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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1219/21)

Einordnung als Betriebsstätte im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit durch die Erbringung von Beratungsleistungen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahren hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der seit dem ... geschiedene Kläger erzielte in den Streitjahren 2016 bis 2018 Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 19.06.2024 (II R 41/21)

Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter als freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter; Zuordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.06.2020 - 7 K 2352/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2024 (L 3 R 428/23)

Feststellung der Fortwirkung einer bereits für eine frühere Tätigkeit erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.01.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der am 00.00.000 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2024 (L 8 BA 179/18)

Verpflichtung zur Begleichung von Nachforderungen von Beiträgen und Umlagen zu den Sozialversicherungen für einen Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 09.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 19.06.2024 (5 AZR 241/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Ausspruch eines Betretungsverbots...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. August 2023 - 12 Sa 268/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 19.06.2024 (4 Sa 26/23)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen einer zu geringen Zuweisung von Phantom Shares i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. April 2023 (6 Ca 4384/22) teilweise abgeändert und - soweit über die Berufung entschieden wurde - wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.06.2024 (5 AZR 192/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Erteilung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG...

1. Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 28. Februar 2023 - 11 Sa 51/22 - in seiner Ziff. [...]
BAG - Urteil vom 19.06.2024 (5 AZR 167/23)

Berücksichtigen der Zeiten einer unbezahlten Freistellung eines Arbeitnehmers wegen Nichtvorlage eines Nachweises bei der Berechnung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2023 - 12 Sa 621/22 - teilweise aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin hinsichtlich des abgewiesenen [...]
OLG München - Beschluss vom 19.06.2024 (23 W 869/24e)

Streitwertbeschwerde bei einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer GmBH

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 19.12.2023, Az. 1 HK O 3097/22, abgeändert. Der Streitwert wird auf 1.264.337,04 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2024 (L 4 KR 82/24)

Endgültige Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2024 (1 K 1767/23)

Höhe des Unterliegens luxemburgischer Einkünfte aus der Tätigkeit als angestellter Orchestermusiker der inländischen Besteuerun...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe die luxemburgischen Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2024 (L 8 BA 111/20)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit von Angestellten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.07.2020 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 19.09.2018 in der Gestalt des Bescheides vom 27.02.2019 und des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.06.2024 (L 16 BA 72/22)

Versicherungspflicht der Tätigkeit als Steuerberater i.R.d. Statusfeststellungsverfahrens

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen [...]
BFH - Urteil vom 19.06.2024 (II R 40/21)

Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter als freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter; Zuordnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.06.2020 - 7 K 2351/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.06.2024 (2 V 693/24 Kfz)

Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer

Die Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer in den Bescheiden vom 14.03.2024 betreffend die Geschäftszeichen 28548-2022-8100-G102003, 69571-2022-8100-G102003, 134122-2022-8100-G102003, [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2024 (VIa ZR 161/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen (hier: Thermofenster) in einem Kraftfahrzeug...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 in Höhe von 9.914,01 € [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.06.2024 (2 V 699/24 Kfz)

Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer

Die Vollziehung der Leistungsgebote wegen Kraftfahrzeugsteuer in den Bescheiden vom 14.03.2024 betreffend die Geschäftszeichen 28548-2022-8100-G102003, 69571-2022-8100-G102003, 134122-2022-8100-G102003, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2024 (6 K 5129/23)

Isolierte Anfechtungsklage über die Zulässigkeit eines Einspruchs sowie die Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Zusammenhang...

Die Einspruchsentscheidung vom 30.8.2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten streiten in einer isolierten Anfechtungsklage über die Zulässigkeit eines Einspruchs [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2024 (15 Sa 954/23)

Abgeltung zweier Zusatzurlaubstage wegen geleisteter mehr als 300 Nachtarbeitsstunden gemäß § 48 Abs. 4 AVR.HN

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2023 - 18 Ca 842/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2024 (6 Sa 139/23)

Bestimmung der Höhe eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung; Leistungsklage betreffend die monatliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. April 2023 - 1 Ca 818/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2024 (8 Sa 20/24)

Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags; Abweichung von der tarifvertraglich festgelegten Befristungshöchstdaue...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 27.10.2023 - 4 Ca 1284/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2024 (VIII R 13/20)

Anwendbarkeit des § 6 Abs. 2 InvStG 2204 auf thesaurierende intransparente (Dach-)Fonds

Die Revision wird, soweit sie das Streitjahr 2003 betrifft, als unzulässig verworfen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.10.2019 - 3 K 1264/16 aufgehoben, soweit es [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.06.2024 (L 16 KR 14/22)

Kostenübernehme für die UV-Schutzkleidung als Anspruch eines Versicherten bei Erforderlichkeit zur Sicherung der Krankenbehandlun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begeht die Kostenübernahme für [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2024 (VIII R 16/21)

