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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG München - Urteil vom 25.06.2025 (4 K 113/25)

Grundsteueräquivalenzbeträge auf Basis der Grundstücksgröße und der Gebäudeflächen sowie der maßgeblichen Äquivalenzzahl

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2025 (XI B 13/25)

Mandatsniederlegung nach Verzicht auf mündliche Verhandlung; Berechtigung des Finanzgerichts zur Entscheidung ohne weiteres im schriftlichen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.01.2025 - 1 K 465/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2025 (4 K 1196/22)

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides; Zusammenhang zwischen Grunderwerbsteuer und dem zivilrechtlichen Grundstückskaufvertrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Herr A war Eigentümer [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2025 (IV R 1/23)

Steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung der Zwangsverwaltung; Zwangsverwalter von Grundstücken im Gesamthandsvermögen einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.09.2022 - 13 K 39/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2025 (XI R 17/22)

Streit um einen Anspruch auf Vorsteuererstattung aus der Lieferung von Gas; Abgrenzung des erstmaligen Ausweises von Umsatzsteuer in...

Auf die Revisionen des Beklagten und der Klägerin werden die Urteile des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.08.2021 - 2 K 2107/20 und vom 04.05.2022 - 2 K 2193/21 aufgehoben. Die Sachen werden an das [...]
BFH - Beschluss vom 25.06.2025 (XI R 14/24 (XI R 21/21))

Umsatzsteuerpflichtigkeit der Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 - 4 K 62/19 aufgehoben, soweit es die Umsatzsteuer für das 1. Kalendervierteljahr 2019 betrifft. Die Klage wird [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2025 (4 K 2077/24)

Grundsteueräquivalenzbeträge auf Basis der Grundstücksgröße und der Gebäudeflächen sowie der maßgeblichen Äquivalenzzahl

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge [...]
OLG München - Endurteil vom 25.06.2025 (7 U 8401/21)

Ansprüche eines Verkäufers im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Kfz und Rückvermietung; Nichtigkeit eines Kaufvertrags wegen Vorliegens...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.10.2021 (Az.: 40 O 590/21) im Kostenpunkt und in Ziffer 3 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Klage abgewiesen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2025 (8 U 75/24)

Streit um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Nichtfortführung und Liquidation einer Kommanditgesellschaft; Statthafte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.09.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen (Az.: 21 O 21/24) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2025 (1 K 459/23)

FG München - Urteil vom 25.06.2025 (1 K 459/23)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger einen ihm aus der Veräußerung einer Immobilie, die im Gesamthandseigentum mehrerer Gesellschafter gestanden [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2025 (VI ZB 19/23)

Erstreckung der Überwachungspflicht des Rechtsanwalts auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis 13.000 € I. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2025 (4 K 1286/24 E)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung einer Steuerbefreiungsregelung für bestimmte Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung einer Steuerbefreiungsregelung [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 24.06.2025 (1 V 14/25)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung im Rahmen einer Betriebsprüfung

1. Die Vollziehung der Prüfungsanordnung vom 30.08.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2024 wird ab Rechtshängigkeit und für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2025 (7 U 197/22)

Auslegung eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung; Verjährungsrechtlich maßgebliche Kenntnis eines Piloten von einer möglichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28.11.2022, Az. 6 O 12/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und [...]
BSG - Beschluss vom 24.06.2025 (B 12 KR 36/24 B)

Feststellung der Versicherungspflicht eines Arztes in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 29. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2025 (V B 72/23)

Auslegung der von einem Prozessbevollmächtigten abgegebenen Erklärung hinsichtlich der vollumfänglichen Rücknahme der Klage

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 09.11.2023 - 4 K 36/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2025 (IX R 22/22)

Berechtigtes Interesse an einer Tatbestandsberichtigung im Hinblick auf die Schaffung der Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidun...

Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 08.04.2025 - IX R 22/22 wird als unzulässig verworfen. 1. Der Senat entscheidet über den Antrag durch Beschluss in der Besetzung mit fünf [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.06.2025 (4 K 382/24)

Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Kapitalertragssteuer

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Es war daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Es war [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.06.2025 (7 K 1188/21)

Buchwertfortführung bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft

Der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 23. August 2021 wird dahingehend geändert, dass - die Einkünfte der Rechtsvorgängerin der Klägerinnen, der A, aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.06.2025 (7 K 165/22)

Aufhebung eines Abgabenbescheides über Einfuhrumsatzsteuer wegen bereits erfolgter Abführung der (Einfuhr-)Umsatzsteuer mit dem Kauf...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erstrebt die Aufhebung des streitgegenständlichen (Sammel) Abgabenbescheides über Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), soweit er ihn betrifft, im [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2025 (3 AZR 157/24)

