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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.05.2025 (6 O 6/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem ausländerrechtlichen Eilverfahren

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 23. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2025 (AnwZ (Brfg) 10/25)

Verwerfung des Berufungszulassungsantrags; Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft

Unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 28. Januar 2025 verkündete Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2025 (12 W 21/23)

Gerichtliche Festsetzung der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre aufgrund der Übertragung ihrer Aktien auf den...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) - 4), zu 18), zu 28) - 30), zu 38) - 44), zu 65), zu 67) - 71), zu 73) und 74), zu 80) und 81) gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 13.10.2022, Az. 23 AktE 25/10 [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2025 (IX B 21/25)

Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts ... vom xx.xx.2025 - Aktenzeichen ... wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2025 (VII B 58/24)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Haftungsbescheiden

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.03.2024 - 9 K 9071/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]
BAG - Urteil vom 08.05.2025 (8 AZR 209/21)

Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 20 vom 08.05.2025] Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.05.2025 (4 SLa 438/24)

Arbeitgeberseitige Zurechnung der Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung von der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2024 - Aktenzeichen 18 Ca 1075/24 -wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2025 (VIa ZR 673/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, soweit die Berufung hinsichtlich der Anträge zu I, III [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2025 (31 U 10/24)

Verjährung von Auszahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen bzgl. eines im Jahr 1932 bei einem deutschen Geldinstitut eröffneten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
BayObLG - Endurteil vom 07.05.2025 (102 ZRR 98/24 e)

Wahrnehmung der Pflicht der Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Störung; Ausgleich der Rechte und Pflichten von Eigentümern benachbarter...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2024, 6 U 2481/22, berichtigt durch Beschluss vom 19. Juli 2024, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Der Streitwert [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (II ZB 15/24)

Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft; Auflösung der Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist zu 36,4 % [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (II ZB 2/24)

Vertretung der Kommanditgesellschaft auf Aktien (atypische Kommanditgesellschaft auf Aktien) von ihrem Aufsichtsrat bei Rechtsgeschäften...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Januar 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist eine [...]
OLG Bremen - Urteil vom 07.05.2025 (1 U 15/24)

Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote bei Nachranganleihen als Instrumenten des zusätzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 08.03.2024, Az.: 4 O 1826/22, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2025 (12 AktG 1/25)

Klage gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der ordentlichen Hauptversammlung über die Erhöhung des Grundkapitals einer AG

Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Berlin II unter dem Aktenzeichen 95 0 4/25 rechtshängigen Klage des Antragsgegners gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der ordentlichen Hauptversammlung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.05.2025 (6 U 43/24)

Anspruch eines Onlinehändlers für Gabelstapler gegen einen Zimmereibetrieb auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags...

1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.4.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2025 (7 Ta 7/25)

Einsetzung und Besetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2025 - 25 BV 1/25 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2025 (VI B 41/24)

Kein Recht eines aktiven Richters zur Selbstvertretung in Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.06.2024 - 4 K 926/21 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2025 (IX R 2/23)

Verpflichtungsklage als statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.11.2022 - 5 K 246/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. In der Sache [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2025 (20 UF 4/25)

Wirksamkeit des Ehevertrages; Ausschluss des Zugewinnausgleichs; Gütertrennung; selbständiger Erwerbsbetrieb; Sittenwidrigkeit; Ausübungskontrolle...

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 FamFG schriftlich zu entscheiden. Eine [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2025 (33 Wx 289/24 e)

Formnichtigkeit des Testaments bei fehlendem Element des Schreibens der angeblichen Unterschrift des Erblassers unter einem eigenhändigen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht - vom 05.07.2024, Az. VI 1111/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten [...]
BFH - Beschluss vom 05.05.2025 (V B 20/24)

Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.03.2024 - 15 K 1945/21 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2025 (8 C 25.392)

Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG

I. Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beigeladenen hin wird die Streitwertfestsetzung in Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2024 geändert. Der Streitwert wird auf 60.000 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2025 (8 C 25.402)

Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG

I. Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beigeladenen hin wird die Streitwertfestsetzung in Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2024 geändert. Der Streitwert wird auf 30.000 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.05.2025 (8 C 25.400)

Ermessensausübung nach § 52 Abs. 1 GKG

I. Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Beigeladenen hin wird die Streitwertfestsetzung in Ziff. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2024 geändert. Der Streitwert wird auf 60.000 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2025 (1 W 23/25)

