Rechtsprechung

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2025 (8 U 93/24)

Prozessfähigkeit einer städtischen GmbH mit Aufsichtsrat, Abberufung eines Geschäftsführers, Vertretung der Stadt in der Gesellschafterversammlung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 21.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 16 O 75/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2025 (VII B 81/25 (AdV))

Einziehung eines nach Art. 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs; Nothafenrecht und Ausfuhrverbot

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 09.05.2025 - 3 V 33/25 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2025 (VII B 80/25 (AdV))

Einziehung einer aus Russland stammenden Schiffsladung Begriff des Verbringens nach Art. 3i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 Bedeutung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 09.05.2025 - 3 V 32/25 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner [...]

BGH - Beschluss vom 26.11.2025 (II ZB 20/24)

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Dezember 2024 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Lüneburg - Registergericht - vom 10. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.11.2025 (3 W 2/25)

Streitwert; Gebührenstreitwert; Rechtsanwaltsvergütung; Beschwerde; Streitwertbeschwerde; aus eigenem Recht; Statthaftigkeit; Zulässigkeit;...

1. Die Beschwerde der Erben der verstorbenen ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 3. September 2025 gegen die Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 17. März 2025 - 2 O [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2025 (9 S 1424/24)

Verkaufsverbot; Streitwert; Produkt; Halbierung

Die Beschwerde de r Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. August 2024 - 3 K 4303/24 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2025 (9 S 777/23)

Zuschuss; Streitwert; Wiederkehrende Leistung; Dreifacher Jahresbetrag

Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. Februar 2023 für beide Rechtszüge auf 43.395,84 EUR festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2025 (1 KO 1079/24)

Einfuhrverbot; Russland-Sanktionen; Sicherstellung; Streitwert; Streitwert für Verfahren wegen Sicherstellung einer Warenlieferung...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfahren 1 K 1180/22 vom 26.07.2024 wird mit der Maßgabe geändert, - dass der Berechnung der der Erinnerungsführerin zu erstattenden Aufwendungen für das Vorverfahren und das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.11.2025 (2 U 263/21)

Schadensersatz wegen Beteiligung am sogenannten Badarmaturen-Kartell; Schätzung einer kartellbedingten Preisüberhöhung; Maß der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. August 2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.900.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

BFH - Beschluss vom 20.11.2025 (VII B 138/24)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Pfändung einer Internet-Domain

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2024 - 10 K 10032/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2025 (L 3 R 569/25 B ER)

Sozialgerichtliches Verfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; keine zeitliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 4. August 2025 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners zu tragen. I. Die [...]

OVG Bremen - Urteil vom 19.11.2025 (2 D 7/25)

Ausbildungsunterstützungsfonds; Ausnahme; Berufsfreiheit; Berufspflichtverletzung; Digital Only; Gesetzesvorbehalt; Vertretungsverbot;...

§ 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) wird für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 19.11.2025 (34 Wx 271/25 e)

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Kempten - Registergericht - vom 4.9.2025 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Kempten - Registergericht - wird angewiesen, die Anmeldung vom [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2025 (IV ZR 66/25)

Ausschluss des Versicherungsschutzes einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung aufgrund einer wissentlichen Pflichtverletzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 7. Zivilsenat - vom 5. März 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2025 (IX B 121/24)

Berechtigung von formellen Buchführungsmängeln zur Schätzung; Anzweifelung der sachlichen Richtigkeit des Buchführungsergebnisse...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.11.2024 - 10 K 87/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.11.2025 (13 UKl 3/24)

Wirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Arbeitspreises in Fernwärmeversorgungsverträgen; Angemessene Gewichtung von Kosten- und...

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2025 (X ZR 170/23)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Teil- und Teilendurteil des Landgerichts München I vom [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2025 (VIII S 27/24 (AdV))

Behandlung eines von einem Ehegatten für die unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten genutzten Arbeitszimmers

Die Vollziehung der nachfolgend genannten Einkommensteuerfestsetzungen der Streitjahre 2013 bis 2020 wird ab dem 08.10.2024 ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt, soweit die festgesetzte Steuer auf Gewinne des [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2025 (VIII S 16/25)

Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im In-Camera-Verfahren; Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttun...

Der Antrag des Klägers nach § 86 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten streiten im finanzgerichtlichen Verfahren ... um das Vorliegen einer verdeckten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2025 (7 W 17/25)

Geltendmachung von Nachabfindungsansprüchen nach § 13 HöfeO wegen vorgenommener Veräußerungen von Hofgrundstücken und Wirksamkeit...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin im Wege einer geordneten Zusammenstellung Auskunft bezüglich des in den Grundbüchern von R. Blatt ... und des im Grundbuch von E. Blatt ... eingetragenen [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2025 (V B 6/24)

Qualifizierter Rechtsfehler bei geltend gemachter Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids; Entscheidungserheblicher Zulassungsgrund...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2023 - 5 K 5123/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2025 (V B 37/24)

Zur Rüge der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.07.2024 - 7 K 1249/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2025 (V S 4/25)

Darlegungsanforderungen an die Anhörungsrüge bei Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Anhörungsrüge des Rügeführers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28.04.2025 - V B 1/24 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Rügeführer zu tragen. Die Anhörungsrüge des Klägers, [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2025 (IX ZR 127/24)

Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen; Anmeldung von kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzforderungen zur Tabelle...

