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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.02.2024 (2 AGH 9/23)

Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit; Verstoß gegen die Pflicht zur Mitwirkung an ordnungsgemäßen...

Die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwalts wird mit der Maßgabe verworfen, dass der angeschuldigte Rechtsanwalt im Zeitraum von Februar bis September 2019 gegen die Pflicht, sich innerhalb und außerhalb des Berufs [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 02.02.2024 (6 A 257/22)

Richten der Höhe der Gebühr nach dem festgesetzten Streitwert

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 8. Juni 2022 (Kostenrechnung vom 5. Juli 2022 - KSB 633220823102) wird zurückgewiesen. Der nach Zugang der Kostenrechnung gestellte und deshalb als Erinnerung gegen [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2024 (AnwZ (Brfg) 34/23)

Beantragung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaftnach nach rechtskräftig bestätigtem Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfall...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. I. Der 1950 geborene Kläger war seit 1981 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und als Einzelanwalt in S. tätig. Mit [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2024 (AnwZ (Brfg) 41/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. September 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.02.2024 (19 U 73/23)

Rückforderungsanspruch wegen einer im Rahmen einer unwirksamen Standortvereinbarung geregelten Kostenbeteiligung für die Bereitstellung...

Die Rücknahme der Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1, zu 2, zu 3 und zu 5 durch das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.05.2023 (30 O 111/21) hat insoweit den Verlust des eingelegten [...]
BFH - Beschluss vom 02.02.2024 (VI S 23/23)

Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Nichteinhaltung der Formerfordernisse; Nutzung des erlektronischen Postfachs durch den...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29.09.2023 - VI B 4/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Senat hat die wegen [...]
BFH - Beschluss vom 02.02.2024 (VI B 13/23)

Inhaltlicher Umfang der Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil; Entbehrlicher Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.01.2023 - 2 K 925/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.02.2024 (3 U 114/23)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Transportschadens; Geltendmachung des Seefracht- oder des Landfrachtrechts...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 16.06.2023, Az. 1 HK O 654/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 99.338,05 € [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.02.2024 (7 U 175/19)

Schadenersatzansprüche eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person wegen Insolvenzverschleppung;...

1. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.10.2019, Az. 13 O 315/18, und vom 28.09.2020 - 13 O 337/19 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsverfahren trägt der [...]
BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (2 A 7.23)

Disziplinarklage einer dienstgebenden Behörde auf Zurückstufung eines bei ihr beschäftigten Beamten wegen einer innerdienstlichen...

Der Beklagte wird in das Amt eines Regierungsoberinspektors (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2024 (L 11 KR 616/23 B ER)

Einstweilige Feststellung eines Fortbestandes der Zulassung als Heilmittelerbringer

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 5. Juni 2023 geändert und der Antrag vom 2. Februar 2023 auf einstweiligen Rechtsschutz insgesamt abgelehnt. Die Beschwerde der [...]
BAG - Beschluss vom 01.02.2024 (2 AZR 196/22 (A))

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Beendigung der staatlich registrierten Mitgliedschaft zur katholischen Kirche (Kirchenaustritt);...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.02.2024 (1 V 659/23)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über Feststellungen im Rahmen einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2024 (26 Ta (Kost) 6095/23)

Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die erfassten Arbeitszeiten; Bemessung des Streitwerts für einen Auskunftsantrag nach Art....

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. November 2023 - 20 Ca 8948/23 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
BSG - Beschluss vom 01.02.2024 (B 1 KR 81/23 B)

Erstattung von Fahrkosten für Heimfahrten im Zusammenhang mit einer stationären Krankenhausbehandlung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2024 (VII ZR 688/21)

Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz des Differenzschadens...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 01.02.2024 (2 AS 22/23 (A))

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines betroffenen Arbeitnehmers durch eine Kündigung im Rahmen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung;...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2024 (15 U 43/23)

Geltendmachung eines Anspruchs auf den Fortbestand eines Lizenzvertrags über Dentalprodukte; Auslegung des Vertragsinhalts zu Kündigungsrechten;...

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 04.05.2023 verkündete Teil-Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2024 (1 K 1784/23)

Unzulässigkeit eines Einspruchs gegen eine Vollstreckungsankündigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betrieb in der A Innenstadt ab XX.XX.XXXX als Einzelunternehmerin einen (...)-Einzelhandel ('B', später umbenannt in 'C'). Sie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2024 (1 K 1855/21)

Abzug von außergewöhnlichen Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen (agB) im Jahr 2018 (Streitjahr) i.H. von 191.567 Euro. 1. Der unverheiratete Kläger, [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2024 (VII ZR 603/21)

Inanspruchnahme der Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.02.2024 (15 Sa 1222/22)

Unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers bzgl. der Änderung des Anforderungsprofils für die bei ihm beschäftigten Monteure...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.11.2022 - 1 Ca 101/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2024 (1 K 231/22)

Keine Grundsteuerbefreiung einer Grundstücksübertragung mangels Übergangs einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist das Vorliegen einer Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG für eine Grundstücksübertragung von einer [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2024 (IV R 26/21)

Übergang des für eine Kapitalgesellschaft festgestellten Gewerbeverlusts im Fall der Einbringung ihres Betriebs in eine Personengesellschaft...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.10.2021 - 3 K 2815/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (8 C 1.23)

Anspruch des Steuerberaters auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der im Jahr 2005 zum Steuerberater bestellte Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2024 (4 K 2285/20)

