Rechtsprechung

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2025 (5 K 160/24)

Irrtum; Liquiditätsvorteil; Verschulden; Zum Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Gegenstand des Verfahrens ist der Ablehnungsbescheid vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .... Die Klägerin ist [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.08.2025 (7 W 11/25)

§ 91a ZPO; übereinstimmende Erledigung; Hauptsache; Erfolgsaussichten; überwiegende Wahrscheinlichkeit; Kosten; gegeneinander aufheben;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 18.7.2025 und den entsprechenden Hilfsantrag wird der Kostenbeschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts F. vom 15.7.2025 (Beschlusstenor zu Ziffer [...]

BVerwG - Beschluss vom 06.08.2025 (8 B 7.25)

Gewährung einer höheren Altersrente vom Versorgungswerk

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. November 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.08.2025 (L 11 KR 529/24)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten und Begrenzung durch das Wirtschaftlichkeitsgebot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2025 (12 C 25.138)

Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungsgebühr für die Tätigkeit eines Bevollmächtigten im verwaltungsgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin im Zuge der Festsetzung außergerichtlicher Kosten den Ansatz einer [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2025 (X B 117/23)

Unterbrechung der Klagefrist durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung;...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.11.2023 - 6 K 902/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 06.08.2025 (X R 13/23)

Nutzungspflicht erst nach Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach; Zulässigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.04.2023 - 9 K 138/23 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer 2019 betrifft. Insoweit wird die Sache an das Finanzgericht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.08.2025 (L 2 U 30/24)

Keine Feststellung eines Sturzes in einem Mehrfamilienhaus als Arbeitsunfall

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsunfalles. Der [...]

BGH - Urteil vom 06.08.2025 (1 StR 177/25)

Lückenhaftigkeit der Beweiswürdgung betreffend die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2024 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist. Im Umfang der [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.08.2025 (6 KSt 2.25 (6 B 11.25))

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 16. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die gemäß § [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.08.2025 (12 U 42/25)

Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach anwaltlicher Beratung eines Mandanten; Anspruch eines Mandanten auf Schadensersatz aufgrund...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.02.2025, Az. 9 O 111/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird im Wege der Widerklage [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2025 (19 B 593/25)

Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine konkrete Schule bei Auslastung der Kapazitäten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2025 (23 U 100/23)

Sittenwidrige Schädigung durch den Verkauf eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.08.2023 - Az. 2- 10 O 197/22 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

EuGH - Urteil vom 01.08.2025 (C-433/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände,...

Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Lieferung von Kunstgegenständen durch steuerpflichtige [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2025 (14 S 1737/24)

Auslegung einer sog. Sprechklausel in einer zwischen den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Finanzierungsvereinbarung...

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 - 13 K 9542/16 - wird abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 01.08.2025 (AnwZ (Brfg) 17/25)

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Wege der Eingliederung gemäß § 11 ff. des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 17. März 2025 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2025 (L 11 KR 269/25 B ER)

Vorläufige Versorgung eines Versicherten mit regelmäßigen extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlungen und Kostenübernahme

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 4. April 2025 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, den Antragsteller für die Zeit ab Zustellung des [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2025 (IV R 7/23)

Kapitalkontenentwicklung als eine nicht selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; Gewinnhinzurechnung wegen Einlageminderung;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.02.2023 - 8 K 8166/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG München - Endurteil vom 31.07.2025 (24 U 1899/25 e)

Umdeutung einer einseitigen Erledigterklärung in eine privilegierte Klagerücknahme; Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfal...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.05.2025, Az. 125 O 2606/24, abgeändert wie folgt: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 227,06 [...]

BGH - Urteil vom 31.07.2025 (IX ZR 32/24)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2024 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten und der Revision des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 31.07.2025 (IX ZR 160/24)

Einsatz von Forderungen gegen Dritte i.R. der schuldnerischen fälligen Zahlungsverpflichtung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 31.07.2025 (I ZR 127/24)

Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2024 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

BAG - Urteil vom 31.07.2025 (6 AZR 18/25)

Diskriminierungsverbot der befristet beschäftigten Arbeitnehmer als Konkretisierung des primärrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2024 - 12 Sa 379/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2025 (13 B 376/25)

Zuweisung der Leistungsgruppe 16.4 (Pankreaseingriffe) im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans (Versorgungsauftrag...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2025 (3 W 18/25)

Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin vom 20. Januar 2025 gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 8. Januar 2025 in Verbindung mit dem Teilabhilfebeschluss vom 25. [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.07.2025 (6 SLa 540/24)

Zeugenbeweis nach Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsurkunde im Zusammenhang mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.09.2024 - 5 Ca 1624/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2025 (V B 3/24)

Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaf...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.11.2023 - 13 K 1127/22 K wird die Revision zugelassen. Die Revision wird zur Klärung der [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2025 (V B 63/23)

