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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BVerwG - Urteil vom 28.05.2025 (2 WA 4.23)

Bindung des Bundesverwaltungsgericht als Entschädigungsgericht hinsichtlich der Dauer eines unangemessen langen Disziplinarverfahrens...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Die Beklagte hat an den Kläger 4 700 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den Betrag von 2 400 € ab dem [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 65/25)

Gerichtliche Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten und Privatgutachten i.R. des Antrags auf Einrichtung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2025 (14 K 14153/24)

Verzicht auf eine aufschiebend bedingte Forderung keine die Annahme einer Schenkung ausschließende Gegenleistung; Vollendete Schenkung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über Zeitpunkt und Höhe einer schenkungsteuerpflichtigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 3048/24)

Neufestsetzung des Honoraranspruchs eines Facharztes wegen unplausibler Profilzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.09.2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in erster und zweiter Instanz. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (1 StR 132/25)

Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 20. August 2024 unter Erstreckung auf die Mitangeklagte aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2025 (5 U 15/17)

Ansprüche wegen einer behaupteten Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betriebes von Kraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 2 O 285/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2025 (IV B 13/24)

Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.03.2024 - 12 K 2183/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.05.2025 (6 U 149/24)

Eigene Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall bei einem an die Bank sicherungsübereignetem Fahrzeug;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 5.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.05.2025 (5 C 25.356)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 18. Februar 2025 Beschwerde gegen einen Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2025 (VIa ZR 1133/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2025 (VIa ZR 487/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. März 2022 aufgehoben, hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Erledigung allerdings nur [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2025 (VIa ZR 1327/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2025 (AnwZ (Brfg) 20/24)

Einstellung des Verfahrens betreffend die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern vom 6. November 2023 ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden gegeneinander [...]
FG Köln - Urteil vom 27.05.2025 (15 K 631/25)

Rechtmäßigkeit eines im Rahmen der Veranlagung festgesetzten Verspätungszuschlages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Rahmen einer zum Verspätungszuschlag zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
FG Köln - Urteil vom 27.05.2025 (15 K 626/25)

Rechtmäßigkeit eines im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer festgesetzten Verspätungszuschlages

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2021 [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2025 (B 12 KR 12/24 B)

Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2025 (7 U 75/24)

Teilungsabkommen zwischen einer Berufsgenossenschaft und einer Haftpflichtversicherung hinsichtlich Gesamtgläubigerschaft; Umfang...

I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15.08.2024 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2025 (5 S 813/25)

Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. April 2025 - 6 K 1626/25 - wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin w endet sich [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2025 (B 12 BA 39/24 B)

Sozialversicherungsrechtlicher Status in der Tätigkeit als Studienleiter einer Schule

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2025 (L 3 R 118/24)

Rücknahme eines Rentenbewilligungsbescheides ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. März 2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.05.2025 (2 BvR 172/24)

Nichtanerkennung von bei einer Schwesterpersonengesellschaft entstandenen Anlaufverlusten als eigene Betriebsausgaben; Objektive Willkürlichkeit...

Das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. März 2022 - 1 K 68/17 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2025 (3 SLa 614/24)

Erforderliche Schriftform der Vereinbarung einer sogenannten Ligaklausel betreffend die automatische Beendigung des Arbeitsvertrags...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.10.2024 - Az.: 3 Ca 728/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
BAG - Beschluss vom 26.05.2025 (10 AZR 240/24)

Verwerfung der Revision betreffend eine Inflationsausgleichsprämie

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. August 2024 - 10 Sa 4/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2025 (6 K 75/24)

Anfechtungsklage gegen ein Erläuterungsschreiben des Finanzamts als unzulässig mangels Regelungswirkung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob es sich bei einem Schreiben des Beklagten um einen Verwaltungsakt nach § 118 der Abgabenordnung (AO) handelt. Der Beklagte erließ am 28. November 2019 Bescheide über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (15 SLa 521/24)

Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer leistungs- und erfolgsabhängigen Jahresvergütung

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger leistungs- und erfolgsbezogene Jahresvergütung für das Jahr 2019 in Höhe von 19.503,18 EUR brutto und für das Jahr 2020 in Höhe von 5.005,51 EUR brutto jeweils nebst [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.05.2025 (3 U 13/24)

Termingebühr; schriftliches Verfahren; Gegenstandswert der anwaltlichen Termingebühr bei teilweiser Erledigungserklärung vor Anordnung...

