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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BVerwG - Urteil vom 03.04.2025 (2 WD 19.24)

Disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung; Vorwurf der vierfachen Dienstentziehung durch Täuschung;...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 20. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]
FG Münster - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 2339/21 U)

FG Münster - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 2339/21 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.04.2025 (3 S 263/25)

Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung in einem bauaufsichtsrechtlichen Verfahren

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2025 (4 K 978/22)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Unter Änderung der Bescheide vom 25.2.2022 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den ... für Zwecke der Schenkungsteuer (Aktenzeichen des Beklagten: ..., ..., ..., ...) in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.04.2025 (1 K 247/20)

Abgabenordnung; Einkommensteuer: Anscheinsbeweis und nachträglich bekannt gewordene Tatsachen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Streitig ist, ob die angefochtenen Feststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbescheide hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen privater Pkw-Nutzung in den Jahren 2013 bis 2015 (Streitjahre) geändert [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2025 (B 1 KR 7/24 B)

Fortsetzungsfeststellungklage betreffend den Anspruch auf Versorgung mit regelmäßigen Lipid-Apherese-Behandlungen; Ergehen eines...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 576/24)

Maßgeblichkeit der bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten für die Bewertung des Anrechts gemäß §...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Oktober 2024 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
FG Münster - Urteil vom 02.04.2025 (14 K 654/23 E)

Umfang der anzusetzenden Restnutzungsdauer für die Absetzung für Abnutzung (AfA) einer vermieteten Immobilie

Der Einkommensteuerbescheid für 2020 vom 13.12.2024 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung um 4.476,- € gemindert werden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu [...]
BFH - Urteil vom 02.04.2025 (X R 6/22)

Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens als eine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.04.2022 - 15 K 15132/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2025 (4 K 113/22)

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung eines für den Einzelverkauf aufgemachten; hochreinen Proteinkonzentrats aus Calciumcaseinat...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Nahrungsergänzungsmittels in Form eines Proteinkonzentrats, das unter anderem zum Diätmanagement bei Mangelernährung eingesetzt wird. Die Klägerin beantragte am 13. Juli [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.04.2025 (21 C 25.250)

Festsetzung eines erhöhten Streitwerts i.R.d. Widerrufs der Approbation eines Arztes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich nach Rechtskraft des Urteils in der Berufungsinstanz, in der der Beklagte unterlag, gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts auf 30.000.- EUR [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2025 (3 K 60/23)

Einkommensteuerrecht: Ermittlung der tatsächlichen Restnutzungsdauer von Gebäuden auf der Grundlage von Privatgutachten

Die Beteiligten streiten für die Streitjahre 2011 bis 2014 über die Berücksichtigung einer verkürzten Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung der Höhe der Absetzung für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2025 (L 8 BA 30/25 B ER)

Personenbezoge Vornahme der Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 02.02.2025 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 30.01.2024 in Gestalt des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2025 (26 Ta (Kost) 6068/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich i.R.e. Kündigungsschutzantrags

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2024 - 20 Ca 5522/24 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2025 (11 C 25.29)

Streitwert im Rahmen einer Klage auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung (Versetzung einer Ortstafel) an einer Kreisstraße

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Augsburg. Gegenstand des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2025 (19 U 126/23)

Ausgleichsanspruch als Gegenleistung für die durch die Provision noch nicht voll abgegoltene Leistung eines Handelsvertreters; Kundenbewegungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 25.10.2023 (Az. 30 O 2/23) teilweise abgeändert und die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2025 (3 K 28/24)

Grundsätzlich keine Gewährung einer Steuerbegünstigung beim Verzicht auf ein Niesbrauchrecht an land- und fortswirtschaftlich genutzten...

Der Bescheid vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird dahingehend geändert, dass für die Übertragung des Grundstücks in A von der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer ein Betrag von (...) € [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2025 (11 C 25.27)

Streitwert im Rahmen einer Klage auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung (Versetzung einer Ortstafel) an einer Kreisstraße

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Augsburg. Gegenstand des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2025 (3 K 161/23)

Abgabenordnung: Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei einem zahlungsunfähigen und überschuldeten Schuldner. Über das Vermögen des Herrn A wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom ... [...]
FG Bremen - Urteil vom 31.03.2025 (2 K 9/25)

Rechtmäßigkeit des Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Kindergeld für ihre Tochter A., geboren am ... [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2025 (6 E 62/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Streitwertfestsetzung in dessen Ziff. 3 geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz auf die Wertstufe bis 9.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2025 (B 12 KR 18/24 B)

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.03.2025 (1 W 22/24)

Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung und Gewährung von Einsicht in Geschäftsunterlagen einer GmbH gerichteten Titels; Beschwerde...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 20. März 2024 - 7HK O 58/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.03.2025 (5 PB 1.24)

Festsetzung dex Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerd...

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf 5 000 € festgesetzt. 1. Die Entscheidung ergeht auf Antrag des Prozessbevollmächtigten [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2025 (B 4 SF 2/25 S)

Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere...

