Rechtsprechung

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 5 R 13/23 R)

Berechnung der Höhe des Übergangsgeldes eines Leistungsempfängers; Zuordnung eines Leistungsempfängers zu einer Qualifikationsgruppe...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der 1972 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 3 P 1/23 R)

Prüfung eines Anspruchs auf Wohngruppenzuschlag im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens; Rüge eine Verletzung des § 44 Abs. 1 SGB...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens der Anspruch auf Wohngruppenzuschlag ab 1.2.2016. Der 2001 geborene pflegebedürftige Kläger war [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 3 P 3/23 R)

Nachweis eines Anspruchs eines Pflegebedürftigen auf Wohngruppenzuschlag in familiären Wohngruppen; Rücknahme eines Sozialleistungen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens der Anspruch auf Wohngruppenzuschlag ab 1.2.2016. Die 1955 geborene pflegebedürftige Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 5 R 14/22 R)

Beruhen der Bewilligung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf einer bindend gewordenen rechtswidrigen begünstigenden...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 2 A 1/22 R)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheids des Landes zur Nutzung von Dienstfahrzeugen bei der Unfallkass...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2021 und der Bescheid des Beklagten vom 28. Juli 2020 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2024 (B 3 P 2/23 R)

Prüfung eines Anspruchs auf Wohngruppenzuschlag im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens; Rüge eine Verletzung des § 44 Abs. 1 SGB...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens der Anspruch auf Wohngruppenzuschlag vom 1.2.2016 bis 31.5.2020. Der 1987 geborene [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.06.2024 (8 K 712/23)

Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für das Kind B für den Zeitraum von Mai [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2024 (AnwZ (Brfg) 20/23)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 22. März 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers vom 24. Mai 2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

FG München - Beschluss vom 26.06.2024 (14 V 1016/24)

Inanspruchnahme eines Steuerschuldners für die Herstellung von Tabakerzeugnissen hinsichtlich Einordnung eines Wasserpfeifentabak-Imitats...

1. Die Vollziehung des Tabaksteuerbescheids vom 2. Dezember 2022 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 48.960,21 € ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.06.2024 (1 BvR 1552/23)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Leistungsanspruchs eines Versicherten gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Fälle...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem nicht zur [...]

LAG Bremen - Urteil vom 26.06.2024 (3 SLa 8/24)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung; Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14. Dezember 2023 - 8 Ca 8266/23 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 26.06.2024 (B 12 R 11/23 B)

Versicherungspflicht als selbstständig Tätiger; Darlegungsvoraussetzungen für eine Grundsatzrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2024 (IV ZR 288/22)

Zufluss von Nutzungen der Vorerbschaft gegenüber dem Vorerben als freies Vermögen; Gütergemeinschaft zwischen dem Erblasser und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 6. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.06.2024 (4 U 77/22)

Anspruch der vormaligen Sicherungsgeberin einer Grundschuld auf Schadensersatz für eine nicht erfolgte Abtretung der vormals gesicherten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.03.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover (21 O 12/21) wird hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2 und 3 als unzulässig verworfen, im Übrigen wird sie [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2024 (L 2 BA 3128/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge für sog. Saisonarbeitskräfte i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2024 (L 11 KR 844/21)

Erstattung von aufgewendeten Kosten für die Beschaffung des Arzneimittels Rytary

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24. August 2021 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Saarland - Urteil vom 26.06.2024 (1 Sa 43/23)

Auslegung des Sozialplans i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil das Arbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2023 - 7 Ca 148/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2024 (3 K 46/24)

Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über den (weitergehenden) Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer. Die Klägerin wurde für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2015 mit ihrem am 12. Januar 2015 verstorbenen Ehemann, E, zusammen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2024 (2 K 693/20)

Versicherungsteuerpflicht von Prämien für Garantieverlängerungen und Geräteschutzversicherungen

Der Versicherungsteuerbescheid für Dezember 2011 vom 19. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. März 2020 wird dahingehend geändert, dass die Steuerfestsetzung gemäß Prüfungsbericht vom 26. April 2018 [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.06.2024 (4 Ko 1086/24 KFB)

Ansetzen einer höheren Geschäftsgebühr für die Vertretung im Einspruchsverfahren

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Streitig ist, in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr für die Vertretung im [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2024 (L 2 EG 1/21)

Gewährung von Elterngeld in Form des Partnerschaftsbonus

1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 27. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.06.2024 (3 V 432/23)

Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen auf Grund einer Betriebsprüfung für ein Burger-Restaurant

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten in dem beim Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von Gewinnen und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2024 (4 U 279/22)

Feststellung von Ansprüchen aus einem Garantievertrag zur Insolvenztabelle

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 02.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2024 (B 12 KR 10/23 B)

Einkommensermittlung zur Feststellung der Voraussetzungen der kostenfreien Familienversicherung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.06.2024 (1 K 180/23)

