Rechtsprechung

OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2025 (4 U 7/24)

Kartellrechtliche Marktverhaltensregelungen durch Regelungen des Tabaksteuergesetzes über die Entrichtung der Tabaksteuer für sogenannte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.12.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum (13 O 49/23) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2025 (L 12 P 3/24)

Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI (Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 28.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 27.03.2025 (10 K 2795/22 F)

Minderabführungen als der Organgesellschaft zuzurechendes Einkommen

Unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 25.02.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2022 wird der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden [...]

BGH - Beschluss vom 27.03.2025 (V ZB 27/24)

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht i.R.d. Einlegung eines Rechtsmittels;...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 16. Zivilkammer - vom 22. Mai 2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der im Eingang dieses Beschlusses [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2025 (L 8 P 2/23)

Anspruch des privaten Versicherers auf Zahlung rückständiger Beiträge zur Pflegeversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid vom 4. Januar 2023 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.651,88 EUR zu zahlen. Die Beteiligten haben mit Ausnahme der Gerichtskosten des [...]

BAG - Beschluss vom 27.03.2025 (4 AZB 29/24)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XI...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2024 - 11 SLa 374/24 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2025 (1 K 858/21)

Zahlung einer Konzessionsabgabe durch die Pächterin an die Stadt auf Grund der Vereinbarung in einem Pachtvertrag; Entgelt für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung einer Konzessionsabgabe durch die Pächterin an die Stadt [...]

BVerwG - Urteil vom 27.03.2025 (5 C 8.23)

Rechtmäßigkeit eines wegen überhöhter Ausbildungsförderungsleistungen geltend gemachten Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG; Berücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. August 2023 und des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. September 2022, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen ist, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2025 (2 SLa 253/24)

Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers aus verhaltensbedingten Gründen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.09.2024 - 3 Ca 352/24 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2025 (8 AZR 139/24)

Internationale Zuständigkeit für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit hinsichtlich Auslandsbezugs; Berücksichtigen von virtuellen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2024 - 8 Sa 920/23 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2025 (8 AZR 123/24)

Frühzeitige Aufnahme der Verbindung mit der Agentur für Arbeit durch einen Arbeitgeber vor einer Stellenbesetzung; Vermutung einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2024 - 3 Sa 556/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2025 (L 10 KR 583/24)

Keine Kostenübernahme einer privatärztlichen ambulanten Behandlung durch einen Facharzt für Umweltmedizin

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.08.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2025 (L 10 KR 584/24)

Keine Kostenübernahme einer privatärztlichen ambulanten Behandlung durch einen Facharzt für Umweltmedizin

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.08.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1837/24)

Nachweis eines therapeutischen Nutzens der Behandlung von Spastiken bei Multipler Sklerose mit dem Neuromodulationsanzug EXOPULSE Mollii...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 03.04.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Erstattung von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2025 (2 Ta 7/25)

Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühr

1. Die Beschwerden der Vertreter der Beklagten zu 1) und 4) werden zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerden der Beklagten zu 1) und 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.01.2025, Az. 12 Ca 5414/24 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 2895/23)

Geltung der Einschränkung der Dispositionsbefugnis als Opfer einer Gewalttat bei der Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.09.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2025 (16 UF 26/25)

Durchführung des Versorgungsausgleichs als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde der DRV R-P wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 02.02.2024, Az. 4 F 651/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 (B.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2025 (L 2 BA 29/24)

Verpflichtung zur Entrichtung aller sozailversicherungspflichtigen Leistungen an Arbeitnehmer nach durchgeführter Betriebsprüfun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (4 MK 2/21)

Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge...

1. Es wird festgestellt, dass bei mit Verbrauchern geschlossenen formularmäßigen Sparverträgen 'S-Prämiensparen flexibel' - bei denen ein variabler Zinssatz vereinbart ist und die Beklagte in ihren AGB mangels [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2025 (14 V 14156/24)

Abgelehnter Antrag auf Stundung der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist Erbin ihrer am 25. Mai 2022 verstorbenen Mutter [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2025 (13 K 391/23 G)

Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Grundstücksunternehmen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Anwendung der erweiterten Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2025 (I R 5/24 (I R 99/15))

Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte; verfassungsrechtliches Vertrauensschutzgebot...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.11.2015 - 8 K 3664/11 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 152/23)

Kollusives Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 28. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2025 (B 6 KA 2/24 R)

Festsetzung einer Nachforderung wegen Verordnung von Cannabisblüten ohne vorherige Genehmigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2025 (B 6 KA 6/24 R)

Festsetzung eines sonstigen Schadens wegen einer vertragsärztlichen Arzneimittelverordnung während einer stationären Behandlung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1703/23)

Genehmigung einer Therapie mit Cannabisblüten und Erstattung der hierfür bereits entstandenen Kosten eines Versicherten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.03.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2025 (L 3 R 316/18)

Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (L 16 KR 71/22)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (SPV) für freiwillige Mitglieder

Die Klage gegen den Bescheid vom 15. März 2023 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren bei dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die [...]

