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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 26.09.2024 (X B 28/24)

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten; Vorrang des...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.02.2024 - 11 K 1562/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2024 (9 B 2.24 (9 C 4.24))

Fortentwicklung der Rechtsprechung zu § 37 Abs. 2 AO im Zusammenhang von durch einen Dritten auf einen Duldungsbescheid gemäß §...

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 27. September 2023 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2024 (III ZB 55/23)

Ansprüche im Zusammenhang mit zwei stationären Aufenthalten in einem Krankenhaus; Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 12. Mai 2023 - 11 S 2177/22 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Streitwert: 2.970,46 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2024 (III ZB 82/23)

Kontrolle des Fristenkalenders auch bei einer elektronischen Kalenderführung; Rechtzeitige Erkennung und Beseitigung von Datenverarbeitungsfehlenr...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Oktober 2023 - I-34 U 146/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für die [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2024 (IX ZR 246/22)

Begründen der ursprünglichen Beförderungsansprüche eines Fluggastes aus seiner Buchung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Am 9. Juli 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten [...]
VG Freiburg - Urteil vom 26.09.2024 (10 K 3161/22)

Rückforderung von Subventionen aufgrund eines Auflagenverstoßes des Subventionsempfängers durch Nichtbetrieben der geförderte Einrichtung...

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 13.10.2022 wird aufgehoben, soweit darin unter Ziffer 1 der Zuwendungsbescheid vom 18.06.2012 in einem 55.600,- EUR übersteigenden Umfang widerrufen und die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2024 (L 10 R 590/24)

Stützung einer erstmals gestellten Diagnose einer Schizophrenie im Erwachsenenalter allein auf gezielte Nachfragen beim Versicherten...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.01.2024 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2024 (B 2 U 15/22 R)

Beurteilung des Vorliegens eines versicherten Wegeunfalls; Objektivierte Handlungstendenz des Versicherten im Unfallzeitpunkt als maßgeblicher...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2022 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2024 (3 K 718/24)

Deutsche Besteuerung von Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers anlässlich der Frühpensionierung eines (ehemaligen) Grenzgänger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers anlässlich der [...]
LAG München - Urteil vom 26.09.2024 (3 SLa 46/24)

Fehlende soziale Rechtfertigung im Rahmen einer gebundenen Unternehmerentscheidung bei einer betriebsbedingten Kündigung eines Mitarbeiters...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.01.2024 - 6 Ca 6582/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.09.2024 (18 U 35/24)

Widerruf der Versorgungszusage eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden wegen wirtschaftlicher Notlage des Unternehmens; Beurteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.02.2024, Az.: 42 O 64/23, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2024 (B 2 U 1/22 R)

Gewährung von Verletztenrente; Verweigerung der Leistung nach Erhebung der Verjährungseinrede

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2024 (B 8 SO 13/22 R)

Berücksichtigung von Bedarfen für die Altersvorsorge nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit ist [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2024 (IX ZR 146/22)

Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens gebuchten Flugs;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2022 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 7. [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2024 (IX ZB 5/24)

Nachtragsverteilung bei Erteilung der Restschuldbefreiung; Unabhängigkeit der Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 27. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2024 (B 2 U 14/22 R)

Feststellung eines Arbeitsunfalls im Zusammenhang mit einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußballturnier; Begrenzter Kompetenzrahmen...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen [...]
BGH - Beschluss vom 26.09.2024 (V ZB 8/24)

Teilungsversteigerung in Bezug auf im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragrn Grundstücke...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin - Zivilkammer 5 - vom 27. Februar 2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind in Erbengemeinschaft und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2024 (L 21 U 40/21)

Anerkennung eines Unfalls wegen Sturzes eines Versicherten auf dem Weg vom öffentlichen Parkplatz zur Arbeit als Arbeitsunfall

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1960 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalls vom 8. Juli 2020 als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.09.2024 (7 U 121/23)

Schadensersatz wegen eines Unfalls auf einem Reitplatz; Unfall beim Schaufahren mit vier Mehrspännern mit Kutschen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 11. Juli 2023 abgeändert: Die Beklagten zu 1, zu 2, zu 5, zu 6 und zu 7 sind als Gesamtschuldner dem Grunde nach verpflichtet, der Klägerin den [...]
BFH - Beschluss vom 25.09.2024 (XI S 11/24)

Kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, der die Anhörungsrüge verwirft oder zurückweist

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16.05.2024 - XI S 5/24 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Anhörungsrüge der Klägerin, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2024 (16 U 46/24)

Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einer Rahmenvereinbarung (RV) über die Erbringung von Werkleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.3.2024 - Az. 2-31 O 587/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2024 (6 K 820/21)

gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer; Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die vor der Umbenennung als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2024 (18 SLa 467/24)

Auskünfte als Hilfsmittel zur Begründung der Abwehr der Zahlungsklage auf Annahmeverzugsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, bezogen auf die Widerklageanträge 3.b) bis 3.d), das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 27. März 2024 - 2 Ca 269/23 - teilweise [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.09.2024 (L 4 KA 16/23)

