Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 10.07.2024 (IV R 8/22)

Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts im Sinne des § 4 Abs. 6 UmwStG

Die Revision der Klägerin zu 1. wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass ihre Klage bereits unzulässig ist. Auf die Revision der Klägerin zu 2. werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2024 (2 K 14/23)

Neutralisierung des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft in der Gesamthandsbilanz durch Bildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der für den [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2024 (VII R 35/23 (VII R 48/20))

Unionsrechtlicher Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.10.2017 - 4 K 1955/16 VZr und der Bescheid vom 28.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.06.2016 aufgehoben. Für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2024 (L 10 KR 172/20)

Verpflichtung eines Krankenhauses zur Übermittlung eines OPS nach § 301 Abs 1 SGB V; Erbringung der qualitativen und quantitativen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2024 (XI ZR 40/23)

Anforderuneng an den Referenzzins für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung...

Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Februar 2023 in der Fassung des Beschlusses vom 23. März 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2024 (8 K 8027/21)

Klage eines Reiseveranstalters wegen gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen von beweglichen Wirtschaftsgütern

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 vom 23. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2021 wird dahingehend geändert, dass die Hinzurechnungsbeträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. d [...]

FG München - Urteil vom 09.07.2024 (12 K 38/24)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwangsgeldandrohung bei bestandskräftiger Zwangsgeldfestsetzung

1. Die Zwangsgeldandrohung vom 26. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2023 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2024 (6 Sa 122/23)

Leistung eines Arbeitgeberzuschusses zu der im Wege der Entgeltumwandlung an den Arbeitnehmer erbrachten betrieblichen Altersvorsorg...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz 11 Ca 2471/22 - vom 11. April 2023 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. 1 wie folgt lautet: Es wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.2024 (12 U 167/22)

Rechmäßigkeit von Beitragsanpassungen in einer private Kranken-/Pflegeversicherung

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.04.2022 (8 O 250/21) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2024 (X B 81/23)

Wirkung der Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters über einen zulässigen Ablehnungsantrag auf die Endentscheidung; Anforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.06.2023 - 2 K 1788/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2024 (XI ZR 44/23)

Anforderuneng an den Referenzzins für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung...

Die Revision des Musterklägers gegen das Teilanerkenntnis- und Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. März 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Musterkläger, ein seit über vier [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2024 (3 Wx 77/24)

Eintragungsfähigkeit und Zulässigkeit der Firmenbezeichnung Deutsches Zentrum für ... GmbH

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10. April 2024 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 Euro [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2024 (VII R 58/20)

Zolltarifliche Einreihung bestimmter EMV-Ferrite; Rückgriff auf spezifische Begriffsbestimmungen in der Fachsprache im Interesse einer...

Das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.12.2019 - 11 K 3230/16 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.07.2024 (L 6 KR 17/24 B)

Statthaftigkeit einer Beschwerde und Antrag auf Änderung des Streitwerts

1. Die Beschwerde ist unstatthaft. 2. Der Antrag, den Streitwert von Amts wegen zu ändern, wird abgelehnt. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Senat hat mit Beschluss [...]

BAG - Urteil vom 09.07.2024 (9 AZR 296/20)

Verstoß des vollständigen Ausschlusses Teilzeitbeschäftigter von der Gewährung bezahlter Altersfreizeit gemäß § 2a Ziff. 1 Abs....

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. November 2019 - 5 Sa 174/19 - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. November 2019 - 5 Sa [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2024 (8 K 8119/23)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der laufenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Klägerin wurde im Jahr 2004 [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2024 (B 12 P 2/23 B)

Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2024 (B 5 R 20/24 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2024 (3 Wx 69/24)

Zulässigkeit einer Satzungsbestimmung über die Einladung zu einer Mitgliederversammlung auf elektronischem Weg; Eintragung eines...

I. Auf die Beschwerde des beteiligten Vereins wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 6. Dezember 2023 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 11. September 2023 unter [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2024 (15 Sa 757/23)

Überprüfung einer Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.10.2023 - 4 Ca 149/23 Ö- abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]

BGH - Beschluss vom 08.07.2024 (1 StR 66/24)

Feststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Verbot der Schlechterstellung bei Bildung der...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. September 2023 aufgehoben a) im Gesamtstrafenausspruch, b) soweit eine Anrechnung von Leistungen des Angeklagten unterblieben ist, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1210/23)

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.09.2023 - 2 Ca 448/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 05.07.2024 (B 12 KR 22/23 B)

Unzulässigkeit der Revision in einem Verfahren wegen der Höhe von Beiträgen aus Versorgungsbezügen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2024 (AnwZ (Brfg) 12/23)

Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für eine Tätigkeit bei einem Erzbistum

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und die [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 05.07.2024 (1 U 13/21)

Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms; Schätzung des entgangenen Gewinns auf der Grundlage einer vorvertraglich...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig (21 O 6743/19 (057)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2024 (10 Sa 261/23 SK)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen zu dem Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Januar 2023 - 11 Ca 393/22 SK - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2024 (AnwZ (Brfg) 1/23)

Antrag eines Rechtsanwalts auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt i.R seiner Tätigkeit in der Stabsabteilung Recht eines Bistums;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und die [...]

