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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BAG - Urteil vom 18.06.2025 (2 AZR 228/23)

Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist; Umdeutung in eine ordentliche Kündigung zum selben Termin; Sonderkündigungsschutz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2023 - 3 Sa 1186/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten vorrangig über die Wirksamkeit einer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2025 (6 E 294/24)

Erledigungsgebühr; Fiktive Terminsgebühr; Anwaltliche Mitwirkung; Beratung; Einwirkung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3.4.2024 wird aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9.2.2024 wird dahingehend [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.06.2025 (L 10 KR 4/25 B ER)

Zahlungsaufforderung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.06.2025 (2 W 47/25)

Grundbuchfähigkeit eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Goslar vom 14.08.2024 in der Fassung der Zwischenverfügung vom 20.08.2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2025 (6 E 310/24)

Beschwerde in einem Vollstreckungsverfahren aus einem Vergleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Vollstreckungsgläubigerin zurückgewiesen. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Vollstreckungsgläubigerin hat auf der [...]
BFH - Beschluss vom 06.06.2025 (I B 8/23)

Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.01.2023 - 1 K 174/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 06.06.2025 (II B 43/24 (AdV))

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 22.07.2024 - 4 V 206/24 aufgehoben und die Bescheide über Schenkungsteuer zum ...2015 (Steuernummer ...), zum ...2015 [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2025 (7 W 661/25 e)

Richten der Gebühren für die Nebenintervention nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.04.2025 wird zurückgewiesen. Die Parteien stritten vor dem Landgericht München I in der Hauptsache um einen Anspruch des [...]
FG Münster - Urteil vom 05.06.2025 (10 K 713/21)

FG Münster - Urteil vom 05.06.2025 (10 K 713/21)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war in der Zeit vom 00.02.2014 (Gründung) bis zum 00.11.2017 [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2025 (21 W 26/25)

Festsetzung des Streitwerts auf den geltend gemachten Betrag für die zu sichernde Vergütungsforderung

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 13.05.2025, Az. 12 0 85/24, abgeändert und der Streitwert auf 524.985,73EUR festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2025 (14 U 226/24)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; vorübergehende technische Störung; keine Pflicht zur Ersatzeinreichung des Schriftsatzes;...

Der Beklagten und Berufungsklägerin wird auf Ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. I. Für die Beklagte und Berufungsbeklagte lief die Frist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2025 (14 U 230/24)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; vorübergehende technische Störung; keine Pflicht zur Ersatzeinreichung des Schriftsatzes;...

Der Beklagten und Berufungsklägerin wird auf Ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. I. Für die Beklagte und Berufungsklägerin lief die Frist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1103/23 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1103/23 VE)

Der Energiesteuerbescheid vom 16. Dezember 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2023 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1370/24 VTa)

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1370/24 VTa)

Der Tabaksteuerbescheid vom 7. September 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2024 wird aufgehoben, soweit Tabaksteuer von 7.786,24 Euro festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2025 (XI ZR 45/24)

BGH - Urteil vom 03.06.2025 (XI ZR 45/24)

Die Revision des Musterklägers gegen das Musterfeststellungsurteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. März 2024 in der Fassung des Beschlusses vom 3. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2025 (V B 60/23)

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2023 - 12 K 1080/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2025 (IX B 19/25)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren; Ausrichtung des Anspruchs gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts ... vom xx.xx.2025 - ... wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2025 (V B 61/23)

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2023 - 12 K 273/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 30.05.2025 (1 Ta 25/25)

Gesonderte und differenzierende Wertfestsetzung für die einzelnen anwaltlichen Gebühren bei mehreren zu unterschiedlichen Zeiten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21. März 2024 - 6 Ca 6001/25 - in Gestalt der Abhilfeentscheidung vom 09. April [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2025 (X B 88/24, X B 109/24)

Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträg...

