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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX S 14/24)

Auffangstreitwert als Grundlage bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde; Festsetzung des Streitwerts...

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren IX B 76/23 wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kläger, Beschwerdeführer und [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX S 16/24)

Erklärung bzgl. des Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.02.2024 - IX R 27/23 (II R 27/15) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.05.2024 (3 Ta 21/24)

Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers in einem Geschäftsführeranstellungsverhältnis

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 28.02.2024 - Az. 11 Ca 401/23 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (IV R 22/21)

Änderung eines Zerlegungsbescheids aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen; Berücksichtigen der Besonderheiten des Zerlegungsverfahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.06.2020 - 3 K 2050/17 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (IV R 23/21)

Bekanntgabe der Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts gegenüber allen Beteiligten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.06.2020 - 3 K 3151/17 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (II R 4/22)

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband i.R.e. Umlegung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.10.2020 - 5 K 1676/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.05.2024 (5 K 160/23)

Grobes Verschulden eines Steuerpflichtigen am nachträglichen Bekanntwerden seiner grunderwerbsteuererheblichen Stiefsohneigenschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 31.05.2022 (UR-Nr. ... des Notars A, B) ein Grundstück in C [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 2346/22)

Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Anstellungsgenehmigung im Sonderbedarf wegen Strahlenschutzrechtliche Personalvorgaben

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 2946/23)

Kürzung des Honorars einer Fachärtzin wegen Verletzung der Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.09.2023, berichtigt durch den Beschluss vom 02.11.2023, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (14 SLa 81/24)

Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie auf Schadensersatz wegen der Unterlassung einer Zielvorgabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2024 - 5 Ca 1720/23 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin für den Monat Juli 2022 [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (II R 12/21)

Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.04.2021 - 4 K 1154/20 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 151/23)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb der durch das Finanzgericht gesetzten Ausschlussfrist

Streitig ist, ob die Klägerin den Gegenstand des Klagebegehrens innerhalb der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnet hat, und ob - für den Fall der Versäumung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 1146/23)

Angehörigkeit des ausscheidenden und des nachfolgenden Arztes derselben Arztgruppe im Sinne der Regelungen der Bedarfplanung für...

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.11.2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11.03.2021 (Beschluss vom 21.10.2020) werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (4 K 2661/21 VTa)

Erhebung der Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin stellt Tabakwaren her. Sie entwickelte Tabakstränge, die in ein batteriebetriebenes Heizgerät [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX B 1/24)

Richten der Zulassungsgründe allein gegen die Abweisung der Klage wegen der Nichteinhaltung der Formvorschrift

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.11.2023 - 2 K 137/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (IX S 23/23 (PKH))

Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen zur Prozessfinanzierung; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) führt vor dem Bundesfinanzhof das Revisionsverfahren IX R 29/23. Für diese [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.05.2024 (1 BvR 807/24)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache; Bemessung der Verfahrensgebühr im Untätigkeitsklageverfahren;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Kostenfestsetzung. 1. Die Beschwerdeführerin hatte, vertreten durch ihren [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.05.2024 (1 K 171/21 (3))

Besteuerung von Einkünften einer in den Niederlanden betriebenen Praxis

Der Bescheid für 2017 über Einkommensteuer vom ... in der Fassung vom ... und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 0,00 Euro festgesetzt wird. Die Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2024 (VII R 26/22)

Zwingend vorgeschriebene Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung im finazgerichtlichen Verfahren; Revisionseinlegung per Telefax durch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.06.2022 - 13 K 8105/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2024 (2 K 76/22)

Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren 2016 bis 2018 die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 162/23)

Unzulässigkeit der Klage mangels fristgerechter Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2020 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhielt im Streitjahr einen Schausteller- und Festzeltbetrieb, aus dem er Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2024 (11 Sa 334/23)

Anpassung der im Wege der Insolvenzsicherung gezahlten Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2023 - 4 Ca 317/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2024 (9 K 28/23)

Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2018 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus dem Forstbetrieb 'Forstgut M'. Daneben [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2024 (IV R 21/21)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und mehrgemeindlichen Betriebsstätte nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.06.2020 - 3 K 3280/17 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1112/23)

Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns; Aussetzung des Rechtsstreits in Abwägung zwischen der Gefahr sich widersprechender...

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 11.10.2023, Az. 2 Ca 906/22 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2024 (VIII ZR 15/24)

Gehörsverletzung im Falle eines fehlerhaften Protokollurteils i.R.d. Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach Zahlungsverzugskündigung;...

