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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 KR 52/22)

Bestehen einer Versicherungspflicht in der Krankenversicherung aufgrund abhängiger Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 KR 69/21)

Kostenübernahme und Erstattung für verschiedene Arzneimittel eines Versicherten bei Vorliegen eines Privatrezepts

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 22. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2024 (8 AZR 318/22)

Ausnahme kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen ihrer Staatsferne wie private Arbeitgeber von der Pflicht zur Einladung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juli 2022 - 5 Sa 10/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2024 (6 AZR 119/23)

Heilung des Mangels der fehlenden Antragstellung in der mündlichen Verhandlung; Beweiskraft des Urteilstatbestands; Änderung der...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Februar 2023 - 3 Sa 92/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten nach der [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2024 (I ZB 51/23)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer auf technischen Gründen beruhenden vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2023 aufgehoben. Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2024 (L 1 KR 74/20)

Vollständige Kostenerstattung für osteopathische Behandlungen eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 24. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
FG Münster - Urteil vom 25.01.2024 (10 K 1934/21 E)

Einbeziehen des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in die Festsetzung der Einkommensteuer

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 19.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.06.2021 wird dahingehend geändert, dass die vom Beklagten bisher berücksichtigten Einkünfte aus privaten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2024 (3 K 1158/22)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über nicht abgeführte Lohnsteuer für beschäftigte Mitarbeiter im Baugewerbe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, den Kläger mit Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnsteuerabzugsbeträge [...]
FG Münster - Urteil vom 24.01.2024 (12 K 357/18 F)

Berücksichtigen der sog. Weichkosten eines geschlossenen Schiffsfonds als sofort abziehbare Betriebsausgaben

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 vom 28.06.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 05.01.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2018 [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2024 (23 U 9287/21)

Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluss zur Liquidation der Gesellschaft; Formelle Legitimationswirkung unter dem Vorbehalt...

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2021, Az. 12 HK O 3519/20, wird zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
LAG München - Beschluss vom 24.01.2024 (3 Ta 223/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und für den Vergleichsmehrwert zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12.10.2023 - 20 Ca 7706/23 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Gebühr nach Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG zu tragen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.01.2024 (11 Sa 419/23)

Rechtsstreit wegen des Verfalls eines Urlaubsanspruchs wegen nicht rechtzeitiger Inanspruchnahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.05.2023 - 4 Ca 52/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche. Der [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2024 (I R 49/21 (I R 39/10))

Streit um die gesonderte Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.03.2010 - 13 K 64/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Beklagte und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 1355/23)

Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eines Versicherten ab Antragstellung bis zu dessen Tod

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 3520/21)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung hinsichtlich qualitativer Leistungseinschränkungen eines Versicherten aufgrund Erkrankun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2024 (I R 54/20)

Richten des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.12.2019 - 9 K 149/17 F insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2024 (3 Ws 50/23)

Bemessung der Vergütung eines beigeordneten Pflichtverteidigers

Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 13.11.2023 wird als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2024 (1 StR 218/23)

Gerichtliche Verletzung der Kognitionspflicht; Steuerhinterziehung durch gewinnmindernde Verbuchung fingierter Betriebsausgaben oder...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2022 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision wird [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2024 (2 K 936/23)

Berücksichtigungsfähigkeit eines Pflegepauschbetrages als außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines Pflegepauschbetrages. Die gemeinsam veranlagten Kläger [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.01.2024 (1 BvR 413/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 KR 1044/21)

Klage eines Pflichtversicherten gegen die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.03.2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05.11.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.04.2020 aufgehoben. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 2987/22)

Anspruch auf große Witwerrente bei Ehedauer von weniger als einem Jahr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. September 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2024 (7 Sa 141/23)

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs; Überwiegen der Interesses des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 11.05.2023, Az. 8 Ca 1630/22, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 24.01.2024 (B 12 BA 16/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2024 (L 2 R 156/23)

Berücksichtigung einer höheren fiktiven Qualifikationsgruppe und hilfsweise der zuletzt ausgeübten Tätigkeit für eine Gewährung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Berücksichtigung einer höheren fiktiven [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 R 1205/23)

Antrag auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2024 (L 5 KR 1336/23)

Vorübergehender Wechsel in die beitragsfreier Familienversicherung und anschließende Rückkehr in die freiwillige Versicherung

