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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 14.01.2025 (IX R 37/21)

Britische remittance basis-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts; Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.03.2021 - 8 K 883/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2025 (IX R 25/22)

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.02.2022 - 4 K 660/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2025 (II ZR 117/23)

Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Kläger vom 14. November 2024 wird der Gebührenstreitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unter Abänderung der Wertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 7. November 2024 auf [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2025 (VIII R 36/23)

Steuerfreiheit für Zinsen nach dem NS-VEntschG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.11.2023 - 14 K 14161/21 aufgehoben. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2025 (3 SLa 317/24)

Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung eines Arbeitnehmers wegen widersprüchlichen Verhaltens eines Vorgesetzten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2024 - Az.: 14 Ca 5900/23 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers vom 15.06.2023 durch die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2025 (2 U 27/24)

Rückzahlung der auf Glücksspiele im Internet eingezahlten Spieleinsätze; Verstoß der Regelungen gegen ein gesetzliches Verbot durch...

1. Das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin vom 30. Mai 2024, Az. 3 O 57/23, wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger USD [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2025 (5 Sa 574/23)

Auslegung der Änderungen des Arbeitsvertrags

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2023 - 14 Ca 2707/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2025 (L 10 KR 702/24 B ER)

Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zur Versorgung mit Verbandmitteln

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.10.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2025 (4 K 54/23)

Zolltarifliche Einreihung von aus Maschen bestehenden Gummilitzen als Gewirke in die Position 6002 KN

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. Gummilitzen. Die Klägerin beantragte am 18. November 2022 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für sog. Gummilitzen. Dies sind [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 13.01.2025 (2 A 321/23)

Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung und darauf beruhender (pflichtwidriger) vorzeitiger...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2023 - 8 K 1811/21 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2025 (12 Sa 1206/23)

Gewährung einer Corona-Sonderzahlung für einen Teilzeitbeschäftigten i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2023 - 37 Ca 5678/22 - abgeändert und in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2025 (12 A 468/23)

Bewilligung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz eines Pflegebedürftigen; Einkommen und Vermögen eines pflegebedürftigen Bewohners...

Der Klägerin wird für das Verfahren zweiter Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus Y. bewilligt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Dezember 2022 wird, soweit es [...]
FG Münster - Urteil vom 09.01.2025 (3 K 1444/24 Ew)

Vorliegen einer von der Grundsteuer befreiten Wegfläche im Rahmen der Feststellung des Grundsteuerwerts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von der [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2025 (I ZB 48/24)

Geltendmachung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens wegen anderer Mängel als einem Formmangel im Sinn des § 1031 Abs. 6 ZPO;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts - 12. Zivilsenat - vom 24. Juni 2024 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstands: 911.655 € I. Die Antragstellerin [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2025 (IX ZR 41/23)

Schuldnerseitige Erbringung einer inkongruenten Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2025 (7 W 1979/24 e)

Festsetzung des Streitwertes i.R.e. Klage auf Schadensersatz wegen eines sog. Scraping-Vorfalls

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwert abweichend auf 2.300 € festgesetzt. I. Die Klagepartei nahm die Beklagte mit Klageschriftsatz vom 22.06.2023 wegen sogenannten 'Scraping' ihrer personenbezogenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2025 (4 Wx 19/24)

Anmeldung der Änderung in den Personen der Geschäftsführer und Satzungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister; Verpflichtung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bonn - Registergericht - vom 16. Oktober 2024 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 21. November 2024 aufgehoben. Die Sache wird an [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2025 (7 K 1591/24 K,G)

Festsetzung des Streitwertes

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Klägerin legte mit Schreiben vom 31.10.2018 und 13.11.2018 Einspruch gegen die Bescheide für 2016 über Körperschaftsteuer vom [...]
FG München - Urteil vom 08.01.2025 (4 K 24/22)

Berechnung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Verbundsvermögensaufstellung für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie (für Zwecke der Schenkungsteuer) die gemeinen Werte der [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2025 (2 Ta 1/25)

Festsetzung eines Mehrwerts für eine in einem Vergleich geregelte Freistellungsvereinbarung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.12.2024 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 30.12.2024 - 2 Ca 975/24 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 08.01.2025 (8 U 1/24 e)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Heilung von Mängeln der Ladung zu einer Gemeinderatssitzung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 06.12.2023, Az. 24 O 423/23, wird zurückgewiesen. 2. Das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 06.12.2023, Az. 24 O 423/23, wird in Ziffer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.01.2025 (2 Wx 82/23)

Einsetzung des Längerlebenden von beiden Testatoren jeweils als Vollerbe des Erstversterbenden; Vorrang der individuellen Auslegung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Naumburg vom 31. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens - gerichtliche Gebühren und Auslagen [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2025 (VIII ZR 100/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird für die Beklagte zu 1 auf 30 Mio. €, für die Beklagte zu 3 auf 6.624.830,63 € sowie [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2025 (11 S 1551/24)

Beschwerde der Prozessvertretung mit dem Ziel der Änderung einer Kostenfestsetzung hinsichtlich der anwaltlichen Verfahrensgebühr;...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 5. wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1. bis 4. werden zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2025 (12 S 44/24)