Auf die Revision der Beklagten werden das Zwischen- und Teilurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. September 2024 aufgehoben, soweit festgestellt wird, dass die Klage die unter lfd. Nr. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2025 (12 S 1888/25)

Ablehnung der Erteilung einer Duldung mit Beschäftigungserlaubnis für die Absolvierung einer Ausbildung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfni...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2025 - 8 K 3442/25 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2025 (13 K 2122/24 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Kindergeld i.H.v. insgesamt 5.556 € zur [...]

BGH - Beschluss vom 11.11.2025 (AnwZ (Brfg) 28/25)

Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 5. November 2025 gegen den Beschluss des Senats vom 22. September 2025 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Der Kläger begehrt die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2025 (V B 26/24)

Verfahrensrüge im Hinblick auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts; Einholung eines Sachverständigengutachtens...

Das Rubrum des Urteils des Sächsischen Finanzgerichts vom 08.05.2024 - 2 K 147/20 wird insoweit berichtigt, als Verfahrensgegenstand nur Umsatzsteuer 2017 ist. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2025 (V B 47/24)

Berichtigung der Höhe der im Tenor des Urteils festgesetzten Steuer

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 06.08.2024 - 2 K 114/20 aufgehoben. Das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13.06.2024 - 2 K [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2025 (V B 70/24)

Besetzungsrüge bzgl. des Nichtvorliegnes der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung für eine Übertragung auf...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29.08.2024 - 4 K 70/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2025 (V ZR 155/24)

Nichtigkeit eines Kaufvertrages über einen Miteigentumsanteil; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Kammergerichts - 27. Zivilsenat - vom 10. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2025 (B 5 R 101/25 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Gewährung einer Erwerbsminderungsrente)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2025 (21 U 17/25)

Zulässigkeit der actio pro socio bei der Kommanditgesellschaft; Erfordernis der Befassung der Gesellschafterversammlung; Beschlussmängelstrei...

1. Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 10.09.2024 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2025 (L 11 KR 3141/25 ER-B)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.09.2025 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Feststellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage S [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2025 (IX B 72/25)

Rechtsweg für Klagen bei Anträgen über die Verarbeitung von Daten bei der Gerichtsverwaltung; Rechtswegzuweisung an die Finanzgerichte...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.07.2025 - 12 K 12075/25 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.11.2025 (1 BvR 259/24)

Verletzung der Rundfunkfreiheit aufgrund Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von linksunten.indymedia;...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2022 - 35 Gs 1843/22 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. November 2023 - 2 Ws 5/23 -, soweit in Letzterem über die Rechtmäßigkeit der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2025 (6 MB 31/25, 6 O 18/25)

Antrag; Aufenthaltserlaubnis; Aussetzung; Bedingungen; Erlaubnisfiktion; Erlöschen; Ermessen; Fortbestehensfiktion; Nebenbestimmung;...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 28. August 2025 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 6 MB 31/25. [...]

BGH - Beschluss vom 03.11.2025 (AnwZ (Brfg) 31/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2025 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2025 (B 5 R 58/25 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gewährung einer höheren...

Der Antrag der klagenden Person, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. August 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2025 (X B 113/24, X B 114/24)

Einreichung einer ordnungsgemäßen Steuererklärung beim Finanzgericht innerhalb der Ausschlussfristen; Bezeichnung des Klagebegehrens...

Die Verfahren X B 113/24 und X B 114/24 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision in dem Verfahren X B 113/24 wird das Urteil des Sächsischen [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2025 (2 AZR 160/24)

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

[Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40 vom 30.10.2025] Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.10.2025 (8 LA 96/24)

Schwerbehinderter; Versorgungswerk; berufsständisches Versorgungswerk; berufsständische Versorgungseinrichtung; Altersrente; berufsständische...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 7. Kammer - vom 9. Juli 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.10.2025 (6 O 19/25)

Drittanfechtungsklage; Streitwert; Streitwertbeschwerde Bemessung des Streitwerts für eine Streitigkeit nach dem Umweltinformationsgeset...

Die im Namen des Beigeladenen erhobene Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2025 (3 S 1631/25)

Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; Vertrauensschutz; Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit...

Die Beschwerde n der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 5. August 2025 - 5 K 730/25 - werden zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2025 (10 A 718/23)

Bestandskraft der Ablehnung des Angebots eines Austauschmittels in dem Bescheid über die Festsetzung der Ersatzvornahme; Prüfung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 40.605,18 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2025 (9 K 1180/22 Kap)

Die Kapitalertragsteueranmeldung vom 14.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2022 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2025 (9 K 1153/21 K,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Zuge einer Verschmelzung Verlustvorträge der untergegangenen Gesellschaft auf die aufnehmende [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 29.10.2025 (5 A 765/25)

Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten; ANWALTSKOSTEN; ENTSTEHUNG; GRUNDSATZ DER KOSTENEINHEIT; HAUSANSCHLUSS; INGENIEURSKOSTEN; KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 21. September 2023 - 6 K 1896/21.KS - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2025 (X B 31/25, X B 32/25)

Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Prüfungsanordnung

Die Verfahren X B 31/25 und X B 32/25 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Auf die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision werden die Urteile des Finanzgerichts des Saarlandes vom 12.03.2025 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2025 (6 U 33/25)

Anspruch auf Instandsetzung und uneingeschränkte Inbetriebnahme des Speichers einer Photovoltaikanlage

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 55. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

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