Rechtsprechung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2025 (6 E 291/24)

Anfallen einer Erledigungsgebühr in einem auf Verpflichtung zur Reaktivierung gerichteten Klageverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Richtern - allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit [...]

BGH - Beschluss vom 19.02.2025 (XII ZB 377/24)

Geltung des erneuten Beginns der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung als nicht eingetreten nach § 212 Abs. 2 BGB; Rechtskräftige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2024 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist ein [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.02.2025 (6 Ws 651/24)

Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren; Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nach der Verbindung der Fallakten...

1. Die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 20.09.2024 wird als unbegründet verworfen. 2. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

BGH - Beschluss vom 19.02.2025 (1 StR 482/24)

Anforderungen an die Darstellung einer Steuerhinterziehung nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 7. Mai 2024 in den Fällen 1 bis 7 und 9 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2025 (15 C 25.28)

Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr

I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. Dezember 2024 abgeändert, soweit der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2025 (10 AZR 57/24)

Schadensersatzbegehren des Arbeitnehmers wegen entgangener erfolgsabhängiger variabler Vergütung; Arbeitgeberseitige Zielvorgabe...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2024 - 4 Sa 390/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2025 (XI R 18/23)

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.05.2023 - 11 K 113/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2025 (V B 54/23)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.08.2023 - 1 K 64/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.02.2025 (9 C 24.362)

Streitwertfestsetzung in einer baurechtlichen Nachbarstreitigkeit

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. Mai 2023 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. I. Der Bevollmächtigte der Beigeladenen wendet sich in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2025 (4 K 1875/23 G,AO)

Der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages und des Verspätungszuschlages vom 15.9.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.9.2023 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2025 (L 1 R 777/24)

Nachweis der medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.08.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.02.2025 (7 Sa 558/23)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Änderungskündigung hinsichtlich Mitbestimmung des Personalrats

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.08.2023 - 4 Ca 691/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2025 (5 W 2/25)

Rechtmäßigkeit der Abhängigmachung der Zustellung einer Klage von der Einzahlung des Kostenvorschusses

1. Die Beschwerde der Klägerin vom 10. Januar 2025 gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2024, Az. 3-05 O 571/23, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2025 (4 K 12/23 Z,EU)

Korrekte Einreihung von Hartmetallstäben aus Cermets durch das Hauptzollamt

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin meldete im Jahr 2008 aus der Volksrepublik (VR) China eingeführte Hartmetallstäbe aus Cermets [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2025 (15 K 128/21 U)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage

Der Bescheid für 2018 über Umsatzsteuer vom 17.3.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2018 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 18.02.2025 (VII R 17/22)

Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2025 (L 10 KR 695/24 B ER)

Versorgung eines Versicherten mit einer Apheresebehandlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.10.2024 aufgehoben. Der Antrag auf Kostenübernahme der regelmäßigen extrakorporalen Lipid-Apherese-Therapie im Wege des [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2025 (1 AGH 35/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Tätigkeit i.R.e. Arbeitsverhältnisses; Qualifizierung der Tätigkeit als Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2025 (14 A 2380/19)

Steuerfestsetzung mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung; Festsetzungen im Grundsteuermessbescheid als maßgeblich für den...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.277,88 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.02.2025 (2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23)

Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall; Unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2021 - 3 Ws 217+218/20 - und vom 23. März 2023 - 7 Ws 263+292/22 - verletzen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (12 Sa 645/24)

Wirksamkeit von Prozesshandlungen trotz Zuwiderhandlung gegen ein Vertretungsverbot durch einen Syndikusrechtsanwalt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2024 - 56 Ca 5346/23 - wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2025 (L 8 BA 426/24)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Physiotherapeutin; Vorliegen oder Nichtvorliegen von Versicherungspflich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.01.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2025 (1 AGH 43/24)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Nutzung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA); Einreichen einer Klage als elektronisches...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.02.2025 (6 U 1787/24 Bau)

Wirksamkeit eines Generalplanervertrags über Planungsleistungen; Auslegung einer Vereinbarung; Verstoß gegen das Koppelungsverbot...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 09.08.2024, Az. 17 O 511/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

BGH - Urteil vom 14.02.2025 (V ZR 236/23)

Objektbezogene Kostentrennung in einer Gemeinschaftsordnung ((hier: Kosten der Tiefgarage)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.02.2025 (7 W 2/25)

Tragen der Prozesskosten bei sofortigem Anerkenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Hannover - 1. Zivilkammer - vom 3. Dezember 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit [...]