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung; Rücknahme des Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 03.05.2021 - 9 K 168/20 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden im gesamten [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2024 (VIII R 32/20)

Minderung des geldwerten Vorteils aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten durch von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des ... wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die Höhe des geldwerten Vorteils aus der Überlassung [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.06.2024 (10 K 1736/19)

Einordnung von Aufwendungen in Form von baulichen Maßnahmen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Einordnung von Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten. Die Kläger sind verheiratet und wählten für [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2024 (VIII R 25/23)

Begründung des vertraglichen Rückzahlungsanspruchs eines Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung mit dem wirksamen Zustandekommen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2023 - 7 K 7115/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 18.06.2024 (2 K 534/22)

Gewährung einer Übernachtungspauschale für Übernachtungen im Lkw im Rahmen der Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids für das Jahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2024 (12 K 38/24)

Berücksichtigung und Höhe von Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisse...

Streitig ist, ob Fahrtkosten, die im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses entstanden sind, mit 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale) oder mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer (Auswärtstätigkeit) als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2024 (1 V 1167/24)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften; Ungleichbehandlung durch betragsmäßige Verrechnungsbeschränkung...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2021 vom 13.02.2024 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17.05.2024 wird i.H.v. 7.297 € (Einkommensteuer) bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Einspruch des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2024 (19 E 246/24)

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtgebührenfrei. Außergerichtlichen Kosten werden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.06.2024 (L 16 KR 261/23)

Verjährung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs eines Dienstordnungsbeschäftigten i.R.e. Teilkostenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. April 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2024 (8 U 102/23)

Anwendbarkeit des MoPeG auf die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 45 O 33/22) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2024 (25 U 1610/24 e)

Auslegung des Versicherungsvertrags eines Versicherten bzgl. eines insolvenzfesten Aussonderungsrechts; Widerruf einer Versorgungszusage...

Der Antrag des Klägers vom 07.05.2024 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. I. Eine Bewilligung von [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2024 (AnwZ (Brfg) 14/24)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfal...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. Dezember 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2024 (4 K 342/21 E)

Rechtmäßigkeit von Einkommensteuerfestsetzungen; Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer; Außerordentliche Einkünfte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2016 bis 2019. Diesbezüglich streiten sie über [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.06.2024 (2 K 77/23)

Anspruch auf Teilerlass einer Grundsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt einen Teilerlass der Grundsteuer für die Jahre 2016, 2017 und 2018 hinsichtlich des [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2024 (4 K 2351/23)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2020 vom 24.05.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2023 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 14.06.2024 (B 10 EG 1/24 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Verlängerung des Bezugszeitraums des Elterngeldes

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2024 (26 Ta (Kost) 6035/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2024 - 20 Ca 4411/23 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich auf 105.750,32 Euro [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2024 (29 U 197/20)

Anspruch eines Halters, Ausbilders Verkäufers von hochwertigen Dressurpferden auf Zahlung von Entgelt für die Nutzungsüberlassung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-10 O 83/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2024 (V ZR 8/23)

Widerlegung der wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages führenden Vermutung des §...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Dezember 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2024 (AnwZ (Brfg) 16/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zwangsvollstreckungsverfahren gegennden Anwalt wegen Forderunge...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.06.2024 (9 U 55/23)

Wirksamkeit der Auswechselung der Komplementärin in zwei Kommanditgesellschaften

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juni 2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 13.06.2024 (2 WD 8.23)

Berufungsverfahren betreffend eigenmächtige Abwesenheiten eines Soldaten unter Missachtung von Befehlen und eine unwahre dienstliche...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 17. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der auch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2024 (L 5 P 73/23)

Gewährung eines Wohngruppenzuschlags für einen Pflegebedürftigen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.05.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 13.06.2024 (III R 26/21)

Anspruch auf erweiterte Gewerbesteuerkürzung für die Vermietung von Wohnungen an Senioren

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.05.2021 - 9 K 2274/19 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. In der Sache [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.06.2024 (6 V 252/24 E)

Rechtmäßigkeit der ungleichen Behandlung von Steuerpflichtige bei der Bestimmung ihrer steuerpflichtigen Einkünft, je nachdem, ob...

Der Einkommensteuerbescheid 2022 vom 02.01.2024 wird bis nach Maßgabe der Gründe bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung oder einer sonstigen Erledigung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2024 (5 Sa 57/23)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für die Zeit während der Corona-Pandemi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16. November 2022, Az. 1 Ca 1155/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2024 (5 Sa 212/23)

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Abgeltung von u.a. wegen langer Krankheit nicht genommener Urlaubstage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 3. August 2023, Az. 5 Ca 165/23, teilweise unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]