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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2025 (8 U 25/24)

Auslegung eines Beschlussvorschlags der Verwaltung; Gestattung der Teilnahme den Mitgliedern des Aufsichtsrats an einer virtuellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 18 O 52/23) abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen jeweils 1/9 der Gerichtskosten und der [...]
FG Köln - Urteil vom 26.02.2025 (3 K 2322/21)

Anspruch auf Gewährung einer erweiterten Grundstückskürzung im Rahmen der Gewerbesteuermessbeträge

Der Bescheid vom 21.08.2020 über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.11.2021 ist vom Beklagten dahingehend zu ändern, dass bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2025 (7 SLa 194/24)

Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers in der Wartezeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 03.07.2024, Az.: 6 Ca 576/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 26.02.2025 (7 U 7508/22 e)

Ermittlung des Abfindungsguthabens eines ausscheidenden stillen Gesellschafters; Hemmung der Verjährung für die Ansprüche auf Einziehungsvergütun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.12.2022 (Az.: 3 HK O 14160/20) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.02.2025 (5 V 1672/24 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Befreiung von der Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen. [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2025 (VIII B 43/24)

Bindung des Gerichts an das Klagebegehren

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.04.2024 - 10 K 1278/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2025 (IV ZB 37/24)

Verpflichtung eines - für den Notar nicht erkennbar - geschäftsunfähigen Auftraggebers zur Zahlung der Notarkosten unabhängig von...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Kammergerichts - 9. Zivilsenat - vom 19. März 2024, berichtigt durch Beschluss vom 24. April 2024, aufgehoben. Die Sache wird zu r anderweit igen Beh [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2025 (3 U 2143/24)

Auslegung und Zustandekommen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Verwirkung einer Vertragsstrafe; Lauterkeitsrechtliche Bedenklichkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Oktober 2024, Az. 3 HK O 5904/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.02.2025 (5 SLa 286/24)

Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Hinterbliebenenrente aus einem betrieblichen Altersversorgungswerk

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2024 - 16 Ca 171/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2025 (L 4 KA 1/23)

Darlegungs- und Feststellungslast eines Arztes für besondere einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende atypische Umstände...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. November 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. Kosten der Beigeladenen sind [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2025 (L 4 KA 6/23)

Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Versorgung durch arztbezogene Prüfung ärztlich verordneter Leistungen bei Überschreitung der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 12. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2025 (L 4 KA 27/23)

Honorarprüfungen von Quartalen wegen eines offensichtlichen Missverhältnisses im Vergleich zur Fachgruppe

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. September 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.02.2025 (12 U 35/24)

Bestimmung der Vergütung für einen Pachtvertrag über ein mit Windkraftanlagen bebautes Grundstück nach Abriss; Fortsetzen der ursprünglichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Lübeck vom 17.05.2024, Az. 17 O 100/22, abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Auskunftsanspruchs abgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2025 (I R 33/21)

gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.06.2021 - 2 K 622/18 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2025 (L 10 KR 670/23)

Festlegung und Abschlagspflicht für das Arzneimittel Prezista® 800mg mit 30 Filmtabletten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2023 geändert. Es wird festgestellt, dass die Festlegung von Abschlägen gem. § 130a Abs. 3a S. 4 SGB V für das Arzneimittel [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2025 (L 11 KA 10/19)

Höhe des vertragsärztlichen Honorars

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2025 (L 16 KR 171/23)

Abrechnung eines Zusatzentgelts i.R.e. Anspruchs auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. März 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.481,56 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2025 (L 8 P 30/20)

Berufungsverfahren auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad II

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt nach klagabweisendem Gerichtsbescheid Pflegegeld ab dem 1. November [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2025 (7 K 1811/21 K)

Abzugsfähigkeit von Rechtskosten und Beratungskosten anlässlich der Veräußerung einer Enkel-Gesellschaft durch eine Tochtergesellschaft...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2021 und Änderung des Bescheids über Körperschaftsteuer 2011 vom 26.02.2018 wird die Körperschaftsteuer 2011 unter Minderung des Einkommens um Betriebsausgaben in [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2025 (VIII R 32/21)

Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind

Auf die Revision der Klägerin wird das Bundeszentralamt für Steuern unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts Köln vom 17.11.2021 - 2 K 1544/20 und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22.10.2018 [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.02.2025 (13 U 4/22)

Unterlassung und Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverstößen bei Angeboten von Reinigungs- und Hygieneartikeln auf der Onlinehandelsplattform...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 2022 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover (21 O 6/21) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2025 (3 K 2046/23 Erb)

Berücksichtigen eines Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine schädliche Verwendung innerhalb der Sperrfrist des § 13a Abs. 5 Erbschaft- [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2025 (VIII R 22/22)

Leistung in das Nennkapital einer AG; Ausweisung einer im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Neugründung erbrachten Einlage

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2022 - 9 K 1869/20 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2025 (10 U 58/24)

Auskehr des gesamten Nachlasses mit Ausnahme der Testamentsvollstreckervergütung; Auslegung des Vergleichsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.05.2024 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.962,89 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2025 (15 K 3114/23)

Berücksichtigung der Fahrten des Steuerpflichtigen von seinem Wohnort zum Betriebssitz seines Arbeitgebers nach Reisekostenrecht oder...

