Rechtsprechung

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 11/24)

Zulassung einer Steuerrechts-GmbH als Berufsausübungsgesellschaft

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 29.02.2024 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft vom 17.11.2023 unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2024 (12 U 37/23)

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Daten an einen Dritten durch ein Abrechenzentrum für Apothekenrezepte; Beweislast des Insolvenzverwalters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 (13 O 446/21) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2024 (6 Sa 632/23)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Schadensersatz wegen Altersdikriminierung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenausschreibun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.10.2023 - 4 Ca 790/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2024 (8 W 10/24)

Ausnahmsweise Verpflichtung zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste zum Handelsregister; Erstreckung des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2024 wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 13.06.2024 (Az.: 24 O 23/24) unter Aufrechterhaltung des stattgebenden Verfügungsantrags zu 2 teilweise abgeändert [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2024 (7 Sa 614/23)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2023 - 9 Ca 2643/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2024 (IV R 17/21)

Gesellschaftsbezogene Auslegung von § 15a Abs. 3 Satz 1 (Einlageminderung) und Satz 3 (Haftungsminderung) des Einkommensteuergesetzes...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.07.2021 - 11 K 1039/21 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 20.06.2024 (V R 30/23)

Besteuerung von Kaffeefahrten; Erstattung an den Steuerpflichtigen im Falle einer negativen Marge einer durchgeführten Kaffeefahr...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

BGH - Beschluss vom 20.06.2024 (V ZB 1/24)

Lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 18. Dezember 2023 und Ziff. 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2024 (4 B 1222/23)

Widerruf der Erlaubnis Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten und zum Betrieb einer Schankwirtschaft wegen gewerberechtlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23.10.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 20.06.2024 (5 K 150/24 U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist zu gewähren ist. Die Klägerin ist eine [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2024 (2 AZR 134/23)

Verhältnismäßigkeit einer auf einen Eignungsmangel oder Befähigungsmangel gestützten Kündigung eines Arbeitnehmers; Entziehung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2022 - 13 Sa 13/22 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insoweit aufgehoben, wie es die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2024 (IX ZR 80/23)

Entstehung einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung durch den Gegner zwecks...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2024 (2 AZR 156/23)

Wirksamkeit eines zur Erledigung eines Kündigungsschutzverfahrens geschlossenen Prozessvergleichs; Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. Februar 2023 - 4 Sa 114/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten vorrangig darüber, ob der Rechtsstreit durch [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2024 (8 AZR 124/23)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO; Kumulatives Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung,...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. Januar 2023 - 4 Sa 201/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten in der [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2024 (2 AZR 213/23)

Streit um den Zeitpunkt der Auflösung eines Arbeitsvertrages; Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2023 - 5 Sa 1/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, zu dem das zwischen ihnen [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2024 (8 AZR 253/20)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO; Kumulatives Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung,...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. März 2020 - 12 Sa 186/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1508/22)

Verpflichtung eines Kreditinstituts als auszahlende Stelle Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen

I. Der Nachforderungsbescheid vom 17. Dezember 2021 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2022 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1219/21)

Einordnung als Betriebsstätte im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit durch die Erbringung von Beratungsleistungen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahren hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der seit dem ... geschiedene Kläger erzielte in den Streitjahren 2016 bis 2018 Einkünfte aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2024 (L 3 R 428/23)

Feststellung der Fortwirkung einer bereits für eine frühere Tätigkeit erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.01.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der am 00.00.000 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2024 (L 8 BA 179/18)

Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu den Sozialversicherungen für einen Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 09.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 19.06.2024 (4 Sa 26/23)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen einer zu geringen Zuweisung von Phantom Shares i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. April 2023 (6 Ca 4384/22) teilweise abgeändert und - soweit über die Berufung entschieden wurde - wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 19.06.2024 (23 W 869/24e)

Streitwertbeschwerde bei einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer GmBH

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 19.12.2023, Az. 1 HK O 3097/22, abgeändert. Der Streitwert wird auf 1.264.337,04 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2024 (L 4 KR 82/24)

Endgültige Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1767/23)

Höhe des Unterliegens luxemburgischer Einkünfte aus der Tätigkeit als angestellter Orchestermusiker der inländischen Besteuerun...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe die luxemburgischen Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2024 (L 8 BA 111/20)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit von Angestellten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.07.2020 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 19.09.2018 in der Gestalt des Bescheides vom 27.02.2019 und des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2024 (L 16 BA 72/22)

Versicherungspflicht der Tätigkeit als Steuerberater i.R.d. Statusfeststellungsverfahrens

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2024 (5 AZR 241/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Ausspruch eines Betretungsverbots...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. August 2023 - 12 Sa 268/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2024 (II R 40/21)

Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter als freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter; Zuordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.06.2020 - 7 K 2351/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2024 (5 AZR 192/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Erteilung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG...

1. Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 28. Februar 2023 - 11 Sa 51/22 - in seiner Ziff. [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2024 (5 AZR 167/23)

Berücksichtigen der Zeiten einer unbezahlten Freistellung eines Arbeitnehmers wegen Nichtvorlage eines Nachweises bei der Berechnung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2023 - 12 Sa 621/22 - teilweise aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin hinsichtlich des abgewiesenen [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2024 (II R 41/21)

Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter als freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter; Zuordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.06.2020 - 7 K 2352/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.06.2024 (2 V 693/24 Kfz)

Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer

Die Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer in den Bescheiden vom 14.03.2024 betreffend die Geschäftszeichen 28548-2022-8100-G102003, 69571-2022-8100-G102003, 134122-2022-8100-G102003, [...]

BGH - Urteil vom 18.06.2024 (VIa ZR 161/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen (hier: Thermofenster) in einem Kraftfahrzeug...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 in Höhe von 9.914,01 € [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.06.2024 (2 V 699/24 Kfz)

Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer

Die Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer in den Bescheiden vom 14.03.2024 betreffend die Geschäftszeichen 28548-2022-8100-G102003, 69571-2022-8100-G102003, 134122-2022-8100-G102003, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2024 (6 K 5129/23)

Isolierte Anfechtungsklage über die Zulässigkeit eines Einspruchs sowie die Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Zusammenhang...

Die Einspruchsentscheidung vom 30.8.2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten streiten in einer isolierten Anfechtungsklage über die Zulässigkeit eines Einspruchs [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2024 (15 Sa 954/23)

Abgeltung zweier Zusatzurlaubstage wegen geleisteter mehr als 300 Nachtarbeitsstunden gemäß § 48 Abs. 4 AVR.HN

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2023 - 18 Ca 842/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2024 (6 Sa 139/23)

Bestimmung der Höhe eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung; Leistungsklage betreffend die monatliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. April 2023 - 1 Ca 818/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2024 (8 Sa 20/24)

Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags; Abweichung von der tarifvertraglich festgelegten Befristungshöchstdaue...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27.10.2023 - 4 Ca 1284/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2024 (VIII R 13/20)

Anwendbarkeit des § 6 Abs. 2 InvStG 2204 auf thesaurierende intransparente (Dach-)Fonds

Die Revision wird, soweit sie das Streitjahr 2003 betrifft, als unzulässig verworfen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.10.2019 - 3 K 1264/16 aufgehoben, soweit es [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.06.2024 (L 16 KR 14/22)

Kostenübernehme für die UV-Schutzkleidung als Anspruch eines Versicherten bei Erforderlichkeit zur Sicherung der Krankenbehandlun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begeht die Kostenübernahme für [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2024 (VIII R 16/21)

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung; Rücknahme des Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.05.2021 - 9 K 168/20 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden im gesamten [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2024 (VIII R 32/20)

Minderung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten durch von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des ... wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Überlassung [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.06.2024 (10 K 1736/19)

Einordnung von Aufwendungen in Form von baulichen Maßnahmen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Einordnung von Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten. Die Kläger sind verheiratet und wählten für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2024 (12 K 38/24)

Berücksichtigung und Höhe von Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisse...

Streitig ist, ob Fahrtkosten, die im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses entstanden sind, mit 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale) oder mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer (Auswärtstätigkeit) als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2024 (12 A 395/18)

Feststellung des Nichtbestehens der Erlaubnispflicht für die vom Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften betriebene...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des zwischenzeitlichen Revisionsverfahrens (5 C 8.21), für die Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.06.2024 (2 K 534/22)

Gewährung einer Übernachtungspauschale für Übernachtungen im Lkw im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids für das Jahr [...]

BFH - Urteil vom 18.06.2024 (VIII R 25/23)

Begründung des vertraglichen Rückzahlungsanspruchs eines Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung mit dem wirksamen Zustandekommen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2023 - 7 K 7115/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2024 (19 E 246/24)

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtgebührenfrei. Außergerichtlichen Kosten werden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.06.2024 (L 16 KR 261/23)

Verjährung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs eines Dienstordnungsbeschäftigten i.R.e. Teilkostenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. April 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2024 (8 U 102/23)

Anwendbarkeit des MoPeG auf die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 45 O 33/22) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

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