Rechtsprechung

BGH - Urteil vom 19.07.2024 (V ZR 139/23)

Wohneigentumsrechtliche Beschlussfassung über eine Sonderumlage nach dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel; Zuordnung von resultierenden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 31. August 2022 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2024 (L 8 R 2313/22)

Höhe einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Berücksichtigung von Beiträgen der freiwilligen Zusatzrentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.07.2024 (6 LB 1/24)

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Steuerpflichtigen gegen dessen Steueranmeldungen; § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 KAG...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 wird wie folgt geändert: Die im Wege der Steueranmeldung erfolgten Steuerfestsetzungen für den Zeitraum vom 1. Mai 1998 bis zum 30. April [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2024 (8 K 1418/21)

Abgrenzung eines Gewerbebetriebs als eine selbständige nachhaltige Betätigung mit Absicht der Gewinnerzielung von der privaten Vermögensverwaltun...

1. Die Bescheide für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag vom xx.xx.xxxx und vom xx.xx.xxxx sowie die Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx, soweit der Einspruch vom xx.xx.xxxx als unbegründet zurückgewiesen worden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2024 (5 K 1668/22)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung für den Rückerwerb eines Grundstücks

1) Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 20.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2022 verpflichtet, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 20.10.2020, zuletzt geändert am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2024 (5 K 1668/22)

Unrechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 20.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2022 verpflichtet, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 20.10.2020, zuletzt geändert am [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2024 (V S 6/23 (AdV))

Antragstellung eines Organträgers auf Änderung der Steuerfestsetzung zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens; Erfüllen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Unternehmensgegenstand der Klägerin, Revisionsbeklagten und Antragstellerin (Antragstellerin), einer GmbH & Co. KG, ist der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2024 (L 4 KR 128/21)

Widerlegung einer Mindestmengenprognose bezüglich der Erbringung von Kniegelenk-Totalendoprothesen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

BGH - Beschluss vom 18.07.2024 (V ZB 43/23)

Auswirkungen des Verhaltens eines Miteigentümers eines Grundstücks nachteilig auf die Abgabe von Geboten im Teilungsversteigerungstermin;...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 20. Juni 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (7 Sa 538/23)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei bestehender sozialer Rechtfertigung wegen dringender betrieblicher Erforderniss...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2023 - 1 Ca 13/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (1 K 1628/21)

Streit um die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung; Keine Durchbrechung der Bestandskraft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2015. [...]

BGH - Beschluss vom 18.07.2024 (V ZB 79/23)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist der Einlegung und Begründung der Berufung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 1. November 2023 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2024 (L 7 R 1203/24)

Ankommen auf das Ausmaß der negativen Beeinflussung von dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigungen auf das verbliebene Leistungsvermögen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. März 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.07.2024 (L 5 P 51/24)

Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad 2 bei Pflegebedürftigkeit eines Leistungsberechtigten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2024 (V B 68/23)

Erfordernis der Neubestellung eines Liquidators zur Bekanntgabe eines Bescheides; Fortwirken einer vor Löschung erteilten Vollmach...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2023 - 6 K 817/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2024 (6 Sa 634/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltansprüche trotz eigener Kündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2023 - 4 Ca 1485/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 1966/23 E)

Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die (Nicht-) Gewährung der Steuerermäßigung für verschiedene Handwerkerleistungen im Sinne des § [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2024 (14 K 247/23)

Vorsteuerabzug aus den Einkäufen für das Catering und die Ausstattung von im internationalen Flugverkehr eingesetzten Flugzeugen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, betreibt überwiegend internationalen Luftverkehr, indem sie Flugzeuge im Bedarfsflugverkehr [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2024 (L 16 R 445/23)

Rückforderung von Rentenleistungen nach Neufeststellung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM) aufgrund der Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2024 (XI S 19/23 (AdV))

Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Steuerbescheide im Revisionsverfahre...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren XI R 28/23 um die Zurechnung von Prostitutionsumsätzen und im vorliegenden Verfahren [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (8 K 416/21)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens i.R.e. Klageantrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhält einen Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer (Hausmeisterservice [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2024 (VIII B 48/23)

Vorläufigkeitsvermerk zur Gewinnerzielungsabsicht bei einer nebenberuflichen Anwaltstätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts in eigener...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.04.2023 - 14 K 1263/21 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2024 (10 S 1396/23)

Rechtmäßigkeit von erlassenen naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen zu einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Abschaltanordnung zum Schutz des Rotmilans als Nebenbestimmung einer ihr [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2024 (13 U 3/22)

Anspruch aus einem Vertrag einer ehemaligen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft auf Zahlung eines Betrages Zug um Zug gegen Räumung...

