Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 25/24 R)

Erlöschen eines Vergütungsanspruchs für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2024 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 23/24 R)

Erlöschen eines Vergütungsanspruchs für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2024 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 6 KA 1/23 R)

Abrechnung von kollektivvertraglichen Leistungen als Vergütung von Hausärzten bei Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 7. September 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. I Die klagende [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 24/24 R)

Erlöschen eines Vergütungsanspruchs für eine Krankenhausbehandlung im Wege der Aufrechnung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2024 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2024 (9 K 615/24 K,G,F)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob mit Blick auf das damals anhängige Verfahren vor dem [...]
BSG - Urteil vom 28.08.2024 (B 1 KR 33/23 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Diagnose ICD-10-GM D65.0

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2024 (5 StR 297/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung; Entstandene Gebühr für Verteidigung gegen die Einziehung

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. Dezember 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 850 Euro [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2024 (L 4 KA 7/22)

Notwendigkeit der arztbezogenen Prüfung des Abrechnungsverhaltens für abgerechnete Einzelleistungen (GOP EBM-Ä) von Mitgliedern...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. März 2022 und der Beschluss des Beklagten vom 29. November 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über die Wirtschaftlichkeit der [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2024 (VIII B 74/23)

Unwirksamkeit eines Terminverelgungsantrages

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 07.08.2023 - 8 K 1670/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
BSG - Beschluss vom 27.08.2024 (B 12 BA 51/23 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nach einer Betriebsprüfung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.08.2024 (5 Sa 99/23)

Anrechnung von bescheinigten Arbeitsunfähigkeitstagen auf den bewilligten Urlaub

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.07.2023 - 6 Ca 1153/22 - abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung von mehr als € 322,62 brutto nebst [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2024 (15 K 2717/22 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Geschäftsveräußerung

Der Umsatzsteuerbescheid für 2018 vom 6.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2022 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2018 auf ./. 5.224,85 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.08.2024 (7 K 1459/21)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einfuhrabgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben, insbesondere über die Frage der Verfassungsmäßigkeit (des Vollzugs) der [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2024 (VIII B 40/23)

Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Ungebühr; Protokollierung des als Ungebühr betrachteten Geschehens

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.11.2022 - 13 K 13324/19 und 13 K 13015/21 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. I. Mit dem angefochtenen [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2024 (VIII S 15/24)

Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts durch den Bundesfinanzhof

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag, für das beim Finanzgericht (FG) des Landes Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen ... anhängig gewesene Verfahren das Hessische FG für zuständig zu erklären, hat keinen Erfolg. [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2024 (VIII S 16/24)

Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts durch den Bundesfinanzhof

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts durch den Bundesfinanzhof gemäß § 39 der Finanzgerichtsordnung ist zulässig, aber nicht begründet. Zur Begründung nimmt der Senat auf [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2024 (L 4 KA 8/22)

Honorarkürzung für abgerechnete ärztliche Leistungen im Wege einer Wirtschaftlichkeitsprüfung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. März 2022 und der Beschluss des Beklagten vom 29. November 2017 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über die Wirtschaftlichkeit der [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 6/24)

Auskunftsverlangen und Zwangsgeldandrohung des Anwaltsgerichtshofs gegenüber einem Rechtsanwalt; Aufsichtsrecht des Anwaltsgerichtshof...

Auf den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vom 09.01.2024 wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 06.12.2023 (A/I/139/2022) insoweit aufgehoben, als damit ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 3/24)

Bestätigung der Festsetzung eines Zwangsgeldes; Erforderliche Zustellung des Zwangsgeldbeschusses

Der Antrag des Antragstellers vom 27.11.2023 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.10.2023 zur Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 € wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 5/24)

Antrag einer Rechtsanwältin auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs wegen eines Zwangsgeldfestsetzungsbescheids der Rechtsanwaltskammer...

Auf den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs vom 20.11.2023 wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.10.2023 (N02) insoweit aufgehoben, als damit ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt wird. [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (2 AGH 12/18)

Zeugniserteilung für Referendare unverzüglich nach Abschluss der Ausbildung; Auferlegen der Kosten des Verfahrens im Fall der Erledigun...

Das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Antragsgegnerin ist erledigt und wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2024 (L 4 R 249/23)

Nachweis der medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (13 WF 136/24)

Beschwerde der Prozessvertreter gegen die Festsetzung des Werts des Verfahrensgegenstandes in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen...

