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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BSG - Beschluss vom 15.07.2024 (B 5 R 46/23 BH)

Zuordnung der Kindererziehungszeit auch bei gemeinsamer Erziehung nur einem Elternteil

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6.11.2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2024 (12 Wx 37/24)

Eintragung der als Nebenforderung titulierten Zinsen oder Säumniszuschläge kapitalisiert als Hauptforderung bzw. unter Hinzurechnung...

1. Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bernburg - Grundbuchamt - vom 12. Juni 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 128.369,00 EUR. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2024 (L 5 KR 813/23 B ER)

Entstehung des Anspruchs eines freiwillig Versicherten auf Krankengeld von dem Tag an der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.07.2024 (1 BvR 835/23)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer macht unter anderem eine Verletzung seines Rechts auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.07.2024 (4 U 63/24)

Rückabwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags über einen Anhänger wegen Vorliegens eines Sachmangels; Nachkommen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.07.2022, Az. 3 O 691/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2024 (L 1 P 2/22)

Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung der selbständigen Lebensführung als Maßstab für den Grad der Pflegebedürftigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung (SGB [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2024 (6 Sa 524/23)

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2023 - AZ. 3 Ca 3686/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2024 (L 21 R 133/22)

Verzinsung der erstatteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.12.2021 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (8 K 8134/23)

Unterlassene Bezeichnung des Gegenstand des Klagebegehrens bei Klageerhebung sowie fehlende Nachholung der fehlenden Bezeichnung innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin den Gegenstand des Klagebegehrens nach § 65 Abs. 1 Satz 1 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2024 (2 S 1904/23)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems; Hinreichende Belege des Nutzens der Liposuktion...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2023 - 10 K 2041/22 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.07.2024 (L 8 KR 84/22)

Mitgliedschaft bei der TKK und die hieraus resultierende Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie das Ruhen der Leistungsansprüch...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2024 (4 B 658/23)

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund erheblicher Verletzung seiner steuerlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.6.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2024 (IX ZB 31/23)

Verschulden eines Rechtsanwalts an einer Fristversäumnis (hier: Vergessen des Büroschlüssels im Büro); Darlegen der Versäumnis...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2024 (L 5 KR 238/24)

Anspruch einer gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten gegen die Krankenkasse auf Kostenübernahme für ein Power-Plate-Vibrationsgerä...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (9 K 9159/18)

Rechtmäßigkeit eines persönlichen Haftungsbescheids gegen die Geschäftsführerin einer S.L. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Der Haftungsbescheid vom 28. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2018 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme betr. Körperschaftsteuer 2007 nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen um [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.07.2024 (2 W 98/24)

Freie Wahl des Gerichtsstands; Notwendigkeit von Reisekosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 7. Juni 2024 bei dem Landgericht Lüneburg eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 7. Juni 2024 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2024 (VII ZR 425/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2024 (IX ZR 247/22)

Zuerkennung von Ansprüchen als Insolvenzforderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe des Insolvenzplans; Zustehen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. April 2022 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 23. Juni 2021 wird [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (VI R 35/21)

Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts als inländische öffentliche Kasse; Steuerpflicht von Arbeitslohn...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.03.2021 - 12 K 1516/17 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2024 (B 11 AL 13/24 B)

Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (III R 30/23)

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Europarechts- und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 04.05.2023 - 8 K 472/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (III R 33/23)

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Europarechts- und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 17.05.2023 - 3 K 471/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (III R 34/23)

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Europarechts- und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.06.2023 - 3 K 475/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (IV R 18/22)

Verfassungsgemäßheit der Abfärbung der gewerblichen Beteiligungseinkünfte auf die übrigen Einkünfte auch ohne Berücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.05.2022 - 15 K 26/20 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (III R 41/22)

Versagung der erweiterten Kürzung für ein Grundstücksunternehmen als Organgesellschaft hinsichtlich Verpachtung der Grundstücke...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.09.2022 - 9 K 2833/21 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2024 (10 U 74/23)

Rechtmäßigkeit einer Rücktrittserklärung vom Erbvertrag wegen Nichterfüllung einer im Erbvertrag zwischen dem Erblasser und den...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.06.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2024 (6 Sa 579/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung von einem 80%-Homeoffice-Arbeitsplatz auf einen reinen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2023 - 17 Ca 1951/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.07.2024 (L 8 KR 225/23)

Festsetzung der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Verbeitragung von Versorgungsbezüge

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 6. Juli 2023 und 11. August 2023 in Gestalt des [...]
BAG - Beschluss vom 11.07.2024 (9 AZB 9/24)

Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Einklang mit der Zuändigkeit der Gerichte für Arbeitssachen; Einordnung von besonderen Vereinsvertretern...