Quotierte Vergütung des Leistungsbereichs Praxisklinische Beobachtung und Betreuung in den Honorarbescheiden für die Quartale III/17...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. Januar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die Revision [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.09.2024 (7 K 1869/19)

Ermittlung von geldwerten Vorteilen durch die Überlassung von Dienstfahrzeugen an Arbeitnehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zutreffend wegen Lohnsteuer 2013-2015 für an Arbeitnehmer [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.09.2024 (1 K 1258/18)

Anspruch auf Berichtigung der Einkünfte im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 9. Juli 2013 sowie für 2008 bis 2010, jeweils vom 29. Oktober 2014 - alle in Gestalt der [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2024 (9 K 728/18)

Umsatzsteuerfreiheit von grenzüberschreitend im Gemeinschaftsgebiet erbrachten Pflegeleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt seit in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft unternehmerisch einen mobilen Pflegedienst für häusliche Alten- und [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (XI R 17/21)

Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall (Alopezie)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.06.2021 - 5 K 2710/17 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2024 (VIII ZR 20/22)

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen,...

Auf die Revision der Kläger wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Kammergerichts - 7. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2024 (16 K 16096/23)

Ermessensentscheidung der Finanzbehörde bezüglich der Akteneinsicht in eine anonyme Anzeige

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger begehren die Übersendung einer Kopie einer anonymen Anzeige, hilfsweise die Mitteilung deren [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2024 (2 A 10357/24.OVG)

Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach einer zwischenzeitlichen Beförderung; Feststellungsklage nach...

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (XI R 6/23)

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen; Reduktion der Bemessungsgrundlage...

Die Revision wegen Erlass der Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.03.2023 - 2 K 2150/21 auf die Revision des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (XI R 19/22)

Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

1. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 07.10.2021 - 11 K 88/18 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19.02.2018 sowie die Ablehnungsbescheide des [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2024 (VIII ZR 165/21)

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen,...

Auf die Revision der Kläger wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 20. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2024 (VIII ZR 176/21)

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen,...

Auf die Revision der Kläger wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 37 - vom 20. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2024 (14 K 382/21)

Unterwerfung von Unfalltaggeld unter den Progressionsvorbehalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob wegen eines Nichtberufsunfalls in der Schweiz bezahltes Taggeld in Deutschland dem [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (II R 2/22)

Steuerbegünstigung der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft nach §...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 30.06.2021 - 2 K 121/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Alleinige [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (II R 36/21)

Besteuerung der sogenannten Verlängerung der Beteiligungskette; Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.09.2021 - 8 K 1125/17 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Anfang [...]
BAG - Beschluss vom 25.09.2024 (7 ABR 37/23)

Ordnungsgemäßer Beschlusses des Betriebsrats für die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2023 - 2 TaBV 8/23 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Freistellung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2024 (Ws 649/24)

Festsetzung einer Dokumentenpauschale eines Pflichtverteidigers (hier: Kopierkosten)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Weiden i.d.OPf. wird der Beschluss des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 07.03.2024 in Gestalt des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses vom 06.06.2024 insoweit [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (II R 49/22)

Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr; Nichtberücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.11.2022 - 4 K 1832/20 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (II R 15/21)

Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.04.2021 - 3 K 3724/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.09.2024 (3 W 345/24)

Einordnung einer begehrten Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung auf einem Online-Bewertungsportal als eine vermögensrechtliche...

Auf die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwert für die erste Instanz in Abänderung des Streitwertbeschlusses der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Trier vom [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (II R 46/22)

Befreiung des nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbaren Wechsels im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18.10.2022 - 5 K 914/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LAG München - Beschluss vom 24.09.2024 (3 Ta 125/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 17.06.2024 - 5 BV 48/23 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.09.2024 (9 S 960/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Mai 2024 - 10 K 940/24 - geändert. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2024 (L 11 KR 3239/22)

Erfordernis einer stationären Mastektomie zur Behandlung einer Gynäkomastie beim Mann hinsichtlich Kostenübernahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 05.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Kostenübernahme [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2024 (4 K 93/19)

Begriff des Reihengeschäfts; Zollwertanmeldung des maßgeblichen Kaufgeschäfts im Rahmen der Zollwertermittlung; Begriff des Transaktionswerts...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein in Hamburg ansässiges Unternehmen, das mit ... handelt, unter anderem mit Honig aus Drittland A/Drittland B der Codenummer 0409 [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2024 (2 U 44/21)

Wechselseitigen Ansprüche im Zusammenhang mit einem während des Beginns der Corona-Pandemie abgeschlossenen Kaufvertrag über medizinische...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.04.2021, Aktenzeichen 100 O 43/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2024 (L 10 KR 52/21)

Wirksamkeit eindeses Versorgungsvertrages im Falle einer Kündigung einer Preisvereinbarung zu einem Versorgungsvertrag für Hilfsmittel;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]