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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2025 (4 Wx 19/24)

Anmeldung der Änderung in den Personen der Geschäftsführer und Satzungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister; Verpflichtung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bonn - Registergericht - vom 16. Oktober 2024 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 21. November 2024 aufgehoben. Die Sache wird an [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2025 (14 U 105/21)

Ausscheiden der Haftung wegen Geschäftsfortführung und Firmenfortführung mangels Fortführung der Firma i.R.e. Schadensersatzanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.3.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das landgerichtliche Urteil [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.01.2025 (16 U 63/24)

Anfechtung wegen arlistiger Täuschung im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aus einer Cyber-Versicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2025 (12 V 12130/24)

Anspruch auf eine Aufhebung der festgesetzten Grunderwerbsteuer bei Nichteinhaltung der Frist nach § 16 Abs. 4a GrEStG

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin ist eine juristische Person in der Rechtsform [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2025 (10 W 23/24)

Wirksamkeit der Bestimmung eines Nacherben durch einen Dritten; Einsetzung des Vorerben zum Vollerben

Der Beschluss wird abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als alleinigen Erben des Erblassers ausweist, zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2025 (I ZB 48/24)

Geltendmachung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens wegen anderer Mängel als einem Formmangel im Sinn des § 1031 Abs. 6 ZPO;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts - 12. Zivilsenat - vom 24. Juni 2024 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstands: 911.655 € I. Die Antragstellerin [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2025 (8 PA 95/24)

Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheid; Gerichtskostenfreiheit; Niederschlagung; Absehen von Gerichtskosten; Befreiungsanspruch; Befreiungsbescheid;...

Die Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenrechnung vom 15. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag der Klägerin und Vollstreckungsschuldnerin, nach [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2025 (7 K 1591/24 K,G)

Festsetzung des Streitwertes

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Klägerin legte mit Schreiben vom 31.10.2018 und 13.11.2018 Einspruch gegen die Bescheide für 2016 über Körperschaftsteuer vom [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2025 (2 Ta 1/25)

Festsetzung eines Mehrwerts für eine in einem Vergleich geregelte Freistellungsvereinbarung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.12.2024 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 30.12.2024 - 2 Ca 975/24 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 08.01.2025 (8 U 1/24 e)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Heilung von Mängeln der Ladung zu einer Gemeinderatssitzung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 06.12.2023, Az. 24 O 423/23, wird zurückgewiesen. 2. Das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 06.12.2023, Az. 24 O 423/23, wird in Ziffer [...]
FG München - Urteil vom 08.01.2025 (4 K 24/22)

Berechnung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Verbundsvermögensaufstellung für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie (für Zwecke der Schenkungsteuer) die gemeinen Werte der [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2025 (VIII ZR 100/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für die Beklagte zu 1 auf 30 Mio. €, für die Beklagte zu 3 auf 6.624.830,63 € sowie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2025 (7 U 175/23)

Anspruch des Insolvenzverwalter einer GmbH auf Rückerstattung von Zahlungen an die beklagte Rechtsanwalts-GbR für anwaltliche Beratungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme für die Beklagten binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. I. Der Kläger begehrt als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.01.2025 (2 Wx 82/23)

Einsetzung des Längerlebenden von beiden Testatoren jeweils als Vollerbe des Erstversterbenden; Vorrang der individuellen Auslegung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Naumburg vom 31. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens - gerichtliche Gebühren und Auslagen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2025 (11 S 1551/24)

Beschwerde der Prozessvertretung mit dem Ziel der Änderung einer Kostenfestsetzung hinsichtlich der anwaltlichen Verfahrensgebühr;...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 5. wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1. bis 4. werden zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2025 (12 S 44/24)

Antrag der Prozessvertretung auf Neufestsetzung des Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. Dezember 2023 - 2 K 3173/22 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert wird für die Zeit bis zum [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.01.2025 (4 K 129/21)

Klahe eines Pharmabedarfsunternehmens wegen der Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware im Rahmen der Berechnung eines gemeinsamen...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware mit der Bezeichnung 'A-Set'. Die Klägerin ist ein deutsches Pharma- und Medizinbedarfs-Unternehmen ... . Die streitbefangene Ware ist aus [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2025 (L 3 BA 32/24 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den nach einer Betriebsprüfung ergangenen Beitragsnachforderungsbeschei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 2. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2025 (7 SLa 78/24)

Annahmeverzugslohn als Anspruch eines Arbeitnehmers bei Vorliegen von ausreichenden Indizien der Abgabe von Scheinbewerbungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2023 -15 Ca 2733/23- teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2025 (1 StR 393/23)

Verwerfung der Revision

Die Revision der Einziehungsbeteiligten M. GmbH gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. März 2023 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2025 (8 W 36/24)

Feststellungsklage gegen den Ausschluss eines Mitglieds aus einem Verein; Gebot des rechtlichen Gehörs

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 21.11.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Hagen vom 12.11.2024 (Az.: 4 O 195/24) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2025 (9 E 258/24)

Festsetzung der Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts nach dem festgesetzten und bestätigten Streitwert

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 109 Abs. 1 Satz 2 JustG NRW in der [...]
BSG - Beschluss vom 06.01.2025 (B 5 R 105/24 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung zusätzlich zu seiner von der landwirtschaftlichen Alterskasse bezogenen Rente; Verwerfung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 31. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2025 (1 Ws 136/24 (S))

