Rechtsprechung

FG Hessen - Beschluss vom 26.06.2024 (3 V 432/23)

Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von Gewinnen und Umsätzen auf Grund einer Betriebsprüfung für ein Burger-Restaurant

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten in dem beim Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren über Hinzuschätzungen von Gewinnen und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2024 (L 11 KR 844/21)

Erstattung von aufgewendeten Kosten für die Beschaffung des Arzneimittels Rytary

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24. August 2021 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Saarland - Urteil vom 26.06.2024 (1 Sa 43/23)

Auslegung des Sozialplans i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil das Arbeitsgerichts Saarland vom 22. Juni 2023 - 7 Ca 148/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2024 (4 U 279/22)

Feststellung von Ansprüchen aus einem Garantievertrag zur Insolvenztabelle

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 02.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2024 (3 K 46/24)

Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten über den (weitergehenden) Erlass von Zinsen zur Einkommensteuer. Die Klägerin wurde für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2015 mit ihrem am 12. Januar 2015 verstorbenen Ehemann, E, zusammen [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2024 (2 K 693/20)

Versicherungsteuerpflicht von Prämien für Garantieverlängerungen und Geräteschutzversicherungen

Der Versicherungsteuerbescheid für Dezember 2011 vom 19. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. März 2020 wird dahingehend geändert, dass die Steuerfestsetzung gemäß Prüfungsbericht vom 26. April 2018 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2024 (L 2 EG 1/21)

Gewährung von Elterngeld in Form des Partnerschaftsbonus

1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 27. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 25.06.2024 (B 12 KR 10/23 B)

Einkommensermittlung zur Feststellung der Voraussetzungen der kostenfreien Familienversicherung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.06.2024 (1 K 180/23)

Einbeziehen des Werts der auf dem Grundstück aufstehenden Bäume in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, insbesondere die Frage, ob der Wert der auf dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2024 (14 K 1085/23 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen für die Auslandsadoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Adoption zweier Kinder als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2024 (10 K 316/24 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind mit Wohnsitz eines Anspruchsberechtigten im Inland

Der Ablehnungsbescheid vom 24. Oktober 2023 und die Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2024 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für C. für Oktober 2023 bis Januar 2024 festzusetzen. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.06.2024 (2 BvR 51/24)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]

BFH - Zwischenurteil vom 25.06.2024 (X R 13/23)

Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks...

Es wird festgestellt, dass die Revision in zulässiger Weise erhoben ist, soweit sie gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 gerichtet ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. I. Das angefochtene [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2024 (15 Sa 506/23)

Festlegung einer starren Altersgrenze für die Bewerbung von 24 Jahren für die Ausbildung zum Fluglotsen als Diskriminierung wegen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. November 2022 - 8 Ca 174/22 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.875,00 (in Worten: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2024 (L 5 KR 364/22)

Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung mittels sog. Aligner-Therapie

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.08.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2024 (B 1 KR 12/23 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung eines Versicherten i.R.e. ambulanten Notfallbehandlung aufgrund einer Kopfverletzung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. März 2023 und des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Juli 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2024 (B 1 KR 20/23 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Voraussetzungen für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2024 (B 1 KR 39/22 R)

Erstattung von Kosten für medizinische Behandlungen des verstorbenen Ehemanns; Kostenerstattung gemäß § 13 Abs 2 SGB V

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2024 (24 U 7/24)

Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses des verstorbenen Vaters durch ein notarielles Verzeichnis; Rechtswirkungen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 05.12.2023 - 8 O 154/23 - aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2024 (13 S 365/22)

Einbeziehung von Krankenhäusern in die Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene; Zurückweisung der die Gegenseite vertretenden...

Der Antrag der Klägerin, die Rechtsanwälte xxxxxx xxxx xxxxx xxxxxx xxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx xxxxx x, xxxxx xxxxxxx, als Prozessbevollmächtigte der Beklagen zu 1 und zu 3 und der Beigeladenen zurückzuweisen, wird [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.06.2024 (2 K 42/24)

Verfahren hinsichtlich bezogenen Kindergeldes nach erfolgtem Abschluss der Ausbildung des Kindes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 18. November [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2024 (4 E 884/23)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin

Die Beschwerde der Klägerin gegen den ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 10.6.2022 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28.11.2023 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2024 (L 1 KR 125/24 B ER)

Ausnahmegenehmigung für die Unterschreitung einer Mindestmenge im Rahmen einesrMindestmengenPrognosewiderlegung; Erbringung von Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. März 2024 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 10. Oktober 2023 gegen den Bescheid der Antragsgegner [...]

BGH - Beschluss vom 24.06.2024 (VIII ZB 23/24)

Verwerfung der Erinnerung als unzulässig

Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2024 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2024 (Kassenzeichen XXX) wird als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 23. April 2024 hat der Senat [...]

