Rechtsprechung

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2024 (L 13 R 443/21)

Ersattung von Kosten für die Teilnahme an eine berufliche Weiterbildung im Rahmen einer Rehabilitation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2024 (L 13 R 311/23)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund einer chronischen Schmerzstörung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. November 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2024 (L 13 R 85/23)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund einer Lendenwirbelsäulenerkrankung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Dezember 2022 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2024 (L 13 R 3785/21)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund einer depressiven Störung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 9. November 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2024 (6 Sa 151/23)

Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen behaupteter Diskriminierung aufgrund seiner Behinderung; Nicht leidensgerechte Beschäftigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 5 Ca 230/21 - vom 17. Mai 2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (13 K 3/24)

Einordnung einer gesellschaftsvertraglichen Abrede zur Gewinnverteilung als Vorabgewinnverteilungsregelung oder als eine solche zur...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheids für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 18. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2024 (L 18 R 270/19)

Fortsetzung eines Klageverfahrens wegen Anfechtung eines erstinstanzlich geschlossenen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.01.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2024 (VIa ZR 1712/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich einer deliktischen [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2024 (VIa ZR 886/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers - mit Ausnahme der begehrten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2024 (L 16 KR 485/22)

Anspruch der Trägerin eines Krankhauses auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.978,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.03.2024 (10 KSt 2.24 (10 B 38.23))

Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 29. Januar 2024 (Kassenzeichen XXXX XXXX XXXX) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die mit Schreiben des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.03.2024 (10 Sa 422/21)

Anspruch eines im Wechselschichtsystem eingesetzten Arbeitnehmers auf Zahlung der tarifvertraglich vereinbarten Höhe für Nachtarbeitszuschläge;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24. März 2021 - 1 Ca 534/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe tariflicher [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (8 K 530/22)

Vertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 07.05.2020 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2022 dahingehend geändert, dass hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.H.v. ... € [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (4 K 2717/09)

Anwendbarkeit der Vorschrift zur Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung nach § 32a KStG bei Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt...

Der Einkommensteueränderungsbescheid 1998 vom ;1.04.2008 sowie die weiteren Änderungsbescheide vom 18.02.2010 und 11.04.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2024 (5 Sa 68/23)

Abgeltung von Urlaub

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 10.05.2023 - 11 Ca 8/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2024 (X ZR 9/23)

Verjärung des Anspruchs auf Abtretung des Rechts auf Erteilung oder auf Übertragung des erteilten Patents; Patent zur automatisierten...

Auf die Revision wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2024 (II R 33/22)

Formwechsel einer KG in eine GmbH; Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.09.2021 - 4 K 815/19, der Grunderwerbsteuerbescheid vom 02.02.2018 und der Änderungsbescheid vom 22.08.2018 aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2024 (5 K 113/23)

Befugnis einer Gesellschaft niederländischen Rechts zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland

Die Beteiligten streiten über die Befugnis der Klägerin zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland. Die Klägerin ist eine am ... 2017 gegründete Gesellschaft niederländischen Rechts in der Rechtsform [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2024 (26 W 13/20 [AktE])

Ermittlung der einem Minderheitsaktionär nach einem Squeeze-Out zustehenden Barabfindung i.R. der Ertragswertmethode anhand der im...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 128) und 129) vom 15.11.2020, des Antragstellers zu 130) vom 16.11.2020, der Antragsteller zu 131) und 132) vom 17.11.2020, der Antragsteller zu 22) und 27) vom 26.11.2020, der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2024 (L 4 KR 1217/22)

Anspruch des Trägers eines Klinikums auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei raschem Versterben des Patienten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2024 (4 K 156/18)

Zolltarifliche Einreihung eines CO2-Sensors als Zubehörteil zu einem Beatmungsgerät

1. Ein CO2-Sensor, der die Voraussetzungen als Zubehör eines Beatmungsapparats erfüllt, ist nach der Anmerkung 2 a) zu Kapitel 90 KN als eigene Ware einzureihen, wenn er sich als Ware einer Position des Kapitels 90 KN [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2024 (4 K 2372/22 Ki)

Antrag auf Erlass der Kirchensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Kirchensteuern für den Veranlagungszeitraum 2020. Der Kläger war bis [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 224/22)

Beginn der Verjährungsfrist für synallagmatisch verbundene Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis mit der Fälligkeit des jeweiligen...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 20. Zivilsenat - vom 15. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2024 (4 K 2056/21 AO)

Antrag auf Erlass der Kirchensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass der Kirchensteuer für 2017. Ursprünglich war der Kläger mit einem Anteil von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2024 (L 4 R 392/23)