Kostenbeschwerde des Strafverteidigers in einem Verfahren wegen schweren Raubes

Auf die Beschwerde des Verteidigers werden die dem Rechtsanwalt (Name 01') aus ('Ort 01') aus der Landeskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen unter Aufhebung des Beschlusses der 5. großen Strafkammer des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2025 (3 Ta 98/24)

Bestimmen des Streitwerts in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten

I. Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18. November 2024 - 4 Ca 1158 a/24 - zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Beschluss abgeändert und der Gegenstandswert auf [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.01.2025 (2 Ta 90/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Antragstellervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.11.2024, Az. 7 BV 245/23, wird zurückgewiesen. A. Der Vertreter des Antragstellers wendet sich mit seiner Beschwerde [...]
FG München - Urteil vom 02.01.2025 (4 K 680/23)

Abzinsung einer aufschiebend bedingten Rentenlast im Rahmen der Festsetzung der Schenkungssteuer

1. Die mit Schenkungsteuerbescheiden vom 7.11.2016, vom 25.4.2017 sowie vom 18.3.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.3.2023 festgesetzte Schenkungsteuer wird auf 4.995,00 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte [...]
OLG München - Beschluss vom 30.12.2024 (9 U 3574/22 Bau)

Kostenrechtliche Befreiung von der Vorschussleistung in Bezug auf die besondere Entschädigung des Sachverständigen

Auf die Gegenvorstellung des Klägers vom 05.12.2024 wird die Verfügung des Senats vom 28.11.2024 dahingehend abgeändert, dass die dort gegenüber dem Kläger angeordnete Vorschussleistung in Höhe von 4.000 € aufgehoben [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.12.2024 (12 W 788/24)

Entsprechende Anwendung von § 100 Abs. 4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren auf Fälle der Verurteilung einer Personenhandelsgesellschaft...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 08.10.2024 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die - wie Gesamtschuldner - von der Beklagten zu 1) [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2024 (1 Ta 143/24)

Auslegung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts als Antrag auf Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 12.4.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin führte in der Hauptsache Kündigungsschutzklage gegen eine vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.12.2024 (9 K 9025/24)

Kein Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld aufgrund unbekannten Aufenthaltes der Kinder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seine beiden leiblichen Kinder [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2024 (VII B 96/23)

Unionsrechtlicher Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben; Besthehen des Zinsanspruchs trotz nationaler Verfahrensrechte...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31.05.2023 - 7 K 998/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.12.2024 (8 U 175/22)

Verpflichtung des Inhabers eines KfZ-Handels im Falle einer selbst konstruierten, außergewöhnlich günstigen Garantie für einen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.11.2022, Az. 6 O 6/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 5/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 14/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 2/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 11/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 4/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 13/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 3/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 12/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2024 (19 W 80/24)

Heraufsetzung des Gebührenstreitwerts in einem die Beseitigung von Baumängeln betreffenden Verfahren

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07.10.2024, Az. 18 O 18/24, wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den nämlichen Beschluss wird [...]
AnwGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.12.2024 (AGH 7/2024 I)

Feststellung der fristgemäßen Erfüllung der Pflicht zur Teilnahme an einer Lehrveranstaltung über das rechtsanwaltliche Berufsrecht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 28/24)

Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2024 (V ZR 277/23)

Relative Unwirksamkeit der in das Grundbuch eingetragenen Teilung gegenüber dem Verbotsgeschützten aufgrund vorläufiger Untersagung...

Die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts - 1. Zivilsenat vom 14. November 2023 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 33/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Heilung von Zustellungsmängeln

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2024 (4 B 970/24)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Verantwortung...

Die Beschwerde der +stellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.9.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.12.2024 (2 V 1597/24)

Vereinbarkeit der Erhebung des EU-Krisenbeitrags mit europarechtlichen Normen

Die Vollziehung der Steueranmeldung vom 27. Mai 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2024 wird in voller Höhe aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die Beschwerde wird [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 31/24)

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht nach Nichterbringung der notwendigen Fortbildungsmaßnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2024 (V ZR 41/23)

Abhängigkeit der Fälligkeit des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag von der Sicherstellung der Lastenfreistellung durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 8. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2024 (1 U 85/22)

Verjährung eines vor der Abnahme entstandenen Anspruchs auf Ersatz des Mangelfolgschadens; Beseitigung des Mangels vor der Abnahm...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.12.2024 (3 W 26/24)

Umfang einer über den Tod hinaus wirkenden Vollmacht des Erblassers nach dessen Ableben bis zum Eintritt des Nacherbfalls; Vollmacht...

Auf die Beschwerde vom 30.08.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 01.07.2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen unter Beachtung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2024 (4 E 486/24)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung; Anwesenheit einer Aufsichtsperson während der gesamten Öffnungszeiten...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10.7.2024 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2024 (S 5 KA 4566/20)

Bestandskraft; Teilanfechtung; nichtärztliche Dialyseleistungen; Dialyse-Einrichtung; Gemeinnützigkeit; Rechtsgrundlage; Verwaltungskoste...

1. Die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale 3/2018 bis 1/2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2020 werden insofern aufgehoben, als darin allgemeine Verwaltungskosten für das Quartal 3/2018 [...]