Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 25.07.2025 (XI S 12/25)

Anhörungsrüge; Frist; Kenntnis; chronische Erkrankung; eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; Organisation einer Vertretung

1. Der Antrag auf Verlängerung der Frist 'für eine Wiedereinsetzung sowie zur Darlegung und Begründung der Rüge' bis 31.08.2025 wird abgelehnt. 2. Die Anhörungsrüge der Rügeführerin gegen den Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2025 (VIII B 17/24)

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzun...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 09.11.2023 - 6 K 228/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2025 (12 SLa 640/25)

Betriebsübergang; Widersprecher; Restbetrieb; Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz; regelmäßige Beschäftigtenanzahl

I. Auf die Berufung - und unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Januar 2025 - 37 Ca 2829/24 - abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.07.2025 (L 20 KR 78/25 B ER)

Klage gegen die Widerlegung einer Prognose zur Anzahl der Versorgungsfälle für die thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.01.2025 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 26.09.2024 wird abgelehnt. II. Die Beschwerdegegnerin [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2025 (4 Bf 74/25.Z)

Abänderung des Ergebnisses der Wiederholungsprüfung in der staatlichen Prüfung zum Abschluss der beruflichen Pflegeausbildung als...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2025 (4 U 282/22)

Insolvenzrechtliche Gläubigerbenachteiligung durch das Unterlassen der Ausübung einer Belastungsvollmacht; Beurteilung anhand einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2025 (L 8 R 961/24)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.09.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.07.2025 (13 Ta 56/25)

Antrag auf Aufhebung der Beiordnung des einer Partei beigeordneten Rechtsanwalts bei Vorliegen von wichtigen Gründen

1. Die sofortige Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 2. Januar 2025 - 2 Ca 325/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2025 (X R 10/20)

Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben;...

Die Revision der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Hessischen Finanzgerichts vom 08.04.2020 - 9 K 2170/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BGH - Beschluss vom 24.07.2025 (IX ZB 32/23)

Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale kraft Gesetzes; Energiepreispauschale als eine atypische Sozialleistung; Insolvenzbeschlag...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem weiteren Beteiligten aufgegeben [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2025 (L 11 KR 628/24 NZB KH)

Fälligkeit der Gesamtforderung durch prüffähige Schlussrechnungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2025 (IX ZR 92/24)

Erhebung eines ausreichend individualisierten Mahnbescheidsantrags; Voraussetzungen für eine Verjährungshemmung durch einen Mahnbescheid;...

Auf die Revision der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Juni 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin und [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2025 (VII ZR 176/24)

Wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Versicherungsvertretervertrag; Bestehender Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Oktober 2024 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2025 (2 U 30/23)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 04.01.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

BGH - Urteil vom 24.07.2025 (IX ZR 134/23)

Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten durch den Schuldner; Vereinigung von Forderung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Juni 2023, berichtigt durch Beschluss vom 20. Juli 2023, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2025 (L 10 R 2973/23)

Gewährung einer höheren Altersrente eines Versicherten unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Beitragszeit für seine Lehre zum...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.09.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2025 (6 W 45/25)

Führen der Erhebung einer Einwendung oder Einrede zur Ablehnung der Festsetzung der Kosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.04.2025, Az. 12 O 132/21, aufgehoben. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2025 (III R 4/24)

Revisionsverfahren über die Höhe der Abzweigung des für den Sohn eines Steuerpflichtigen festgesetzten Kindergelds; Familienkasse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2023 - 16 K 16111/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2025 (L 3 R 205/24)

Streit um die Weiterbewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung; Wegefähigkeit im Hinblick auf eine Rollstuhlnutzung im Alltag und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21 August 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2025 (III R 23/23)

Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung bei Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28.03.2023 - 6 K 878/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.2025 (14 V 907/25 A (G))

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides hinsichtlich Einkünften aus einem Corona-Test-Zentrum

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Der Antragsteller [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2025 (5 S 528/25)

Baugenehmigung und wasserrechtliche Genehmigung als jeweils eigenständige Genehmigungen hinsichtlich Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2025 - 2 K 505/24 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der die Kläger die Herabsetzung des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2025 (2 V 442/25)

Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwertbescheids sowie des Grundsteuermessbescheids aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Landesgrundsteuergesetzes...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt für die Grundstücke - Straße XXX in der Stadt XXX, Gemarkung Stadt XXX, Flurstück X1 und - Straße XXX [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2025 (VIII ZR 240/24)

Erhebliche rechtliche und praktische Bedeutung von Zustandsnoten im Bereich des Kaufs von Oldtimern; Beschaffenheitsvereinbarung im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 5. Zivilsenat - vom 18. Oktober 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.07.2025 (2 BvL 19/14)

Normenkontrollverfahren betreffnd die Vereinbarkeit des prozentual beschränkten Abzugs von Verlusten durch Verlustvortrag mit Art....

