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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 01.08.2024 (VI R 32/21)

Besteuerung inländischer Einkünfte eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Piloten aus nichtselbständiger Arbeit;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12.04.2021 - 6 K 179/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 01.08.2024 (VI R 34/21)

Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG; Einbeziehung der Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.10.2021 - 8 K 939/19 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.08.2024 (4 K 115/19)

Anerkennung der Organschaft einer Kommanditgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Organschaft für die Jahre 2014 und 2015. Die Klägerin zu 2 ist eine 2009 gegründete [...]
BGH - Urteil vom 31.07.2024 (VIa ZR 340/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend den [...]
BGH - Urteil vom 31.07.2024 (VIa ZR 466/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 31.07.2024 (VIa ZR 662/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 31.07.2024 (VIa ZR 436/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 31.07.2024 (VIa ZR 482/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.07.2024 (5 Ta 44/24)

Zurückweisung des Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung; Zurückweisung der sofortigen Beschwerde

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 13.05.2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Aktenzeichen: 1 Ca 85/24 vom 02.05.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.07.2024 (L 4 AS 518/20)

Kindergeld als Einkommen der kindergeldberechtigten Person; Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2024 (4 W 357/24)

Ansprüche eines Wirtschaftsunternehmens auf Löschung von Negativbewertungen als vermögensrechtliche Streitigkeiten; Streitwertangabe...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des LG Leipzig vom 30.04.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte betreibt im Internet die Bewertungsplattform '......', auf der u.a. Arbeitgeber bewertet [...]
BSG - Beschluss vom 31.07.2024 (B 12 KR 4/24 B)

Zugangsvoraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.07.2024 (L 4 KR 1508/24 ER-B)

Horizontaler Verlustausgleich bei der Berechnung der Einkünfte im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 24. April 2024 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerinnen vom 7. November 2023 in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2024 (L 14 KR 188/24 B ER)

Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in Form der Krankenbeobachtung für 24 Stunden täglich im Wege der einstweiligen Anordnun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2024 (II R 13/22)

Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils; Zivilrechtlicher Verzicht eines Kindes gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2022 - 3 K 176/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2024 (XII ZB 573/23)

Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt bei Vorlage von Akten im Zusammenhang...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. November 2023 wird verworfen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2024 (II R 30/21)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.06.2021 - 5 K 2704/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.2024 (7 U 4535/22)

Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft zur Abberufung eines Vorstandsmitglieds;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2022, Az. 5 HK O 5649/21, teilweise abgeändert und gemäß den nachfolgenden Ziffern 2 bis 5 neu gefasst. 2. Es wird festgestellt, [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2024 (II R 28/21)

Unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 - 7 K 101/18 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Niedersächsische [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2024 (II R 20/22)

Versteuerung der Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens als gemischte Schenkung; Bemessung der Schenkungsteuer bei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27.04.2022 - 3 K 273/20 aufgehoben. Die Steuer wird unter Änderung des Schenkungsteuerbescheids vom 29.11.2017 in Gestalt der [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.07.2024 (204 VAs 36/24)

Ablehnung eines Antrags auf Löschung der in einem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeicherten Daten als Justizverwaltungsakt...

1. Der Bescheid der Leitenden Oberstaatsanwältin in Nürnberg-Fürth vom 30. November 2023 wird aufgehoben, soweit die Löschung folgender personenbezogener Daten des Antragstellers aus dem Verfahrensregister der [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2024 (AnwZ (Brfg) 48/23)

Widerruf der Berechtigung zum Führen der Bezeichnung Fachanwalt für Steuerrecht; Gehörsverstoß wegen Nichtverbescheidung des Verlegungsantrags...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. November 2023, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Januar 2024, wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2024 (L 10 KR 157/24)

Erlaubnis eines Wechsels in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach Vollendung des 55. Lebensjahres nur in bestimmten Ausnahmefälle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.01.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Beschluss vom 30.07.2024 (B 10 EG 3/24 B)

Entgültige Festsetzung des Elterngelds und der damit verbundenen Rückforderung überzahlten Elterngelds

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2024 (10 Sa 699/23)

Hoher Beweiswert der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 21. September 2023 - - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]
OLG München - Beschluss vom 30.07.2024 (34 Wx 134/24 e)

Löschung eines Wohnungsrechts im Grundbuch infolge des Wegzugs des Berechtigten

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 27.03.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 24.000,00 € festgesetzt. I. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.07.2024 (2 UF 44/24)