Indizwirkung des mit einem OK-Vermerk versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax; Beleg des Zustandekommens...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.09.2023 - 3 K 856/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Sachsen-Anhalt [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2025 (2 B 10576/25.OVG)

Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit einer gegenüber einem Netzanbieter erlassenen Sperrverfügung im Rahmen des Angebots jugendgefährdender...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.07.2025 (1 Ta 266/25)

Versagung von PKH wegen mangelnder Mitwirkung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16.1.2025 wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig verworfen. I. Das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2025 (9 U 6/25)

Ausgleich einer Unterbilanz eines Schuldners als Anspruch eines Insolvenzverwalters; Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Kiel vom 16. Januar 2025, Az. 14 HKO 73/23, teilweise geändert und insgesamt wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.07.2025 (6 SLa 19/25)

Entgeltfortzahlung; Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeitsurkunde; Beweisaufnahme

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.12.2024 - 6 Ca 2433/24 - teilweise abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.683,50 EUR brutto zu zahlen [...]

KG - Beschluss vom 30.07.2025 (7 U 87/24)

Kosten und Fristen für einen Streithelfer im Berufungsverfahren; Berufung des Streithelfers nur innerhalb der Berufungsfrist der Hauptparte...

1. Die von der Beklagten zu 1 als Streithelferin der Klägerin für diese mit Schriftsatz vom 02.01.2025 eingelegte Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits sind wie folgt zu tragen. a) Die [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2025 (X R 11/23)

Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten; Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.10.2022 - 14 K 642/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2025 (2 B 10575/25.OVG)

Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit einer gegenüber einem Netzanbieter erlassenen Sperrverfügung im Rahmen des Angebots jugendgefährdender...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.07.2025 (1 Ta 36/25)

Festsetzung eines geringeren Gegenstandswertes

1. Auf die Streitwertbeschwerde der Bezirksrevisorin beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 29.09.2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 23.09.2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2025 (6 W 92/24)

Festsetzung des maßgebenden Werts der für die Berechnung im zweiten Rechtszug angefallenen Rechtsanwaltsgebühren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2024, Az. 4 O 249/20, aufgehoben. Das durch den Kostenfestsetzungsantrag vom 29.06.2022 eingeleitete [...]

BFH - Urteil vom 30.07.2025 (II R 12/24)

Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 31.01.2024 - 1 K 231/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.07.2025 (3 LA 13/22)

Erstattungsanspruch; Verhandlungen; Verjährungshemmung; Begriff der Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 14. März 2022 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2025 (XI B 73/24)

Zurechnung der Umsätze in einem Bordell

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.07.2024 - 8 K 122/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2025 (10 K 5498/25)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit; Unbillige Härte; Grundsteuer; Landesgrundsteuergesetz; Grundsteuerbescheid; Grundsteuermessbescheid;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 396,43 EUR festgesetzt. I. Der Antrag hat keinen Erfolg 1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2025 (11 Sa 29/25)

Berücksichtigen des gewährten Weihnachtsgelds bei der Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19.02.2025 - 4 Ca 24/25 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

BFH - Beschluss vom 29.07.2025 (VIII B 66/24)

Besetzungsrüge bei Sachentscheidung vor Entscheidung über Ablehnungsgesuch

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 04.06.2024 - 10 K 353/24 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.07.2025 (L 10 KR 143/22)

Streit um einen Kostenerstattungsanspruch für eine stationäre Behandlung in Zypern; Verhältnis des nordzypriotischen Landesteils...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2025 (VI R 6/23)

Entkräftung der Bekanntgabevermutung hinsichtlich der Zustellungsfristen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.05.2023 - 8 K 520/22 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 29.07.2025 (X R 23/21, X R 24/21)

Begründen einer Schätzungsbefugnis durch Vorliegen eines formellen Buchführungsmangels; Freiheit der Finanzbehörde in der Wahl...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2021 - 3 K 1862/19 und 3 K 1996/20, soweit sich Letzteres auf die Umsatzsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag 2011 bis 2013 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.07.2025 (1 Ta 34/25)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 05.03.2025 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.04.2025 - 9 BV 59/23 - abgeändert: [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 28.07.2025 (1 Ta 2/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit bei Protokollierung des Vergleichs

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 5.10.2023 aufgehoben. 2. Dem Arbeitsgericht wird aufgegeben, erneut über den Antrag der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2025 (L 8 U 2008/25 ER-B)

Erbringung weiterer Heilbehandlung in Form von neurooptometrischem Visualtraining und Lichttherapie Syntonics bei Post-Covid

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.06.2025 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin weitere [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2025 (13 S 840/25)

Notwendige Beiladung eines Dritten vor Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtwegs

Das Klinikum der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - gemeinnützige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechtes -, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Prof. Dr. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxstraße xxxx, [...]

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