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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2025 (3 K 3154/22)

Bodenrichtwert; Energieerzeugung; Gemeinbedarfsflächen; Grundbesitzwert; Grunderwerbsteuer; Kompaktstation; Trafostation; unbebautes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist der Grundbesitzwert auf den 01.07.2021 für Zwecke der [...]
OLG München - Beschluss vom 07.10.2025 (33 Wx 25/25 e)

Erbscheinerteilung und Auslegung eines Testaments

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 10.12.2024, Az. 602 VI 10278/19, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - wird angewiesen, dem [...]
BSG - Beschluss vom 07.10.2025 (B 5 R 19/25 B)

Beanspruchung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund der Berücksichtigung weiterer Arbeitsentgelte und Zurechnungszeiten...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2024 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2025 (19 U 121/24)

Folgen des Ankaufs eines Fahrzeugs im Rahmen eines sale-and-rent-back-Geschäftsmodells als wucherähnliches Rechtsgeschäft; Ausschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. Dezember 2023 - 10 O 21/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung für die erste Instanz abgeändert wird. 2. [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2025 (VIII B 90/24)

Streit um die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Folgen der Unzulässigkeit eines Antrags auf Durchführung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts ... vom ... - ... aufgehoben. Das Verfahren wird an das Finanzgericht ... zurückverwiesen. I. Streitig ist, ob ein selbständiges [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2025 (8 K 8025/24)

Ansatz eines Entprägungsverlusts im Falle der Entprägung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, werden der Klägerin auferlegt. Klägerin ist die im Jahr 2004 gegründete [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.10.2025 (4 W 569/25)

Wert des Unterlassungsantrages bezüglich einer Meldung von Positivdaten an eine Wirtschaftsauskunftei

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers sowie der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichtes Dresden vom 05.08.2025 - 3 O 17/24 - werden zurückgewiesen. Der Abhilfebeschluss des Landgerichtes vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2025 (11 W 14/25)

Anfechtung einer Zahnergänzungsversicherung wegen Verschweigens bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 10.07.2025 - 6 O 10/25 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2025 (IX R 26/24)

Abzug von Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.11.2024 - 2 K 1386/20 aufgehoben. Die Einkommensteuer für das Jahr 2005 wird unter Änderung des Bescheids vom 12.12.2019 und der hierauf [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2025 (IX R 7/24)

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) im Fall der Anbringung der Klage bei einer Finanzbehörde;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.02.2024 - 13 K 1318/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2025 (IX R 19/23)

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023 für in das Steuerberaterverzeichnis eingetragene...

Die Revision des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.07.2023 - 4 K 409/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2025 (2 AGH 1/23)

Übermittlung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument durch den Rechtsanwalt i.R.d. Berufungseinlegung; Anwaltsgerichtliche...

Die Berufung des Rechtsanwalts gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Brandenburg vom 24. Juni 2022 - 1 AnwG 7/21 - wird verworfen. Der Rechtsanwalt trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich seiner [...]
BSG - Beschluss vom 06.10.2025 (B 6a KR 2/25 B)

Anknüpfen des Sozialversicherungsrechts an das Steuerrecht in Bezug auf das zu versteuernde Einkommen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2025 (II ZB 19/24)

Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit...

Dem Antragsteller ist Akteneinsicht durch Überlassung einer (geschwärzten) Kopie des vom Beschwerdegericht eingeholten Rechtsgutachtens des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.10.2025 (2 BvR 755/25)

Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an den fachgerichtlichen Prüfungsmaßstab...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Hälfte und die notwendigen Auslagen [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.10.2025 (11 U 23/25)

Maklervertrag; Immobilienmaklervertrag; Verkäufermaklervertrag; Einfamilienhaus; Textform; Formbedürftigkeit; konkludente Willenserklärung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Februar 2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die im Berufungsrechtszug [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.10.2025 (11 VR 12.25)

Erfordernis einer mündlichen Verhandlung nach § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG; Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung...

Der Antrag wird abgelehnt. Dem Antragsgegner wird eine Frist bis zum 13. November 2025 gesetzt, innerhalb derer er eine mündliche Verhandlung nach § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG durchzuführen hat. Der Antragsgegner und die [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2025 (34 Wx 106/25 e)

Eintragung eines Sondernutzungsrechts für einen Wohnungs- oder Teileigentümer

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 09.04.2025 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2 an einem 57,97/1000 [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2025 (VII ZR 138/24)

Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Verfahrens

Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Klage für durch den Kläger aufgenommen erklärt. Die Beklagten haben den Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage wirksam aufgenommen. Zur Wahrung rechtlichen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 812/24)

Beschlussfassung des Betriebsrats; betriebsvereinbarungsoffen; Gesamtbetriebsrat; Gesamtzusage; Inflationsausgleichsprämie; Schriftform;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.10.2024 Az. 7 Ca 153/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 808/24)

Schriftform; Treu und Glauben; Beschlussfassung des Betriebsrats; betriebsvereinbarungsoffen; Gesamtbetriebsrat; Gesamtzusage; Inflationsausgleichsprämie;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.11.2024 Az: 7 Ca 236/24 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 811/24)

Schriftform; Treu und Glauben; Beschlussfassung des Betriebsrats; betriebsvereinbarungsoffen; Gesamtbetriebsrat; Gesamtzusage; Inflationsausgleichsprämie;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.10.2024 Az. 7 Ca 141/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 792/24)

Anspruch auf Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.10.2024, Az: 7 Ca 128/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung der [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2025 (X R 31/23)

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs vor Zugang des Registrierungsbriefs; Nachholung der versäumten...

