Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 04.06.2025 (II R 30/22)

Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.06.2022 - 3 K 87/21 und der Ersatzerbschaftsteuerbescheid vom 22.03.2021 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2025 (II R 47/22)

Einbeziehung der Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto als Teil der Gegenleistung für den Erwerb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.10.2022 - 8 K 174/21 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2025 (II R 28/22)

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.06.2022 - 4 K 896/20 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2025 (II R 42/21)

Steuerbefreiung der Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasse...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06.10.2021 - 5 K 756/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

KG - Beschluss vom 04.06.2025 (21 W 26/25)

Festsetzung des Streitwerts auf den geltend gemachten Betrag für die zu sichernde Vergütungsforderung

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 13.05.2025, Az. 12 0 85/24, abgeändert und der Streitwert auf 524.985,73EUR festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2025 (14 U 230/24)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei fehlender Erreichbarkeit des Intermediärs des Gerichts

Der Beklagten und Berufungsklägerin wird auf Ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. I. Für die Beklagte und Berufungsklägerin lief die Frist [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2025 (III R 12/22)

Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.01.2022 - 8 K 8008/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2025 (12 U 49/25)

Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 11.03.2025 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 6 O 39/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2025 (L 8 R 973/22)

Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten hinsichtlich Anerkennung als Fachschulzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.09.2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2025 (IX R 18/24)

AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft; Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.07.2024 - 8 K 8119/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 03.06.2025 (VIII R 21/22)

Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften; Verdrängung der Kapitalverkehrsfreiheit in Art. 63 AEUV...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verdrängt die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2025 (3 K 47/23)

Festsetzung und Erhebung von Grunderwerbsteuer nach Anteilsvereinigung

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid betreffend die Anwendbarkeit des § 176 AO vom 31. August 2023 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1103/23 VE)

Lagerung und Verteilung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung aufgrund des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatze...

Der Energiesteuerbescheid vom 16. Dezember 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2023 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1370/24 VTa)

Keine Tabaksteuer für das Verbringen von Glycerin und Aromastoffen aus den Niederlanden in das Steuergebiet

Der Tabaksteuerbescheid vom 7. September 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2024 wird aufgehoben, soweit Tabaksteuer von 7.786,24 Euro festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2025 (VIII R 23/24)

Einlösung von bestimmten Zertifikaten gegen die Einbuchung von Warrants oder bei der Ausübung der Warrants als positive Einkünfte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.07.2024 - 1 K 260/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2025 (13 K 356/23 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sanierung eines Schachtes als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens oder...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Sanierung eines [...] Schachtes [...] als nachträgliche [...]

BAG - Urteil vom 03.06.2025 (9 AZR 137/24)

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Referenzzeitraum

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2024 - 14 Sa 1714/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BGH - Urteil vom 03.06.2025 (XI ZR 45/24)

Enstehung eines Bereicherungsanspruchs des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten...

Die Revision des Musterklägers gegen das Musterfeststellungsurteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. März 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 3. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2025 (VIII R 5/24)

Einlösung von bestimmten Zertifikaten gegen die Einbuchung von Warrants oder bei der Ausübung der Warrants als positive Einkünfte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 06.12.2023 - 9 K 1034/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2025 (VIII R 18/23)

Erzielen eines steuerbaren Veräußerungsverlusts aus der Einlösung der Teilschuldverschreibungen einer Indexanleihe

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.06.2023 - 13 K 84/22 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2025 (VIII R 9/22)

Erzielen von unbeschränkt ausgleichsfähigen Verlusten aus einem strukturierten Kapitalanlagegeschäft; Erwerb von Teilschuldverschreibungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 30.03.2022 - 3 K 1470/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.06.2025 (VIII R 35/23)

Erzielen von unbeschränkt ausgleichsfähigen Verlusten aus einem strukturierten Kapitalanlagegeschäft; Erwerb von Teilschuldverschreibungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.11.2023 - 2 K 696/19 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.06.2025 (2 Ta 42/25)

Streitwert; Unterlassungsklage; negative Bewertung; Arbeitgeberbewertungsportal; Streitwert einer Unterlassungsklage wegen negativer...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 19.05.2025 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.05.2025 - 3 Ca 294 e/25 - abgeändert. Der Wert des Streitgegenstands des Verfahrens wird auf 10.000,00 Euro [...]

OLG München - Beschluss vom 03.06.2025 (7 W 658/25 e)

Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste; Hoher Stellenwert der positiven und negativen Legitimationswirkung der Gesellschafterlist...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 22.04.2025, Az. 10 HK O 4143/25, in Ziffer 1. seines Tenors wie folgt abgeändert. 'Der Antragsgegnerin zu 1) wird [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2025 (14 U 226/24)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei fehlender Erreichbarkeit des Intermediärs des Gerichts

Der Beklagten und Berufungsklägerin wird auf Ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. I. Für die Beklagte und Berufungsbeklagte lief die Frist [...]