Die Verfahren X B 88/24 und X B 109/24 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.10.2024 - 4 K 114/22 über die Ablehnung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.05.2025 (2 BvR 418/24)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2025 (IV B 13/24)

Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.03.2024 - 12 K 2183/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2025 (5 U 15/17)

Ansprüche wegen einer behaupteten Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betriebes von Kraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 2 O 285/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (AnwZ (Brfg) 7/25)

Erfüllung der Pflicht zur Teilnahme an einer Lehrveranstaltung über das rechtsanwaltliche Berufsrecht; Einstellung des Zulassungsverfahren...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das am 4. und 10. Januar 2025 den Beteiligten an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist gegenstandslos. Die Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 395/24)

BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 395/24)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2024 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2025 (3 SLa 614/24)

Erforderliche Schriftform der Vereinbarung einer sogenannten Ligaklausel betreffend die automatische Beendigung des Arbeitsvertrags...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.10.2024 - Az.: 3 Ca 728/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.05.2025 (6 U 149/24)

Eigene Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall bei einem an die Bank sicherungsübereignetem Fahrzeug;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 5.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2025 (7 U 75/24)

Teilungsabkommen zwischen einer Berufsgenossenschaft und einer Haftpflichtversicherung hinsichtlich Gesamtgläubigerschaft; Umfang...

I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15.08.2024 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2025 (VIa ZR 1133/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2025 (VIa ZR 487/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. März 2022 aufgehoben, hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Erledigung allerdings nur [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2025 (VIa ZR 1327/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2025 (5 S 813/25)

Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. April 2025 - 6 K 1626/25 - wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin w endet sich [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2025 (AnwZ (Brfg) 20/24)

Einstellung des Verfahrens betreffend die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern vom 6. November 2023 ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden gegeneinander [...]
BAG - Beschluss vom 26.05.2025 (10 AZR 240/24)

Zulässigkeit der Revision; ordnungsmäßige Begründung; Anforderungen; Inflationsausgleichsprämie

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. August 2024 - 10 Sa 4/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2025 (L 2 BA 6/25 ER)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für die Tätigkeit von Prostituierten im Betrieb eines Gewerbetreibenden auf der...

Auf den Änderungsantrag des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Hannover vom 20. August 2020 (S 62 BA 67/20 ER) mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 112/24)

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 21. Mai 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 633/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 87/24)

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 632/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 77/24)

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 631/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2025 (10 SLa 802/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 79/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2025 (V ZR 259/23)

Auslegung von abgeschlossenen Verträgen einer Gemeinde i.R.d. sog. Einheimischenmodells; Ermessen der Gemeinde bei der Ausübung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 5. Zivilsenat - vom 28. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2025 (13 WF 56/25)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.04.2025, betreffend die zweitinstanzlichen Kosten, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2025 (L 5 KR 38/25 B ER)

Ausgabestopp; Beschwer; Beschwer des Beigeladenen; elektronische Signatur; Ermessen; Ermessensfehler; Heilberufsausweis; materielle...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2. wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2025 (L 5 KR 3416/24)

Zahlung einer Aufwandspauschale als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse i.R.e. MD-Prüfauftrags zur Minderung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2025 (V ZR 186/24)

Berufung einer Partei auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert der Klage im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20. September 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]
BGH - Beschluss vom 22.05.2025 (V ZB 28/24)

Bemessung der beim Landgericht entstehendenVerfahrensgebühr auch nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 10. Mai 2024 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der [...]
OLG München - Endurteil vom 21.05.2025 (7 U 442/23 e)

Beschlussmängelklage betreffend die Wirksamkeit einer Beschlussfassung der Vertreterversammlung einer eingetragenen Genossenschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.09.2022, Az. 5 HK O 5571/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2025 (VIa ZR 432/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.05.2025 (2 VR 3.25)

Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung; Heranziehung der Ergebnisse eines Assessmentcenters;...

Der Antragsgegnerin wird untersagt, die drei Dienstposten 'Sachgebietsleiter/Sachgebietsleiterin (m/w/d) mit juristischen Tätigkeiten' (Stellenausschreibung AS-AC4045) mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2025 (VIa ZR 405/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. März 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. April 2023 - mit Ausnahme der mit dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 800/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 92/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]