Rechtsprechung

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2024 (12 Sa 1007/23)

Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach Durchführung einer Google-Recherche i.R.d. Stellenbesetzun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2023 - 13 Ca 5229/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte auf den Antrag zu 2) verurteilt, an den Kläger 1.000,00 Euro nebst [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2024 (L 8 BA 126/23)

Berufung einer GmbH gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Nachforderung von nicht geleisteten sozialversicherungspflichtigen Abgaben...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 10.04.2024 (B 7 AS 1/23 R)

Teilweise Rückforderung eines Eingliederungszuschusses; Objektives Vorliegen eines zur Kündigung berechtigenden Grundes im Verhalten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. April 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Klägerin [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 10.04.2024 (6 A 91/23)

Antrag des Insolvenzverwalters auf Verurteilung zur Auszahlung der bewilligten Zuwendung anstelle der Verrechnung derselbigen mit einer...

Auf seinen Antrag wird dem Kläger Wiedereinsetzung in die Berufungs- und Begründungsfrist gewährt. Soweit er die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.04.2024 (1 K 180/21)

Anspruch auf Befreiung von der Körperschaftssteuer wegen der Verfolgung von ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2015 bis 2017 vom 14. Oktober 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. September 2021 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, für das Jahr 2017 einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.04.2024 (2 U 62/23)

Anspruch des Darlehensgebers auf sofortige Rückzahlung des Darlehens aufgrund behaupteter Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers;...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.07.2023 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 49/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2024 (12 K 861/19)

Aufteilung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung auf Grund und Boden und Gebäude

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids für 2017 vom 15. März 2024 wird die Einkommensteuer auf 24.954 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.04.2024 (5 U 73/23)

Auszahlung des Rückkaufswertes aus einer privaten Rentenversicherung; Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Insolvenzverwalte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Juni 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 424/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.04.2024 (L 6 KR 25/20)

Bestehen einer Familienversicherung der Kinder über die geschiedene und krankenversicherte Mutter

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2024 (12 E 789/23)

Festsetzung eines höheren Streitwerts im Rahmen einer individualvertraglicher Honorarvereinbarung

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 17.700 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2024 (B 12 KR 35/23 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

OLG München - Beschluss vom 09.04.2024 (23 U 3090/22)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreters aus wichtigem Grund mit einer Auslauffrist

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.05.2022, Az. 29 O 10186/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2024 (7 W 27/24)

Angemessenheit und Bemessung des Werts der vollständigen Sperrung eines Accounts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Wert der umstrittenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2024 (L 5 BA 3595/23 ER-B)

Berufsmäßigkeit einer geringfügigen Beschäftigung rumänischer Hausmänner und Hausfrauen; Aufzeichnungspflicht des Arbeitgeber...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 01.12.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2024 (IX B 42/23)

Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.05.2023 - 12 K 228/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2024 (IX B 35/23)

Berichtigung eines Steuerbescheids wegen einer offenbaren Unrichtigkeit i.R.v. Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Pflicht...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.03.2023 - 11 K 2386/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.04.2024 (15 WF 23/24)

Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. Januar 2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2024 (L 18 R 287/23)

Gewährung einer Regelaltersrente ohne Abzug von im Versorgungsausgleich übertragenen Entgeltpunkten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dortmund vom 28.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.04.2024 (28 Wx 2/24)

Versehentliche Zustellung einer als Entwurf zu wertenden Vorversion des Beschlusses; Offenlegungspflicht bei Einreichung eines irrtümlich...

- Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers vom 04.01.2024 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 31.10.2023 (11 T 529/22) aufgehoben. - Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 16.11.2021 gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2024 (L 18 R 149/22)

Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe für einen ohne vorherige Absprache erworbenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.04.2024 (4 U 452/23)

Streit um Ansprüche aus einem behaupteten Geschäftsbesorgungsvertrag im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Stufenklage eines Insolvenzverwalters...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24.02.2023 - 2 O 1669/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers wird als unzulässig verworfen. III. Die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2024 (4 K 569/23 VSt)

Einstufung eines Unternehmens als ein Unternehmen in Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewährung von Entlastungen

Der Bescheid vom 18.1.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.2.2023 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Klägerin für das Jahr 2017 eine Entlastung nach § 9b StromStG i.H.v. ... Euro, nach § 10 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2024 (4 K 1791/23 VSt)

Festsetzung von Zinsen auf die Entlastungsbeträge der Stromsteuer

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15. März 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2023 verpflichtet, Zinsen auf den Erstattungsbetrag nach § 10 StromStG für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2024 (4 K 2242/21 Z)

Erlaubnis zur gemeinsamen Lagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren unter buchmäßiger Trennung i.R.d. Zolllagerbewilligung

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids und der Bewilligung vom 23. März 2021, soweit hiermit die gemeinsame Lagerung von Unionswaren und Nicht-Unionswaren unter buchmäßiger Trennung nach Warenart, [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.04.2024 (5 U 1855/23)

Kostentragung nach Erledigterklärung eines Rechtsstreits wegen einer Räumungsklage

1. Nach übereinstimmend erklärter Erledigung der ins Berufungsverfahren gelangten Hauptsache, also der Räumungsklage des Klägers, werden dem Kläger unter entsprechender Abänderung von Ziffer 6 des Tenors des Urteils [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.04.2024 (8 U 119/24)

Unterscheidung zwischen dem gesamten Anspruch auf die aus einem konkreten Versicherungsfall zu erbringenden Leistungen (Stammrecht)...

I. Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die der Kläger seit Dezember 2006 bei der Beklagten unterhält (Anlage K 1). Dem Vertrag, der eine Versicherungsdauer von 33 Jahren [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.04.2024 (4 W 32/24)

Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 03.01.2024, Az. 303 O 478/12, wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte der Kläger [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 05.04.2024 (6 S 98/24)

Antrag des Prozessvertreters auf Abänderung des Verfahrensstreitwerts

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 12. Kammer - vom 22. Februar 2024 aufgehoben. Der Gegenstandswert wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.04.2024 (5 Sa 178/23)

Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Schadensersatz wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderung bei einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2023, Az. 3 Ca 1498/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2024 (V B 12/23)

Unterlassen des Hinweises einen geladenen Zeugen nicht zu vernehmen

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2023 - 5 K 5166/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2024 (III ZR 38/23)

Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei Abschluss des Behandlungsvertrags mit einer juristischen Person (z. Bsp. einem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger nimmt das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.04.2024 (6 K 112/20)

Klage gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Er wurde am ... in T als Steuerberater bestellt. Bis zum ... Januar 2014 war er als selbständiger Steuerberater tätig. Der Kläger gründete [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 03.04.2024 (7 U 2/24)

Annahme eines Anscheinsbeweises für den Zugang einer feststehendermaßen abgesandten (einfachen, insbesondere ohne Empfangs- oder...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 14.12.2023, Az.: 3 O 133/21, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LAG München - Beschluss vom 03.04.2024 (3 Ta 42/24)

Gegenstandswert für einen Zustimmungsersetzungsantrag

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 19.10.2023 - 4 BV 31/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.04.2024 (11 Sa 350/23)

Anspruch auf Auszahlung aus dem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm Virtuelles Mitarbeiterbeteiligungsprogramm; Auszahlung der zugesprochenen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.08.2023 - 4 Ca 4213/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.04.2024 (L 11 KR 579/24 ER-B)

Geltendmachung der vorläufigen Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendunge...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 16.01.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin macht im Wege des [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 03.04.2024 (7 U 92/22)

Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung und Schadensersatz wegen Rechtsanwalts- und Gutachterkosten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28.10.2022, Az.: 2 O 1134/21, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2024 (OVG 4 L 7/23)

Zahl der Auswahlverfahren als maßgeblich für die Streitwertberechnung; Änderung der Streitwertfestsetzung

Die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Juli 2023 wird geändert. Der Streitwert wird für die erste Rechtsstufe bis zum 10. November 2021 auf 26.456,10 Euro, bis zum 13. März [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2024 (28 Wx 1/24)

Streit um die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinreichung von Jahresabschlussunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen...

- Auf die Rechtsbeschwerde des Bundesamtes für Justiz vom 11.01.2024 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 10.11.2023 (32 T 355/23) aufgehoben. - Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 08.06.2023 gegen die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2024 (9 K 117/21)

Berücksichtigen der Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen der Familienwohnung und der ersten Tätigkeitsstätte...

Streitig waren zunächst ausweislich der Klageschrift die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus den Objekten O und S-Str., I, die Kind bedingten Steuervergünstigungen für die 2017 geborene Tochter ... [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 03.04.2024 (2 Wx 57/23)

Verfahrten wegen der Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH im Wege der Erhöhung des Nennbetrages der bisherigen Geschäftsanteil...

Der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 25.09.2023, Az.:, wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Eintragung gemäß Antrag vom 14.08.2023 in der Form des Gesellschafterbeschlusses vom 15.09.2023 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2024 (10 U 13/23)

Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug neu für alt bei werkvertraglichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 (12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2024 (B 12 R 8/23 B)

Streitiges Verfahren um die Versicherungspflicht eines Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV); Verwerfung der...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In dem [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.04.2024 (1 W 12/24 e)

Anspruch auf Erstattung einer Kostenpauschale für die Digitalisierung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 15.01.2024, Az. 24 O 759/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Gegenstandswert [...]

BGH - Beschluss vom 28.03.2024 (AnwZ (Brfg) 2/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutun...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2023 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2024 (11 K 1720/21)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Alterseinkünften hinsichtlich Doppelbesteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Alterseinkünften im Streitjahr 2018. Die Kläger wurden im Streitjahr [...]

BGH - Beschluss vom 28.03.2024 (AnwZ (Brfg) 3/24)

Lauf der Frist zur Beantragung der Zulassung der Berufung durch die Zustellung des vollständigen Urteils i.R.d. Wiederzulassung als...

Unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. Oktober 2023 verkündete Urteil des 5. Senats des Bayerischen [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 28.03.2024 (1 LA 74/19)

Antrag der Betreiberin eines Krankenhauses gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs im Zusammenhang mit ihrem Versorgungsauftrag...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 13. Dezember 2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2024 (24 MK 1/21)

Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch...

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2024 (1 K 134/22)

Erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei im Rahmen der Vermietung eines Einkaufszentrums mitvermietetem Lastenaufzug

der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Jahr 2019 wird abgeändert und der Messbetrag unter Gewährung der erweiterten Kürzung in Höhe von (...) EUR gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auf 0,00 EUR [...]

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