1.1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (1 O 176/20) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.07.2024 (12 U 149/20)

Anspruch auf Zahlung des Architektenhonorars für die Erstellung des Instandsetzungskonzepts und die Durchführung der weiteren Architektenleistungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 03.11.2020, Az. 8 HKO 9/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2024 (VIII R 2/24)

Anerkennung vom Schuldzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen als negative Kapitalerträge; Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.12.2023 - 5 K 813/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BSG - Beschluss vom 17.07.2024 (B 12 BA 27/23 B)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung nach einer Betriebsprüfung; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2024 (XI R 18/22)

Klage gegen einen auf 0 Euro lautenden Steuer- beziehungsweise Steuermessbescheid; Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.05.2022 - 8 K 8168/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2024 (XI R 34/22 (XI R 38/19))

Rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft; Festsetzung der Umsatzsteue...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.11.2019 - 6 K 1767/17 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2024 (VIII R 37/23)

Erklärung von Verlusten aus der Veräußerung der Beteiligung an einer GmbH; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.11.2023 - 5 K 1843/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2024 (XI R 35/22 (XI R 14/20))

Nachträgliche Korrektur von Rechnungen; Voraussetzungen für ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22.04.2020 - 15 K 1219/17 U,AO aufgehoben. 2. Die Klage wegen Umsatzsteuer 2008 bis 2013 wird abgewiesen. Der Rechtsstreit wegen Zinsen [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2024 (X B 79/23)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume nach dem 31.12.2018; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.05.2023 - 12 K 1271/21 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2024 (I R 12/20)

Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften i.d.F. des [...]

KG - Beschluss vom 17.07.2024 (22 W 25/24)

Anerkennung einer im Ausland vorgenommenen Beglaubigung im Online-Verfahren bei Gleichwertigkeit; Einreichen von Anmeldungen zur Eintragung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.03.2024, Az. 83 HRB 189507, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2024 (XI R 8/21)

Abgrenzung der Lieferung von Mieterstrom als eine (unselbständige) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung von einer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.02.2021 - 11 K 201/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (2 K 946/23)

Objektives Beweisanzeichen für das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht bei der Tätigkeit einer Personengesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin im Streitjahr ihre Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. Die Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2024 (2 K 54/21)

Enden der Mitwirkungslast eines Prüflings an der Grenze der Zumutbarkeit i.R.d. Bewertung von Aufsichtsarbeiten bei der schriftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung von Aufsichtsarbeiten bei der schriftlichen Steuerberaterprüfung. Die Klägerin nahm im Jahr 2020 an der [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2024 (VIII B 16/23)

Ernennung eines Richters am Sozialgericht nach Ablauf der Abordnung der Eignungserprobung zum Richter am Finanzgericht; Anspruch auf...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.10.2022 - 4 K 591/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2024 (X B 104/23)

Beschränkung des Abzugs der Beiträge zu den privaten Zusatzkrankenversicherungen als weitere Sonderausgaben; Gewährleistung der...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 20.07.2023 - 8 K 431/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2024 (3 Sa 38/24)

Streit über die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Ansprache an einen Mandanten der ehemaligen Arbeitgeberin; Zulässigkeit einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14. Februar 2024 - 5 Ca 624 c/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2024 (IX R 6/22)

Besteuerung von Sportwetten; Vereinbarkeit des § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes mit Verfassungsrecht und Europarech...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.03.2022 - 5 K 1920/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2024 (XI B 37/23)

Verfassungsmäßigkeit der in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO festgelegten Höhe des Säumniszuschlags

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.05.2023 - 6 K 2067/20 AO wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2024 (L 1 KR 121/24 B ER)

Berechtigung zur Neuverhandlung bezogen auf die Festsetzung der Vergütung m Heilmittelbereich der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapi...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2, die dieser selbst trägt. I. Im Streit steht im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2024 (19 W 29/24 (Wx))

Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein; Vorhandensein eines einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglied...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 18. März 2024 - VR (...) - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2024 (XI B 43/23)

Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell; Zulassung der Revision wegen Divergenz hinsichtlich Einordnung einer KG als Organgesellschaf...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.05.2023 - 6 K 1998/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2024 (II ZR 71/23)

Anfechtung der in der Satzung festgelegten, nicht auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhenden Kompetenzverteilung verstoßenden...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2023 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2024 (XI B 9/24)

Abgrenzung der wiederholenden Verfügung eines Verwaltungsakts von einem neuen Verwaltungsakts; Körperschaftsteuerbescheid als Zweitbeschei...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.01.2024 - 9 K 182/20 K, G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2024 (II ZR 100/23)

Geltung der zum Personengesellschaftsrecht entwickelten Grundsätze für die Behandlung von Beschlussmängeln in der Partnerschaftsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2024 (L 11 KR 3067/23)

Anspruch eines Sozialversicherten auf Versorgung mit dem Arzneimittel Saxenda zur Bekämpfung von Adipositas

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 12.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2024 (1 K 855/23)

Wertersatz wegen einer sog. Kontenleihe aus einem Steuerverhältnis

1. Der Duldungsbescheid vom 27. Januar 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. August 2023 wird dahingehend geändert, dass die Duldungssumme auf 2.719,-- EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

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