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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2024 (4 K 577/22)

Berücksichtigen der Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine Ausbildung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Abschluss des Pharmaziestudiums als Erststudium im Sinne von § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der in [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2024 (DB 16 S 186/23)

Ermittlung des Erklärungsgehalts scheinbar eindeutiger Prozesserklärungen durch Auslegung; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. November 2022 - DB 23 K 4460/22 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2024 (26 Ta (Kost) 6032/24)

Festsetzung der anwaltlichen Gebühren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 21 Ca 1021/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]
BSG - Beschluss vom 13.06.2024 (B 1 KR 57/23 BH)

Kostenübernahme für funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen im Kieferbereich durch die Krankenkasse bzgl. Eigenverantwortung...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. November 2023 zu bewilligen und einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2024 (3 Sa 879/23)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Eintritt einer vertraglichen auflösenden Bedingung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2023 - 23 Ca 1780/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.06.2024 (9 W 37/24)

Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio; Nichtgewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften...

Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 26. April 2024 (Bl. 100 d. A.) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Stadthagen vom 19. März 2024 (Bl. 22f. d.A.) aufgehoben. Dem [...]
EuGH - Urteil vom 13.06.2024 (C-104/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition...

Die Position 9406 00 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.06.2024 (3 Wx 54/23)

Satzung einer noch zu gründenden Stiftung als Bestandteil einer letztwilligen Verfügung; Außerkraftsetzung einer Anordnung eines...

1. Auf die Beschwerde des Testamentsvollstreckers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 17.08.2023, Az. 6 VI 709/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anordnung des Erblassers, das bebaute [...]
BSG - Beschluss vom 12.06.2024 (B 5 R 180/23 B)

Neufassung der Regelungen zum Hinzuverdienst bei Altersrenten; Forderung einer Erstattung überzahlter Rente

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (7 V 7055/24)

Antrag einer Kriegsflüchtlingsfamilie mit ukrainischer Staatsangehörigkeit mit Aufenthaltsort in Deutschland auf Gewährung von Kindergel...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragstellerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, die sich mit ihrer Familie als [...]
BGH - Urteil vom 12.06.2024 (1 StR 416/23)

Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15. Mai 2023 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 12.06.2024 (1 A 106/23)

Klage eines Grenzgängers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen; Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2024 (1 K 141/22)

Ermäßigte Besteuerung eines erzielten Gewinns aus der Veräußerung einer Beteiligung hinsichtlich Gewährung der Vergünstigung...

Streitig ist, ob ein im Streitjahr 2019 erzielter Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung im Sinne von § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist gemäß § 34 Abs. 3 EStG trotz Anwendung des [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2024 (B 12 BA 5/23 R)

Feststellen der Versicherungspflicht eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung für die ausgeübte Tätigkeit in der Erstaufnahmeeinrichtung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. März 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Streitwert [...]
OLG München - Beschluss vom 12.06.2024 (16 UF 465/24 e)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten als Voraussetzung für die Festsetzung des Kindergeldes und Auszahlung im Wege der Abzweigung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 08.11.2023 aufgehoben. 2. Die Mutter des betroffenen Kindes, Frau S. S., wird als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2024 (7 Sa 209/23)

Wirksamkeit einer hilfsweise ordentlich ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis; Zahlung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az.: 5 Ca 629/22 - vom 27.07.2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (26 Ta (Kost) 6027/24)

Möglichkeit der gerichtlichen Festsetzung der gesetzlichen Anwaltsvergütungen der Rechtsanwälte gegen ihre Mandanten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 53 Ca 660/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (6 W 18/24)

Festsetzung einer Terminsgebühr

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 16.11.2023 - 3 O 413/21 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.06.2024 (4 Sa 123/23)

Vollstreckungsgegenklage um Zahlungsansprücheaus einem vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleich; Vereinbarung über die Annahme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.04.2023 - 3 Ca 41/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen der [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2024 (7 AZR 203/23)

Befristungsgrund der Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers; Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Hinblick auf personelle...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2023 - 7 Sa 770/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (L 39 SF 73/23 B E)

Rechtsanwaltliche Vergütung in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde - über die aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 7. Juni 2024 der Senat (ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter) entscheidet (§ 56 [...]
FG Münster - Urteil vom 12.06.2024 (6 K 564/19 G, F)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Prüfung...

Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 08.10.2015 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte aus [...]
BVerwG - Urteil vom 12.06.2024 (6 C 11.22)

Zulässigkeit einer Klage gegen eine durch die Bundesnetzagentur erteilte postrechtliche Entgeltgenehmigung; Verwirkung als besondere...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2024 (7 AZR 188/23)

Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 TzBfG; Beschäftigung des Arbeitnehmers zur Vertretung eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Mai 2023 - 5 Sa 27/23 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2024 (B 12 BA 8/22 R)

Feststellen der Versicherungspflicht eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung und Krankenversicherung für die ausgeübte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2024 (2 K 2189/21)

Vorliegen der Eigenschaft als Grenzgänger im Rahmen der Festsetzung der Einkommenssteuer

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 1. Februar 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer für 2019 auf XXX Euro herabgesetzt wird. 2. Die [...]
BAG - Urteil vom 12.06.2024 (7 AZR 141/23)

Vergütungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds; Zahlung eines Zielerreichungs-Bonus

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. April 2023 - 3 Sa 29/22 - unter deren Zurückweisung im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2024 (B 12 BA 2/22 R)

Statusfeststellungsverfahren betreffend die Versicherungspflichtigkeit einer Ärztin für die Erbringung einer fremdbestimmten Dienstleistun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2024 (7 K 1568/22)

Beschränkte Einkommensteuerpflichtigkeit auf inländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mangels gewöhnlichen Aufenthalt...