Grunderwerbsteuerbefreiung für eine Grundstücksübertragung von einer Kirchenstiftung an eine Ortsgemeinde als öffentlich-rechtliche...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist das Vorliegen einer Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG für eine Grundstücksübertragung von einer [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2024 (IV R 9/20)

Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH als eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2018 - 8 K 1236/15 aufgehoben, soweit es die Feststellung des Aufgabegewinns des Klägers in Höhe von ... € aufgehoben hat. Die [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2024 (XII ZB 385/23)

Verknüpfung der Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 20. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 31.01.2024 (V R 24/21)

Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer; Zustehen eines abtretbaren Anspruchs auf Zahlung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.06.2021 - 2 K 5261/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 31.01.2024 (1 Ta 60/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung eines Bewerbers wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 4. April 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]
BFH - Urteil vom 31.01.2024 (X R 7/22)

Unterbrechen der Verfolgungsverjährung durch Beschlagnahmeanordnungen oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.10.2021 - 12 K 19/14 E,AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 31.01.2024 (X R 11/22)

Berücksichtigen des Verlusts der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.R.e. Einnahmen-Überschuss-Rechnung als gewinnmindernd;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.03.2021 - 13 K 1070/17 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2024 (4 Sa 24/23)

Weitergeltung einer Verdienstsicherung nach den Vorschriften des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg vom 28.2.2023 (12 Ca 402/22) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger restlichen Lohn für den Monat [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2024 (X S 32//23 (PKH))

Annahme von Prozessunfähigkeit; Anhängigmachung von hunderten aussichtslosen Verfahren bei den Obergerichten

Die Verfahren X S 32/23 (PKH) bis X S 40/23 (PKH) werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge werden als unzulässig verworfen. Die Entscheidungen ergehen gerichtsgebührenfrei. I. Die Antragstellerin [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2024 (IX B 120/22)

Anforderungen an die schlüssige Rüge einer Divergenz; Rüge mangelnder Sachaufklärung durch Nichterhebung angebotener oder sich...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.03.2022 - 9 K 299/21 H wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2024 (L 5 KR 26/22)

Ruhen eines Krankengeldanspruchs im Falle einer weiteren Feststellung von Arbeitsunfähigkeit (AU) durch eine Folgebescheinigung noch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2024 (10 W 86/23)

Durchführung eines Abhilfeverfahrens im Rahmen der Ermittlung des Unternehmenswertes für die Berechnung der Höhe einer Barabfindung...

Der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 15. August 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens unter Beachtung der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2024 (4 V 2/24 A (VBr))

Erlaubnis zur Beförderung von Alkoholerzeugnissen unter Steueraussetzung aus Steuerlagern im Steuergebiet in Betriebe von Verwender...

Die Vollziehung der Steueranmeldungen vom 30. August 2022 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt. Der Antragsgegner [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2024 (L 4 AS 503/20)

Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. August 2020 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das Klage- und das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.01.2024 (9 LC 266/21)

Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts als erledigendes Ereignis; Nachträgliche Vornahme einer Änderung der Rechtslage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 28. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist [...]
BFH - Beschluss vom 31.01.2024 (V R 43/21)

Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Betriebe zu einem einzigen Gewinnermittlungssubjekt aufgrund organisatorischer Maßnahmen; Aufforderung...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung beizutreten. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Anstalt des [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2024 (1 K 231/22)

Klage einer Stiftungsgesellschaft hinsichtlich der schenkungssteuerlichen Relevanz von freigebigen Zuwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. - Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei Zuwendungen der A. an die Klägerin von der Schenkungsteuer befreit [...]
BFH - Urteil vom 31.01.2024 (V R 20/21)

Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger; Entscheidung des Finanzgerichts auf Grundlage...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts XXX vom XX.XX.XXXX - XXX aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht XXX zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2024 (II ZB 5/22)

Rückgriff auf den Börsenkurs einer Gesellschaft als grundsätzlich geeignete Methode zur Schätzung des Unternehmenswerts und des...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zu 7, 35, 43, 45, 51, 65, 66, 71-74, 76, 77 gegen den Beschluss des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Dezember 2021 in der Fassung des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2024 (3 K 836/19)

Rückforderung eines Erlaubnisscheins hinsichtlich der steuerfreien Entnahme von Strom

1. Der Bescheid vom 8. April 2019 über die Rückforderung des Erlaubnisscheins Nr. xxx und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 9. September 2019 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2024 (L 18 R 707/22)

Bewilligung eines Grundrentenzuschlags unter Einkommensanrechnung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2024 (5 Ws 273/23)

Bestellung eines weiteren Vertreters des bereits beigeordneten (Pflicht-)Verteidigers durch das Gericht; Festsetzung der zu erstattenden...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die der Rechtsanwältin G. aus D. zu erstattenden Gebühren und Auslagen werden auf einen Betrag in Höhe von 506,49 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2024 (8 TaBV 748/23)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats in Verbindung mit der Betriebsvereinbarung Mobiles Arbeiten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.05.2023 - 4 BV 1/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. zur Klarstellung wie folgt gefasst [...]
BFH - Urteil vom 30.01.2024 (III R 42/22)

Kindergeldanspruch bei Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26.10.2022 - 5 K 181/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2024 (8 Sa 71/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Kaufmännischen Direktors

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.03.2023, Az. 8 Ca 1124/20, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise abgeändert und [...]