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OLG Hamm - Urteil vom 10.06.2024 (18 U 35/23)

Haftung des Frachtführers lediglich i.R.d. Haftungshöchstgrenzen; Mitverschulden des Absenders bei Unterlassen einer Wertdeklaratio...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4.1.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage gegen den Beklagten zu 1), soweit sie auf Freistellung der Klägerin von [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2024 (L 8 P 40/24 B ER)

Anspruch einer Schwerbehinderten mit Grad 5 auf Beförderung von ihrer Wohnung zur Tagespflegeeinrichtung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. März 2022 aufgehoben und der Antrag auf Übernahme weiterer Kosten durch die Antragsgegnerin für die Fahrten der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.06.2024 (5 W 46/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz aus Anlass eines sog. Datenscraping-Vorfalls; Verbot der reformatio in...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Lüneburg vom 11. April 2024 wird zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2024 (AnwZ (Brfg) 7/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtsho...

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. S. wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.06.2024 (2 U 88/23)

Insolvenzrechtliche Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens; Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO bei Austritt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen 22.06.2023 (...) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Dieser Beschluss sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.06.2024 (7 K 140/23)

Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis der Familienkasse wegen Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für ein Kind...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig verblieben ist allein die Frage der Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis der [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.06.2024 (14 V 508/24 G)

Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 2019 und 2020. Die Beteiligten streiten in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (5 WF 31/24)

Notwendigkeit einer Ergänzungspflegschaft bei gemeinsamer Sorge im Falle des Wechselmodells für die Geltendmachung von Kindesunterhal...

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.03.2024 abgeändert und in den Ziffern 1 bis 5 des Tenors wie folgt neu gefasst: Sorgerechtliche Maßnahmen sind [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2024 (3 K 1993/21 E,AO)

Höhe des Ansatzes von Einkünften aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, in welcher Höhe bei der Anwendung des § 32b EStG Einkünfte aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung anzusetzen sind. Der [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2024 (VIII B 113/23 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 05.12.2023 - 1 V 1674/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.06.2024 (L 1 R 10060/21)

Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Deutschen Rentenversicherung auf Erstattung von an eine versicherte Rentenberechtigte gezahlte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Juli 2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 731,38 EUR zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (13 K 1080/23 Kg)

Einordnung des volljährigen Sohnes eines Steuerpflichtigen nicht als berücksichtigungsfähiges Kind beim Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung des Sohnes des Klägers beim Kindergeld als Kind nach § 63 Abs. 1 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.06.2024 (13 U 419/19)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Vorschuss für Mangelbeseitigungskosten sowie Schadensersatz wegen behaupteter...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.07.2019, Az. 15 O 129/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.550,25 € [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2024 (26 Ta (Kost) 6024/24)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Januar 2024 - 3 Ca 1231/23 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2024 (IV R 15/21)

Konkretisierung der zur Bereederung eines Handelsschiffs gehörenden Tätigkeiten im Inland; Besteuerung nach der Durchführung der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.12.2020 - 12 K 247/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (5 K 1179/23 AO)

Erwerb eines Pfandrechts an der Forderung auf Rückerstattung der hinterlegten Zahlungsmittel (hier: Rückzahlung einer Sicherheitsleistung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung einer Sicherheitsleistung i.H.v. 520.000 DM (265.871,78 Euro). Der Kläger war Kommanditist der KG GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (K 1179/23 AO)

FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (K 1179/23 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung einer Sicherheitsleistung i.H.v. 520.000 DM (265.871,78 Euro). Der Kläger war Kommanditist der KG GmbH [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2024 (6 Sa 606/23)

Außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs des unerlaubten Wettbewerbs durch Weiterleiten von Kunden-Emails der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.10.2023 - 2 Ca 851/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2024 (L 1 KR 425/20)

Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung durch einen kathedergestützten minimalinvasiven Herzklappenersatz

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Oktober 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 06.06.2024 (V ZB 31/23)

Einzelausgebot von mehreren in demselben Verfahren zu versteigernden Grundstücke; Zwangsversteigerung der Miteigentumsanteile eines...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen - 10. Zivilkammer - vom 27. April 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. August 2023 wird, soweit die sofortige [...]
FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (13 K 780/22 F)

Bindung der gesonderten und einheitlichen Feststellungen für die Besteuerung des Einkommens des Organträgers und der Organgesellschaf...