BGH - Beschluss vom 05.07.2024 (3 StR 201/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit eines Verteidigers in der Revisionsinstanz

Der Gegenstandswert für die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit des Verteidigers Rechtsanwalt K. aus B. in der Revisionsinstanz wird auf 65.000 € festgesetzt. I. Das Landgericht Aurich verurteilte den Angeklagten am [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.07.2024 (6 E 10512/24.OVG)

Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Prüfungsanordnung nach dem Geldwäschegesetz; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. April 2024 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 des [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2024 (V ZR 34/24)

Fälliger Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) auf Auskehrung der auf sein Sondereigentum...

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Februar 2024 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied einer Gemeinschaft der [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2024 (V ZR 241/23)

Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Delegation der Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2023 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 1. Februar 2023 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2024 (L 14 R 919/20)

Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.09.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Berufung begehrt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2024 (5 K 2326/22)

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids hinsichtlich der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG

1. Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom 14.10.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2022 wird dahingehend geändert, dass von der Bemessungsgrundlage 97,5 % (statt bisher 50 %) nach § 6 Abs. 2 GrEStG [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2024 (12 Sa 1266/23)

Rückzahlung gewährter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Erschütterung des Beweiswertes einer ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. November 2023 - 1 Ca 1125/22 - dahin abgeändert, dass der Kläger auf die Widerklage der Beklagten hin verurteilt wird, 1. an die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2024 (L 13 VG 25/24 B ER)

Anspruchsverfolgung im Eilverfahren für vergangene, gegenwärtige bzw. künftige Versorgung (Beitragsrückstände, Zahlung laufender...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 29.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2024 (L 5 KR 748/22 KH)

Erlöschen des Anspruchs auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 04.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2024 (9 GLa 420/24)

Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend eine vorläufige Beschäftigung; Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsträge...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. April 2024 - 2 Ga 3/24 - wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2024 (2 Ws 412/24)

Bindungswirkung des Beiordnungsbeschlusses für das Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 21. Mai 2024 wird als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht - Ermittlungsrichter - Bad [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2024 (XI B 29/24)

Verfahrensrecht: Keine Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss, gegen einen Verweisungsbeschluss und gegen die Ablehnung einer...

Die Beschwerden der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 09.08.2023 - 3 K 1053/14 wegen Prozesskostenhilfe und Amtshaftung werden als [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.07.2024 (8 Sa 587/23)

Wirksames Zustandekommen der Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund einer einvernehmlichen Vertragsänderung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2023 - 6 Ca 345/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.959,62 Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2024 (L 9 KR 287/21)

Überprüfungsverfahren gegen die Erhebung von Beiträgen auf eine gewährte Betriebsrente

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2018 werden aufgehoben. Die Beklagten werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2024 (L 9 KR 78/23)

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftführers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2024 (6 AZR 206/23)

Teilweises Ruhen des Arbeitsverhältnisses als Folge der gesetzlichen Ausgestaltung der Elternzeit bei vereinbarter Teilzeittätigkeit...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2023 - 5 Sa 163/22 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2024 (9 K 309/21)

Verzicht auf das Erfordernis der Unternehmeridentität im Rahmen des § 10a GewStG bei einer erbfolgebedingten unentgeltlichen Übertragung...

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, gegen den Wegfall des auf ihren verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlustes zum 31. Dezember 2019. Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2024 (6 AZR 200/23)

Ausnahmsweise Verlängerung der tariflich geschuldeten Anwesenheitszeit für die im Anhang zu § 9 TVöD-V genannten Beschäftigtengruppen...

1. Die Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. März 2023 - 3 Sa 17/22 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2024 (6 AZR 245/23)

Erlass von Urteilsberichtigungsbeschlüssen gemäß § 319 ZPO durch den Vorsitzenden allein auch im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Juli 2023 - 26 Sa 49/23 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das Urteil des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.07.2024 (L 9 BA 8/22)

Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung hinsichtlich Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2024 (14 K 463/23 E)

Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Folgen einer Betriebsaufspaltung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. In der Sache streiten die Beteiligten um das Vorliegen einer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2024 (3 Ko 1011/24 KF)

Entstehung und Festsetzung der Mehrvertretungsgebühr eines Rechtsanwalts

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 4 Satz 1 FGO). I. Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2024 (5 LB 2/24)

Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist

Die Berufung der Klägerin wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 15.000 € festgesetzt. Die Berufung [...]

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