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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Beschluss vom 11.07.2024 (IX ZB 31/23)

Verschulden eines Rechtsanwalts an einer Fristversäumnis (hier: Vergessen des Büroschlüssels im Büro); Darlegen der Versäumnis...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2024 (L 5 KR 238/24)

Anspruch einer gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten gegen die Krankenkasse auf Kostenübernahme für ein Power-Plate-Vibrationsgerä...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (9 K 9159/18)

Rechtmäßigkeit eines persönlichen Haftungsbescheids gegen die Geschäftsführerin einer S.L. wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Der Haftungsbescheid vom 28. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. August 2018 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme betr. Körperschaftsteuer 2007 nebst Solidaritätszuschlag und Zinsen um [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.07.2024 (2 W 98/24)

Freie Wahl des Gerichtsstands; Notwendigkeit von Reisekosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 7. Juni 2024 bei dem Landgericht Lüneburg eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 7. Juni 2024 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2024 (VII ZR 425/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2024 (IX ZR 247/22)

Zuerkennung von Ansprüchen als Insolvenzforderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe des Insolvenzplans; Zustehen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. April 2022 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 23. Juni 2021 wird [...]
BAG - Beschluss vom 11.07.2024 (9 AZB 9/24)

Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Einklang mit der Zuändigkeit der Gerichte für Arbeitssachen; Einordnung von besonderen Vereinsvertretern...

1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2024 - 1 Ta 17/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (VI R 35/21)

Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts als inländische öffentliche Kasse; Steuerpflicht von Arbeitslohn...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.03.2021 - 12 K 1516/17 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 11.07.2024 (B 11 AL 13/24 B)

Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (III R 31/23)

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 04.05.2023 - 8 K 467/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (III R 30/23)

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Europarechts- und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 04.05.2023 - 8 K 472/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (III R 33/23)

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Europarechts- und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 17.05.2023 - 3 K 471/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (III R 34/23)

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Europarechts- und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.06.2023 - 3 K 475/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (IV R 18/22)

Verfassungsgemäßheit der Abfärbung der gewerblichen Beteiligungseinkünfte auf die übrigen Einkünfte auch ohne Berücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.05.2022 - 15 K 26/20 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (III R 41/22)

Versagung der erweiterten Kürzung für ein Grundstücksunternehmen als Organgesellschaft hinsichtlich Verpachtung der Grundstücke...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.09.2022 - 9 K 2833/21 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2024 (10 U 74/23)

Rechtmäßigkeit einer Rücktrittserklärung vom Erbvertrag wegen Nichterfüllung einer im Erbvertrag zwischen dem Erblasser und den...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.06.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2024 (6 Sa 579/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung von einem 80%-Homeoffice-Arbeitsplatz auf einen reinen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2023 - 17 Ca 1951/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 11.07.2024 (B 4 AS 14/23 R)

Teilweise Aufhebung und Rückforderung gewährter Leistungen nach dem SGB II wegen einer Kindergeldnachzahlung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.07.2024 (L 8 KR 225/23)

Festsetzung der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Verbeitragung von Versorgungsbezüge

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 6. Juli 2023 und 11. August 2023 in Gestalt des [...]
BSG - Beschluss vom 10.07.2024 (B 12 KR 21/24 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Pflicht zur Zahlung von...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. April 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2024 (AnwZ (Brfg) 16/21)

Zurückweisung der Anhörungsrügen; Aufgabe der Vorlage eines ärztliches Gutachten gegenüber einem Rechtsanwalt

1. Die Anhörungsrügen des Klägers vom 8. Dezember 2022 und vom 17. Mai 2023 gegen den Beschluss des Senats vom 25. Februar 2022 werden zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers vom 17. Mai 2023 auf Wiederaufnahme des [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2024 (AnwZ (Brfg) 26/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Berufsausübung aus gesundheitlichen Gründe...

1. Die Anhörungsrügen des Klägers vom 8. Dezember 2022 und vom 18. Mai 2023 gegen den Beschluss des Senats vom 20. Juni 2023 werden zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers vom 18. Mai 2023 auf Wiederaufnahme des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 184/23)

Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 10.07.2024 (III R 18/24)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei während des Revisionsverfahrens geleisteter Abhilfe durch die Krankenkasse hinsichtlich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.07.2013 - 14 K 274/12 --hier betreffend das Kindergeld für S für die Monate Mai 2012 bis einschließlich August 2012-- wird als [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (III R 1/22)

Steuermindernde Berücksichtigung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auch im Falle des paritätischen Wechselmodells; Kinderbetreuungskosten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.11.2021 - 3 K 799/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. In der Sache sind [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2024 (VII ZR 9/24)

