Rechtsprechung

OLG München - Beschluss vom 17.06.2024 (25 U 1610/24 e)

Auslegung des Versicherungsvertrags eines Versicherten bzgl. eines insolvenzfesten Aussonderungsrechts; Widerruf einer Versorgungszusage...

Der Antrag des Klägers vom 07.05.2024 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. I. Eine Bewilligung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2024 (1 V 1167/24)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften; Ungleichbehandlung durch betragsmäßige Verrechnungsbeschränkung...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2021 vom 13.02.2024 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17.05.2024 wird i.H.v. 7.297 € (Einkommensteuer) bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Einspruch des [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2024 (AnwZ (Brfg) 14/24)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfal...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. Dezember 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.06.2024 (2 K 77/23)

Anspruch auf Teilerlass einer Grundsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt einen Teilerlass der Grundsteuer für die Jahre 2016, 2017 und 2018 hinsichtlich des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2024 (4 K 2351/23)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2020 vom 24.05.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2023 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2024 (B 10 EG 1/24 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Verlängerung des Bezugszeitraums des Elterngeldes

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2024 (26 Ta (Kost) 6035/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2024 - 20 Ca 4411/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 105.750,32 Euro [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2024 (29 U 197/20)

Anspruch eines Halters, Ausbilders Verkäufers von hochwertigen Dressurpferden auf Zahlung von Entgelt für die Nutzungsüberlassung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-10 O 83/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2024 (V ZR 8/23)

Widerlegung der wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages führenden Vermutung des §...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Dezember 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.06.2024 (AnwZ (Brfg) 16/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zwangsvollstreckungsverfahren gegennden Anwalt wegen Forderunge...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.06.2024 (9 U 55/23)

Wirksamkeit der Auswechselung der Komplementärin in zwei Kommanditgesellschaften

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juni 2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2024 (4 K 342/21 E)

Rechtmäßigkeit von Einkommensteuerfestsetzungen; Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer; Außerordentliche Einkünfte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2016 bis 2019. Diesbezüglich streiten sie über [...]

BVerwG - Urteil vom 13.06.2024 (2 WD 8.23)

Berufungsverfahren betreffend eigenmächtige Abwesenheiten eines Soldaten unter Missachtung von Befehlen und eine unwahre dienstliche...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 17. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der auch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2024 (L 5 P 73/23)

Gewährung eines Wohngruppenzuschlags für einen Pflegebedürftigen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.05.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2024 (III R 26/21)

Anspruch auf erweiterte Gewerbesteuerkürzung für die Vermietung von Wohnungen an Senioren

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.05.2021 - 9 K 2274/19 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. In der Sache [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.06.2024 (6 V 252/24 E)

Rechtmäßigkeit der ungleichen Behandlung von Steuerpflichtige bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünft, je nachdem, ob...

Der Einkommensteuerbescheid 2022 vom 02.01.2024 wird bis nach Maßgabe der Gründe bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung oder einer sonstigen Erledigung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2024 (5 Sa 57/23)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für die Zeit während der Corona-Pandemi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16. November 2022, Az. 1 Ca 1155/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2024 (5 Sa 212/23)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Abgeltung von u.a. wegen langer Krankheit nicht genommener Urlaubstage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 3. August 2023, Az. 5 Ca 165/23, teilweise unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2024 (DB 16 S 186/23)

Ermittlung des Erklärungsgehalts scheinbar eindeutiger Prozesserklärungen durch Auslegung; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. November 2022 - DB 23 K 4460/22 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2024 (26 Ta (Kost) 6032/24)

Festsetzung der anwaltlichen Gebühren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 21 Ca 1021/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.06.2024 (B 1 KR 57/23 BH)

Kostenübernahme für funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen im Kieferbereich durch die Krankenkasse bzgl. Eigenverantwortung...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2023 zu bewilligen und einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2024 (3 Sa 879/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Eintritt einer vertraglichen auflösenden Bedingung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2023 - 23 Ca 1780/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.06.2024 (9 W 37/24)

Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio; Nichtgewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften...

Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 26. April 2024 (Bl. 100 d. A.) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Stadthagen vom 19. März 2024 (Bl. 22f. d.A.) aufgehoben. Dem [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.06.2024 (3 Wx 54/23)

Satzung einer noch zu gründenden Stiftung als Bestandteil einer letztwilligen Verfügung; Außerkraftsetzung einer Anordnung eines...

1. Auf die Beschwerde des Testamentsvollstreckers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 17.08.2023, Az. 6 VI 709/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anordnung des Erblassers, das bebaute [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2024 (4 K 577/22)

Berücksichtigen der Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine Ausbildung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Abschluss des Pharmaziestudiums als Erststudium im Sinne von § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der in [...]

EuGH - Urteil vom 13.06.2024 (C-104/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition...

Die Position 9406 00 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der [...]

