1. Die Bescheide vom 30. April 2024 über die Einkommensteuer für 2004 und 2005 werden für die Dauer des Einspruchsverfahrens für 2004 i.H.v. 6.586,00 € und für 2005 i.H.v. 8.656,00 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2024 (4 W 483/24)
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Datenschutzbestimmungen auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und [...]
1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Februar 2024 - 10 Ta 19/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. 3. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2024 (4 U 862/24)
I. Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.5.2024 zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird als [...]
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.07.2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin - 101 O 148/19 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2024 (10 SLa 87/24 SK)
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. November 2023 - 5 Ca 675122 SK - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.05.2023 - 10 K 182/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.08.2024 (2 W 242/24)
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 29.04.2024, Az. HRB ___, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 06.11.2023 (UVZ-Nr. ___, [...]
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer war in einem Staatsschutzprozess zum Pflichtverteidiger bestimmt, ist nach eineinhalb Jahren aber aus gesundheitlichen Gründen [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.03.2022 - 5 K 1464/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Im Streit steht [...]
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin II vom 25.06.2024 - 20 O 61/23 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. A. In dem vor dem Landgericht Berlin [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 30.03.2022 - 3 K 783/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2022 - 10 Ca 3527/22 - teilweise abgeändert unter in Ziffer 2 wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.527,33 [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 05.12.2018 - 1 K 93/18 (5) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Münster - Urteil vom 08.08.2024 (10 K 864/21 AO)
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ...4.2020 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ...2.2021 verpflichtet, das mit Antrag der Klägerin vom ...4.2020 begehrte Einvernehmen gemäß [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2024 (7 V 7112/24)
Die Vollziehung der Einziehungsverfügungen vom 16.05.2024 gegenüber der C... Bank AG und der D... Bank AG wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2024 (4 K 722/24 Verk)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine von der Stadt C. errichtete selbständige Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des [...]
Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11.01.2024 - IV S 23/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Mit Urteil vom 01.06.2023 [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2024 (1 KN 33/24)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 29.08.2023 - 3 K 181/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Es ist streitig, ob [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.08.2024 (1 Ws 210/23)
Die Entscheidung über die Beschwerde wird auf den Senat übertragen (Beschluss des Einzelrichters). Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 3. August 2023 wird als unbegründet verworfen. Die [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.08.2024 (1 AGH 39/23)
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Berufungsanträge zu 3a [...]
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.02.2021 - 10 K 3480/18 F, soweit es die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b Abs. 4 des [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2024 (8 Sa 18/24)
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2023 - 23 Ca 3039/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 03.11.2022 - 4 K 56/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. August 2023 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 312. Zivilkammer des Landgerichts [...]
1. Das Versäumnisurteil vom 6.6.2024 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2024 (2 UF 100/24)
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 08.05.2024 (2 F 49/24) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache, auch [...]
Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird der Beschluss des Senats vom 16. Mai 2024 dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 911.000 € beträgt. I. Mit Beschluss vom 16. Mai 2024 hat der [...]
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht es der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Durchführung einer passiven Veredelung gemäß Art. 145 Abs. [...]
1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 vom 26. September 2017 betreffend die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.07.2021 - 11 K 14151/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2023 - unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde als unzulässig - im [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.08.2022 - 13 K 18/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.02.2024, Az. 1 Ca 1036/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass eine für das Jahr 2005 erfolgte Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung der Beschwerdeführerin [...]
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 26. September 2023 gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in dem Bescheid des Geheimschutzbeauftragten beim Bundesministerium [...]
1. NV: Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands können ungeachtet des in § 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthaltenen Anfechtungsausschlusses mit der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2024 (1 K 2666/19 F)
Die Feststellungsbescheide 2009/2010 vom ... werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide 2010/2011 vom ... werden aufgehoben. Die Feststellungsbescheide 2011/2012 vom ... werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31.10.2023 - 5 K 568/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.08.2024 (3 Wx 123/24)
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 16. Mai 2023 aufgehoben. Auf den Bestellungsantrag des Beteiligten zu 1. vom 28. Februar 2024 werden A., geb. am 00.00.1962, [...]
Die Revision der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Hessischen Finanzgerichts vom 15.12.2021 - 9 K 133/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.02.2020 - 6 K 1055/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
OLG München - Urteil vom 01.08.2024 (23 U 2033/22)
I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts [...] vom 18.03.2022, Az. [...], teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2024 (5 Ta 58/24)
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers (Beschwerdeführer) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.06.2024 - 3 Ca 194/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]
1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Januar 2024 - 11 Sa 936/23 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 15. Mai 2023 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 22 - vom 12. Oktober [...]
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 23. Juli 2024 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]