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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BVerfG - Beschluss vom 13.05.2024 (1 BvR 1078/24)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Aufhebung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2024 (5 K 773/21)

Unterjährige Ausscheidung aus einer GbR im Rahmen der Festsetzung der Gewerbesteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für die Klägerin unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 14. Januar [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2024 (20 A 3487/19)

Einschreiten der Tierschutzbehörde gegen den Halter eines Tieres in Wahrnehmung der Befugnis nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs....

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2024 (12 TaBV 115/23)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglied...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 10.08.2023 - 1 BV 35/23 - abgeändert und der Antrag der Arbeitgeberin zurückgewiesen. 2. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2024 (19 E 289/24)

Streitwertbeschwerde im Zusammenhang mit einem Schulvorschlag

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2024 (19 E 290/24)

Streitwertbeschwerde im Zusammenhang mit einer Schulaufnahme

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.05.2024 (2 K 5/24)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld und Rückforderung geleisteten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.05.2024 (11 V 533/24 A (BG))

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids wegen Bewertung des Objekts unter Berücksichtigung seines Istzustandes als...

Die Vollziehung des Bescheids über den Grundsteuerwert auf den 01.01.2022 vom 15.05.2023 wird ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens insoweit ausgesetzt, als der festgestellte [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.2024 (3 K 922/23)

Bewertung einer wirtschaftlichen Einheit im Rahmen der Ermittlung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit 'A' Für Zwecke der Erbschaftsteuer. Die Klägerin ist durch Erbfall [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2024 (4 C 24.702)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Regelstreitwerts in einem Verfahren wegen einer Handlungsverpflichtung im Rahmen eines kommunalrechtlichen...

I. Die Streitwertbeschwerde wird verworfen. II. Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 19. Februar 2024 wird abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 2.000 Euro festgesetzt. 1. [...]
FG Münster - Urteil vom 08.05.2024 (7 K 1991/20 AO)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides für die Überweisung durch den Steuerschuldner zum Zwecke Reduzierung der Duldungsschul...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte die Überweisung eines [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.05.2024 (1 V 123/23)

Gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung; Anwendung der amtlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2024 (XI R 16/20)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.05.2020 - 5 K 2892/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.2024 (11 Sa 500/23)

Zustimmung zur Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.07.2023 - 3 Ca 1002/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Verringerung [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2024 (4 Sa 35/23)

Auswirkung von möglichen Fehlern bei der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten vor Ausspruch einer Kündigung auf die Unwirksamkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2023 (21 Ca 5938/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2024 (VIII R 28/20)

Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten; Anwendung von §...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.09.2020 - 5 K 2870/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts München vom [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2024 (VIII R 9/23)

Zinssatz für die Erhebung von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung; Vorlage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Frage...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2024 (L 1 KR 9/23 KL)

Festsetzung des Streitwerts

Der Streitwert für das ursprüngliche Klageverfahren L 1 KR 135/21/SG Berlin S 76 KR 1568/21 wird bis zum 07. Oktober 2021 auf 150.000,00 € festgesetzt, danach auf 300.000,00 €. Der Streitwert des ursprünglichen [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2024 (I R 37/21)

Auszahlungen an die Mitglieder einer Genossenschaft infolge der Herabsetzung des Geschäftsanteilswerts als eine Leistung; Erfüllen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.03.2021 - 1 K 382/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2024 (I R 6/20)

Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns; Außerbilanzielle Kürzung infolge einer Teilwertzuschreibung von Investmentanteile...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2019 - 1 K 1550/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2024 (II R 3/23)

Verpflichtung eines Steuerberaters zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs; Versäumung der Frist für die...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2022 - 3 K 3006/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2024 (4 Sa 1156/23)

Höchstbefristung auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung; Unbeachtliche Behauptung des Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Oktober 2023 - 3 Ca 327/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 08.05.2024 (L 3 BK 4/23)

Gewährung eines Kindergeldzuschlags bei Erreichen der Altersgrenze der erwachsenen und behinderten Tochter

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Leipzig vom 18. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2024 (VII B 5/23)

Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung durch fachlich hinreichend qualifizierte Personen als Prüfer; Bestellung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.11.2022 - 13 K 13013/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2024 (VIII R 9/21)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.11.2020 - 9 K 9167/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.05.2024 (5 U 1856/23)

Konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag für Gewerberäume; Vereinbarung einer Umsatzmiete für die Annahme...