BAG - Urteil vom 03.06.2025 (9 AZR 104/24)

Kein Ausschlus bzw. keine Beschränkung des Anspruchs auf den gesetzlichen Mindesturlaub durch Rechtsgeschäft (hier: gerichtlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. April 2024 - 7 Sa 516/23 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2025 (VIII R 16/23)

Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 ZPO; Zustellung eines elektronischen Dokuments bei fehlender...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.05.2022 - 2 K 1811/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Senat hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2025 (7 SLa 54/25)

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinsichtlich des Entgeltfortzahlungsanspruchs eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.12.2024 -2 Ca 3350/23- wird hinsichtlich der Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 23.10.2023 bis zum 31.10.2023 als unzulässig [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 03.06.2025 (IX R 39/21)

Vereinbarkeit der geregelten Umschaltklausel (Switch-over) wegen des darin enthaltenen Verweises auf die fiktive Hinzurechnungsbesteuerung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV--(jetzt Art. 49 des Vertrags über die [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.06.2025 (5 PB 6.24)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. Die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 23 Abs. 3 [...]

OLG München - Beschluss vom 02.06.2025 (32 W 643/25 WEG e)

Wirtschaftliches Interesse einer Wohnungseigentumsgemeinschaft im Rahmen einer Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des...

Die Beschwerde des Nebenintervenienten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.01.2025, Az. 36 S 10496/24 WEG, wird zurückgewiesen. I. Der Nebenintervenient begehrt mit der Beschwerde eine Heraufsetzung [...]

OLG München - Beschluss vom 02.06.2025 (32 W 702/25 WEG e)

Festsetzung des Streitwerts für ein Berufungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Feststellung der Pflicht zur Leistung...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 26.11.2024, Az. 1 S 3696/24 WEG, abgeändert: Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt € 7.566,75. I. Die Beklagte wendet sich [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2025 (3 W 12/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 14. Mai 2025 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. April 2025 in Verbindung mit dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2025 (12 Sa 185/24)

Berichtigung des Urteils im Tenor wegen offenbarer Unrichtigkeit

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2025 - 12 Sa 185/24 - wird im Tenor bei Ziffer I 1 dahin berichtigt, dass der Betrag der Zahlung, in die die Beklagte verurteilt worden ist, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2025 (1 AR 8/25 (SA Z))

Rechtliche Einordnung eines Vereins als nichtwirtschaftlicher Verein; Einsatz wirtschaftlicher Mittel oder Entfaltung wirtschaftlicher...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Frankfurt (Oder) I. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines behaupteten Fehlverhaltens der Beklagten zu 3. in ihrem früheren Amt als seine geschäftsführende Vorständin in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2025 (18 W 170/24)

Anspruch des Prozessvertreters auf Vergütungsfestsetzung bei gemeinsamer Vertretung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.09.2024, Az.: 2-13 O 340/19, aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.03.2024, Az. 2-13 O 340/19, [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 30.05.2025 (1 Ta 25/25)

Gesonderte und differenzierende Wertfestsetzung für die einzelnen anwaltlichen Gebühren bei mehreren zu unterschiedlichen Zeiten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21. März 2024 - 6 Ca 6001/25 - in Gestalt der Abhilfeentscheidung vom 09. April [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2025 (V B 60/23)

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2023 - 12 K 1080/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2025 (V B 61/23)

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2023 - 12 K 273/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2025 (X B 88/24, X B 109/24)

Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträg...

Die Verfahren X B 88/24 und X B 109/24 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.10.2024 - 4 K 114/22 über die Ablehnung des [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.05.2025 (2 BvR 418/24)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2025 (B 12 KR 7/25 BH)

Beschwerde eines hauptberuflich Selbstständigen gegen die Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Der Antrag der Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2025 (IX B 19/25)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren; Ausrichtung des Anspruchs gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts ... vom xx.xx.2025 - ... wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BSG - Beschluss vom 30.05.2025 (B 12 BA 28/24 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Tätigkeit als Krankenpfleger aufgrund Beschäftigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2025 (12 TaBV 45/23)

Nichtannahme eines Antrages unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (TarifEinhG); Feststellung der Mehrheitstarifverträge i.S.v....

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 09.02.2023 - 1 BV 27/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 1505/23)

Ausschluss der Einzelfallprüfung neben der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise des Arztes bereits zuvor nach Richtgröße...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.03.2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (AnwZ (Brfg) 7/25)

Erfüllung der Pflicht zur Teilnahme an einer Lehrveranstaltung über das rechtsanwaltliche Berufsrecht; Einstellung des Zulassungsverfahren...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das am 4. und 10. Januar 2025 den Beteiligten an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist gegenstandslos. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 1779/24)

Auswahlkriterien bei einer Bewerbung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.05.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 2276/24)

Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnungen eines Vertragsarztes für die Quartale 3/2014...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.06.2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 395/24)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2024 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem [...]

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