Rechtsprechung

SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2025 (15 UF 197/24)

Ausschluss der isolierten Betrachtung des Anrechts eines Ehegatten im Beschwerdeverfahren bei Durchführung einer Bagatellprüfung

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) vom 26. November 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 14. November 2024 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.01.2025 (1 BvR 1744/24)

Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130b Abs. 3a Satz 9 und Abs. 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.01.2025 (1 BvR 602/24)

Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130b Abs. 3a Satz 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2025 (6 S 133/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Feuerstättenschau

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Januar 2025 - 4 K 5424/24 - wird verworfen. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2025 (14 U 22/23)

Erlangen von Gutschriften in Höhe von insgesamt 3.250.000 Euro auf dem Konto ohne Rechtsgrund; Zuordnung nach wertenden Kriterien...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.05.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Beklagten als [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2025 (20 U 8/24)

Anspruch gegen einen Steuerberater auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag; Entkräftung der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (4 O 134/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2025 (28 W 3/25)

Beschwerde gegen die Ordnungsgeldfestsetzung wegen nicht fristgemäßer Veröffentlichung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr...

Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde sofortige Beschwerde vom 17.12.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 04.12.2024 (11 T 94/24) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2025 (15 SLa 925/24)

Auslegung eines auf Sonderzahlungen und einmalige Zahlungen beschränkten arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 26.09.2024 - 1 Ca 648/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.01.2025 (3 SLa 19/24)

Wirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2024, Az. 12 Ca 294/23, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2025 (V B 47/23)

Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.02.2023 - 2 K 2773/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

KG - Beschluss vom 30.01.2025 (22 W 73/24)

Berechtigung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift durch einen Notar

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung vom 26. November 2024 aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit dem 20. Juli 2022 im Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichts Charlottenburg [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2025 (L 5 P 102/24)

Kostenübernahme für den Einbau einer Klimaanlage im Schlafzimmer als wohnumfeldverbessernde Maßnahme

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold von 21.05.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.01.2025 (2 K 1421/21)

Inländische Besteuerung von Einkünften aus der Tätigkeit als angestellter Musiker im Rahmen einer Lohnsteuer-Nachforderung

Die Freistellungsbescheinigung vom 30. Juni 2015 wird unter Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 11. März 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2021 dahingehend geändert, dass der vom Arbeitgeber [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2025 (10 K 101/21)

Der Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2025 (2 AZR 68/24)

Zugang einer verkörperten Willenserklärung (hier Kündigungsscgreiben) unter Abwesenden; Eingreifgen des Beweises des ersten Anscheins...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2023 - 15 Sa 20/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2025 (IX B 93/24 (AdV))

Vereinbarkeit der Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 02.07.2024 - 5 V 241/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2025 (B 1 KR 50/24 B)

Versorgung mit dem Arzneimittel Saxenda (Wirkstoff: Liraglutid); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2025 (L 10 SB 155/24)

Einsatz eines für einen Sozialverband tätigen Syndikusrechtsanwalts für die Prozessvertretung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. September 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2025 (L 10 SB 56/24)

Prozessvertretung durch einen bei einem Sozialverband beschäftigten Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. März 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2025 (14 K 2028/24 E)

Örtliche Unzuständigerklärung eines Finanzgerichts für ein einkommensteuerrechtliches Verfahren betreffend eine Energiepauschal...

Der Beklagtenwechsel ist zulässig. Das Finanzgericht Düsseldorf erklärt sich für örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Schleswig-Holsteinische Finanzgericht verwiesen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2025 (2 S 1851/24)

Rechtswirksame Beitragssatzung und rechtswirksamer Beitragssatz als Voraussetzung für die Entstehung einer Beitragsschuld (hier: Wasserversorgungsbeitrag);...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Oktober 2024 - 9 K 930/22 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 29.01.2025 (6 B 102/24)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Fahrschullehrers und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Juli 2024 - 4 L 72/23 - geändert und die aufschiebende Wirkung seiner Klage im Hinblick auf Nummern 1 bis 3 des Bescheids [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2025 (IV ZR 221/23)

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer aus ungerechtfertigter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 19. September 2023 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor des genannten Urteils wegen einer offenbaren [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2025 (4 K 632/24)

Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach Abgabe des Meistgebots bei einer Teilungsversteigerung und Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrecht...

1. Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 05.11.2021 sowie die Bescheide vom 19.11.2021 über die Ablehnung des Antrages auf Nichtfestsetzung jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 04.03.2024 werden aufgehoben. [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2025 (X R 6/23)

Ausschluss von Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gemäß § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.06.2022 - 3 K 59/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2025 (X R 35/19)

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch; Fortführung der beim Erlöschen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.09.2019 - 11 K 4132/15 E,G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2025 (4 AZR 83/24)

Erstreckung der Bezugnahme von arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelungen auf die Gesamtheit der Regelungen eines...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. März 2024 - 10 Sa 911/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2025 (4 U 1361/24)

Feststellung des Fortbestandes der bei der Versicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung; Arglistige Verletzung der...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

LAG München - Beschluss vom 28.01.2025 (3 Ta 181/24)

Festsetzung der Höhe des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 24.09.2024 - 5 Ca 1418/23 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.01.2025 (4 U 1095/24)

Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatzansprüche eines Geschädigten im Zusammenhang mit einer Nasenoperation; Erfordernis der...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 3) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2024, Az. 8 O 1286/21, teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Beklagten zu 3) abgewiesen. II. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2025 (L 8 R 550/24)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung eines Versicherten unter Darlegung psychischer Beschwerden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2025 (10 C 24.1956)

Streitwert für ein aufenthaltsrechtliches Verfahren

Unter Abänderung von Nr. 3 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. November 2024 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2025 (4 K 1692/24 AO)

Vorlage an den EuGH zur Frage der unionsrechtlichen Regelung im Falle einer einzelstaatlich-behördlichen Ablehnung einer Steuerbegünstigung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2025 (2 O 9/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Klagen auf die Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2025 (2 M 25.21)

Antrag auf Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses für einen Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

I. Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 16. Dezember 2024 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 7. Januar 2025 geändert. II. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.01.2025 (6 K 110/23)

Einkommens- und Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einkünften aus der Vermietung von Zimmern an Prostituierte; Voraussetzungen...

Streitig ist, ob die streitgegenständlichen Bescheide nichtig sind. Des Weiteren ist streitig, ob in den Jahren 2017 bis 2019 die Einkünfte aus einem Gebäude als Vermietungs- und Verpachtungseinkünfte oder als [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2025 (2 K 3123/21 F)

Höhe der in den Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltenen laufenden Einkünfte; Anwendung von § 3c Abs. 2 S. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung...

Der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 vom 09.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2021 in Form des Änderungsbescheides vom [...]

BAG - Urteil vom 28.01.2025 (1 AZR 41/24)

Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) als sicherer Übermittlungsweg für die elektronische Einreichung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2023 - 7 Sa 199/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2025 (11 K 2808/19)

Höhe eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuervoranmeldung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juli 2019 streitig. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 28.01.2025 (9 AZR 48/24)

Arbeitgeberseitige Erteilung einer Abrechnung in Textform gegenüber dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Zahlung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2024 - 9 Sa 575/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2025 (L 1 P 14/23)

Zuschussgewährung für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes eines Versicherten in der Form eines Duscheinbau...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses für eine Maßnahme zur Verbesserung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2025 (L 4 P 1780/22)

Aufwendungsersatz für einen stationären Krankenhausaufenthalt als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Pflegekasse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 16. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2025 (6 K 87/23)

Unzulässige Klage zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Fristeinhaltung; Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger hinsichtlich der Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Kläger war Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A) und Geschäftsführer deren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (8 B 855/24)

Antragsbefugnis eines Anwohners ohne PKW wegen einer Beeinträchtigung von Fahrzeugen durch ein Halteverbot; Fahrzeugführer als Adressa...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2025 (7 U 47/24)

Geltung der Grundsätze einer Vertrauenshaftung auch für die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft mit Ausnahme im deliktischen...

Dem Beklagten wird unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei K. aus B. ratenfreie Prozesskostenhilfe für den auf Klageabweisung gerichteten Berufungsantrag bewilligt. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2025 (7 Sa 18/24)

Anspruch auf Anpassung und Nachzahlung der Betriebsrente auf Basis einer Pension Capital- Klausel; Vornahme einer jährlichen Mindestanpassun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.01.2024 - 21 Ca 2981/23 - abgeändert. a) Die Beklagte wird dazu verurteilt, an den Kläger ausstehende betriebliche Altersversorgung [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2025 (IX B 99/24)

Eröffnung des der Finanzrechtswegs bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit...

Der Bundesfinanzhof erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht ... I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wendet sich mit Schriftsatz vom 15.10.2024 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2025 (7 SLa 562/24)

Abgeltung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen als Anspruch der Dienstordnungsangestellten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.08.2024 - 6 Ca 960/24 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2025 (4 A 1069/22)

Deinfibulation; De-Infibulation; Flüchtlingseigenschaft; Frauen; gebärfähige Frauen; Genitalbeschneidung; Genitalverstümmelung;...

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 4. März 2022 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2025 (12 K 19/14 E)

Auswirkung des Ablaufs der Festsetzungsfrist auf die Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung

Die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 28.01.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 27.11.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

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