BFH - Urteil vom 26.03.2025 (I R 4/24 (I R 80/12))

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.07.2012 - 13 K 1988/09 aufgehoben. Die Klage der ... GmbH wird als unzulässig abgewiesen. Das Revisionsverfahren der ... GmbH [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2025 (12 Ta 123/25)

Wertfeststellungsbeschwerde des Prozessvertreters in einem Verfahren gegen die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 03. Februar 2025 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2025 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2025 (14 V 14157/24)

Abgelehnter Antrag auf Stundung der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist Erbin ihrer am 25. Mai 2022 verstorbenen Mutter [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 26.03.2025 (I R 6/22)

Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahre...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2025 (L 2 EG 3/23)

Vorläufige Zahlung von Elterngeld als Vorschuss

Der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2024 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2025 wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die mit Bescheid vom 17. August 2020 in der Fassung des [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2025 (7 K 3210/17 E)

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2017 dahingehend zu ändern, dass ein Spendenabzug nach § 10b EStG aus der Spende an die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2025 (17 Kart 1/25)

Festsetzung des Gebührenstreitwertes i.R.d. Behinderung in der Geschäftsausübung unter Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 26.11.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Klägerin, eine GmbH [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2025 (L 11 KR 169/25)

Begründen der Mitgliedschaft eines Betroffenen in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) durch den Bezug einer Witwerrente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.03.2025 (7 U 72/23)

Beweisaufnahme zum Vorwurf eines kollusiven Zusammenwirkens eines Versicherten mit der Reparaturwerkstatt zum Zweck des Abrechnungsbetruge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az. 2 O 449/20, einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2025 (20 UF 6/25)

Klage der Versorgungsträger wegen dortiger Anrechte der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerden der beiden Versorgungsträger D. (DRV Bund) und S. (SV-AG) betreffen dortige Anrechte der Antragstellerin in der Folgesache Versorgungsausgleich. Mit Beschluss vom 10.12.2024 - Az. 15 F 164/23 - hat [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2025 (3 W 11/25)

Sofortiges Anerkenntnis in der Tabellenfeststellungsklage gegen einen widersprechenden Insolvenzgläubiger

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 02.01.2025, Az. 4 O 114/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 25.03.2025 (II ZR 208/22)

Geltung der unwiderleglichen Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG nur für die in § 123 Abs. 4 AktG genannten Nachweise; Weitgehende...

Die Revision der Klägerin und des Nebenintervenienten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. November 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. November 2022 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2025 (L 18 R 747/22)

Anspruch auf Übergangsgeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.08.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2025 (L 4 P 36/22)

Gewährung von Pflegegeld nach Pflegegrad 2 aus der privaten Pflegepflichtversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Januar 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass beide Klagen abgewiesen werden. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2025 (V B 57/23)

Kein Verfahrensfehler im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO trotz Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.08.2023 - 11 K 181/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2025 (2 MB 10/24)

Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 15. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2025 (AnwZ (Brfg) 48/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 20. November 2024 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2025 (12 Ta 58/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Antrags auf Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 15. Januar 2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Dezember 2024 - 3 BV 9/24 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als Beschwerdeführerin die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (34 A 1341/23.PVL)

Entfallen der Kostentragungspflicht bei Mutwilligkeit des in Gang gesetzten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Übernahme...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1. verpflichtet ist, den Antragsteller von den notwendigen Kosten der anwaltlichen Vertretung durch die I. Rechtsanwälte AG in den [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 21.03.2025 (2 LA 188/24)

Berechnung der Höhe des Kostenbeitrags für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung; Weiter Gestaltungsspielraum des Ortsgesetzgebers...

Der Antrag der Kläger, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 23. Mai 2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.03.2025 (20 F 10.23 (20 F 15.22))

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren 20 F 10.23 (zuvor 20 F 15.22) auf 10 000 € festgesetzt. I Mit Beschluss vom 27. Mai 2024 führte der Senat das im Zwischenverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2025 (X B 21/25 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 17.01.2025 - 12 V 1324/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Gegen die [...]

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