1. Die Einkommensteuerfestsetzung 2011 mit Bescheid vom 23.12.2019 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.07.2022 und die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer 2011 mit Bescheid vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2024 (1 K 658/23)

Keine rückwirkende Heilung einer formwidrigen Klageeinreichung aufgrund verspäteter Glaubhaftmachung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über Feststellungen im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung, die zum Erlass [...]
BFH - Beschluss vom 11.06.2024 (III R 22/23 (III R 47/14))

Fall einer Versagungsgegenklage in Kindergeldangelegenheiten; Erstrecken des Revisionszulassungsbeschlusses nur auf die darin genannten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.07.2013 - 14 K 274/12 wird als unzulässig verworfen, soweit dieses die Festsetzung von Kindergeld für S für die Monate ... 2010 bis [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.06.2024 (L 3 R 40/22)

Beweisaufnahme zur vollen und teilweisen Erwerbsminderung eines Versicherten hinsichtlich Einschränkung des Leistungsvermögens

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2024 (L 11 KR 63/24 B ER)

Zertifizierung eines Krankenhauses als Zentrum für Chirurgische Erkrankungen des Pankreas hinsichtlich Erreichens der erforderlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren. Der Streitwert für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2024 (11 K 2317/19 E)

Hinzuschätzung von Erlösen wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung eines Gewerbetreibenden (hier: Lotto-Toto-Annahmestelle mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 91 % und der Beklagte zu 9 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2024 (11 K 2321/19 G)

Schätzung der Umsätze eines Unternehmers wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung durch die Finanzbehörde

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 93 % und der Beklagte zu 7 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2024 (6 W 27/22)

Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Gerichtskosten

Auf die Beschwerde vom 08.04.2022 werden der Beschluss vom 02.03.2022 des Vorsitzenden der 10. Kammer für Handelssachen - 3-10 O 88/15 - und die Kostenrechnung - Kassenzeichen ... - vom 20.08.2021 abgeändert. Gegenüber [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2024 (VI ZR 133/23)

Übertragung aller zu § 31 BGB entwickelten Grundsätze der Repräsentantenhaftung auf § 111 Satz 1 SGB VII (verneint); Anspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2024 (8 K 2368/22)

Verfassungsgemäßheit des Erlasses von Grundsteuerwertbescheiden nach dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer des Landes Baden-Württember...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erlass von Grundsteuerwertbescheiden nach dem Gesetz zur Regelung einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2024 (16 SLa 27/24)

Zustehen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf eine einmalige tarifvertragliche Sonderzahlung in der Freistellungsphase der Altersteilzei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.11.2023, Az. 6 Ca 2854/23 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.06.2024 (9 C 5.23)

Statthafte Klageart bei Verbindung der Klage auf Erstattung der entrichteten Gebühren sowie auf Zahlung von Prozesszinsen mit der...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Februar 2023 und des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. November 2019 sind wirkungslos, soweit sie den Antrag der Klägerin [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.06.2024 (1 Sa 283/20)

Berechnung der korrekten Höhe der tariflichen Nachtarbeitszuschläge für Schichtarbeit in einem Unternehmen der Textilindustrie

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.06.2020 - Az. 5 Ca 290/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2024 (VIa ZR 1443/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der mit dem [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 11.06.2024 (2 A 49/23)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohnhauses in ein Ingenieurbüro für angewandte Informatik; Nähere Kennzeichnung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. November 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 784/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.06.2024 (3 Sla 2/24)

Erlöschen des entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers mangels Wahrung der Ausschlussfrist

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. November 2023, Az. 17 Ca 275/22, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung wie folgt geändert wird: Die [...]
BFH - Urteil vom 11.06.2024 (IX R 30/23)

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 22.11.2022 - 6 K 709/22 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.06.2024 (6 K 448/21)

Beurteilung der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines Betreuungsuntenehmens im Rahmen der zur Verfügungstellung eines persönlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen der Klägerin, die der jeweilige Leistungsempfänger aus [...]
BSG - Urteil vom 11.06.2024 (B 10 ÜG 3/23 R)

Beanspruchung der Zahlung einer weiteren Entschädigung wegen unangemessener Dauer des vor dem SG geführten Verfahrens auf Zuerkennung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2023 geändert und die Klage vollständig abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2024 (11 K 2308/19 U)

Hinzuschätzung von Erlösen wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung eines Gewerbetreibenden (hier: Lotto-Toto-Annahmestelle mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 96 % und der Beklagte zu 4 %. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2024 (8 K 1582/23)

Korrekte Bemessung des Grundsteuerwerts auf Basis des Werts der streitgegenständlichen wirtschaftlichen Einheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erlass von Grundsteuerwertbescheiden nach dem Gesetz zur Regelung einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2024 (5 Ta 40/24)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats (Beteiligte Ziff. 2) sowie der Arbeitgeberin (Beteiligte Ziffer 3) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17.04.2024 - 8 BV [...]