Zurückweisung der Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten II. Instanz vom 7. Mai 2024 gibt keine Veranlassung zur Abänderung des im Beschluss vom 24. April 2024 festgesetzten Streitwerts. Der Streitwert richtet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2024 (L 2 R 12/24)

Erfüllen der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen eines Versicherten für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrent...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2024 (L 2 R 2345/23)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Einschränkung des Leistungsvermögens eines Versicherten wegen Erkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Juli 2023 insoweit abgeändert, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 13. November 2020 in der Gestalt des [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (II R 36/23)

Verlängerung des Erbbaurechts vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses; Berechnung der Bemessungsgrundlage der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.11.2023 - 11 K 2195/21 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (III R 2/23)

Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17.06.2022 - 3 K 152/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (II R 32/21)

Steuermindernde Berücksichtigung der Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten; Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.08.2021 - 3 K 1552/20 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2024 (8 SLa 170/24)

Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Arbeitnehmers für das Bestehen einer Erkrankung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 26.10.2022 - 2 Ca 190/22 - teilweise abgeändert: Der Antrag des Klägers, die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 1.294,72 € brutto für den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2024 (5 U 96/23)

Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit aus einem bei der Versicherin bestehenden Versicherungsvertrag zugunsten einer Unterstützungskasse;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2023 verkündete, durch Beschluss vom 4. Oktober 2023 berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 308/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (II R 3/22)

Verlängerung des Erbbaurechts vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses; Berechnung der Bemessungsgrundlage der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.09.2020 - 5 K 235/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2024 (1 StR 33/24)

Ermittlung der Verkürzungsbeträge bzgl. der Umsatzsteuer

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Mai 2023 wird a) das Verfahren in den Fällen 10 bis 12 (Hinterziehung der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer 2015 zugunsten der [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (II R 31/21)

Steuermindernde Berücksichtigung der Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten; Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.08.2021 - 3 K 1551/20 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (IV R 8/22)

Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts im Sinne des § 4 Abs. 6 UmwStG

Die Revision der Klägerin zu 1. wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass ihre Klage bereits unzulässig ist. Auf die Revision der Klägerin zu 2. werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2024 (2 K 14/23)

Neutralisierung des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft in der Gesamthandsbilanz durch Bildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der für den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2024 (7 W 41/24)

Zurückweisung der beschwerde gegen eine gerichtlich verfügte Frist zur Behebung eines Eintragungshindernisses

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verfügung des Amtsgerichts Potsdam vom 25. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Mit der angefochtenen Verfügung hat das Registergericht der [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2024 (VII R 35/23 (VII R 48/20))

Unionsrechtlicher Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.10.2017 - 4 K 1955/16 VZr und der Bescheid vom 28.01.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.06.2016 aufgehoben. Für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2024 (L 10 KR 172/20)

Verpflichtung eines Krankenhauses zur Übermittlung eines OPS nach § 301 Abs 1 SGB V; Erbringung der qualitativen und quantitativen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2024 (XI ZR 40/23)

Anforderuneng an den Referenzzins für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung...

Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Februar 2023 in der Fassung des Beschlusses vom 23. März 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2024 (8 K 8027/21)

Klage eines Reiseveranstalters wegen gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen von beweglichen Wirtschaftsgütern

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2011 vom 23. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2021 wird dahingehend geändert, dass die Hinzurechnungsbeträge nach § 8 Nr. 1 Buchst. d [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2024 (8 K 8119/23)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der laufenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Klägerin wurde im Jahr 2004 [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2024 (12 K 38/24)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Zwangsgeldandrohung bei bestandskräftiger Zwangsgeldfestsetzung

1. Die Zwangsgeldandrohung vom 26. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2023 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2024 (6 Sa 122/23)

Leistung eines Arbeitgeberzuschusses zu der im Wege der Entgeltumwandlung an den Arbeitnehmer erbrachten betrieblichen Altersvorsorg...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz 11 Ca 2471/22 - vom 11. April 2023 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. 1 wie folgt lautet: Es wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.2024 (12 U 167/22)

Rechmäßigkeit von Beitragsanpassungen in einer private Kranken-/Pflegeversicherung

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.04.2022 (8 O 250/21) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung [...]
BFH - Beschluss vom 09.07.2024 (X B 81/23)

Wirkung der Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters über einen zulässigen Ablehnungsantrag auf die Endentscheidung; Anforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.06.2023 - 2 K 1788/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2024 (XI ZR 44/23)

Anforderuneng an den Referenzzins für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung...

Die Revision des Musterklägers gegen das Teilanerkenntnis- und Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. März 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Musterkläger, ein seit über vier [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2024 (3 Wx 77/24)

Eintragungsfähigkeit und Zulässigkeit der Firmenbezeichnung Deutsches Zentrum für ... GmbH

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10. April 2024 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 Euro [...]