Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2025 (2 M 25.21)

Antrag auf Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses für einen Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

I. Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 16. Dezember 2024 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 7. Januar 2025 geändert. II. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.01.2025 (2 K 3123/21 F)

Höhe der in den Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltenen laufenden Einkünfte; Anwendung von § 3c Abs. 2 S. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung...

Der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 vom 09.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2021 in Form des Änderungsbescheides vom [...]
LAG München - Beschluss vom 28.01.2025 (3 Ta 181/24)

Festsetzung der Höhe des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 24.09.2024 - 5 Ca 1418/23 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2025 (L 10 BA 10005/21)

Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung i.R.d. Tätigkeit als Physiotherapeut ohne eigene Praxis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 28.01.2025 (L 2 R 328/22)

Erfüllen der medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. November 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch in der Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2025 (1 AZR 73/24)

Fälligkeit von Abfindungsansprüchen aus einem durch Spruch einer Einigungsstelle beschlossenen, erfolglos gerichtlich angefochtenen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2023 - 5 Sa 76/22 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen die [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2025 (9 AZR 48/24)

Arbeitgeberseitige Erteilung einer Abrechnung in Textform gegenüber dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2024 - 9 Sa 575/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2025 (1 AZR 41/24)

Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) als sicherer Übermittlungsweg für die elektronische Einreichung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2023 - 7 Sa 199/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.01.2025 (4 U 1095/24)

Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatzansprüche eines Geschädigten im Zusammenhang mit einer Nasenoperation; Erfordernis der...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 3) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2024, Az. 8 O 1286/21, teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Beklagten zu 3) abgewiesen. II. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2025 (4 U 1361/24)

Feststellung des Fortbestandes der bei der Versicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung; Arglistige Verletzung der...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2025 (L 1 P 14/23)

Zuschussgewährung für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes eines Versicherten in der Form eines Duscheinbau...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses für eine Maßnahme zur Verbesserung des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2025 (L 4 P 1780/22)

Aufwendungsersatz für einen stationären Krankenhausaufenthalt als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Pflegekasse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 16. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2025 (6 K 87/23)

Unzulässige Klage zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Fristeinhaltung; Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger hinsichtlich der Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Kläger war Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A) und Geschäftsführer deren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (8 B 855/24)

Antragsbefugnis eines Anwohners ohne PKW wegen einer Beeinträchtigung von Fahrzeugen durch ein Halteverbot; Fahrzeugführer als Adressa...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2025 (L 20 AL 127/23)

Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld über den Zeitpunkt des Überschreitens der Regelaltersgrenze hinaus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.07.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2025 (7 U 47/24)

Geltung der Grundsätze einer Vertrauenshaftung auch für die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft mit Ausnahme im deliktischen...

Dem Beklagten wird unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei K. aus B. ratenfreie Prozesskostenhilfe für den auf Klageabweisung gerichteten Berufungsantrag bewilligt. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2025 (7 Sa 18/24)

Anspruch auf Anpassung und Nachzahlung der Betriebsrente auf Basis einer Pension Capital- Klausel; Vornahme einer jährlichen Mindestanpassun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.01.2024 - 21 Ca 2981/23 - abgeändert. a) Die Beklagte wird dazu verurteilt, an den Kläger ausstehende betriebliche Altersversorgung [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2025 (IX B 99/24)

Eröffnung des der Finanzrechtswegs bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit...

Der Bundesfinanzhof erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht ... I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wendet sich mit Schriftsatz vom 15.10.2024 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2025 (7 SLa 562/24)

Abgeltung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen als Anspruch der Dienstordnungsangestellten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.08.2024 - 6 Ca 960/24 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2025 (AnwZ (Brfg) 30/24)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Einreichung eines Schriftsatzes gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 55a Abs. 1...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2024 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2025 (4 A 1069/22)

Deinfibulation; De-Infibulation; Flüchtlingseigenschaft; Frauen; gebärfähige Frauen; Genitalbeschneidung; Genitalverstümmelung;...

