Rechtsprechung

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2025 (L 10 KR 383/24)

Erstattung der Kosten für die Entnahme und Kryokonservierung von Eizellen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.05.2024 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (L 16 KR 185/24)

Festsetzung der Höhe eines Festzuschusses für Zahnersatz eines Versicherten bei einmaliger Versäumnis der Durchführung einer Zahnvorsorgeuntersuchun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.04.2025 (2 K 356/24)

Voraussetzungen der Zusammenveranlagung von Ehegatten und das Innehaben einer Wohnung für steuerliche Zwecke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Kläger im Inland zu veranlagen sind und den Ehegattensplittingtarif in Anspruch nehmen können. [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2025 (3 VO 203/25)

Vertretungszwang bei der Einlegung der Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 13. März 2025 wird verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine weitere Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2025 (XI R 15/23)

Pflicht zur Vorlage von Handelspapieren und Geschäftspapieren anlässlich einer Außenprüfung; E-Mails als vorzulegende Handelsbriefe...

Die Revision der Klägerin und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.03.2023 - 2 K 172/19 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 1/23)

Umsatzsteuerbefreiung von aus dem Persönlichen Budget erbrachten Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung; Ausreichen einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.12.2022 - 5 K 2911/18 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2025 (XI R 25/24)

Umsatzsteuerbefreiung von aus dem Persönlichen Budget erbrachten Betreuungsleistungen und Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.06.2024 - 6 K 448/21 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten für [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (4 U 186/22)

Umfassung der Substanz des Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung durch den Schutzbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2022 (51 O 133/21) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger mit den Klageanträgen zu 5.b) und c) beantragt hat festzustellen, dass der in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2025 (2 U 45/24)

Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Haftung der Parteien für den Fall des Widerrufs der Patente mit der Unterlassungsverpflichtungserklärung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2024 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

BGH - Beschluss vom 30.04.2025 (1 StR 39/25)

Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung; Nichtabgabe von Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärunge...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 4. Juni 2024 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 5. Nr. 27 bis 32 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2025 (L 8 BA 5/25 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit einer Vielzahl von Dienstevermittlern

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2025 (VI R 12/23)

Führung eines Ein-Personen-Haushalts durch den Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkt...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 01.03.2023 - 1 K 2311/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2025 (X S 2/25 (PKH))

Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens wegen Kindergeld

Der Antragstellerin wird für die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Wege der Erhebung einer Entschädigungsklage gegen das Land Schleswig-Holstein wegen unangemessener Dauer des vor dem Schleswig-Holsteinischen [...]

BGH - Beschluss vom 29.04.2025 (AnwZ (Brfg) 46/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. September 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

OLG München - Beschluss vom 29.04.2025 (1 AR 392/24)

Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit als Pflichtverteidiger; Zumutbarkeit der gesetzlichen...

Der Antrag von Herrn Rechtsanwalt ..., ihm für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten S... V... in dem Verfahren 1 JKLs 33 Js 2388/20 vor dem Landgericht München II eine Pauschgebühr in Höhe von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2025 (11 SLa 472/24)

Nullhypothese; sexuelle Belästigung; verhaltensbedingte Kündigung; Wiederholungskündigung; verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfacher...

Nachdem der Kläger den allgemeinen Feststellungsantrag (ursprünglicher Klageantrag zu 3.) zurückgenommen hat, wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 23. Mai 2024 - 2 Ca 344/23 - [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2025 (L 9 EG 1/23)

Auuschluss eines Anspruchs auf Elterngeld bei Einkommensüberschreitung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21.12.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2025 (L 11 KR 3273/24)

Aufrechnungsverbot bezüglich einer Erstattungsforderung der Krankenkasse gegen eine Vergütungsforderung des Krankenhauses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.10.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert wird endgültig auf [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2025 (2 K 727/18)

Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Anspruchs aus Haftung für hinterzogene Umsatzsteuer aus dem Betrieb...

1. Die Arrestanordnung vom 24. April 2018 wird geändert und der Arrestbetrag auf 707.437 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 13/17 und der Beklagte zu [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2025 (VI R 2/23)

Einlegen eines Einspruchs per E-Mail; Nachweis des fristgerechten Zugangs in der für den Empfang bestimmten Einrichtung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27.01.2023 - 3 K 744/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2025 (3 U 2107/24)

Beginn des Laufs der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Überlassung eines genau beschriebenen Grundstücksteils mit Abschluss...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 25. September 2024, Az. 63 O 1381/23, dahingehend abgeändert, dass dessen Ziffer II. wie folgt lautet: Die Klägerin wird auf die [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2025 (VI R 14/23)

Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.07.2023 - 3 K 1356/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2025 (L 14 KR 47/25 B ER)

Rechtsanspruch eines Herstellers als Nichtbeteiligter auf Akteneinsicht hinsichtlich Umgruppierung des Produktes eines Konkurrenten...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