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Terminsgebühr im Berufungsverfahren wird auf Antrag der Beklagten auf 3.590,90 € festgesetzt. I. Die Kläger haben einen Anspruch auf Auszahlung von einem Sparkonto ihrer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2025 (20 UKl 8/24)

Verpflichtung der Bank zur Erhebung und Speicherung der Wohnanschrift eines Betreuers; Girokonten und Sparkonten als Massengeschäft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte bietet Verbrauchern Bankdienstleistungen, u.a. Giro- und Sparkonten an. [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 26.05.2025 (2 EO 223/25)

Vornahme von Prozesshandlungen eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts nur im Einvernehmen mit einem ín Deutschland zugelassenen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. März 2025 wird verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2025 (L 2 BA 6/25 ER)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für die Tätigkeit von Prostituierten im Betrieb eines Gewerbetreibenden auf der...

Auf den Änderungsantrag des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Hannover vom 20. August 2020 (S 62 BA 67/20 ER) mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2025 (13 WF 56/25)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.04.2025, betreffend die zweitinstanzlichen Kosten, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 112/24)

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 21. Mai 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 633/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 77/24)

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 631/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 87/24)

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 632/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2025 (L 5 KR 38/25 B ER)

Ausgabestopp; Beschwer; Beschwer des Beigeladenen; elektronische Signatur; Ermessen; Ermessensfehler; Heilberufsausweis; materielle...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2. wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2025 (10 SLa 802/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 79/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2025 (V ZR 259/23)

Auslegung von abgeschlossenen Verträgen einer Gemeinde i.R.d. sog. Einheimischenmodells; Ermessen der Gemeinde bei der Ausübung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 5. Zivilsenat - vom 28. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 23.05.2025 (14 K 950/22)

Festsetzung von Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind, dessen anderer Elternteil im Ausland lebt

Der Bescheid vom 17.02.2021 und die Einspruchsentscheidung vom 20.09.2021 werden mit der Maßgabe geändert, dass Kindergeld von Januar 2021 bis September 2021 in voller gesetzlicher Höhe nebst Kinderbonus i.H.v. 150 € [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2025 (12 UF 27/25)

Umdeutung einer Beschwerde i.R.d. Festsetzung einer Unterhaltsforderung des gemeinsamen Sohnes zur Insolvenztabelle als Forderung aus...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 6. Januar 2025 wird aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht Hamburg [...]
BGH - Urteil vom 22.05.2025 (IX ZR 80/24)

Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung nach seiner...

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. Mai 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.05.2025 (1 Ta 57/24)

Gerichtlcher Vergleich berteffend eine Regelung über die Fortdauer der Freistellung bis zum Ablauf der Kündigfungsfrist; Festsetzung...

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 4.4.2024 abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 9.300,00 € für [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2025 (V ZR 186/24)

Berufung einer Partei auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert der Klage im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20. September 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2025 (L 5 KR 3416/24)

Zahlung einer Aufwandspauschale als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse i.R.e. MD-Prüfauftrags zur Minderung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2025 (L 10 R 108/22)

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die Feststellung der Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.11.2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27.11.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.07.2019 abgeändert und [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 22.05.2025 (3 E 20/25)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Eingliederungshilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. März 2025 - 1 L 512/24 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2025 (4 K 68/22)

Zolltarifliche Einreihung von sog. Rauchsalzen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben auf die Einfuhr von sog. Rauchsalzen. Die Klägerin, vertreten durch die A GmbH, überführte am 24. März 2020 unter Position 1 der Zollanmeldung vom 24. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2025 (5 Sa 284 a/24)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund einer Hauterkrankung nach einer Tätowierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.10.2025 - Az. 2 Ca 278/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.05.2025 (3 K 778/21)

Einkommensbesteuerung des Einbringungsgewinns II; Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben, insbesondere Art. 8 der Fusionsrichtlinie...

1. Der Einkommensteuerbescheid des Klägers für 2007 vom 18.07.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.04.2015 wird dahingehend geändert, dass der Besteuerung kein Einbringungsgewinn II zugrunde gelegt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2025 (L 6 U 45/23)

Anerkennung eines Ereignisses mit einer Nasenbeinfraktur als Arbeitsunfall i.R.e. dienstlichen Besprechung (hier: durch Kaffeetrinken...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. August 2023 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Ereignis vom 28. Februar [...]
BFH - Urteil vom 22.05.2025 (V R 32/23)

Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.08.2023 - 9 K 349/22 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.05.2025 (101 W 136/24 e)

Berichtigung des Rubrums des Verfahrens auf der Passivseite hinsichtlich Beteiligung des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes;...

Das Rubrum wird auf der Passivseite dahingehend berichtigt, dass Beschwerdegegner nunmehr Rechtsanwalt XXX als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH ist. I. Das Verfahren betrifft die Vollstreckung eines im [...]