BSG - Beschluss vom 12.06.2024 (B 5 R 180/23 B)

Neufassung der Regelungen zum Hinzuverdienst bei Altersrenten; Forderung einer Erstattung überzahlter Rente

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (7 V 7055/24)

Antrag einer Kriegsflüchtlingsfamilie mit ukrainischer Staatsangehörigkeit mit Aufenthaltsort in Deutschland auf Gewährung von Kindergel...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, die sich mit ihrer Familie als [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2024 (1 StR 416/23)

Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15. Mai 2023 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.06.2024 (1 A 106/23)

Klage eines Grenzgängers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen; Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2024 (1 K 141/22)

Ermäßigte Besteuerung eines erzielten Gewinns aus der Veräußerung einer Beteiligung hinsichtlich Gewährung der Vergünstigung...

Streitig ist, ob ein im Streitjahr 2019 erzielter Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung im Sinne von § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist gemäß § 34 Abs. 3 EStG trotz Anwendung des [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2024 (B 12 BA 5/23 R)

Feststellen der Versicherungspflicht eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung für die ausgeübte Tätigkeit in der Erstaufnahmeeinrichtung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. März 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Streitwert [...]

OLG München - Beschluss vom 12.06.2024 (16 UF 465/24 e)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten als Voraussetzung für die Festsetzung des Kindergeldes und Auszahlung im Wege der Abzweigung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 08.11.2023 aufgehoben. 2. Die Mutter des betroffenen Kindes, Frau S. S., wird als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2024 (7 Sa 209/23)

Wirksamkeit einer hilfsweise ordentlich ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis; Zahlung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az.: 5 Ca 629/22 - vom 27.07.2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (26 Ta (Kost) 6027/24)

Möglichkeit der gerichtlichen Festsetzung der gesetzlichen Anwaltsvergütungen der Rechtsanwälte gegen ihre Mandanten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 53 Ca 660/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (6 W 18/24)

Festsetzung einer Terminsgebühr

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 16.11.2023 - 3 O 413/21 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.06.2024 (4 Sa 123/23)

Vollstreckungsgegenklage um Zahlungsansprücheaus einem vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich; Vereinbarung über die Annahme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.04.2023 - 3 Ca 41/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen der [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2024 (7 AZR 203/23)

Befristungsgrund der Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers; Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Hinblick auf personelle...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2023 - 7 Sa 770/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (L 39 SF 73/23 B E)

Rechtsanwaltliche Vergütung in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde - über die aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 7. Juni 2024 der Senat (ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter) entscheidet (§ 56 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2024 (6 K 564/19 G, F)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Prüfung...

Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 08.10.2015 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte aus [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2024 (7 AZR 188/23)

Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 TzBfG; Beschäftigung des Arbeitnehmers zur Vertretung eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Mai 2023 - 5 Sa 27/23 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2024 (B 12 BA 8/22 R)

Feststellen der Versicherungspflicht eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung für die ausgeübte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2024 (2 K 2189/21)

Vorliegen der Eigenschaft als Grenzgänger im Rahmen der Festsetzung der Einkommenssteuer

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 1. Februar 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer für 2019 auf XXX Euro herabgesetzt wird. 2. Die [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2024 (7 AZR 141/23)

Vergütungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds; Zahlung eines Zielerreichungs-Bonus

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. April 2023 - 3 Sa 29/22 - unter deren Zurückweisung im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2024 (B 12 BA 2/22 R)

Statusfeststellungsverfahren betreffend die Versicherungspflichtigkeit einer Ärztin für die Erbringung einer fremdbestimmten Dienstleistun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2024 (7 K 1568/22)

Beschränkte Einkommensteuerpflichtigkeit auf inländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mangels gewöhnlichen Aufenthalt...

1. Die Einkommensteuerfestsetzung 2011 mit Bescheid vom 23.12.2019 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.07.2022 und die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer 2011 mit Bescheid vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2024 (1 K 658/23)

Keine rückwirkende Heilung einer formwidrigen Klageeinreichung aufgrund verspäteter Glaubhaftmachung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über Feststellungen im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung, die zum Erlass [...]

BVerwG - Urteil vom 12.06.2024 (6 C 11.22)

Zulässigkeit einer Klage gegen eine durch die Bundesnetzagentur erteilte postrechtliche Entgeltgenehmigung; Verwirkung als besondere...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2024 (III R 22/23 (III R 47/14))

Fall einer Versagungsgegenklage in Kindergeldangelegenheiten; Erstrecken des Revisionszulassungsbeschlusses nur auf die darin genannten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.07.2013 - 14 K 274/12 wird als unzulässig verworfen, soweit dieses die Festsetzung von Kindergeld für S für die Monate ... 2010 bis [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.06.2024 (L 3 R 40/22)

Beweisaufnahme zur vollen und teilweisen Erwerbsminderung eines Versicherten hinsichtlich Einschränkung des Leistungsvermögens

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine [...]

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