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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2024 (3 K 117/22)

Verschonungsregelung bei Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen aus § 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2024 (10 Sa 586/23)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Keine arbeitgeberseitige Erklärung der Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 18. August 2023 - 4 Ca 22/23 Ö - hinsichtlich eines Teils der Nebenforderung abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.02.2024 (2 K 1354/20)

Umsatzsteuerliche Relevanz von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Klägerin betreibt Geldspielgeräte mit [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2024 (L 16 BA 107/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einer GmbH gegen einen Beitragsbescheid hinsichtlich der Abführung sozialversicherungsrechtlicher...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.02.2024 (L 8 KR 509/21)

Anspruch eines Versicherten auf die Zahlung von Krankengeld aufgrund Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2024 (10 K 1444/22)

Versteuerung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aus der Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 15. September 2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2022 wird dahingehend geändert, dass Kapitalerträge aus einer verdeckten Gewinnausschüttung der Firma B [...]
LAG München - Beschluss vom 26.02.2024 (3 Ta 5/24)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich zur Berechnung seiner...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30.11.2023 - 21 Ca 105/23 - wird zurückgewiesen. Der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat die Gebühr nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2024 (1 Ws 13/24 (S))

Festsetzung der Kosten für den Pflichtverteidiger in einem Strafrechsverfahren

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Potsdam vom 29. November 2023 wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2023 dahin geändert, dass bei der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2024 (L 4 KR 695/23)

Gewährung von Krankengeld bei hinzugetretener Erkrankung bei Fortfall der Ersterkrankung; Einheitliche rechtliche Behandlung von bestehender...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 1. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.02.2024 (2 K 103/23)

Bestimmen des Merkmals der Aufnahme eines Kindes in den Haushalt des einen Elternteils durch tatsächliche Umstände für die Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (4 B 185/24)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen Gewährung vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen der Bewerbung des Antragstellers im Auswahlverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.2.2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2024 (L 4 P 2751/22)

Krankenversicherungsschutz bei Doppelbezug von deutscher und polnischer Altersrente; Beanspruchung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. März 2022 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.02.2024 (1 Ta 10/24)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei Verbindung eines Antrags auf Entgeltforzahlung und Urlaubsabgeltung mit einem...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 30.11.2023, durch den der in Antrag 4 der Klageschrift erhobene Anspruch auf Korrektur der elektronischen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.02.2024 (16 U 93/23)

Haftung des Geschäftsführers für den entstandenen Schaden der Gesellschaft wegen Verletzung der Obliegenheiten i.R.e. D & O-Versicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. Mai 2023 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2024 (15 W 70/23)

Entstehen der Terminsgebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 18. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 23.02.2024 (20 B 20.2769)

Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundeigentum wegen Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungseinrichtung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. November 2018 (RN 11 K 16.263) wird geändert. II. Der Duldungsbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2015 in Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 29. Juni 2015 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (L 1 BA 78/20)

Statusfeststellungsverfahren über die Beurteilung einer Tätigkeit als künstlerischer Berater und erster Regieassistent i.R.e. Filmproduktio...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Beigeladenen haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2024 (L 1 BA 77/21)

Beitragsrechtliche Behandlung von Provisionszahlungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.02.2024 (10 Sa 416/23)

Auslegung eines Tarifvertrages nach den für die Auslegung von Gesetzten geltenden Regeln; Beanspruchung von Urlaubsgeld und Mehrarbeitszuschla...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2023 - 19 Ca 1659/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 23.02.2024 (B 12 KR 6/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung des versicherungsrechtlichen Status des Klägers in der gesetzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BFH - Beschluss vom 23.02.2024 (IX B 118/22)

Unterlassene Änderung einer materiell unrichtigen Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.09.2022 - 14 K 3301/20 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2024 (7 TaBV 67/23)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Grund einer außerordentlichen Kündigung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 03.08.2023 - 1 BV 16/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2024 (10 K 534/23 G, U)

Unterbrechung des Einspruchsverfahrens bei Anerkennung der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

Die Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2024 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Einspruchsverfahren bezüglich der Umsatzsteuerbescheide für 2009 bis 2011 vom 8. Juli 2016, der Gewerbesteuermessbescheide [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2024 (20 WF 25/24)

Anspruch gegen den Auftraggeber auf Zahlung der anwaltlichen Vergütung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.08.2023, Az. 31 F 92/17, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 31.08.2023 hat das Amtsgericht Heidelberg durch die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2024 (2 UF 203/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung aufgrund krankheitsbedingten Ausfalls der Rechtsanwaltsgehilfin; Eigenverantwortung...