Antrag der Prozessvertretung auf Neufestsetzung des Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. Dezember 2023 - 2 K 3173/22 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert wird für die Zeit bis zum [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.01.2025 (4 K 129/21)

Klahe eines Pharmabedarfsunternehmens wegen der Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware im Rahmen der Berechnung eines gemeinsamen...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware mit der Bezeichnung 'A-Set'. Die Klägerin ist ein deutsches Pharma- und Medizinbedarfs-Unternehmen ... . Die streitbefangene Ware ist aus [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2025 (1 StR 393/23)

Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. März 2023 - soweit es sie betrifft - dahin ergänzt, dass jeweils festgestellt wird, dass das Revisionsverfahren vor dem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2025 (L 3 BA 32/24 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den nach einer Betriebsprüfung ergangenen Beitragsnachforderungsbeschei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 2. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2025 (7 SLa 78/24)

Annahmeverzugslohn als Anspruch eines Arbeitnehmers bei Vorliegen von ausreichenden Indizien der Abgabe von Scheinbewerbungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2023 -15 Ca 2733/23- teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2025 (8 W 36/24)

Feststellungsklage gegen den Ausschluss eines Mitglieds aus einem Verein; Gebot des rechtlichen Gehörs

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 21.11.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Hagen vom 12.11.2024 (Az.: 4 O 195/24) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2025 (9 E 258/24)

Festsetzung der Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts nach dem festgesetzten und bestätigten Streitwert

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 109 Abs. 1 Satz 2 JustG NRW in der [...]
BSG - Beschluss vom 06.01.2025 (B 5 R 105/24 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung zusätzlich zu seiner von der landwirtschaftlichen Alterskasse bezogenen Rente; Verwerfung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 31. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2025 (1 Ws 136/24 (S))

Kostenbeschwerde des Strafverteidigers in einem Verfahren wegen schweren Raubes

Auf die Beschwerde des Verteidigers werden die dem Rechtsanwalt (Name 01') aus ('Ort 01') aus der Landeskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen unter Aufhebung des Beschlusses der 5. großen Strafkammer des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2025 (3 Ta 98/24)

Bestimmen des Streitwerts in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten

I. Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18. November 2024 - 4 Ca 1158 a/24 - zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Beschluss abgeändert und der Gegenstandswert auf [...]
FG München - Urteil vom 02.01.2025 (4 K 680/23)

Abzinsung einer aufschiebend bedingten Rentenlast im Rahmen der Festsetzung der Schenkungssteuer

1. Die mit Schenkungsteuerbescheiden vom 7.11.2016, vom 25.4.2017 sowie vom 18.3.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.3.2023 festgesetzte Schenkungsteuer wird auf 4.995,00 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.01.2025 (2 Ta 90/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Antragstellervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.11.2024, Az. 7 BV 245/23, wird zurückgewiesen. A. Der Vertreter des Antragstellers wendet sich mit seiner Beschwerde [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.12.2024 (12 W 788/24)

Entsprechende Anwendung von § 100 Abs. 4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren auf Fälle der Verurteilung einer Personenhandelsgesellschaft...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 08.10.2024 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die - wie Gesamtschuldner - von der Beklagten zu 1) [...]
OLG München - Beschluss vom 30.12.2024 (9 U 3574/22 Bau)

Kostenrechtliche Befreiung von der Vorschussleistung in Bezug auf die besondere Entschädigung des Sachverständigen

Auf die Gegenvorstellung des Klägers vom 05.12.2024 wird die Verfügung des Senats vom 28.11.2024 dahingehend abgeändert, dass die dort gegenüber dem Kläger angeordnete Vorschussleistung in Höhe von 4.000 € aufgehoben [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2024 (1 Ta 143/24)

Auslegung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts als Antrag auf Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 12.4.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin führte in der Hauptsache Kündigungsschutzklage gegen eine vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.12.2024 (9 K 9025/24)

Kein Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld aufgrund unbekannten Aufenthaltes der Kinder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seine beiden leiblichen Kinder [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 5/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 14/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 2/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 11/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 4/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 13/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 3/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 12/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2024 (19 W 80/24)

Heraufsetzung des Gebührenstreitwerts in einem die Beseitigung von Baumängeln betreffenden Verfahren

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07.10.2024, Az. 18 O 18/24, wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den nämlichen Beschluss wird [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 28/24)

Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 33/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Heilung von Zustellungsmängeln

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2024 (4 B 970/24)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Verantwortung...

Die Beschwerde der +stellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.9.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.12.2024 (2 V 1597/24)

Vereinbarkeit der Erhebung des EU-Krisenbeitrags mit europarechtlichen Normen

Die Vollziehung der Steueranmeldung vom 27. Mai 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2024 wird in voller Höhe aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die Beschwerde wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2024 (1 U 85/22)

Verjährung eines vor der Abnahme entstandenen Anspruchs auf Ersatz des Mangelfolgschadens; Beseitigung des Mangels vor der Abnahm...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]