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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OVG Saarland - Beschluss vom 04.09.2024 (2 D 110/24)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Nachweis der Bedürftigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.5.2024 - 6 K 708/22 - wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.09.2024 (2 K 89/23)

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes im Rahmen der einer Klage gegen die Ablehnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht die Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) im Rahmen der [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.09.2024 (2 K 88/23)

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes im Rahmen der einer Klage gegen die Ablehnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht die Verfassungswidrigkeit des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes (VergnStG BR) im Rahmen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2024 (9 U 58/22)

Regressansprüche aufgrund einer Explosion in einem Steinkohlekraftwerk; Mangelhaft Ultraschall-Prüfung einer Kesselumwälzpumpe durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 7.7.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin zu 1) hat die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2024 (9 UF 105/22)

Inhalts- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs eines notariellen Ehevertrags sowohl einer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 01.06.2022 (32 F 175/20) hinsichtlich Ziff. II. der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2024 (10 KR 825/21 KH)

Anspruch der Trägerin eines psychosomatischen Krankenhauses auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den beklagten Kassenverbände...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2021 wird unter Abweisung auch der Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der Beklagten vom 02.03.2018 zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2024 (XI R 37/21)

Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen...

1. Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. 2. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.09.2024 (28 Wx 4/24)

Beteiligtenfähigkeit einer Personengesellschaft nach erfolgter Löschung im Handelsregister; Festsetzung von Ordnungsgeldern wegen...

- Auf die Rechtsbeschwerden vom 04.03.2024 werden die Beschlüsse des Landgerichts Bonn vom 08.01.2024 (32 T 102/23 und 32 T 103/23) insoweit aufgehoben, als die Beschwerden gegen die Ordnungsgeldentscheidungen des [...]
BFH - Urteil vom 04.09.2024 (I R 12/22)

Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.10.2021 - 1 K 72/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung [...]
BFH - Beschluss vom 04.09.2024 (XI R 25/21)

Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung

Die Revisionen des Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 - 10 K 4131/15 K,G,F werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.09.2024 (L 10 SF 2058/24 E-B)

Anforderung von Gerichtsgebühren in einem kostenpflichtigen Klageverfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 25.06.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdeführerin wendet [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 5 R 28/24 BH)

Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten wegen des in Syrien geleisteten Militärdienstes;...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.09.2024 (4 V 111/23)

Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache für den Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft...

Das FG Hamburg erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Aussetzungsantrag an den instanziell zuständigen BFH. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2024 (13 K 185/23)

Versteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger im Streitjahr 2019 einen sogenannten Einbringungsgewinn II zu versteuern haben. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger (geboren am xx.xx.xx) [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2024 (15 K 698/22 E)

Beruflich veranlasste Fahrtkosten als Erwerbsaufwendungen

Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 13. August 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2022 wird dahin geändert, dass - anstelle der Entfernungspauschalen in Höhe von jeweils 1.944 EUR - Fahrtkosten in [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2024 (AnwZ (Brfg) 15/24)

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Verhängung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 Abs. 1 StGB

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Dezember 2023 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2024 (4 K 87/22)

Zolltarifliche Einreihung von neuen Luftreifen aus Kautschuk

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Luftreifen aus Kautschuk. Die Klägerin beantragte unter dem 15. März 2019 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für einen sogenannten [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2024 (AnwZ (Brfg) 19/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 26. Januar 2024 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2024 (AnwZ (Brfg) 18/24)

Widerruf der Berechtigung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung; Nichterfüllung der Fortbildungspflicht

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Januar 2024 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2024 (AnwZ (Brfg) 22/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 16. Februar 2024 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 30.08.2024 (V R 1/24)

Geeignetheit eines elektronischen Dokuments bei führender elektronischer Akte für die Bearbeitung durch das Gericht (hier: PDF);...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21.12.2023 - 1 K 1651/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit Urteil vom [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2024 (3 K 1285/22)

Steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach dem sog. Geldkartenmodell

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Privilegierung von Lohnbezügen bei einer Gehaltsumwandlung nach [...]
FG Münster - Urteil vom 30.08.2024 (4 K 379/20)

Ermessensentscheidung bezüglich des Nichtbestehens einer Steuerberaterprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Steuerberaterprüfung 2019 der Klägerin zu Recht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.08.2024 (12 U 3/24)

Streit über die Rückabwicklung zweier Kaufverträge über Faksimile; Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 18 O 140/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2024 (V B 35/23)

Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung; Klärung der Frage einer weitergehenden Gewährung des Vorsteuerabzugs

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.05.2023 - 1 K 2446/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2024 (L 6 AS 380/20 B)

Möglichkeit der Bestellung eines Prozessvertreters für eine nicht prozessfähige Partei in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Bestellung von Rechtsanwältin Y. als besondere Vertreterin in dem Beschluss vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2024 (3 Ta 63/24)

Beschwerde gegen die Nichtfestsetzung eines Vergleichsmehrwerts

I. Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10. Juli 2024 - 2 Ca 587 c/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 20/23)

Minderung der Bemessungsgrundlage der vom Zentralregulierer an die Lieferanten erbrachten Leistungen durch Bonuszahlungen eines Zentralregulierers...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2023 - 12 K 705/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 43/21)

Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.06.2021 - 1 K 115/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2024 (L 10 SB 118/23)

Berechtigung eines Arbeitgebers zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 15/23)

Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.05.2023 - 9 K 54/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 14/24 (V R 20/22, V R 40/19))

Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.10.2019 - 5 K 309/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 41/21)

Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.03.2020 - 1 K 1575/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 17/23)

Schuldbefreiende Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.12.2022 - 6 K 1062/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Das [...]
BFH - Urteil vom 29.08.2024 (V R 19/22)

Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung; Versteuerung von Umsätzen durch den Unternehmer erst für den Zeitraum der...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 01.09.2022 - 2 K 112/19 und der Ablehnungsbescheid vom 05.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.03.2019 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2024 (14 K 1313/22 KV)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 6 KA 8/23 R)

Berücksichtigung eines Aufschlags auf die Zusatzpauschale nach der Gebührenordnungsposition (GOP) 04040 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob die beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2024 (L 8 R 606/21)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund Erkrankung eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 07.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 897/19 E)

Von einem Mitglied an die Unterstützungskasse gezahlte Beiträge als Vorsorgeaufwendungen für eine Basis-Krankenversicherung

Der Bescheid über die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2017 vom 20.07.2018 in Form des Änderungsbescheids vom 28.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.02.2019 wird nach Maßgabe der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.08.2024 (4 Sa 183/23)

Arbeitnehmerseitige Beanspruchung der Annahme des Wiedereinstellungsangebotes; Vereinbarung der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16.8.2023 - 4 Ca 1779/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.08.2024 (L 10 KR 71/24 B ER)

Dienen eines mobilen Patientenlifters als Hilfsmittel dem Wechsel des Aufenthaltsortes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 108/24 Kg,AO)

Ansehen einer Ausbildung als Rettungssanitäter als erstmalige Berufsausbildung hinsichtlich Gewährung von Kindergeld

Der Bescheid vom 18.04.2023 und die Einspruchsentscheidung vom 10.06.2024 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
BVerwG - Urteil vom 28.08.2024 (2 WA 1.24)

Entschädigungsklage wegen ungerechtfertigter Überlänge eines Disziplinarbeschwerdeverfahrens nach § 42 Nr. 4 WDO; Abweichen von...

Die Beklagte hat dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 4 100 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 12. April 2024 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 18/23 R)

Erlöschen eines Vergütungsanspruchs für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. März 2023 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.08.2024 (5 SLa 6/24)

Entschädigungszahlung wegen einer Benachteiligung eines Bewerbers im Bewerbungsverfahren aus Gründen der Religion

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2024 - 12 Ca 183/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.08.2024 (12 U 15/24)

Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer GbR als Prozessvoraussetzung; Schadensersatzanspruch aus einem Architektenvertrag

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 26.01.2024, Az. 12 O 101/23 (2) idF des Berichtigungsbeschlusses vom 02.04.2024 zu Ziff. 2 (Bl. 1310 d.A.), unter Zurückweisung der [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 21/23 R)

Erstattung der Kosten einer Kryokonservierung von Eizellen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. August 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 23/23 R)

Verjährung einer Forderung des Krankenhauses auf Zahlung der Aufwandspauschale durch die Krankenkasse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (2 K 1046/22 G)

Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewerbesteuerertrages im Zusammenhang mit einem Lastenaufzug auf dem Grundstück

Die Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag für 2018 vom 28.07.2020 und für 2019 vom 13.08.2021 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2022 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 28/23 R)

Erstattung der Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen; Eine zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von Mann...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]