§ 8 Absatz 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 10d Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2025 (L 3 AL 3314/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld aufgrund eines Insolvenzereignisses

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2025 (3 K 38/22)

Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Baukosten bei Nennung des Bauunternehmens in dem Vermarktungskatalog für die Grundstücke

1. Ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauvertrag, der die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer rechtfertigt, liegt nach ständiger [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.07.2025 (7 U 25/25)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück; Minderwert des mit einem Mangel behafteten Grundstücks;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 06.02.2025, Az. 5 O 213/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 22.07.2025 (1 Ta 30/25)

Bindung der Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen an die Kostengrundentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 10.04.2025 zum Aktenzeichen 3 Ca 3161/23 wird zurückgewiesen. Dieses Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. [...]

BSG - Urteil vom 22.07.2025 (B 12 BA 7/23 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen einer Beschäftigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 22.07.2025 (VIII R 23/23)

Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses bei Einlagen des Vermieter-Ehegatten in den Betrieb des Mieter-Ehegatten

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.07.2021 - 2 K 195/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2025 (B 5 R 50/24 BH)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2025 (16 U 118/24)

Streitwert; Feststellungsklage; Berufsunfähigkeitsversicherung; Anfechtung; Arglistige Täuschung; Feststellungsabschlag; wirtschaftliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 29. November 2024 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2025 (12 W 5/25)

Zeitlich unbegrenztes Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers; Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.01.2025 gegen das Zwischenurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 14.01.2025 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.03.2025 wird [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.07.2025 (15 WF 101/25)

Anspruch des Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter auf Zahlung der Verfahrenskostenvergütung aus der Staatskasse auch hinsichtlich...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter vom 10. Juni 2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 5. Juni 2025 wird zurückgewiesen. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2025 (L 1 KR 81/23)

Kostenübernahme für eine außervertragliche ambulante Psychotherapie

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt eine grundsätzliche Kostenübernahme für eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2025 (4 K 84/22)

Zollrecht: Zollschuldentstehung und Zollschuldnerschaft beim Entzug von Waren aus der vorübergehenden Verwahrung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten. Der Container mit dem Präfix XXX-1, beladen mit 750 Kartons Zigaretten der Marke 'XXX', wurde im [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2025 (6 K 4886/24)

Absetzbarkeit; Abstimmung; Aufwendungen; Baumaßnahmen; Denkmal; Erforderlichkeit; Sanierung; Schriftform

Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheids vom 08.02.2023 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums R. vom 13.06.2024 verpflichtet, dem Kläger weitere 4.617,20 € an Aufwendungen als nach Art und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2025 (L 10 KR 59/25 KH B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Widerlegung einer Mindestmengenprognose für den Leistungsbereich komplexe...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.12.2024 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 10.10.2024 (Sozialgericht Duisburg, S 17 KR [...]

BGH - Beschluss vom 18.07.2025 (AnwZ (Brfg) 3/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 13. November 2024 verkündete Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2025 (L 11 KR 431/25 B ER)

Vorläufige Übernahme der Kosten einer bis zu vier Wochen dauernden Behandlung eines Versicherten mit Pegcetacoplan

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Tenor im Beschluss des Sozialgerichts Detmold (SG) vom 12. Mai 2025 wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2025 (2 V 440/25)

Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwertbescheids sowie des Grundsteuermessbescheids aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Landesgrundsteuergesetzes...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt für die Grundstücke - Straße XXX in der Stadt XXX (Flurstück Nr. X1), - Straße XXX in der Stadt XXX [...]

BSG - Beschluss vom 18.07.2025 (B 12 BA 12/25 B)

Versicherungspflicht von studentischen Aushilfen während der Gründungsphase eines Betriebes i.R.e. Arbeitsverhältnisses auf Abru...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2025 (19 B 453/25)

Vorrangige Berücksichtigung sog. Pflicht- Kinder oder Stichtags-Kinder gegenüber sog. Kann-Kindern bei der Schulaufnahme

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2025 (IX B 25/25)

Abweisung einer Anfechtungsklage durch Sachurteil; Erfassung der Feststellung, dass der zugrunde liegende Bescheid nicht nichtig ist...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2025 - 13 K 13059/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2025 (14 SLa 80/25)

Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.12.2024 - 5 Ca 248/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2025 (13 Ta 133/25)

Abstellen auf die bei Einlegung der Beschwerde maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung einer eventuellen Teilabhilfeentscheidung...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20.06.2025 (5 Ca 21/25) wie folgt abgeändert: Der Streitwert zur Gebührenberechnung wird für das Verfahren auf 12.278,88 € [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2025 (12 U 19/25)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung in einem...

Der Antrag des Klägers, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung gegen das am 17.04.2025 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (23 O 20/23) [...]

BGH - Beschluss vom 17.07.2025 (I ZB 52/25)

Entgegenstehender Grundsatz der Subsidiarität der erfolgreichen Geltendmachung einer etwaigen Verletzung des Grundrechts auf Gewährung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2025 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.07.2025 (L 2 EG 2/23)

Auswirkung von betriebsüblichen Freistellungen durch Umwandlung eines Guthabens des Arbeitszeitkontos für das Elterngeld Plus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 20. Juni 2023 wird klarstellend neu gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 15. Dezember 2020 und 7. Juli 2021 in der Gestalt des [...]

Navigationspfad