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2024 (8 Sa 444/23)

Verfallen des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach der des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrags getroffenen Regelung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2023 - 14 Ca 166/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2024 (34 Wx 2/24 e)

Umwandlung in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht wenn der neue Berechtigte Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 13.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. 3. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2024 (20 WF 27/24)

Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Zwangsvollstreckungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde vom 21.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 12.01.2024, Az. 3 F 152/20 UE, dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2024 (5 Ta 4/24)

Ausschluss einer Zusammenrechnung der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen - 1 Ca 103/23 wie folgt abgeändert: Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird von [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 22.02.2024 (6 K 865/20)

Persönliche Haftung der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist eine Inhaftungnahme nach § 28 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Die Mutter der Klägerin unterhielt in X einen Hotel- und [...]
FG München - Urteil vom 22.02.2024 (11 K 1833/23)

Erhebung einer fristgerechten Klage durch die Einreichung der Klageschrift per Fax und in Papierform

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger eine fristgerechte Klage durch die Einreichung der Klageschrift per Fax und in Papierform erhoben haben, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2024 (2 K 628/22)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufgrund verspäteter Steuererklärung

Unter Änderung des Bescheides vom 28. Februar 2022 über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer 2019 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. August 2022 wird der [...]
OLG München - Urteil vom 22.02.2024 (23 U 7165/21)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Zahlung von noch ausstehenden Provisionen nach Kündigung der Handelsvertreterverträge

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.09.2021, Az. 14 HK O 13771/20, dahingehend abgeändert, dass die Beklagten samtverbindlich verurteilt werden, an den Kläger [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2024 (6 AZR 125/23)

Wirksamkeit einer auf § 134 Abs. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach §...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2023 - 18 Sa 889/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.02.2024 (10 K 1208/23)

Berücksichtigung von Steuerberatungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der Einkommensteuerbescheid 2021 vom 30.05.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin nach § 17 EStG um ... € gemindert werden. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten auferlegt. Die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 22.02.2024 (IV R 14/21)

Haftungsvergütung der Komplementärin einer nach der Tonnage besteuerten Schifffahrtsgesellschaft als Bestandteil des fiktiven Gewerbeertrags...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 04.05.2021 - 2 K 61/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
FG Köln - Beschluss vom 22.02.2024 (2 Ko 2202/23)

Ansatz einer Geschäftsgebühr in einem Kostenfestsetzungsverfahren

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29.11.2023 wird dahingehend abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten in Höhe von ...€ festgesetzt werden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsgegner. I. Die Beteiligten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2024 (5 K 86/23)

Besorgnis der Befangenheit allein aus dem Grund unterschiedlicher Rechtsauffassungen

I. Die A GmbH - im Folgenden: Antragstellerin - hat mit Schriftsatz vom 19. Februar 2024 die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Dr. B, den Richter am Finanzgericht Dr. C und die Richterin am Finanzgericht D wegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2024 (L 10 R 612/20)

Antrag auf Anerkennung eines weiteren Gesundheitserstschadens im Zusammenhang mit einer Unfallverletzung; Bemühen um eine neue Beschäftigun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2024 (L 5 KR 90/22)

Beitragspflicht von Leistungen aus einer privat finanzierten Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.02.2024 (10 K 436/22)

Berücksichtigung von Zahlungen an die Steuerpflichtige als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Zahlungen an die Klägerin als Einkünfte aus [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2024 (L 14 KR 129/22)

Anspruch einer Versicherten auf Erstattung von Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 4. April 2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.02.2024 (1 BvR 317/24)

Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Christ und Wolff und die Richterin Meßling wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2024 (I ZR 145/23)

Verletzung der Klagemarke durch die unberechtigte Verwendung der Bezeichnung Black Friday und das Setzen von Links; Geltung der kurzen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2023 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2 a. Zivilkammer des Landgerichts [...]
FG Köln - Urteil vom 22.02.2024 (5 K 256/22)

Mindestinhalt eines Kindergeldantrags; Auslegungsbedürftigkeit der Veränderungsmitteilung mangels eindeutigen Erklärungsgehalts

Der Bescheid der Beklagten vom 31.8.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.1.2022 wird dahin geändert, dass der Klägerin am 11.1.2022 ein Anspruch auf Auszahlung des für ihr Kind Z für die Monate April 2018 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2024 (L 8 BA 36/21)

Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund der Tätigkeit als Finanzberater

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. März 2018 aufgehoben [...]
BSG - Urteil vom 22.02.2024 (B 5 R 3/23 R)

Teilweise Aufhebung der Bewilligung einer Hinterbliebenenrente und Rückforderung überzahlter Leistungen; Anrechnen der erzielten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BAG - Urteil vom 22.02.2024 (6 AZR 126/23)

Vereinbarkeit der Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit mit höherrangigms...

I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2023 - 2 Sa 194/21 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung und Berichtigung hinsichtlich seiner Ziffern 1. und 2. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2024 (22 U 29/23)

Schadensersatz wegen Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag; Vollmachtlos handelnder Vertreter

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.02.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
BSG - Urteil vom 22.02.2024 (B 3 KR 14/22 R)

Revision wegen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs für die Vergütung von Zytostatikazubereitungen; Bepreisung von Arzneimittel...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht ein Schadensersatzanspruch für die Vergütung von Zytostatikazubereitungen in den Jahren 2004 bis 2007. Die [...]