Auf die Beschwerden der Bevollmächtigten des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 17.07.2024 in Ziffer IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2024 (6 SLa 27/24)

Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung ohne Abmahnung wegen der Entwendung der Sache (hier: Aluminiumzylinder als Schrott)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2023 - 1 Ca 1989/23 - abgeändert und die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.08.2024 (L 16 KR 426/23)

Kostenübernahme für eine CO2Lasertherapie mit Vaginalsonde durch die GKV (verneint); Menopausenbedingter Atrophie der Vulva und Vagina...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Bewilligung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2024 (L 3 R 221/17)

Höhe der zu gewährenden Zulage zu den vom Versicherten in den Niederlanden zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträgen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2024 (5 SLa 39/24)

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers; Vorwurf der Altersdiskriminierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16. November 2023, Az. 11 Ca 422/23, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.08.2024 (L 7 BA 114/23)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2023 aufgehoben und die Klage gegen Bescheid vom 20.01.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2023 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2024 (11 S 1064/23)

Abschiebung eines unerlaubt eingereisten Serben; Vollziehbarkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. März 2023 - 11 K 90/22 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2024 (9 K 677/21 E)

Festsetzung der Einkommenssteuer im Hinblick auf die Höhe der Kapitalerträge im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttunge...

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2011 und 2013 bis 2015 werdendahingehend geändert, dass die Kapitalerträge für 2011 auf 110.426 Euro, die Kapitalerträge für 2013 auf 189.270 Euro und die Kapitalerträge für 2014 und [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2024 (2 AZR 251/23)

Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB als zwingende Bestimmung iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB in der bis 16. Dezember 2009 geltenden...

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2023 - 11 Sa 766/22 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]
FG Köln - Urteil vom 22.08.2024 (2 K 1268/22)

Zustehen eines Anspruchs einer ausländischen Familienstiftung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 12. Dezember 2019 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2022 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.08.2024 (L 8 KR 176/22)

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als einkommensabhängig

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 19. Dezember 2022 und vom 21. Dezember 2023 wird [...]
FG Münster - Urteil vom 22.08.2024 (3 K 2907/22 Erb)

Antrag auf Einordnung der Witwen- und Waisenrente auf Grund einer Pensionszusage an den Erblasser als nichtsteuerbare Hinterbliebenenversorgung...

Für die Klägerin zu 1.) wird der Erbschaftsteuerbescheid vom 28.12.2021 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15.09.2022 und der Einspruchsentscheidung vom 24.11.2022 nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Für [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.08.2024 (L 1 KR 112/23)

Kostenerstattung für Verordnungen auf Privatrezept über homöopathische Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Vitamine

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 13.03.2023 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wurde, den Antrag des Klägers vom 24.04.2022 auf Kostenerstattung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.08.2024 (L 2 R 329/22)

Erstattung von Aufwendungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen; Notwendigkeit einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2024 (L 10 KR 894/22)

Anspruch eines bei einer Krankenkasse gesetzlich Versicherten auf Versorgung mit privatärztlichen Behandlungen zur Therapie eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Münster vom 23.11.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 00.00.0000 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2024 (L 3 R 53/23)

Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Altersrente für langjährig Versicherte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.11.2022 insoweit abgeändert als die Bescheide vom 14.12.2016 und 06.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.05.2017 [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2024 (B 12 KR 31/23 B)

Erhebung von Beiträgen eines Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) auf eine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (5 AZR 169/23)

Verpflichtung des Fahrpersonals im öffentlichen Personenverkehr mit Personenkraftwagen zum Tragen einer medizinischen Maske; Maskenpflicht...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2023 - 2 Sa 30/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten noch über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2024 (7 Sa 193/23)

Abgeltung des noch bestehenden Urlaubsanspruchs im Rahmen einer Freistellung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.07.2023, Az.: 12 Ca 2154/22, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (5 AZR 248/23)

Bestehen einer zeitlichen Koinzidenz zwischen der in Kenntnis einer - ggf. noch bevorstehenden - Kündigung bescheinigten Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. Mai 2023 - 2 Sa 203/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2024 (II R 43/22)

Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.08.2022 - 7 K 2127/21 aufgehoben. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 22.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2021 wird [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2024 (5 AZR 266/23)

Flexible Festlegung der Pausen aufgrund betrieblicher Erfordernisse im Hiblick auf die in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehene Anforderung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2023 - 2 Sa 234/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2024 (II R 11/21)

Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27.05.2020 - 3 K 122/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2024 (II R 16/22)

Anteilige Berücksichtigung von mittelbaren Änderungen im Gesellschafterbestand von den an einer Personengesellschaft beteiligten...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 23.06.2021 - 4 K 1105/18, der Feststellungsbescheid vom 30.06.2017, die Änderungsbescheide vom 27.10.2017 und vom 15.01.2018, die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2024 (5 W 89/24)

Streitwert einer Klage zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der DSGVO gegen einen Telekommunikationsdienstleister im Rahmen eines...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hannover vom 10. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
AnwGH Brandenburg - Urteil vom 20.08.2024 (1 AGH 2/24)

Tätigkeitsverbot eines Rechtsanwalts bei Beratung eines anderen Mandanten in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse;...

Auf die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwaltes wird das Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg vom 15.06.2020, Az.: 2 AnwG 2/19, unter Zurückweisung seiner Berufung im [...]
BGH - Urteil vom 20.08.2024 (VIa ZR 1552/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Oktober 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]
LAG München - Beschluss vom 20.08.2024 (3 Ta 76/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren und Vergleich zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenberechnung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.02.2024 - 2 Ca 9897/23 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und [...]