Die Revision der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.04.2023 - 3 K 22/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2025 (1 K 1727/24)

Angestellte; Anrechnung; Doppelbesteuerungsabkommen; Einkunftsteile; Freistellung; Konsultationsvereinbarung; Luxemburg; Rückfallklausel;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Luxemburg gezahlte steuerfreie Überstundenvergütungen im Inland [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2025 (1 K 1079/25)

Abschnittsbesteuerung; Angestellte; Anrechnung; Doppelbesteuerungsabkommen; Einkunftsteile; Freistellung; Konsultationsvereinbarung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Luxemburg gezahlte steuerfreie Überstundenvergütungen im Inland [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2025 (1 K 1053/25)

Angestellte; Anrechnung; Doppelbesteuerungsabkommen; Einkunftsteile; Freistellung; Konsultationsvereinbarung; Luxemburg; Rückfallklausel;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Luxemburg gezahlte steuerfreie Überstundenvergütungen im Inland [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2025 (L 2 R 105/25)

Erstattung von Pflichtbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung aus der Versicherung des verstorbenen Ehegatten

1. Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 08. April 2025 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2024 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2024 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2025 (4 K 2085/24 VTa)

Aufhebung eines Tabaksteuerbescheids wegen zu Unrecht erfolgter Besteuerung von Glycerin

Der Tabaksteuerbescheid vom 30.8.2024 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.10.2024 wird in Höhe von 15.694 Euro aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2025 (II ZR 154/23)

Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen; Entscheidung der Hauptversammlung...

Auf die Revision der Kläger und ihres Streithelfers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. November 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2025 (II ZR 96/24)

Zurückweisung der Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Kläger vom 16. Juli 2025 gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Senatsbeschluss vom 8. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die statthafte, innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.09.2025 (10 SLa 289/24)

Sozial gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen pflichtwidrigen Verhaltens i.R. des Bewerbungsverfahrens...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.04.2024 - 2 Ca 345/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.09.2025 (1 V 1595/25 E)

Verdeckte Gewinnausschüttungen aus einer GmbH-Beteiligung als Kapitaleinkünfte

Die Einkommensteuerbescheide 2015 bis 2021, sämtlich vom 29.07.2024, werden insoweit ab Fälligkeit bis einen Monat nach Entscheidung über die Einsprüche oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ohne [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2025 (III B 112/24)

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25.10.2024 - 1 K 865/21 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2025 (5 C 2.24)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Revisionsverfahren auf 133 255,72 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Die Festsetzung des [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2025 (1 WB 41.24)

Verpflichtung eines Berufssoldaten zur Duldung einer COVID-19-Impfung

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Der ... geborene Antragsteller trat ... in die Bundeswehr ein und ist seit 2005 Berufssoldat. Er wurde [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2025 (L 10 KR 71/25 B ER)

Zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels zu Lasten der Krankenkasse (hier: Fertigarzneimittel Avastin zur Behandlung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. Mai 2025 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 30. April 2025 abgelehnt. Außergerichtliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2025 (16 E 187/22)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren bei Tätigwerden für mehrere Auftraggeber

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2025 (L 5 P 27/23)

Voraussetzung für das Entstehen des Zahlungsanspruchs auf eine Verzögerungsgebühr wegen Versäumung der Erteilung eines schriftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 25.09.2025 (IX ZB 13/25)

Zuführung von zur Masse gehörender, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwerteten Gegenständen im Regelfall der Nachtragsverteilung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 26. Februar 2025 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2025 (III R 20/23)

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.06.2023 - 2 K 1492/20 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass sich das Urteil gegen die Bundesagentur für Arbeit - [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2025 (IV R 31/23)

Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.11.2023 - 14 K 1037/22 G,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2025 (IV R 9/24)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 28.03.2024 - 1 K 134/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2025 (5 OA 82/25)

Streitwert für ein Verfahren auf Feststellung der Laufbahnbefähigung für Beamte

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 7. Kammer - vom 15. August 2025 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2025 (7 U 146/24)

Schadensersatzanspruch eines Insolvenzverwalters wegen aus dem Gesellschaftsvermögen entnommener Beträge; Verletzung der Pflichten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.11.2024, Az. 6 O 22/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2025 (10 K 459/23 G, F)

Gewinnrealisierung durch vom Erwerber eines Grundstücks erhaltene Kaufpreisraten

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2017 vom 8. Dezember 2021 wird dahin geändert, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 9.453,92 Euro festgestellt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2025 (L 8 BA 38/25 B ER)

Festsetzung von Beitragsnachforderungen i.R.d. Betriebsprüfung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.03.2025 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az. S 44 BA 125/24) [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2025 (5 StR 423/25)

Schuldspruch wegen heimtückischen Mordes; Einordnung eines Beweggrunds als niedrig

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 7. April 2025, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen zur Arglosigkeit des Geschädigten und zur Tatmotivation [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2025 (VIII ZB 34/24)

Wegfall der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Lüneburg - 6. Zivilkammer - vom 28. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2025 (2 U 106/23)

Anfechtung der von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse; Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft

1. Von den Gerichtskosten im ersten Rechtszug trägt die Beklagte 3/4, die Kläger und die Nebenintervenienten jeweils 1/32. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im ersten Rechtszug tragen die Kläger zu 1., 2. und [...]