Anspruch der Ehefrau gegen ihren Ehemann auf Versorgungsausgleich im Rahmen der Scheidung; Gleichartigkeit von erworbenen Anrechten;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 11.01.2024 (Az. 3 F 22/23 VA) unter Ziffer 1 in Absätzen 1 und 2 wie folgt abgeändert: Absatz 1: [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2024 (L 10 KR 96/18)

Kostenerstattung für eine stationäre Rehabilitationsbehandlung eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.07.2024 (L 16 KR 582/23)

Antrag eines gesetzliche Krankenversicherten auf anteilige Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht Hannover vom 6. November 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt anteilige Kostenerstattung für [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 5 KR 1548/24 ER-B)

Vertretung säumiger Streitgenossen durch die nicht säumigen bezüglich der Wahrung von Rechtmittelfristen im Hinblick auf die notwendige...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 16.04.2024 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Bescheide [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 2 BA 1152/24)

Sozialversicherungspflicht bei Ausübung der Tätigkeit als Anästhesist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin Ziff. 1 und des Klägers Ziff. 2 zu tragen. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.07.2024 (L 2 BA 205/24)

Versicherungspflicht der ausgeübten Tätigkeit als Lehrer in der Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Streitwert wird [...]
BSG - Beschluss vom 29.07.2024 (B 12 KR 14/23 B)

Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf außerlandwirtschaftliches und außerforstwirtschaftliches Arbeitseinkommen;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2024 (VI ZR 381/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Termin vor dem Senat am 12. März 2024 wird auf bis zu 10.000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2024 (19 E 417/24)

Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in die Klasse 1 der städtischen Katholischen Grundschule (KGS) wegen der Existenz näher gelegener...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.07.2024 (2 W 28/24)

Zahlungsansprüche eines Teilnehmers wegen verlorener Einsätze bei Online-Glücksspielen; Anfechtbarkeit isolierter Aussetzungsbeschlüss...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.03.2024 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2024 (20 U 44/23)

Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG im Falle einer fehlerhaften Berücksichtigung unzulässiger Stimmen bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 9.8.2023, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2024 (3 UF 244/20)

Disponibilität des Trennungsunterhalts nach seiner Art und Höhe innerhalb gewisser Grenzen; Zulässigkeit von Unterhaltsvereinbarungen...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Homburg vom 29.04.2020 - unter Zurückweisung der Beschwerden der Beteiligten und des Antrags [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2024 (VII ZR 646/21)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteueranteils; Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die Klägerin ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2024 (5 Sa 201/23)

Wirksamkeit der Kündigung nicht am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu bemessen bei einer Nichterfüllung der Wartezeit von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. August 2023, Az. 10 Ca 229/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2024 (15 K 286/23)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eingenommene Präparate aufgrund einer Tumorerkrankung als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die ärztlich verordneten und vom beklagten Finanzamt (im Folgenden: FA) nicht [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2024 (8 AZR 21/23)

Benachteiligung des Bewerbers durch die Nichtberücksichtigung einer Bewerbung wegen mehrerer in § 1 AGG genannter Gründe oder wegen...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2022 - 21 Sa 317/22 - im Kostenausspruch und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2024 (I ZR 90/23)

Aussetzung des Verfahrens durch Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung; Angebot von Sportwetten über eine deutschsprachige Webseite...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2024 (VII ZR 145/23)

Umfang des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 92 Abs. 2 HGB i. V. mit § 87c Abs. 2...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Anschlussberufung der Klägerin, [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2024 (10 K 5481/23)

Antrag eines Schwerbehinderten auf Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens auf eine Beamtenstell...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am xx.xx.1964 geborene Kläger begehrt Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens bei der Beklagten. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2024 (L 1 KR 193/22)

Anspruch eines Versicherten auf eine Gynäkomastie-Operation als Sachleistung wegen Entstellung (hier: Brustverkleinerung)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.07.2024 (L 1 BA 31/23)

Rechtmäßigkeit einer Statusfeststellung hinsichtlich der Tätigkeit als Physiotherapeut in abhängiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Juni 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Außergerichtliche Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 25.07.2024 (8 AZR 225/23)

Dokumentation des sichtbaren Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers als Verarbeitung von Gesundheitsdaten iSv. Art. 9 Abs. 2 Buchst....

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2023 - 12 Sa 18/23 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2024 (VII ZR 84/21)

Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger); Anspruch des Bauunternehmers...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Dezember 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2024 (6 W 69/22)

Anfall der im Kostenfestsetzungsbeschluss berücksichtigten Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 1, 1003 VV RVG aufgrund der von...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 09.11.2022, Az. 4 O 354/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]