I. Auf die nach Teilrücknahme verbliebene Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2023 (05 O 1800/22) in den Ziffern 1., 3. und 4. sowie in Bezug auf die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.05.2024 (2 Sa 5/23)

Anpassung von Versorgungsbezügen und künftige wiederkehrende Leistungen der betrieblichen Altersrente; Klage gemäß § 258 ZPO

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.12.2022 - 16 Ca 145/22 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
BSG - Urteil vom 08.05.2024 (B 8 SO 4/23 R)

Anspruch eines pflegebedürftigen Leistungsberechtigten auf Übernahme von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.05.2024 (5 Sa 98/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im arbeitnehmerseitig gekündigten Arbeitsverhältnis

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.06.2023 - 2 Ca 1525/22 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2024 (1 C 22.54)

Festsetzung einer Terminsgebühr für ein außergerichtlich geführtes Gespräch mit dem Bevollmächtigten einer Prozesspartei

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beigeladene ist Beschwerdeführerin und begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für ein [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2024 (IX R 21/22)

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.03.2022 - 7 K 11127/18 insoweit aufgehoben, als der Beklagte verpflichtet wurde, Einsicht in die Einkommensteuerakte des [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.05.2024 (12 V 660/24 E)

Zulässigkeit des Antrags an das Gericht auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller begehren die Aufhebung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2018 vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2024 (4 B 897/23)

Streit um die Eigenschaft als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz; Anwaltliche Begleitung einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17.7.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 07.05.2024 (L 8 KR 88/24 B ER)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides bzgl. der Mindestmengenprognose eines Plankrankenhauses...

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 16. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner tragen die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2024 (L 4 BA 92/23 B)

Ausreichen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung neben einem unmittelbaren Bezug auch ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmass...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09.11.2023 aufgehoben. Die am 17.11.2023 beim Landessozialgericht Berlin-​Brandenburg eingegangene Beschwerde der Beklagten gegen den [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.05.2024 (L 4 R 115/21)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine große Witwenrente nach dem Tod eines Versicherten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwenrente aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2024 (4 K 99/21)

Einreihung eines Kunststoffgranulats in die Unterposition 3907 9980 25 (TARIC)

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Kunststoffgranulats in die Unterposition 3907 9980 25 (TARIC). Am 25. Juni 2019 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2024 (2 K 219/21)

Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückschecks

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin ein Anspruch auf [...]
KG - Urteil vom 06.05.2024 (24 U 66/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 84 O 160/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Dieses Urteil und das unter [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2024 (III R 14/22)

Änderung von Einkommensteuerbescheiden § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO; Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.08.2020 - 3 K 208/18 aufgehoben, soweit es die Änderungsbescheide für 2013 und 2014 über Einkommensteuer vom 26.07.2017 in [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2024 (III R 7/22)

Abzug von nachträglichen Betriebsausgaben für geleistete Zahlungen an die Urlaubskasse

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.11.2021 - 3 K 308/18 aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide des Beklagten vom 16.02.2016 für 2014, vom 09.01.2018 für 2015 und vom [...]
FG Köln - Urteil vom 06.05.2024 (2 K 2344/21)

Kapitalertragssteuer in Verbindung mit Doppelbesteuerungsabkommen; Voraussetzungen der Einschränkung des Quellenbesteuerungsrechts;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Italien. Er war während des relevanten Zeitraums leitender [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2024 (4 Sa 446/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.05.2023 - 4 Ca 315/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2024 (L 8 R 2314/22)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Recht auf Begleitung im Rahmen einer neurologisch-psychiatrischen Begutachtung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07.07.2022 aufgehoben, soweit die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.11.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2024 (XI B 73/23)

Betrachten der Leistungen Dritter umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz hinsichtlich Steuerfreiheit;...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.10.2023 - 2 K 398/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.05.2024 (9 U 79/24)

Wirksamkeit der Einreichung eines einfach signierten Schriftsatzes eines Rechtsanwalts über ein fremdes besonderes elektronisches...

Der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin vom 23.4.2024 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 19.1.2024 - 4 O 31/22 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 274/23)

Anwendbarkeit der Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes im Falle einer Zurückweisung der Kündigungserklärung nach § 174 BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.03.2023 - 7 Ca 653/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2024 (2 Ta 26/24)

Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühr ohne Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.02.2024, Az. 2 Ca 1178/23, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten über die Beendigung des [...]
FG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (15 K 1653/22)

Befreiung gewerblicher Einkünfte als Suchtberaterin von der Gewerbesteuer

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2015 (vom 9. März 2017), 2016 (vom 3. Mai 2018) und 2018 (vom 22. Mai 2020), alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2022, werden dahingehend geändert, [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.05.2024 (L 1 BA 22/23)

Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung nach einer Betriebsprüfung i.R.d. Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit als Reitlehrer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]