Rente wegen Erwerbsminderung; Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.04.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2024 (14 Sa 499/23)

Zahlungsansprüche des Arbeitgeners im Zusammenhang mit einer von der Arbeitnehmerin abgebrochenen Schulung; Gerichtlicher Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.01.2023 - 9 Ca 5596/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2024 (8 K 883/23)

Aufteilung der Besteuerungsrechte bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers und bestehendem Wettbewerbsverbot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. 4. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2024 (L 8 BA 2524/23)

Sozialversicherungsfreiheit einer Physiotherapeutin bei Nutzung von fremden Praxisräumen; Vorliegen einer Beschäftigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26.04.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (2 K 4043/22)

Streit um die Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur; Adressat eines an das Versicherungsunternehmen versandten Kostenbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie meint, zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur verpflichtet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2024 (L 1 KR 21/24 KL ER)

Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens auf Durchführung von Beschlüssen zur Forderung einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,-- € festgesetzt. I. Die Antragstellerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, begehrt der Sache [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2024 (6 E 116/24)

Streitwertfestsetzung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2024 (L 5 SF 20/24 B E)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die Vergütung des Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet durch den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2024 (7 WF 25/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Vollstreckungsverfahren zum Umgang

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 29. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 115/22)

Sog. Schwarzgeldabrede bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht der Hinterziehung von Steuern; Steuerhinterziehungsabsicht...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenates des Oberlandgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte verkaufte der Klägerin mit notariellem Vertrag eine [...]

KG - Beschluss vom 15.03.2024 (10 W 29/24)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts

I. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 25. Januar 2024, 85 S 64/23 WEG, wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. A. Die statthafte [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2024 (IV R 1/24 (IV R 7/21))

Verrechnung des Gewerbeverlusts der übertragenden Gesellschaft mit dem Gewinn der übernehmenden Gesellschaft bereits in dem Erhebungszeitraum...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2019 - 7 K 11255/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2024 (IV R 6/21)

Verrechnung des (laufenden) Verlusts der übertragenden Gesellschaft mit dem Gewinn der übernehmenden Gesellschaft bei der Verschmelzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2019 - 7 K 11111/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 11/24)

Umsatzsteuerliche Relevanz der Lieferung von Abfall i.S.v. Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98/EG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von Abfall i.S. von Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.03.2024 (L 3 BA 5/22)

Anwendbarkeit des deutschen Sozialversicherungsrechts bei Schwarzarbeit von Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedsstaates; Nachforderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]

EuGH - Schlussantrag vom 14.03.2024 (C-639/22, C-640/22, C-641/22, C-642/22, C-643/22, C-644/22)

Einordnung bestimmter Betriebsrentenfonds als Sondervermögen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG; Voraussetzungen...

I. Einführung In gleich mehreren niederländischen Vorabentscheidungsersuchen stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Betriebsrentenfonds als Sondervermögen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2024 (10 K 508/22)

Zulässigkeit der Abzweigung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an D, den Sohn der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (1 E 785/23)

Antrag auf Erhöhung des Streitwerts

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 5.625 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

BGH - Beschluss vom 14.03.2024 (V ZB 34/23)

Treffen von zumutbaren Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für einen Verhinderungsfall; Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 24. Zivilsenat - vom 28. April 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2024 (14 K 1177/23 G,F)

Zinsschrankenrechtliche Relevanz bei gezahlten Entschädigungen für die Nicht-Inanspruchnahme eines Kredites

Auf die Klage der Klägerinnen zu 1)-3) wird der geänderte Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.03.2024 (5 V 3238/21)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen zivilrechtlichen Forderungen gegen Steuererstattungsansprüche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens BFH V B 23/22 (AdV). I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.03.2024 (L 8 KR 277/22)

Formal ordnungsgemäße Abrechnung als Grundvoraussetzung der Fälligkeit i.R.e. Zahlungsanspruchs von Zinsen für die Kosten einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 15. September 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz allein. In der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 2294/22)

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück mit einer Doppelhaushälfte wegen Steuerschulden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Duldung der Zwangsvollstreckung in das im Jahr XXXX mit einer Doppelhaushälfte bebaute Grundstück a Straße 1 in A (XXX m2; [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (1 K 232/24)

Ansetzen des ermäßigten umsatzsteuerlichen Satzes bei der Lieferung von sog. Milchersatzprodukten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von sog. Milchersatzprodukten dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (2 S 1256/23)

Festsetzung von Vergnügungssteuern für einen Betreiber von Geldspielgeräten in Gaststätten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Februar 2023 - 8 K 3660/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2024 (6 W 106/23)

Umdeutung eines aufgrund Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament des testierfähigen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 16. Dezember 2020 auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des [...]

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