Rechtsprechung

VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2025 (9 C 25.1380)

Streitwertfestsetzung hinsichtlich einer Baurechtlichen Nachbarklage gegen zwei Mehrfamilienhäuser

I. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. April 2025, Az.: W 5 K 23.1426 wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]

FG Münster - Urteil vom 02.09.2025 (1 K 360/25 E)

Keine Anerkennung des Verlusts aus einem Trickbetrug in Höhe von 50.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung, die die Klägerin als Opfer eines Trickbetrugs geleistet hat, als [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2025 (7 W 48/25)

Zwischenverfügung des Registergerichts gegen die Anmeldung einer eGbR wegen einer Firmenbezeichnung ohne Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28.05.2025, Az. 40 AR 33/25 CB, wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Anmeldung vom 05.03.2025 wurde die Eintragung der [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2025 (X R 12/23)

Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.04.2023 - 9 K 10/23 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.09.2025 (2 WF 104/25 e)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Ordnungsgeldverfahren wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelun...

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Antragsgegnervertreterin für das Beschwerdeverfahren wird auf 100,00 € festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2025 (3 U 69/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen des Anspruchs auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln im Zusammenhang...

1. Der Antrag der Beklagten und Berufungskläger vom 11. August 2025 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten und Berufungskläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2025 (4 K 48/24)

Erste Tätigkeitsstätte; Hafenarbeiter; Verpflegungsmehraufwendungen; Erste Tätigkeitsstätte eines Hafenarbeiters; Gebäude auf...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger bezieht als angestellter Hafenarbeiter bei der XXX Auto Terminal Z GmbH & Co. KG (im Folgenden: XXX) Einkünfte aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2025 (L 16 KR 512/25 B ER)

Eingreifen der Auffang-Versicherungspflicht in der Krankenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.07.2025 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2025 (15 KO 15092/25)

Gebührenrechtlicher Ansatz einer Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen

Die Kostenrechnung vom 11. Juni 2025 wird dahingehend geändert, dass die Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen in Höhe von 30,00 € nicht angesetzt wird. I. Der Erinnerungsführer wendet sich [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.08.2025 (4 V 1061/25)

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 30.07.2025 gegenüber der Bank sowie die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 13.08.2025 [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2025 (V B 34/25)

Voraussetzungen der Gewährung von Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.05.2025 - 5 K 9/25 wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2025 (4 K 258/25)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte hat die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen. Hiergegen wendet sich der Kläger. Der [...]

BGH - Beschluss vom 28.08.2025 (IX ZR 134/23)

Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten durch den Schuldner; Vereinigung von Forderung...

Das Senatsurteil vom 24. Juli 2025 ist wie folgt zu berichtigen: In der Randnummer 49, unter B. II. 2. c), muss es im ersten Satz richtig heißen: …den Benachteiligungsvorsatz des Zedenten kannte. anstatt …den [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2025 (21 SchH 1/25)

1. Es wird festgestellt, dass die Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens für Streitigkeiten der Parteien aus der Wasserlieferungsvereinbarung vom 24.07.1996, insbesondere zur Frage, ob der Schiedsbeklagte zur [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2025 (1 K 326/21)

Nachträglicher Vorsteuerabzug für geleistete Quotenzahlungen auf Insolvenzforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der nachträgliche Vorsteuerabzug für geleistete Quotenzahlungen auf [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2025 (4 V 69/25)

Abgabenordnung; Vollstreckung: Pfändung von Arbeitseinkommen; Pfändungsfreigrenzen

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30.06.2025 beim A Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt mit dem Begehren, den Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, 1. keine weiteren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 27.08.2025 (L 10 KR 54/22)

Anfechtung eines Statusbescheides der Krankenkasse durch den Rentenversicherungsträger

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 03.01.2012 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2025 (II R 1/23)

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Zuwendung an einen Gesellschafter einer GmbH von einem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2022 - 3 K 3384/20 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2025 (8 U 131/23)

Gestaltungsklage auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis eines OHG-Gesellschafters; Notwendige Streitgenossenschaft...

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte zu 1 zu 40 % und die Beklagten zu 2, 3, 5, 6, 7 und 8 zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2025 (B 1 KR 59/23 B)

Erstattung der Kosten einer Präimplantationsdiagnostik (PID) einschließlich notwendiger Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. April 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2025 (B 6 KA 9/24 B)

Streit um sachlich-rechnerische Berichtigungen von Honorarabrechnungen aufgrund einer Plausibilitätsprüfung; Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2023 werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die [...]

BAG - Urteil vom 27.08.2025 (10 AZR 170/24)

Zuordnung von an Stahlbauwerken zu verrichtenden industriell ausgeführten Eisenschutzarbeiten zu den Bauten- und Eisenschutzarbeiten...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juli 2024 - 10 SLa 74/24 SK - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten wie Gesamtschuldner verurteilt werden. 2. [...]

BSG - Urteil vom 27.08.2025 (B 6 KA 10/24 R)

Zurückweisung der Revision betreffend eine Honorarkürzung für ein Quartal wegen einer Verletzung der Pflicht zum Nachweis der fachlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. November 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen [...]