BAG - Urteil vom 29.04.2025 (9 AZR 287/24)

Beurteilungs-und Gestaltungsspielräume der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von Sozialplänen; Einschluss von Typisierungen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Mai 2024 - 5 Sa 49/23 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2025 (II ZR 47/24)

Bemessung eines Mehrheitsbeschlusses der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 19. Januar 2024 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.04.2025 (2 K 10/25)

Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens wegen der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom 26. September 2024 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2024 verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.04.2025 (10 W 19/25)

Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen aus der von Deutschland aus erfolgten Teilnahme an Online-Sportwetten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 18.11.2024 (Az. 8 O 92/24) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (im Folgenden Beschwerdeführer) macht gegen die Beklagte (im Folgenden [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2025 (V B 30/23)

Fehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.03.2023 - 2 K 360/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2025 (V B 27/24)

Keine hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen bei inhaltsgleicher Übernahme von Begründungen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.05.2024 - 6 K 411/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2025 (V B 1/24)

Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.11.2023 - 6 K 1512/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2025 (12 Ta 309/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. Februar 2024 in Gestalt der Teilabänderungsentscheidung vom 11. März 2025 hinsichtlich des Gegenstandswerts der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2025 (24 U 166/23)

Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen der Vertretung in rechtlichen Vertretungsangelegenheiten sowie widerklagend Schadensersatzansprüche...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 21. Juli 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2025 (5 U 201/24)

Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Nichtigkeit des Glücksspielvertrages wegen Verstoßes gegen ein...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.06.2024, Az. 6 O 356/23, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.533,82 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2025 (AnwZ (Brfg) 41/24)

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwältin und Geschäftsführerin bei einer GmbH

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg vom 7. August 2024 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 21. September 2022 wird in Ziffer 1 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2025 (14 W 92/24 (Wx))

Konstitutive Voraussetzungen für die Gründung und Rechtsfähigkeit der Anbauvereinigung als Verein; Eintragung einer Anbauvereinigung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Freiburg im Breisgau vom 17.09.2024, Az. 00 AR 2370/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2025 (14 B 67/25)

Verfassungsrechtliche Zweifel an dem der Berechnung der Aussetzungszinsen zugrunde gelegten Zinssatz von 0,5 Prozent je Verzinsungsmona...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2025 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. September 2024 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. August 2024 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2025 (24 U 212/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien im Berufungsverfahren wird für die Zeit ab dem 1. September 2023 auf bis zu 16.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 3/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 5/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 1/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 37/24)

Widerruf der Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2025 (1 K 2838/21 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung als Durchschnittssatzbesteuerung der Umsätze aus einer Viehmast

Die Umsatzsteuerbescheide 2013-2016 vom 15.05.2020 und vom 04.01.2021 sowie die Einspruchsentscheidung vom 22.11.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens Vorliegend ist streitig, ob die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2025 (2 K 2085/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen aus Patenschaften und Spenden

Der Bescheid für 2018 über Umsatzsteuer vom 06.04.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einnahmen aus Spenden i. H. v. ... € und aus Patenschaften i. H. v. ... € [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2025 (I ZR 103/24)

Beschädigung des Guts gegenüber dem Unterfrachtführer gemäß § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB

Die Revision gegen den Beschluss des Kammergerichts - 14. Zivilsenat - vom 28. Mai 2024 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin kaufte im Dezember 2021 von einer in den USA ansässigen Verkäuferin [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2025 (V B 4/24)

Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen; Darlegung einer Divergenz im Hinblick auf das Erfordernis der Sicherung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.11.2023 - 1 K 2559/20 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BGH - Beschluss vom 24.04.2025 (III ZB 12/24)

Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Zuzurechnendes Verschulden...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Februar 2024 - 8 U 1644/23 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2025 (6 K 217/22, 6 K 216/22)

Anerkennung von Führungsprovisionen bei der Ermittlung des körperschaftssteuerlich abzugsfähigen Höchstbetrags der Zuführung zur...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Ermittlung des steuerlich abzugsfähigen Höchstbetrags der Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattungen gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2025 (6 K 86/22)

Steuerliche Behandlung von Wertpapierdarlehensgeschäften über Aktien und der in diesem Zusammenhang erzielten Dividenden und geleisteten...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Wertpapierdarlehensgeschäften über Aktien und der in diesem Zusammenhang erzielten Dividenden und geleisteten Zahlungen. Die Klägerin gehört zum XY-Konzern. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2025 (L 5 KR 193/22)

Erstattung der Kosten für eine Mamillenpigmentierung aufgrund einer Brustkrebserkrankung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.03.2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.02.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.06.2021 wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2025 (6 S 2134/22)

Anfechtungsklage gegen Maßnahmen im Rahmen eines Staatsaufsichtsverfahrens nach dem Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;...

Nach Erledigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich ist das Verfahren beendet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Mai 2022 - 4 K 3013/19 - ist unwirksam. Der Kläger trägt 1/4 und der [...]

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