1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2024 - 1 Ta 17/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (III R 31/23)

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 04.05.2023 - 8 K 467/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 11.07.2024 (B 4 AS 14/23 R)

Teilweise Aufhebung und Rückforderung gewährter Leistungen nach dem SGB II wegen einer Kindergeldnachzahlung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2024 (B 12 KR 21/24 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Pflicht zur Zahlung von...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. April 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2024 (AnwZ (Brfg) 16/21)

Zurückweisung der Anhörungsrügen; Aufgabe der Vorlage eines ärztliches Gutachten gegenüber einem Rechtsanwalt

1. Die Anhörungsrügen des Klägers vom 8. Dezember 2022 und vom 17. Mai 2023 gegen den Beschluss des Senats vom 25. Februar 2022 werden zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers vom 17. Mai 2023 auf Wiederaufnahme des [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2024 (AnwZ (Brfg) 26/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Berufsausübung aus gesundheitlichen Gründe...

1. Die Anhörungsrügen des Klägers vom 8. Dezember 2022 und vom 18. Mai 2023 gegen den Beschluss des Senats vom 20. Juni 2023 werden zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers vom 18. Mai 2023 auf Wiederaufnahme des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 184/23)

Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2024 (III R 18/24)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei während des Revisionsverfahrens geleisteter Abhilfe durch die Krankenkasse hinsichtlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.07.2013 - 14 K 274/12 --hier betreffend das Kindergeld für S für die Monate Mai 2012 bis einschließlich August 2012-- wird als [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (III R 1/22)

Steuermindernde Berücksichtigung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auch im Falle des paritätischen Wechselmodells; Kinderbetreuungskosten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.11.2021 - 3 K 799/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. In der Sache sind [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2024 (VII ZR 9/24)

Zurückweisung der Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten II. Instanz vom 7. Mai 2024 gibt keine Veranlassung zur Abänderung des im Beschluss vom 24. April 2024 festgesetzten Streitwerts. Der Streitwert richtet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2024 (L 2 R 12/24)

Erfüllen der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen eines Versicherten für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrent...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2024 (L 2 R 2345/23)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Einschränkung des Leistungsvermögens eines Versicherten wegen Erkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Juli 2023 insoweit abgeändert, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 13. November 2020 in der Gestalt des [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (II R 36/23)

Verlängerung des Erbbaurechts vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses; Berechnung der Bemessungsgrundlage der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.11.2023 - 11 K 2195/21 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (III R 2/23)

Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17.06.2022 - 3 K 152/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (II R 32/21)

Steuermindernde Berücksichtigung der Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten; Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.08.2021 - 3 K 1552/20 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2024 (8 SLa 170/24)

Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Arbeitnehmers für das Bestehen einer Erkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 26.10.2022 - 2 Ca 190/22 - teilweise abgeändert: Der Antrag des Klägers, die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 1.294,72 € brutto für den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2024 (5 U 96/23)

Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit aus einem bei der Versicherin bestehenden Versicherungsvertrag zugunsten einer Unterstützungskasse;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2023 verkündete, durch Beschluss vom 4. Oktober 2023 berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 308/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (II R 3/22)

Verlängerung des Erbbaurechts vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses; Berechnung der Bemessungsgrundlage der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.09.2020 - 5 K 235/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2024 (1 StR 33/24)

Ermittlung der Verkürzungsbeträge bzgl. der Umsatzsteuer

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Mai 2023 wird a) das Verfahren in den Fällen 10 bis 12 (Hinterziehung der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer 2015 zugunsten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2024 (7 W 41/24)

Zurückweisung der beschwerde gegen eine gerichtlich verfügte Frist zur Behebung eines Eintragungshindernisses

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verfügung des Amtsgerichts Potsdam vom 25. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Mit der angefochtenen Verfügung hat das Registergericht der [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (II R 31/21)

Steuermindernde Berücksichtigung der Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten; Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.08.2021 - 3 K 1551/20 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2024 (4 K 21/22)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines für frühere Jahre nachgezahlten Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherun...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines (für frühere Jahre nachgezahlten) Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer des [...]