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2025 (2 U 54/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.02.2025 (5 U 103/23)

Pflicht zur Aktualisierung der erschienenen Ausgaben/Bücher durch ein Verlagsunternehmen als Pflicht und Vertrag eigener Art; Vertragsauslegung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.06.2023, Az. 310 O 100/21, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2025 (2 U 55/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]

BGH - Beschluss vom 13.02.2025 (IX ZB 27/24)

Aufbringung der Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters durch die Bundesagentur für Arbeit (verneint); Beteiligung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.02.2025 (4 Sa 220/23)

Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Arbeitgeber auf Sonderzahlung nach dem TV Corona-Sonderzahlung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 27.06.2023 - 8 Ca 993/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 821,01 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.02.2025 (28 Wx 7/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der nicht ordnungsgemäßen Veröffentlichung der Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr...

- Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 13.11.2024 wird zurückgewiesen. - Die Gerichtskosten trägt die Rechtsbeschwerdeführerin. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2025 (14 S 1449/24)

Ermessenspraxis bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen als sog. Dezemberhilfen während der Corona-Pandemie; Umsätze eines Sportwettenvermittler...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2024 - 14 K 3450/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwe [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.02.2025 (16 WF 120/24)

Terminsgebühr in Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen; Kürzung der Vergütung eines Rechtsanwalts i.R.d. Verfahrenskostenhilfe...

1. Auf die Beschwerde vom 16.09.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 02.09.2024, Az. 9 F 1925/20, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2025 (L 2 BA 6/23)

Statusrechtliche Beurteilung honorarärztlicher Tätigkeiten als sozialversicherungspflichtig

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 2. November 2022 geändert. Der Bescheid vom 30. Januar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2020 und des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2025 (L 2 R 101/24)

Beweiserhebung durch Anhörung eines Arztes für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Gewährung einer Erwerbsminderungsrent...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 17. März 1968 geborene Klägerin begehrt eine Erwerbsminderungsrente. Eine erste Ehe wurde nach Maßgabe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2025 (L 10 KR 480/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Der Streitwert [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2025 (13 SLa 20/24)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung tariflichen Sonderurlaub aus Anlass eines Dienstjubiläums; Verpflichtung zur Beantragung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 05.12.2023 (8 Ca 285/23) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2025 (5 AZR 171/24)

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens; Allgemeine Geschäftsbedingung betreffend die entschädigungslose Rückgabe eines...

A. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. April 2024 - 5 Sa 659/23 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2025 (5 AZR 127/24)

Beurteilung des Umfangs der Obliegenheit des Arbeitnehmers zu anderweitigem Erwerb unter Berücksichtigung der Pflichten des Arbeitgebers;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. Mai 2024 - 9 Sa 4/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 11.02.2025 (DL 17 K 2449/24)

Anwaltsgebühren; Disziplinarverfahren; Gegenstandswert; Gegenstandswertfestsetzung

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auf Gegenstandswertfestsetzung wird abgelehnt. Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auf Festsetzung des Gegenstandswertes, über den gemäß § [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2025 (8 K 169/23)

Berücksichtigung von Zahlungen für die Ablösung eines Zins-Swap-Geschäftes als Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Zahlungen für die Ablösung eines Zins-Swap-Geschäftes als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde 2008 gegründet. Gegenstand des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.02.2025 (6 K 155/23)

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Haftungsbescheid durch einen beschränkt bevollmächtigten Vertreter einer Steuerberatungsgesellschaf...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Haftungsbescheid. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut mit Sitz in Hamburg. Alleingesellschafterin der Klägerin ist die A GmbH (A). Die [...]

BGH - Beschluss vom 11.02.2025 (VIII ZR 300/23)

Adressat der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden Realofferten eines Versorgungsunternehmens im Fall der separaten Vermietung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Entgelt für die Belieferung mit Strom und Gas im [...]

KG - Urteil vom 11.02.2025 (21 U 89/23)

Insolvenzrechtliches Verfahren im Rahmen der Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen aus einem gekündigten Bauvertrag; Wirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts vom 26. Juli 2023 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2025 (17 UKl 1/24)

Ermittlung des Umfangs der Unterlassungsverpflichtungen aus den Erklärungen durch Auslegung; Hemmung der Verjährung eines Anspruchs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 11.02.2025 (1 W 347/24)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Die Erinnerung vom 22.01.2025 gegen den Kostenansatz gem. Kostenrechnung XXX vom 09.01.2025 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2025 (IX R 14/24)

Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.02.2024 - 7 K 95/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BGH - Beschluss vom 11.02.2025 (VIII ZB 65/23)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfac...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. August 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

BGH - Beschluss vom 11.02.2025 (KZR 74/23)

Geschäftsführerhaftung bei Beteiligung an Kartellverstößen; Anspruch der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 Satz...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 101 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht [...]

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