Die Einkommensteuerfestsetzung 2021 wird unter Änderung des Bescheides vom 30. September 2022 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2023 dahingehend neu festgesetzt, dass weitere Aufwendungen des [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.02.2025 (13 U 28/22)

Unterlassungsklage wegen Wettbewerbsverstößen bei Angeboten von Kosmetik- und Hygieneartikeln auf der Onlinehandelsplattform eBay;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. April 2022 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Verden (10 O 51/21) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2025 (VIII R 2/23)

Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.11.2022 - 5 K 5146/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2025 (5 SLa 80/24)

Anspruch eines Arztes in Weiterbildung gegen eine Universitätsmedizin wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Der an einer Universitätsmedizin als Arzt in Weiterbildung beschäftigte Kläger wendet sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses. Der im August 1990 geborene Kläger schloss mit der beklagten [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2025 (3 K 99/23 F)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Finanzmittel hinsichtlich Einbeziehung der Forderung aus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2025 (2 V 130/25)

FG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2025 (2 V 130/25)

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit des Grundsteuerwerts. Der Antragsteller ist Eigentümer des mit [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2025 (2 V 127/25)

FG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2025 (2 V 127/25)

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit des Grundsteuerwerts. Die Antragsteller sind zu je der Hälfte Eigentümer [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2025 (VIII R 41/23)

Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.10.2023 - 6 K 2838/20 und die Einspruchsentscheidung vom 30.11.2020 aufgehoben. Der Bescheid zum 31.12.2017 über die gesonderte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2025 (15 Sa 32/24)

Feststellung von Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Insolvenztabelle der Muttergesellschaft des insolventen Arbeitgeber...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.07.2024 - 4 Ca 1880/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.02.2025 (14 U 4/24)

Bewilligung einer Pensionszusage aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen durch Vorliegen einer konditionalen und kausalen Verknüpfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.05.2024 (24 O 357/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2025 (10 Ta 299/24)

Vergütungsansprüche aus einem Handelsvertretervertrag i.R.d. Tätigkeit als sog. Einfirmenvertreter

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18 November 2024 - 8 Ca 214/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.02.2025 (6 KSt 1.25 (6 B 25.24))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 5. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2025 (14 S 207/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Coronabeihilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2024 - 14 K 3215/22 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, über die mangels Vorliegens der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2025 (4 W 6/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen...

Die Beschwerde des Klägers vom 20. Februar 2023 gegen die Streitwertfestsetzung der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Dezember 2022 - 19 O 255/22 - wird zurückgewiesen. I. Die nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2025 (2 SLa 162/24)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch Vorliegen eines wichtigen Grundes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2024 - 7 Ca 3178/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2025 (XI B 53/24)

Zulassung der Revision bei Stützung des Urteils eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe (Mehrfachbegründung);...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 02.07.2024 - 8 K 197/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.02.2025 (1 BvR 2267/23)

Steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage an den Geschäftsführe...

1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Dezember 2022 - XI B 104/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2025 (3 V 3178/24)

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides und eines Grundsteuermessbescheides

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung -AdV- eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2025 (7 W 1/25)

Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1 vom 19.12.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 25.11.2024 - HRB 29418 P AG Potsdam - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2025 (2 SLa 150/24)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Schwebehinderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.05.2024 - 2 Ca 14/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 20.02.2025 (6 AZR 155/23)

Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45; Arbeitgeber...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Februar 2023 - 7 Sa 493/22 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 4/25)

Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung des Registergerichts wegen eines vorliegenden Eintragungshindernisses eines bestellten Geschäftsführer...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Januar 2025 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine UG (haftungsbeschränkt), ist seit dem Jahr 2012 im [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2025 (I ZR 119/24)

Berücksichtigung eines Hilfsantrags bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer

Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Widerbeklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Juni 2024 wird auf 1,00 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2025 (6 E 333/24)

Festsetzung des Streiwerts i.R.e. Teilzeitbeschäftigung eines Beamten

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 45.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2025 (5 SLa 146/24)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Mai 2024, Az. 11 Ca 3510/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.02.2025 (L 8 BA 4/22)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; Beurteilung der Statusfeststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]