Der Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 [...]
FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (13 K 1857/22 F)

Feststellung den nachversteuerungspflichtigen Betrags gem. § 34a Abs. 3 EStG für einen Mitunternehmeranteil an einer GmbH & Co. K...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger den nachversteuerungspflichtigen Betrag gem. § 34a Abs. 3 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2024 (9 K 232/21)

Einkünfteerzielungsabsicht bei bei Betreiben eines Verlagsgewerbes und der Tätigkeit als Gesundheitsberaterin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin sowohl ein Verlagsgewerbe als auch eine Tätigkeit als Gesundheitsberaterin in den Streitjahren 2013 bis 2019 mit Einkünfteerzielungsabsicht betrieb. Die Kläger [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.06.2024 (L 4 R 45/22)

Ausschluss der Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung des verstorbenen Ehemanns wegen der kurzen Ehedauer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts B-Stadt vom 22. März 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.06.2024 (9 U 58/23)

Feststellungsklage der Kommanditistin auf Feststellung der Unwirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH; Klage gegen die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 31.05.2023 - Az. 2 O 132/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beschluss der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 517/23)

Einstehen des Arbeitgebers für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 5 Ca 2142/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 507/23)

Besimmung der Versorgungsordnung für Betriebsrentenansprüche des Arbeitnehmers sowie den Zeitpunkt des Versorgungsfalls; Ablösung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 4 Ca 2384/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.06.2024 (L 2/1 R 204/23)

Erstattung von Aufwendungen für die Hörgeräteversorgung nach Selbstbeschaffung; Fehlendes Aufzeigen effektiv nutzbarer Möglichkeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2023 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, der Klägerin die von ihr getragenen Mehrkosten für die selbst beschafften [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 493/22)

Unwirksamkeit der Zustellung durch wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Verkündung der urteilsersetzenden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 14. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 6 KA 10/23 B)

Entziehung der vertragspsychotherapeutischen Zulassung eines Kinderpsychotherapeuten und Jugendlichenpsychotherapeuten wegen Verletzung...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2024 (IV R 22/22)

Rückstellung für Altersfreizeit

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.11.2021 - 12 K 2486/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2024 (L 10 KR 39/22)

Versorgung eines Versicherten mit Medizinal-Cannabisblüten zu Lasten der Krankenkasse und Kostenerstattung für die in der Vergangenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 506/23)

Eintritt des Versorgungsfalls als Mindestvoraussetzung für eine Verurteilung zu künftigen Betriebsrentenleistungen gemäß § 258...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 5 Ca 2326/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2024 (I B 52/22)

Zweifel an der Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.05.2022 - 8 K 1851/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2024 (26 Ta (Kost) 6015/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Wiederholungskündigung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2023 - 58 Ca 3369/22 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (IV ZB 30/23)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. August 2023 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.06.2024 (3 O 76/24)

Kostenfestsetzung bei einer Verweisung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts an das Verwaltungsgericht

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. März 2024 - 1 E 11/23 MD - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Über die Beschwerde nach [...]
FG Köln - Beschluss vom 05.06.2024 (6 V 538/24)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen der Zweifel an der Berechtigung der Finanverwaltung zum Erlass...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller meldete Ende 2019 einen gewerblichen Vertrieb von ...artikeln bei der Stadt A an. Seit ... 2020 betrieb er einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 512/23)

Übergang der Versorgungszusage durch erfolgten Betriebsübergang; Anspruch auf die korrekte Höhe der zukünftigen Betriebsrente;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 4 Ca 1865/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2024 (9 K 1510/22)

Steuerliche Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide vom 14. Februar 2024 (für 2018) und 14. März 2024 (für 2019) werden die Einkommensteuer 2018 und 2019 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung der [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2024 (9 K 1512/22)

Steuerliche Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2018 und 2019, jeweils vom 30. Oktober 2023, werden die Einkommensteuer 2018 und 2019 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.06.2024 (9 U 62/23)

Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr von Zahlungen zur Insolvenzmasse; Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegen den Schuldner aus...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Juni 2023, Az. 2 O 297/22, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Das Amtsgericht hat die am 6. Oktober [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2024 (VI R 20/22)

Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer; Fälligkeit des Tantiemeanspruchs mit der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30.06.2022 - 12 K 58/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2024 (I R 3/22)

Ermittlung des Dotationskapitals der inländischen Betriebsstätte durch die modifizierte Kapitalaufteilungsmethode; Einbeziehen der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13.12.2021 - 7 K 2379/20 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 2015 vom 09.01.2020 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2024 (L 6 P 36/22)

Feststellung eines höheren Pflegegrads als der Pflegegrad 1 i.R.d. Bewilligung von Leistungen der Pflegeversicherung wegen Pflegebedürftigkei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.06.2024 (4 K 1272/23)

Höhe des Versorgungsfreibetrags für die durch nachträglichen internen Versorgungsausgleich vom Dienstherrn des Ex-Ehemanns gezahlten...

Der Einkommensteuerbescheid 2021 vom 25.11.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2023 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Freibeträge für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2024 (6 W 56/24)

Erfordernis des Zugangs einer Ausfertigung der Notarkurkunde auch für den Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 200.000 € I. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 vom 15. Januar 2024 auf 'amtliche Inverwahrnahme und Antrag auf Kontensperrung' hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 24. [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2024 (I R 32/20)

Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte; Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.05.2020 - 9 K 1904/18 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur [...]
BSG - Urteil vom 05.06.2024 (B 6 KA 25/22 R)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung des Honorars eines Vertragsarztes für ein Quartal nach einer Plausibilitätsprüfung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich [...]