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 20.04.2023 sowie der Bescheid vom 01.12.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2023 aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2024 (XII ZB 171/23)

Kurzfristige und unvorhersehbare Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten an der Wahrnehmung eines Termins; Rechtzeitige Mitteilung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. März 2023 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: 44.000 € I. Der Antragsteller [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2024 (9 LC 85/18)

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des Klägers angrenzenden Straße; Bestimmung eines Weges...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer - vom 19. April 2018 geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben, soweit die Festsetzung des [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.01.2024 (8 K 1129/20)

Außerbilanzielle Hinzurechnungen aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung für Aufwendungen in Bezug auf jeweils im Betriebsvermögen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte im Streitzeitraum zu Recht für Aufwendungen in Bezug auf jeweils im [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2024 (10 AZR 33/23)

Gewährung eines übertariflichen Urlaubsgeldes zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt auf Grundlage einer Vereinbarung; Betriebsvereinbarungsoffene...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. November 2022 - 5 Sa 519/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.01.2024 (7 U 2/23)

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer der klagenden Gesellschaft wegen der Auszahlung von...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 06.12.2022, Az. 8 O 297/20, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BAG - Urteil vom 24.01.2024 (5 AZR 331/22)

Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis auf den Vergütungsanspruch wegen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. September 2022 - 1 Sa 427/20 - im Kostenpunkt und soweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2024 (IX R 7/22)

Verlusterhöhende Wirkung eines im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelten Altersentlastungsbetrag; Gesonderte Feststellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 26.04.2022 - 4 K 510/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2024 (26 Ta (Kost) 6073/23)

Beschwerde eines Arbeitnehmers gegen die Berechnung des Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2023 - 55 Ca 2277/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 36.487,66 Euro sowie für den Vergleich - unter [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2024 (II ZB 8/23)

Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint);...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Februar 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. A. Der Antragsteller ist Kommanditist der S. GmbH & [...]
FG Münster - Urteil vom 23.01.2024 (15 K 2327/20 AO)

Erlass von Umsatzsteuernachforderungen und Zinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen; Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 3. Dezember 2019 und vom 16. Dezember 2019 sowie der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2020 verpflichtet, die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von xxx [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2024 (L 11 R 1123/23)

Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Einschränkung des beruflichen Leistungsvermögens aufgrund Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 04.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.01.2024 (L 3 R 80/20)

Leistungsbeurteilung zur Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. August 2020 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2024 (IX R 36/21)

Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes; Vereinbarkeit der automatischen Finanzkonten-Informationsaustausch...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.10.2021 - 2 K 2835/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2024 (VIa ZR 582/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2021 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1, zu [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2024 (VIa ZR 165/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2024 (X ZR 161/23)

Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens

Der Streitwert für beide Instanzen des Berufungsverfahrens wird auf 4,5 Millionen Euro festgesetzt. I. Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 3 143 990 (Streitpatents), das am 30. März 2012 unter [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2024 (IV B 46/23)

Verpflichtung von in das Steuerberaterverzeichnis eingetragenen Berufsausübungsgesellschaften zur Nutzung des besonderen elektronischen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.08.2023 - 8 K 8094/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2024 (II ZB 7/23)

Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister (verneint);...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Februar 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. A. Der Antragsteller ist Geschäftsführer der S. [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2024 (IX R 14/23)

Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV; Verweis auf die modellhaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20.10.2022 - 6 K 1506/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2024 (L 8 R 335/17)

Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung für auf Baustellen eingesetzte Personen nach Feststellung der Sozialversicherungspflich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2024 (19 W 80/23 (Wx))

Zurückweisung der Anmeldung eines Vereins mit dem gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenodnung bei Nichtvorliegen einer finanzamtlichen...

1. Die sofortige Beschwerde des Vereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 13. September 2023 - 00 AR 2924/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.01.2024 (3 W 113/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für die Auskunftsklage des Nacherben gegen den Vorerben

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten vom 06.11.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger ist [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2024 (4 W 7/24)

Sofortige Beschwerde wegen einer Verfahtrensgebühr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 20.09.2023, Az. 313 O 183/18, wird auf Kosten der Klägerin nach einem Beschwerdewert von 592,03 € zurückgewiesen. [...]