BFH - Urteil vom 27.08.2025 (II R 50/21)

Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.08.2021 - 11 K 2335/19 GE,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. An der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2025 (6 A 10460/25.OVG)

Äquivalenzgebot; Beitragsfreistellung; Beitragsprivilegierung; Bemessungsgrundlage; Doppelmitgliedschaft; funktionale Abhängigkeit;...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Januar 2025 wird der Bescheid vom 28. April 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2024 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2025 (19 B 907/25)

Anspruch einer Schülerin zur Aufnahme in die 5. Schulklasse einer Gesamtschule; Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig in Klasse 5 der U.-Gesamtschule W. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2025 (19 B 930/25)

Anspruch einer Schülerin zur Aufnahme in die 5. Schulklasse einer Gesamtschule; Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2025 (3 AZR 31/25)

Arbeitgeberseitiger Zuschuss zur Entgeltumwandlung gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2024 - 2 SLa 5/24 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2025 (12 K 250/11)

Ermittlung der Höhe des Veräußerungsgewinns aufgrund der Veräußerung von Anteilen an einer K-AG

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe aufgrund der Veräußerung von Anteilen an der K-AG ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) entstanden ist. Der Vater der Kläger, Herr J, war an [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2025 (3 AZR 298/24)

Arbeitgeberseitiger Zuschuss zur Entgeltumwandlung gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2024 - 6 Sa 524/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.08.2025 (5 V 609/25 U)

Gewährung der Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerhaftungsbescheids für eine im Finetrading tätige Gesellschaft

Der Haftungsbescheid vom 19.12.2024 wird i.H.v. 63.975,44 Euro ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens von der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2025 (IV B 4/25)

Verfahrensfehler wegen fehlender Aussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des Sanierungsertrag...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.12.2024 - 15 K 2520/19 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2025 (4 CS 25.602)

Haftung des Geschäftsführers für die Gewerbesteuer bei Verletzung der Buchführungspflicht durch indizierte grobe Fahrlässigkei...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.455,75 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.08.2025 (5 K 342/19)

Das Gesuch der Kläger, den Richter am Finanzgericht Y. wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt. I. Die Kläger haben bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Klage wegen der [...]

OLG München - Beschluss vom 25.08.2025 (25 W 1078/25 e)

Gegenstandswert in einem Verfahren auf Feststellung des Fortbestehens einer Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 17. Juli 2025, Az. 25 O 8726/24, abgeändert. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits im ersten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2025 (31 B 688/25.BDG)

Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten wegen Begehung des ihm vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens (hier:...

Der angefochtene Beschluss wird geändert und wie folgt neu gefasst: Der am 18. Februar 2025 von der Antragsgegnerin verfügte Einbehalt von Dienstbezügen des Antragstellers wird der Höhe nach ausgesetzt. Der [...]

KG - Beschluss vom 25.08.2025 (7 W 21/25)

Verfahrensfortsetzung trotz Löschung einer Kommanditgesellschaft (KG) aus dem Handelsregister

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 02.07.2025 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 23.06.2025 - Gz. 14 O 142/19 - aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, insbesondere [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2025 (23 U 48/24)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Dieselfahrzeuges

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - Az.: 8 O 499/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 22.08.2025 (10 K 3582/25)

Grundsteuer; Landesgrundsteuergesetz; Grundsteuermessbescheid; Bindungswirkung; Hebesatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Grundsteuerbescheid. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks xx auf der Gemarkung der Beklagten. Mit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.08.2025 (9 W 65/25)

Beurteilung der Zulässigkeit einer Satzungsbestimmung betreffend die Überlassung der Wahl zwischen Einberufungsformen mit und ohne...

Auf die Beschwerde des betroffenen Vereins vom 30. Juli 2025 (Bl. 147 d. A.) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergerichts - Tostedt vom 30. Juni 2025 (Bl. 138 d. A.) aufgehoben und die Sache zur [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.08.2025 (1 OA 89/25)

Streitwertberechnung in einem Verfahren gegen eine Bauordnungsverfügung auf Untersagung der Nutzung und den Rückbau eines illegalen...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 25. Juni 2025 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 90.800 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2025 (10 U 57/23)

Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrags; Wirksamkeit eines langfristigen Darlehensvertrags

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2023, Az.: 6 O 17/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.08.2025 (8 K 870/23)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob weitere Werbungskosten und Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Am 27.11.2021 übermittelte der Prozessbevollmächtigte des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2025 (12 W 14/25)

Streitwert bei Kündigung einer Lebensversicherung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 19.03.2025, Az. 21 O 325/23, abgeändert: Der Streitwert wird für die erste Instanz auf 26.226,94 € festgesetzt. I. Mit ihrer sofortigen [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2025 (B 12 KR 1/25 BH)

Versicherungspflicht und die damit einhergehende Beitragspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2025 (L 1 R 3/20)

Streit um die Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Hörgeräten; Abgrenzung zwischen Behinderungsausgleich und Leistung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 15. November 2019 aufgehoben, soweit die Beklagte zu einer Zahlung an die Klägerin verurteilt worden ist. Zugleich wird das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2025 (IV R 23/23)

Feststellung eines im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallenen Sanierungsertrags; Voraussetzungen einer unternehmensbezogenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.09.2023 - 9 K 3511/20 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 20.08.2025 (IV ZR 164/23)

Leistungsansprüche eines Versicherungsnehmers aus einer Erwachsenen-Existenzschutzversicherung; Ergänzende Auslegung von Versicherungsbedingungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.08.2025 (2 K 55/25)

Klage gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für ein 25 jähriges Kind

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für das Kind J., [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2025 (14 W 100/24 (Wx))

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Konstanz vom 23.02.2024, Az. 1 VI 267/21, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Konstanz wird [...]

Navigationspfad