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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2024 (L 13 EG 3/22)

Endgültige Festsetzung des bewilligten Elterngeldes auf einen monatlichen Sockelbetrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2024 (1 K 2832/19 U)

Voraussetzungen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts; Billigkeitsweiser Erlass entstandener Umsatzsteuer im Verneinensfal...

Der Beklagte wird verpflichtet, die Umsatzsteuer 2011 im Billigkeitswege auf 0 € festzusetzen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 570.000 € [...]
FG Münster - Urteil vom 21.11.2024 (10 K 330/24 Kg)

FG Münster - Urteil vom 21.11.2024 (10 K 330/24 Kg)

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung der Bescheide vom 28.11.2023 und vom 29.11.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 18.01.2024 verpflichtet, Kindergeld für das Kind L für die Monate März 2023 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 R 1950/24)

Begründen einer rentenrechtlichen Erwerbsminderung durch das Bestehen einer Gesundheitsstörung (hier: Morbus Crohn)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 17.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2024 (I ZB 34/24)

Organisatorische Vorkehrungen eines Rechtsanwalts bzgl. der rechtzeitigen Fertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes und dessen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2024 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2024 (5 SLa 99/24)

Anrechnen des im Verzugszeitraum erzielten anderweitigen Verdienstes als Handballtrainer i.R.e. Anspruchs auf Vergütung wegen Annahmeverzug...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Februar 2024, Az. 12 Ca 2230/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2024 (VI B 18/24)

Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.02.2024 - 5 K 131/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2024 (18 U 105/24)

International privatrechtlicher Anspruch des Verfrachters und Transporters gegen den Empfänger auf Aufwendungsersatz für eine erneute...

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.7.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.11.2024 (12 UKl 1/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen; Unterlassung der Verwendung unwirksamer Bestimmungen in den...

1. 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, sich in ihren Versicherungsbedingungen zur 'J. Multi-Rente für Erwachsene' auf folgende Klausel zu berufen: Prämienanpassungsklausel Mit Zustimmung eines [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2024 (IX ZR 251/22)

Ansprüche des Flugreisenden bei Insolvenz des Fluggesellschaft; Voraussetzungen einer schuldumschaffenden Vereinbarung

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Am 3. Juni 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (VI R 1/23)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.12.2022 - 9 K 17/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2024 (2 L 119/24.Z)

Verspäteter Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 3. Kammer - vom 9. August 2024 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2024 (VII ZR 245/23)

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB (in...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. November 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2024 (VII B 76/23)

Zolltarifrechtliche Einreihung einer aus LEDs und einem Thermistor auf einer Platine bestehenden Ware und Einsatz zur Erzeugung von...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.05.2023 - 4 K 37/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 R 606/23)

Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung hinsichtlich Einschränkung des Leistungsvermögens durch dauerhafte Gesundheitsstörunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2024 (5 SLa 21/24)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung eines immer wieder kranheitsbedingt ausfallenden Arbeitnehmers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 23. November 2023, Az. 5 Ca 128/23, teilweise abgeändert und die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2024 (12 U 14/24)

Ansprüche eines Nachlassinsolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung aufgrund einer freiwilligen Drittleistung; Erbfall als gesetzliches...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) wird das am 01.03.2024 verkündete Teilversäumnis- und Endurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 2 O 180/23 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (VI R 9/22)

Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.10.2021 - 2 K 667/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (IV R 26/22)

Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belasteten Mitunternehmeranteils;...

Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.09.2022 - 1 K 2751/20 G aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid für 2014 [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (IV R 6/22)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes als Gegenstand des Revisionsverfahrens; Ausgleichsbeschränkung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25.01.2022 - 3 K 348/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (VI R 12/22)

Einordnung eines mit einem Preisgeld dotierten Wissenschaftspreises als Arbeitslohn; Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.03.2022 - 13 K 1398/20 E aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid vom 18.03.2021 dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2024 (6 AZR 15/24)

Fälligkeit eines Anspruchs auf Gutschrift bzw. Auszahlung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto im Sinne einer Ausschlussfrist;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Dezember 2023 - 4 Sa 219/22 - wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Anspruchs auf einen Zuschlag nach § 9 Abs. 1 [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2024 (6 AZR 16/24)

Unbeschränkte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien in einem Formulararbeitsvertrag; Vergütung im Zusammenhang mit...

1. Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Dezember 2023 - 4 Sa 216/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2024 (L 4 KR 392/22)

Berechnung des Krankengelds auf Grundlage der sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 ergebenden Einkünfte eines Versicherten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2022 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 29. April 2020 und 19. Oktober 2020, beide in Gestalt des [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2024 (VIa ZR 760/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 betreffend eine [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2024 (VIa ZR 710/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht in Bezug auf das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2024 (L 8 BA 59/21)

Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV); Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2021 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2024 (8 V 1469/24)

Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grundsteuerwertbescheids

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller sind seit 2007 je zur Hälfte Miteigentümer einer Eigentumswohnung, [...]
BFH - Beschluss vom 20.11.2024 (IX B 77/23)

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14.09.2023 - 3 K 333/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2024 (VIa ZR 764/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.11.2024 (2 SLa 5/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers auf Zahlung eines Zuschusses zur Entgeltumwandlung; Abweichende Regeung im Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Januar 2024 - 4 Ca 184/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.11.2024 (9 K 1908/21 F)

Ermittlung des Einkommens bei Organschaft hinsichtlich der Zinsaufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Mit Blick auf eine organschaftliche [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2024 (12 Ta 242/24)

Beschwerde des Prozessvertreters eines Konzernbetriebsrats gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 09. September 2024 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 RVG des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2024 - 12 BV 330/23 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2024 (7 SLa 83/24)

Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.02.2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2024 (L 10 KR 1133/23 KH)

Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses aus einer ambulanten Krankenhausbehandlung eines Versicherten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.10.2023 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 37,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 10.04.2022 zu [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (II R 41/22)

Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes; Vereinbarkeit mit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.08.2022 - 7 K 1799/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (II R 42/22)

Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes; Vereinbarkeit mit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.08.2022 - 7 K 1929/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2024 (7 K 2466/22 F)

Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus wichtigem Grund

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2024 (10 Sa 13/24)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung wegen des Geschlechts; Wunsch einer potentiellen Kundin nach Betreuung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Freiburg - Kammern Offenburg - vom 2. Februar 2024 - 10 Ca 178/23 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung zu einem geringen Teil [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (VI R 21/22)

Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.04.2022 - 3 K 161/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 20.11.2024 (II R 38/21)

Anwendung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2024 (L 1 KA 2/21)

Recht der Krankenkasse zur außerordentlichen Kündigung eines Strukturvertrags

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 24. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.11.2024 (4 U 30/24)

Grundsätze des unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfts i.R.v. Ansprüchen aus zwei gekündigten Werkverträgen; Handeln für eine nicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.02.2024, 12 O 257/22, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (II R 29/21)

Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalte...

Die Revision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen und die Feststellungsklage abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (VI R 33/21)

Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionsprogrammen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001; Abkommensrechtliche Freistellung der geldwerten...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.04.2021 - 9 K 9024/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2024 (9 K 280/21)

Verschuldenzurechnung bei der Eintragung fehlerhafter Daten zur Herkunft ausländischer Renten

Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters (nachfolgend V) die Änderung der Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017. V war in beiden Streitjahren alleinstehend. Er erzielte Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2024 (9 K 263/21)

Anerkennung weiterer Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften, die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen...

Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters (nachfolgend V) die Anerkennung weiterer Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften, die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2024 (9 K 56/22)

Einbeziehung von ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehalts

Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters (nachfolgend V) die Einbeziehung der ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehalts, die Anerkennung weiterer Werbungskosten im Zusammenhang [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2024 (II R 38/22)

Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes; Vereinbarkeit mit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.08.2022 - 7 K 1800/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2024 (L 16 BA 21/22)

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer Beschäftigung bzgl. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (hier:...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]