FG München - Beschluss vom 24.06.2024 (7 V 11/24)

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von Aussetzungszinsen

1. Der Bescheid über Aussetzungszinsen nach § 237 Abgabenordnung (AO) vom 6. April 2023 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens i.H.v. ... € von der Vollziehung ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2024 (4 V 126/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids. Die Antragstellerin befasst sich mit dem Import und Handel von Waren und ist darüber hinaus als indirekter Vertreter für [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2024 (12 W 14/23)

Bemessung einer angemessenen Barabfindung nach dem Barwert der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bestimmten jährlichen...

1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Antragsteller Ziffern 13 bis 18 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim - 3. Kammer für Handelssachen - vom 21.07.2022, Az. 23 AktE 1/14 (2), werden [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2024 (12 Ta 101/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren bzgl. der Kündigung und des Vergleichs

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. April 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. März 2024 - 2 Ca 4/24 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (L 21 R 678/22)

Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund Erkrankung eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.7.2022 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 13/24)

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 56 BRAO; Unbeantwortete Aufforderung zur Stellungnahme durch...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 12/24)

Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls durch Einträge in das Schuldnerverzeichnis; Gefährdung der Interessen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2024 (14 Sa 549/23)

Wiederholungsgefahr als objektive Gefahr der erneuten Begehung einer konkreten Verletzungshandlung (hier: Beleidigung)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2023 - 18 Ca 4380/22 - wird hinsichtlich des höchsthilfsweisen Antrags zu II als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2024 (16 UF 42/24)

Einordnung und Auswirkung des elektronischen Versands zwischen den Gerichten; Beschwerde gegen die Verpflichtung zu einer Zugewinnausgleichszahlun...

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 9/24)

Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit einer Steuerberatungsgesellschaft als Gesellschafterin gem. § 59 Abs. 2 BRAO als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2024 (1 AGH 11/24)

Zulassung einer Steuerrechts-GmbH als Berufsausübungsgesellschaft

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 29.02.2024 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft vom 17.11.2023 unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2024 (12 U 37/23)

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Daten an einen Dritten durch ein Abrechenzentrum für Apothekenrezepte; Beweislast des Insolvenzverwalters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 (13 O 446/21) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2024 (6 Sa 632/23)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Schadensersatz wegen Altersdikriminierung wegen Nichtberücksichtigung bei einer Stellenausschreibun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.10.2023 - 4 Ca 790/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2024 (2 AZR 134/23)

Verhältnismäßigkeit einer auf einen Eignungsmangel oder Befähigungsmangel gestützten Kündigung eines Arbeitnehmers; Entziehung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2022 - 13 Sa 13/22 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insoweit aufgehoben, wie es die Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2024 (8 W 10/24)

Ausnahmsweise Verpflichtung zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste zum Handelsregister; Erstreckung des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2024 wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 13.06.2024 (Az.: 24 O 23/24) unter Aufrechterhaltung des stattgebenden Verfügungsantrags zu 2 teilweise abgeändert [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.06.2024 (7 Sa 614/23)

Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2023 - 9 Ca 2643/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2024 (IV R 17/21)

Gesellschaftsbezogene Auslegung von § 15a Abs. 3 Satz 1 (Einlageminderung) und Satz 3 (Haftungsminderung) des Einkommensteuergesetzes...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 01.07.2021 - 11 K 1039/21 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 20.06.2024 (V R 30/23)

Besteuerung von Kaffeefahrten; Erstattung an den Steuerpflichtigen im Falle einer negativen Marge einer durchgeführten Kaffeefahr...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

BGH - Beschluss vom 20.06.2024 (V ZB 1/24)

Lediglich rechtliche Vorteilhaftigkeit des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück...

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 18. Dezember 2023 und Ziff. 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2024 (4 B 1222/23)

Widerruf der Erlaubnis Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten und zum Betrieb einer Schankwirtschaft wegen gewerberechtlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23.10.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.06.2024 (IX ZR 80/23)

Entstehung einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung durch den Gegner zwecks...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2024 (2 AZR 213/23)

Streit um den Zeitpunkt der Auflösung eines Arbeitsvertrages; Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2023 - 5 Sa 1/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, zu dem das zwischen ihnen [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2024 (8 AZR 253/20)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO; Kumulatives Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung,...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. März 2020 - 12 Sa 186/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2024 (2 AZR 156/23)

Wirksamkeit eines zur Erledigung eines Kündigungsschutzverfahrens geschlossenen Prozessvergleichs; Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. Februar 2023 - 4 Sa 114/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten vorrangig darüber, ob der Rechtsstreit durch [...]

FG Münster - Urteil vom 20.06.2024 (5 K 150/24 U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Klagefrist zu gewähren ist. Die Klägerin ist eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1508/22)

Verpflichtung eines Kreditinstituts als auszahlende Stelle Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen

I. Der Nachforderungsbescheid vom 17. Dezember 2021 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2022 werden aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

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