 - 3 K 3151/17 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (IV R 22/21)

Änderung eines Zerlegungsbescheids aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen; Berücksichtigen der Besonderheiten des Zerlegungsverfahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.06.2020 - 3 K 2050/17 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]