Einbeziehen des Werts der auf dem Grundstück aufstehenden Bäume in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, insbesondere die Frage, ob der Wert der auf dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2024 (14 K 1085/23 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Auslandsadoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Adoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2024 (10 K 316/24 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind mit Wohnsitz eines Anspruchsberechtigten im Inland

Der Ablehnungsbescheid vom 24. Oktober 2023 und die Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2024 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für C. für Oktober 2023 bis Januar 2024 festzusetzen. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.06.2024 (2 BvR 51/24)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2024 (15 Sa 506/23)

Festlegung einer starren Altersgrenze für die Bewerbung von 24 Jahren für die Ausbildung zum Fluglotsen als Diskriminierung wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. November 2022 - 8 Ca 174/22 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.875,00 (in Worten: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2024 (L 5 KR 364/22)

Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung mittels sog. Aligner-Therapie

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.08.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2024 (B 1 KR 20/23 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Voraussetzungen für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2024 (24 U 7/24)

Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses des verstorbenen Vaters durch ein notarielles Verzeichnis; Rechtswirkungen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 05.12.2023 - 8 O 154/23 - aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]

BFH - Zwischenurteil vom 25.06.2024 (X R 13/23)

Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks...

Es wird festgestellt, dass die Revision in zulässiger Weise erhoben ist, soweit sie gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 gerichtet ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. I. Das angefochtene [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2024 (B 1 KR 39/22 R)

Erstattung von Kosten für medizinische Behandlungen des verstorbenen Ehemanns; Kostenerstattung gemäß § 13 Abs 2 SGB V

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2024 (B 1 KR 12/23 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung eines Versicherten i.R.e. ambulanten Notfallbehandlung aufgrund einer Kopfverletzung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. März 2023 und des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Juli 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2024 (13 S 365/22)

Einbeziehung von Krankenhäusern in die Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene; Zurückweisung der die Gegenseite vertretenden...

Der Antrag der Klägerin, die Rechtsanwälte xxxxxx xxxx xxxxx xxxxxx xxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx xxxxx x, xxxxx xxxxxxx, als Prozessbevollmächtigte der Beklagen zu 1 und zu 3 und der Beigeladenen zurückzuweisen, wird [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.06.2024 (2 K 42/24)

Verfahren hinsichtlich bezogenen Kindergeldes nach erfolgtem Abschluss der Ausbildung des Kindes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 18. November [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2024 (4 E 884/23)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin

Die Beschwerde der Klägerin gegen den ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 10.6.2022 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28.11.2023 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2024 (L 1 KR 125/24 B ER)

Ausnahmegenehmigung für die Unterschreitung einer Mindestmenge im Rahmen einesrMindestmengenPrognosewiderlegung; Erbringung von Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. März 2024 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 10. Oktober 2023 gegen den Bescheid der Antragsgegner [...]

BGH - Beschluss vom 24.06.2024 (VIII ZB 23/24)

Verwerfung der Erinnerung als unzulässig

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2024 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2024 (Kassenzeichen XXX) wird als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 23. April 2024 hat der Senat [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2024 (7 V 11/24)

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von Aussetzungszinsen

1. Der Bescheid über Aussetzungszinsen nach § 237 Abgabenordnung (AO) vom 6. April 2023 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens i.H.v. ... € von der Vollziehung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2024 (4 V 126/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids. Die Antragstellerin befasst sich mit dem Import und Handel von Waren und ist darüber hinaus als indirekter Vertreter für [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2024 (12 W 14/23)

Bemessung einer angemessenen Barabfindung nach dem Barwert der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bestimmten jährlichen...

1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Antragsteller Ziffern 13 bis 18 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim - 3. Kammer für Handelssachen - vom 21.07.2022, Az. 23 AktE 1/14 (2), werden [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2024 (12 Ta 101/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren bzgl. der Kündigung und des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. April 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. März 2024 - 2 Ca 4/24 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (L 21 R 678/22)

Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund Erkrankung eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.7.2022 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 12/24)

Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls durch Einträge in das Schuldnerverzeichnis; Gefährdung der Interessen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2024 (14 Sa 549/23)

Wiederholungsgefahr als objektive Gefahr der erneuten Begehung einer konkreten Verletzungshandlung (hier: Beleidigung)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2023 - 18 Ca 4380/22 - wird hinsichtlich des höchsthilfsweisen Antrags zu II als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2024 (16 UF 42/24)

Einordnung und Auswirkung des elektronischen Versands zwischen den Gerichten; Beschwerde gegen die Verpflichtung zu einer Zugewinnausgleichszahlun...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 13/24)

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 56 BRAO; Unbeantwortete Aufforderung zur Stellungnahme durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 9/24)

Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit einer Steuerberatungsgesellschaft als Gesellschafterin gem. § 59 Abs. 2 BRAO als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die [...]

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