Rechtsprechung

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2024 (8 A 11134/23.OVG)

Geltendmachung von Mitbenutzungengelten der Abfallentsorgungseinrichtungen für die Sammlung von restentleerten Verpackungen aus Papier,...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

BVerwG - Urteil vom 18.09.2024 (8 C 3.23)

Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerinnen sind Fraktionen im Rat der Stadt M. Sie begehren vom beklagten Oberbürgermeister die Gewährung von Einsicht in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2024 (4 U 34/24)

Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek; Kündigung des Bauvertrags wegen...

1. Die Berufung der vormaligen Verfügungsklägerin wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.03.2024 (12 O 261/23) teilweise abgeändert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2024 (L 10 KR 606/23)

Versorgung eines Versicherten mit Medizinal-Cannabis als Sachleistung durch die Krankenkasse

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 14.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2024 (5 AZR 29/24)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2023 - 5 Sa 12/23 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2024 (L 7 KA 5/23)

Rechtmäßigkeit von Honorarrückforderungen für die Quartale I/2011 bis III/2013 wegen missbräuchlicher Nutzung der Kooperationsform...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2024 (L 7 KA 7/22)

Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Abrechnungen der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2022 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2021 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22. Februar 2021 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2024 (L 7 KA 28/20)

Höhe der Vergütung der zeitgebundenen neuropsychologischen Leistungen der Gebührenordnungsposition (GOP 30932) für vertragsärztliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2020 aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2024 (L 7 KA 4/23)

Rechtmäßigkeit von Honorarrückforderungen für die Quartale I/2011 bis III/2013 wegen missbräuchlicher Nutzung der Kooperationsform...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2022 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2018 wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2024 (9 K 183/23)

Steuerliche Anerkennung der durch die Nutzung eines privaten Pkw entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung der durch die Nutzung eines privaten Pkw entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2021 gemeinsam zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2024 (3 K 22206/21)

Zurechnung eines veräußerten Miteigentumsanteils an zwei landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen dem Betriebsvermöge...

Streitig ist, ob ein veräußerter Miteigentumsanteil an zwei land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.09.2024 (L 2 R 110/23)

Rentengewährung wegen Erwerbsminderung aufgrund Erkrankung eines Versicherten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 18. April 2023 abgeändert und die Klage - über das angenommene Teilanerkenntnis vom 3. November 2022 hinaus - vollständig abgewiesen. [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2024 (II ZR 223/22)

Nichterreichen des Wertes der Beschwer für die Revision; Orientierung des Wertes der Beschwer für den Nebeninterventen am Wert der...

Die Beschwerde der Nebenintervenientin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. November 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis zu [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.09.2024 (1 Ta 142/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine anwaltliche Vergütungsfestsetzung in einem arbeitsrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.8.2020, Az. 2 Ca 2259/17 wird zurückgewiesen. I. Der Klägerin war durch Beschwerdeentscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2024 (3 SLa 223/24)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen behaupteter Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.02.2024 - Az.: 5 Ca 2001/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 17.09.2024 (VII R 28/21)

Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen; Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen;...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2024 (X ZR 39/23)

Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren in einer monistisch...

Auf die Revision werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. März 2023 aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2021 abgeändert. Die Klage wird [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (4 K 34/24)

Zinseinkünfte der Steuerpflichtigen aus der Veräußerung eines Hausgrundstücks an ihre Tochter gegen Ratenzahlung i.R.d. Einkünfte...

Der geänderte Bescheid für 2021 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.10.2023 und der Bescheid für 2022 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 18.10.2023, jeweils [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2024 (4 K 26/22)

Umsatzbesteuerung des aus sog. Prepaid-Mobilfunkverträgen resultierenden Restguthabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob aus sogenannten Prepaid-Mobilfunkverträgen resultierende Restguthaben, [...]

OLG München - Urteil vom 17.09.2024 (5 U 7318/22 e)

Anmeldung von Schadensersatzansprüchen der Aktionäre eines Schuldners wegen des Aktienerwerbs zur Insolvenztabelle; Einordnung der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.11.2022, Az. 29 O 7754/21, abgeändert. 2. Die zulässige Klage macht gemäß §§ 174, 179 InsO die unter lfd. Nr. 5401 im [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 17.09.2024 (VII R 42/20)

Auslegung des Begriffs Tabak, der sich (...) zum Rauchen eignet in Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) RL (EU) 64/2011; Auslegung des Begriffs...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff 'Tabak, der sich (...) zum Rauchen eignet' in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des [...]

BGH - Urteil vom 17.09.2024 (II ZR 221/22)

Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses bzgl. der Erfassung von Ansprüchen gegen Aktionäre wegen unberechtigter Dividendenzahlungen...