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Scraping-Vorfall

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 09.09.2024, Az. 4 O 74/24, abgeändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 7.500 [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.04.2025 (1 LA 221/24)

Festsetzung des Streitwerts für die erste Instanz durch das Rechtsmittelgericht; Klage eines Halters gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 10. Juni 2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2025 (L 21 R 661/24)

Verwerfung der Berufung als unzulässig i.R.d. Neufeststellung der Regelaltersrente eines anerkannt Vertriebenen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.6.2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2025 (XI B 33/24)

Leistender Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne; Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell (Laufhaus)

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.05.2024 - 8 K 1936/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (7 U 43/24)

Haftung unter den Voraussetzungen des Art. 34 CMR für die Ausführung der gesamten Beförderung gegenüber der Versicherungsnehmerin;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.03.2024, Az. 51 O 3/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (4 U 186/22)

Umfassung der Substanz des Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung durch den Schutzbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2022 (51 O 133/21) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger mit den Klageanträgen zu 5.b) und c) beantragt hat festzustellen, dass der in [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.04.2025 (2 W 75/24)

Verteilung der Mehrkosten eines Mehrvergleichs auf die jeweiligen Verfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen - Rechtspfleger - vom 12. Juni 2024 (Az.: 4 O 17/20) abgeändert und werden die dem Beschwerdeführer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2025 (2 U 45/24)

Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Haftung der Parteien für den Fall des Widerrufs der Patente mit der Unterlassungsverpflichtungserklärung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2024 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2025 (L 5 R 3093/24)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.09.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2025 (IV ZR 126/23)

Auswirkungen des Wegfalls der Pflegestufen I bis III gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. und der Einführung der gemäß § 15...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2025 (XI B 72/24)

Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18.04.2024 - 8 K 173/22 aufgehoben, soweit es die Umsatzsteuer für die Jahre 2010, 2012 und 2013 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2025 (3 U 110/24)

Vergütungsansprüche für Bauleistungen aufgrund eines als Bauvertrag zu qualifizierenden Werkvertrags über die Erbringung von Rohbauarbeiten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 26.06.2024, Az. 2 O 151/23, aufgehoben. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Sache wird zur Verhandlung und [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.04.2025 (12 U 1547/24)

Berechtigung von Vergütungsansprüchen sowie Rückforderungsansprüchen aus zwei Online-Coaching-Verträgen; Vermittlung von Kenntnissen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18.10.2024, Az. 5 O 1239/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2025 (4 K 1312/24)

Verfassungsmäßigkeit des BayGrStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes -BayGrStG- [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2025 (L 8 BA 5/25 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit einer Vielzahl von Dienstevermittlern

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2025 (3 U 2107/24)

Beginn des Laufs der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Überlassung eines genau beschriebenen Grundstücksteils mit Abschluss...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 25. September 2024, Az. 63 O 1381/23, dahingehend abgeändert, dass dessen Ziffer II. wie folgt lautet: Die Klägerin wird auf die [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2025 (AnwZ (Brfg) 46/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 27. September 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.04.2025 (2 K 10/25)

Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens wegen der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom 26. September 2024 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2024 verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2025 (V B 30/23)

Fehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.03.2023 - 2 K 360/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2025 (V B 27/24)

Keine hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen bei inhaltsgleicher Übernahme von Begründungen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16.05.2024 - 6 K 411/23 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2025 (V B 1/24)

Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.11.2023 - 6 K 1512/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.04.2025 (10 W 19/25)

Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen aus der von Deutschland aus erfolgten Teilnahme an Online-Sportwetten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 18.11.2024 (Az. 8 O 92/24) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (im Folgenden Beschwerdeführer) macht gegen die Beklagte (im Folgenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2025 (12 Ta 309/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. Februar 2024 in Gestalt der Teilabänderungsentscheidung vom 11. März 2025 hinsichtlich des Gegenstandswerts der [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2025 (AnwZ (Brfg) 41/24)

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwältin und Geschäftsführerin bei einer GmbH

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg vom 7. August 2024 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 21. September 2022 wird in Ziffer 1 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2025 (24 U 212/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien im Berufungsverfahren wird für die Zeit ab dem 1. September 2023 auf bis zu 16.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2025 (14 W 92/24 (Wx))

Konstitutive Voraussetzungen für die Gründung und Rechtsfähigkeit der Anbauvereinigung als Verein; Eintragung einer Anbauvereinigung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Freiburg im Breisgau vom 17.09.2024, Az. 00 AR 2370/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]