Rechtsprechung

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2025 (6 Sa 633/23)

Berufen eines Arbeitgebers zur Begründung einer einzelnen Kündigung auf eine Unternehmerentscheidung

I. Auf die im Rahmen der Berufung der Beklagten erhobenen Widerklage und auf das diesbezüglich erklärte Anerkenntnis des Klägers vom 13.11.2024 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.11.2023 - 3 Ca1217/23 - [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2025 (4 K 202/23)

Berichtigung eines Gerichtsbescheids

Der Gerichtsbescheid vom 26.09.2024 4 K 202/23 wird dahingehend berichtigt, dass unter Ziffer 2. b) aa) der Entscheidungsgründe das Wort 'Personenkraftwerken' durch 'Personenkraftwagen' ersetzt wird. Hinsichtlich der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 15.01.2025 (5 U 55/22)

Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bzgl. Vereinbarung mit dem Ziel der bestmöglichen Förderung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Aurich (Az. 3 O 753/21) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2025 (13 K 26/23 AO)

Freizügigkeitsberechtigung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Freizügigkeitsberechtigung der Klägerin als Voraussetzung der [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.01.2025 (20 F 1.22)

Bemessung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit mit einem Fünftel des Wertes der Hauptsache für Beschwerden nach § 99...

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 821 443,78 € festgesetzt. I Mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 stellte der Senat das Zwischenverfahren ein, nachdem die Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2025 (VI B 23/24)

Behaupteter Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.02.2024 - 15 K 1595/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2025 (9 V 197/24)

Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung einer einheitlichen verbindlichen Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern

I. Streitig ist die Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft bei mehreren Antragstellern. Die Antragstellerin (nachfolgend auch: 'M AG') stellte mit Schreiben vom ... gemeinsam mit der N [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2025 (L 8 R 945/23)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.10.2023 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.01.2025 (9 U 15/24)

Rückabtretung eines anteiligen variablen Kaufpreisanspruchs aus einem Unternehmenskaufvertrag im Wege der Insolvenzanfechtung; Übertragung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 1. März 2024 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Anteil von 20 % am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2025 (11 K 11042/24)

Versagung der Körperschaftsteuerbefreiung für Aufwendungen an solidarische Mitglieder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, deren Unternehmensgegenstand die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2025 (5 K 256/17)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 lit. b RL (EG) Nr. 112/2006 für erbrachte stationäre Krankenhausleistungen;...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2025 (XII ZR 29/24)

Übernahme der Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten durch den Vermieter auf Grundlage einer Vereinbarung im gewerblichen Mietverhältnis;...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Gewerberaummieterin von der Beklagten als Vermieterin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2025 (7 K 7159/22)

Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei der Ermittlung der Umsatzsteuer; Einordnung von Baugrobreinigungsleistungen als Bauleistunge...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 02.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2022 wird die Umsatzsteuer auf 245.762,96 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2025 (7 V 891/24)

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer. Im Auftrag der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2025 (8 C 10880/23.OVG)

Anspruch eines Beigeladenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die Festsetzung des Streitwertes

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Beigeladenen gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 18. November 2024 werden zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. Die [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2025 (5 AZR 273/24)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebrs für die Einwendung des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes i.S.v. § 11...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2024 - 4 Sa 10/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2025 (5 AZR 284/24)

Beweiswert einer in einem Land außerhalb der Europäischen Union ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Ärztliche Unterscheidung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Mai 2024 - 9 Sa 538/23 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Klägers das [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 15.01.2025 (1 U 20/24)

Feststellung der Einstandspflicht für Leitungswasserfolgeschaden; Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.12.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom, Az. 3 O 18/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2025 (5 AZR 135/24)

Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanzen bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit (§ 297 BGB); Berücksichtigung der sozialrechtlichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2024 - 7 Sa 493/23 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2025 (L 1 KR 241/23)

Erheben von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf ausbezahlte Lebensversicherungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweitinstanzlichen Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.01.2025 (5 K 612/24)

Bewertung der Eigentumswohnungen eines Steuerpflichtigen als ein mit Wohneigentum bebautes Grundstück im Ertragswertverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Bescheide über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar 2022. Der Kläger ist Eigentümer von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2025 (3 SLa 156/24)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.07.2024 - 2 Ca 584/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2025 (4 U 137/23)

Rückgewähr von Zahlungen eines Schuldners im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2023 (2-07 O 246/22) abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 80.000 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2025 (16 E 714/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2025 (IX R 25/22)

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.02.2022 - 4 K 660/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2025 (IX R 19/24)

Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaf...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12.03.2024 - 1 K 866/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2025 (X B 72/23)

mtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft; Herstellung der prozessualen Waffengleichheit, der Prozessökonomie und der...

1. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.06.2023 - 15 K 1087/19 wird, soweit sie die Einkommensteuer 2007, den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.01.2025 (3 V 1389/24)

Verfassungsmäßigkeit des neuen Hessischen Grundsteuergesetzes

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit des seit dem 24.12.2021 geltenden neuen [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2025 (IX R 37/21)

Britische remittance basis-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts; Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.03.2021 - 8 K 883/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BGH - Beschluss vom 14.01.2025 (II ZR 117/23)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Kläger vom 14. November 2024 wird der Gebührenstreitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unter Abänderung der Wertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 7. November 2024 auf [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2025 (VII R 21/22)

Auslegung einer Prozesserklärung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.05.2022 - 4 K 892/21 VBr insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 16.04.2019 in Gestalt der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2025 (15 Sa 22/24)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung aus krankheitsbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 20.03.2024 - 13 Ca 72/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2025 (6 K 6178/21)

Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH im Rahmen eines Verfahrens wegen der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes...

Die Klage wird abgewiesen. Die B... GmbH trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerlichen Folgen der Veräußerung eines Grundstücks, das als Sonderbetriebsvermögen der [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2025 (VII R 3/23)

Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch

Auf die Revision des Beklagten wird der Zwischengerichtsbescheid des Finanzgerichts Hamburg vom 12.12.2022 - 4 K 17/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2025 (VIII R 36/23)

Steuerfreiheit für Zinsen nach dem NS-VEntschG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.11.2023 - 14 K 14161/21 aufgehoben. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2025 (VII R 8/21)

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit; Reichweite des Vertrauensschutze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.11.2020 - 1 K 1118/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2025 (6 K 6131/24)

Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Steuerbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Klage. Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts C... unter HRB ... [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2025 (3 SLa 317/24)

Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung eines Arbeitnehmers wegen widersprüchlichen Verhaltens eines Vorgesetzten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2024 - Az.: 14 Ca 5900/23 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers vom 15.06.2023 durch die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2025 (8 K 8040/24)

Steuerliche Befreiung des Gewinns einer Grundstücksveräußerung im Rahmen eines Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag

Der Bescheid für 2016 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 28. Februar 2023, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2024, wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um 1.271.875 € vermindert wird. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2025 (6 W 198/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen der widerrechtlichen Verwendung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30.10.2024 (10 O 22/24) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2025 (2 U 27/24)

Rückzahlung der auf Glücksspiele im Internet eingezahlten Spieleinsätze; Verstoß der Regelungen gegen ein gesetzliches Verbot durch...

1. Das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin vom 30. Mai 2024, Az. 3 O 57/23, wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger USD [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.01.2025 (5 Sa 574/23)

Auslegung der Änderungen des Arbeitsvertrags

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2023 - 14 Ca 2707/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2025 (L 10 KR 702/24 B ER)

Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zur Versorgung mit Verbandmitteln

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.10.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2025 (4 K 54/23)

Zolltarifliche Einreihung von aus Maschen bestehenden Gummilitzen als Gewirke in die Position 6002 KN

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. Gummilitzen. Die Klägerin beantragte am 18. November 2022 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für sog. Gummilitzen. Dies sind [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 13.01.2025 (2 A 321/23)

Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung und darauf beruhender (pflichtwidriger) vorzeitiger...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2023 - 8 K 1811/21 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2025 (12 Sa 1206/23)

Gewährung einer Corona-Sonderzahlung für einen Teilzeitbeschäftigten i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2023 - 37 Ca 5678/22 - abgeändert und in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2025 (12 A 468/23)

Bewilligung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz eines Pflegebedürftigen; Einkommen und Vermögen eines pflegebedürftigen Bewohners...

Der Klägerin wird für das Verfahren zweiter Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus Y. bewilligt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Dezember 2022 wird, soweit es [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2025 (3 K 1444/24 Ew)

Vorliegen einer von der Grundsteuer befreiten Wegfläche im Rahmen der Feststellung des Grundsteuerwerts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von der [...]

BGH - Urteil vom 09.01.2025 (IX ZR 41/23)

Schuldnerseitige Erbringung einer inkongruenten Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 09.01.2025 (7 W 1979/24 e)

Festsetzung des Streitwertes i.R.e. Klage auf Schadensersatz wegen eines sog. Scraping-Vorfalls

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwert abweichend auf 2.300 € festgesetzt. I. Die Klagepartei nahm die Beklagte mit Klageschriftsatz vom 22.06.2023 wegen sogenannten 'Scraping' ihrer personenbezogenen [...]

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