Auf die Revisionen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Mai 2022 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Klägerin und der [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2024 (VII R 3/22)

Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren; Anfechtung eines Steuerbescheids über Alkopopsteuer mit...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23.02.2022 - 3 K 73/20 sowie der Bescheid vom 16.12.2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 20.09.2019 und der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2024 (8 K 8202/22)

Entscheidung über sachliche Befreiungen i.R.d. Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (hier: Betrieb einer Ergotherapiepraxis)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuerbefreiung der Klägerin. Die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2024 (8 K 8205/22)

Befreiung eines Betriebs einer Praxis für Physiotherapie von der Gewerbesteuer (hier: Rehabilitation)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuerbefreiung der Klägerin. Die Klägerin [...]

OLG München - Urteil vom 16.09.2024 (7 U 1412/23 e)

Vergütungsansprüche für die Durchführung von Email-Aktionen i.R.e. Vertrags mit Rahmenvereinbarungen; Auslegung einer Willenserklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.01.2023, Az 15 HK O 7622/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.09.2024 (6 B 6.24)

Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung; Anlass zur Kontrolle...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2024 (III R 36/22)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Werbemaßnahmen; Zugehörigkeit zum...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.08.2022 - 5 K 5101/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2024 (24 U 85/23)

Ansprüche eines Mandanten auf Schadensersatz oder auf Freistellung von Honoraransprüchen; Verletzung von anwaltlichen Aufklärungspflichten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 24. September [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2024 (III R 35/22)

Maßgebliche Orientierung der Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen an der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb; Abgrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.12.2021 - 13 K 2755/20 E aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2024 (III R 28/22)

Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten; Pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler;...

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.04.2022 - 10 K 1297/20 G,U,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. I. In der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2024 (12 Sa 321/24)

Fehlende Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zur Erbringung der vereinbarten Arbeitsstunden

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 15. November 2023 - 3 Ca 451/23 - wird kostenpflichtig und ohne Zulassung der Revision zurückgewiesen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2024 (L 21 R 76/24)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Grundrentenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 4.1.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2024 (3 K 619/22 Ew)

Auslegung der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Fortgeltungsanordnung bezüglich der Regelungen für die Einheitsbewertung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Auslegung der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-243/23)

Auslegung und Wirkung der Art. 187 und Art. 190 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der RL 2006/112/EG im Hinblick auf den Berichtigungszeitraum...

1. Der im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität ausgelegte Art. 190 in Verbindung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-248/23)

Auslegung des Art. 90 Abs. 1 der RL 2006/112/EG hinsichtlich nationalen Steuerregelungen, die die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung...

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-709/22)

Beschränkte Verwendung eines separat angelegten Mehrwertsteuerbetrags zum Zwecke der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Art. 273 und 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/310 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Ermächtigung Polens, [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-429/23)

Kein Recht auf Abzug der Vorsteuer aufgrund versäumter Fristen; Keine Fristverlängerungen für Mehrwertsetuern im Rahmen der Covid-19-Pandemi...

Art. 184 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. [...]

EuGH - Schlussantrag vom 12.09.2024 (C-573/22)

Anwendung des Art. 370 der RL 2006/112/EG bezüglich der Erhebung der Mehrwertsteuer auf eine gesetzlich vorgeschriebene Mediengebühr...

Einleitung Die dänische Rundfunk- und Fernsehgebühr hat ihr 100-jähriges Bestehen nicht erlebt. Sie wurde 1926 als Rundfunkgebühr eingeführt und nach vielen Umgestaltungen im Jahr 2022 unter dem Begriff Mediengebühr [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2024 (C-741/22)

Nationale Regelung bezüglich unterschiedlicher Behandlung des Online-Kaufs von Lotterielosen und der Teilnahme an sonstigen online...

1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2024 (11 K 1663/21)

Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug. Der Kläger ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 Sa 630/23)

Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch die Arbeitsvertragsparteien i.R.e. von dem Arbeitgeber aufgelegten Freiwilligenprogramms

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 31.10.2023 - 4 Ca 2837/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Nachdem die [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (1 K 2206/21)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Sonderabschreibungen für die Herstellung neuer Wohnungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung der Sonderabschreibung nach § 7b Einkommensteuergesetz in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2024 (11 K 2180/21)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zusagescheins für die Entlastung von der Kaffeesteuer

1. Der Bescheid des Beklagten vom 2. November 2020 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2024 (L 11 KR 912/21 KH)

Anspruch eines Klinikums auf Krankenhausvergütung für eine stationäre Behandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2024 (6 SLa 76/24)

Klage eines Schwerbehinderten gegen die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung; Pflicht zur Durchführung eines Präventionsverfahrendes...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]

BGH - Beschluss vom 12.09.2024 (IX ZB 9/24)

Sofortige Beschwerde des anwaltlichen Betreuers des Schuldners gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2024 (11 K 2242/22)

Freistellung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in der Schweiz von der Einkommensteuer und Berücksichtigung im Wege des...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 27. April 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Oktober 2022 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit von der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2024 (11 K 607/22)