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 SF 2/25 S, B 4 SF 3/25 S, B 4 SF 4/25 S, B 4 SF 5/25 S, B 4 SF 6/25 S und B 4 SF 7/25 S werden gemäß § 113 Abs 1 SGG zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2025 (VIII R 11/24)

Kostenauferlegung gegenüber dem Finanzamt bei nachträglicher Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäft...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des Finanzgerichts [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.03.2025 (1 OA 33/25)

Streitwertfestsetzung für eine Nachbarklage wegen der Beeinträchtigung eines Einfamilienhauses

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 4. März 2025 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2025 (I ZB 63/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Widersprechenden gegen den Beschluss des 28. Senats [...]
BAG - Beschluss vom 27.03.2025 (4 AZB 29/24)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG; Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Entschädigungen nach § 83 Abs. 2 SGB XI...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2024 - 11 SLa 374/24 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.03.2025 (18 U 71/24)

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer atypischen stillen Beteiligung und einer grenzüberschreitenden Verschmelzung; Schadensersatz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 3. Mai 2024 - 87 O 89/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2025 (L 10 R 3159/21)

Prozessuale Mitwirkungslast eines Leistungsberechtigten durch die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung nach Untersuchung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 31.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2025 (X B 112/24, X B 117/24)

Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Beteiligten bei fehlendem Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenbereich der Prozessführung;...

Die Verfahren X B 112/24 und X B 117/24 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2025 (4 U 7/24)

Kartellrechtliche Marktverhaltensregelungen durch Regelungen des Tabaksteuergesetzes über die Entrichtung der Tabaksteuer für sogenannte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.12.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum (13 O 49/23) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2025 (14 V 14158/24)

Abgelehnter Antrag auf Stundung der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist Erbe seiner am 25. Mai 2022 verstorbenen Mutter [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2025 (L 12 P 3/24)

Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI (Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 28.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.03.2025 (8 AZR 63/24)

Berücksichtigung virtueller Aktienoptionsrechte bei der Berechnung der Karenzentschädigung im Fall ihrer Ausübung noch im laufenden...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2024 - 3 Sa 462/23 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2025 (V ZB 27/24)

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht i.R.d. Einlegung eines Rechtsmittels;...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 16. Zivilkammer - vom 22. Mai 2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der im Eingang dieses Beschlusses [...]
FG Münster - Urteil vom 27.03.2025 (10 K 2795/22 F)

Minderabführungen als der Organgesellschaft zuzurechendes Einkommen

Unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 25.02.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2022 wird der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden [...]
BAG - Urteil vom 27.03.2025 (8 AZR 123/24)

Frühzeitige Aufnahme der Verbindung mit der Agentur für Arbeit durch einen Arbeitgeber vor einer Stellenbesetzung; Vermutung einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2024 - 3 Sa 556/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1837/24)

Nachweis eines therapeutischen Nutzens der Behandlung von Spastiken bei Multipler Sklerose mit dem Neuromodulationsanzug EXOPULSE Mollii...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 03.04.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Erstattung von [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2025 (2 Ta 7/25)

Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühr

1. Die Beschwerden der Vertreter der Beklagten zu 1) und 4) werden zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerden der Beklagten zu 1) und 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.01.2025, Az. 12 Ca 5414/24 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2025 (L 2 EG 3/23)

Vorläufige Zahlung von Elterngeld als Vorschuss

Der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2024 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2025 wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die mit Bescheid vom 17. August 2020 in der Fassung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (4 MK 2/21)

Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge...

1. Es wird festgestellt, dass bei mit Verbrauchern geschlossenen formularmäßigen Sparverträgen 'S-Prämiensparen flexibel' - bei denen ein variabler Zinssatz vereinbart ist und die Beklagte in ihren AGB mangels [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2025 (14 V 14157/24)

Abgelehnter Antrag auf Stundung der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist Erbin ihrer am 25. Mai 2022 verstorbenen Mutter [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1703/23)

Genehmigung einer Therapie mit Cannabisblüten und Erstattung der hierfür bereits entstandenen Kosten eines Versicherten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.03.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 2895/23)

Geltung der Einschränkung der Dispositionsbefugnis als Opfer einer Gewalttat bei der Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.09.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2025 (12 Ta 123/25)

Wertfeststellungsbeschwerde des Prozessvertreters in einem Verfahren gegen die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 03. Februar 2025 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2025 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2025 (16 UF 26/25)

Durchführung des Versorgungsausgleichs als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde der DRV R-P wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 02.02.2024, Az. 4 F 651/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 (B.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2025 (14 V 14156/24)

Abgelehnter Antrag auf Stundung der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist Erbin ihrer am 25. Mai 2022 verstorbenen Mutter [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2025 (L 2 BA 29/24)

Verpflichtung zur Entrichtung aller sozailversicherungspflichtigen Leistungen an Arbeitnehmer nach durchgeführter Betriebsprüfun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]