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Stuttgart - 5. [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 14.05.2024 (VII R 1/22)

Befreiung vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China; Rückwirkende...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20.01.1997 betreffend die Genehmigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 55/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen

I. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 489/22 - vom 22. November 2022 teilweise dahingehend in Ziff. 3 des Tenors klarstellend abgeändert, dass die Klage im Übrigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2024 (L 13 R 2185/22)

Früherer Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 27. Juni 2022 wird abgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 24. Januar 2024 wird abgewiesen. Die Beklagte hat 1/10 der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2024 (L 11 KR 3343/23)

Übernahme der Kosten einer durchgeführten Entwöhnungsbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.10.2023 wird zurückwiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1128/23)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für tatsächlich geleistete Arbeit in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 15.10.2021, Az. 3 Ca 696/20 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2024 (OVG 6 K 31/24)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. April 2024 wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Erinnerungsgegnerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2024 (6 Sa 1129/23)

Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in anderen Verfahren; Vergütungsansprüche...

1. Der Aussetzungsantrag des Beklagten wird abgelehnt. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ArbG Detmold vom 15.10.2021, Az. 3 Ca 732/20 teilweise - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2024 (L 9 SO 151/23 B)

Gesetzliche Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts für anwaltliche Tätigkeiten aus der Landeskass...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.05.2023 geändert. Die der Erinnerungsführerin zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 1.266,16 € festgesetzt. Die [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2024 (XI ZR 327/22)

BGH - Urteil vom 14.05.2024 (XI ZR 327/22)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 14.05.2024 (B 12 BA 29/23 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) aufgrund der Tätigkeit als IT-Berater und sog. Anforderungsmanage...

Die Beschwerde der Klägerin zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 2. trägt die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.05.2024 (1 BvR 2103/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 150.000 Euro (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts waren [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2024 (XI ZR 327/22)

Geltung der Grundsätze der Drittschadensliquidation im bargeldlosen Zahlungsverkehr; Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2024 (7 U 14/24)

Anspruch gegen einen Messenger wegen behaupteter Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung; Beweislast für die Betroffenheit von...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es ist beabsichtigt, den Streitwert für das Verfahren erster Instanz - insoweit unter Abänderung des Streitwertbeschlusses [...]
KG - Urteil vom 14.05.2024 (14 U 90/23)

Rückerstattung von Steuerleistungen durch Insolvenzanfechtung; Kenntnis eines Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

1. Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 24.03.2023 - 31 O 8/22 - die Klage abgewiesen. 2. Der [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2024 (IV B 35/23)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.05.2023 - 1 K 478/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2024 (L 3 R 117/21)

Zu stellende Anforderungen an einen Versicherten zur Aufrechterhaltung eines Antrags nach § 109 SGG bei Verhinderung des zu hörenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2024 (22 W 16/24)

Geltung der Regelung des § 18 Abs. 1 HGB nach § 6 HGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AktG für die Firmenbildung bei einer AG

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine Aktiengesellschaft, ist seit dem 10. Januar 2008 zunächst im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 20 KR 287/23)

Sachliche Begrenzung der geltenden Aufrechnungsmöglichkeit als Ausnahme i.R.e. Abrechnung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.04.2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 14 KG 2/22)

Berücksichtigen des vom volljährigen Kind in Frankreich geleisteten Freiwilligendienstes i.R.e. Anspruchs auf Kindergeld

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.01.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 20 KR 309/23)

Aufrechnung von Erstattungsansprüchen der Krankenkasse gegen Zahlungsansprüche des Krankenhausträgers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.04.2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 20 KR 509/22)

Aufrechnung von Rückzahlungsansprüchen der Krankenkasse gegen andere Vergütungsansprüche des Krankenhausträgers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.11.2022 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch über die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2024 (L 20 KR 265/23)

Zulässigkeit der Aufrechnung von Erstattungsansprüchen der Krankenkasse gegen Zahlungsansprüche des Krankenhausträgers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.02.2023 aufgehoben und die Sache an das Sozialgerichts Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch über die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.05.2024 (14 OA 60/24)

Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts; Anhaltspunkte für die Bemessung des Streitwertes

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - Vorsitzender der 6. Kammer - vom 2. Oktober 2023 hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes geändert. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2024 (6 K 6002/24)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Teilwertabschreibungen auf eine [...]