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 4. März 2022 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2025 (III R 33/24 (III R 50/17))

Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung; Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten; Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 201...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2017 - 2 K 1429/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist der Abzug von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2025 (L 10 R 1507/21)

Herabsetzung und Rückforderung vn gewährten Leistungen der Witwenrente wegen der Anrechnung von Einkommen aus geringfügiger Beschäftigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.03.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2025 (3 W 51/24)

Festsetzung des Streitwerts

1. Die Antragstellerin wird des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde für verlustig erklärt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im [...]
FG Münster - Urteil vom 23.01.2025 (12 K 19/14 E)

Auswirkung des Ablaufs der Festsetzungsfrist auf die Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung

Die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 28.01.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 27.11.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2025 (IX ZR 229/22)

Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über eine streitige Forderung ibei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die erstinstanzliche [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.01.2025 (3 K 663/24)

Rechtmäßigkeit des an den Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks gerichteten Grundsteuermessbetragsbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin gerichteten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2025 (9 U 57/24)

Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Kaufvertrags über einen neuen PKW; Kaufvertrag über einen Neuwagen in der Regel kein absolutes...

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.01.2025 (L 1 BA 64/23)

Tätigkeit im Museum als eine die Sozialversicherungspflicht ausschließende ehrenamtliche Betätigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. September 2023 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wird, den Betrag von 12.832,42 EUR nebst Zinsen an die Klägerin [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2025 (23 W 1954/24e)

Zugang einer Mitteilung bei einem bevollmächtigten Empfangsvertreter; Änderung des Aktienregisters durch Eintragung einer Person...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 14.11.2024, Az. 2 HK O 1583/24, in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2025 (4 W 39/24)

Verfristete Beschwerde im Rahmen eines Antrags auf Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.11.2024 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Handelsregister - Siegburg vom 20.09.2024 - 41 AR 786/24 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2025 (6 E 612/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des hälftigen Auffangwerts in einem Eilverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2025 (L 5 BA 1266/24)

Erbringen der zweiten Leichenschau als eine hoheitliche Tätigkeit eines Arztes in der Rechtsform der Beleihung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2025 (XI R 22/22)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von zum Mitnehmen bestimmten sogenannten Spar-Menüs; Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sogenannten Spar-Menüs, die zum Mitnehmen verkauft wurden. II. Revision der Klägerin Die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2025 (L 2 BA 31/24)

Festsetzung der Säumniszuschläge lediglich nach Maßgabe der für die tatsächlich geleisteten Entgeltzahlungen geschuldeten Beiträg...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer im Übrigen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. Mai 2024 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2025 (IX B 71/24)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beruhen der Fristversäumnis auf einem Fehler des Gerichts

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.04.2024 - 8 K 107/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2025 (VIII B 124/23)

uslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags; Gegenstandslos gewordener Antrag auf Erteilung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.03.2023 - 2 K 1501/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2025 (VIII B 123/23)

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Freistellungsbescheinigungsverfahren; Entfall...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.03.2023 - 2 K 754/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.01.2025 (1 U 53/22)

Verjährung der bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsansprüche von Versicherungsprämien einer privaten Krankenversicherung; Anforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 03.02.2022, Az. 3 O 239/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (XII ZB 450/23)

Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers gegenüber dem Verfahrensbeteiligten gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 51 Abs. 2 ZPO;...

Der Antragsgegnerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§§ 113 Abs. 1, 117 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 233 ZPO). Auf die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.01.2025 (1 Sa 59/24)

Verwirkung des besonderen Kündigungsschutzes als sog. Vorfeldinitiator

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.03.2024 - Az. 7 Ca 1561/22 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2025 (16a D 23.1042)

Berufung gegen die Entscheidung zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Untreue; Erledigung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der 1963 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2025 (8 W 2/25)

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Herausgabe bzw. Ersatz von Nutzungen bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Dezember 2024 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2025 (XI R 19/23)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von zum Mitnehmen bestimmten sogenannten Spar-Menüs; Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 09.11.2022 - 12 K 3098/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2025 (L 2 BA 41/24)

Klage einer Schokoladenfabrik gegen die Nachforderung von Beitragsnachforderungen für eine in Aushilfstätigkeit arbeitende Perso...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 13. Juni 2024 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2025 (3 K 760/22)

Einkommensteuerliche Relevanz von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Kryptowährungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Handel mit sog. 'Kryptowährungen') [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2025 (XI R 9/22)

Reitunterricht als Freizeitgestaltung

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb eines Reiterhofs ('Ponygruppe', 'Große Pferdegruppe', 'Klassenfahrten' sowie damit verbundene Unterbringungs- und [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2025 (10 AZR 140/24)

Bestimmung der Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Unterscheidung bei der Höhe der Zuschläge für Nachtschichtarbeit sowie...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2024 - 1 Sa 283/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.01.2025 (L 5 KR 147/23)

Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KvdR)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (II ZB 18/23)

Auskunftserteilung über persönliche Daten und Beteiligungshöhen der an den beiden Fondsgesellschaften beteiligten Gesellschafter;...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. November 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]