Tarifliche Regelung zur Postbeschäftigungsunfähigkeit; Ruhen des tariflichen Anspruchs auf einen Aufstockungsbetrag bei abgelehnter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2024 - 4 Sa 37/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2025 (VII R 33/22)

Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat; Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11.08.2022 - 6 K 1427/20 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2025 (VII R 22/22)

Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.05.2022 - 14 K 696/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2025 (8 W 124/21)

Festsetzung der Vergütung als Prozessbevollmächtigter erster und zweiter Instanz

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 3.3.2021 abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
BAG - Urteil vom 24.06.2025 (3 AZR 158/24)

Erfüllung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitgeberzuschuss; Weiterleitung des geschuldeten Betrags an die betreffende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2024 - 6 Sa 808/23 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, wie die Berufung der Beklagten zurückgewiesen wurde. Im [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2025 (1 BvR 1790/22)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.06.2025 (L 2 R 66/24)

Medizinische Voraussetzungen für die begehrte Erwerbsminderungsrente eines Versicherten (hier: Schmerzattacken)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 6. Juli 1963 geborene Klägerin begehrt eine Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin hat den Beruf einer Köchin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.06.2025 (L 2 R 35/25)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung durch Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 9. Januar 2025 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2025 (14 V 14045/23)

Einordnung von Aufwendungen als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwand; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer Kaimauer und...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 2015 bis 2018 sowie der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2025 (L 14 R 991/24 B)

Anspruch auf eine fiktive Terminsgebühr

Die Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG) zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen (Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 18.06.2024) rechtfertigt keine abweichende [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2025 (10 K 1483/24 E)

Kein Abzug von Aufwendungen für eine Bestattungsvorsorge als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für eine Bestattungsvorsorge als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2025 (1 BvR 1718/24)

Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Klage als unzulässig mangels fristgerechter Einhaltung in der elektronischen Form; Beginn...

1. Das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2023 - 7 K 69/23 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13. März 2024 - I B [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2025 (1 BvR 545/25)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Umgangsregelung. I. 1. Der Beschwerdeführer [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2025 (22 W 26/25)

Anmeldung des Wechsels der Geschäftsführung zur Eintragung in das Handelsregister

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30.4.2025, Az: HRB 19229 B, wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 27.11.2024 durch Eintragung des Geschäftsführerwechsels vollziehen. I. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.06.2025 (10 U 10/25)

Schadensersatz gegen ein Fährunternehmen aufgrund des Verlustes eines Sattelaufliegers (Planwagen) mit einer Ladung Kupfer

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Lübeck vom 5. März 2024 - Az. 13 HKO 25/23 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2025 (7 W 18/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Herausgabe von Gegenständen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 21. Mai 2025 - 2 O 324/18 - abgeändert: Der Streitwert wird auf 37.760,00 Euro festgesetzt. I. Nachdem der Kläger zunächst von den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.06.2025 (6 W 27/25)

Festsetzung des Streitwerts einer Klage auf die Beseitigung der Brandgefahr und softwaregesteuerten Abschaltung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2024 wird zurückgewiesen. I. Die mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25.04.2025 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.06.2025 (7 Ta 98/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Zustimmungsersetzung zu Einstellungen von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 23. April 2025 - 2 BV 20/24 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 385.250,76 Euro [...]
BFH - Beschluss vom 20.06.2025 (IV B 12/24)

Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht; Zulassung der Revision wegen Divergenz

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.02.2024 - 4 K 1197/20 aufgehoben, soweit es über die gesonderte und einheitliche Feststellung für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2025 (9 V 9084/24)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für rückständige Abgabeverbindlichkeiten nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung

Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 25. April 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2024 wird in Höhe von 18 206,47 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 13/23 KL D)

Verfahren gegen einen Schiedsspruch hinsichtlich der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 03-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 14/23 KL D)

Verfahren gegen einen Schiedsspruch hinsichtlich der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 02-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 11/23 KL D)

Aufhebung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung von Pflegesätzen

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 05-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 KR 118/23 KH D)

Vergütungsanspruch wegen teilstationärer Krankenhausbehandlung eines Kindes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. September 2023 aufgehoben, und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2025 (1 K 776/24)

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.06.2025 (1 K 776/24)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für das Medikament Ozempic als [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.06.2025 (2 WDB 3.25)

BVerwG - Beschluss vom 18.06.2025 (2 WDB 3.25)

Die Beschwerde des Soldaten gegen den Beschluss der 2. Kammer des Truppendienstgericht Nord vom 8. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. I Die Beschwerde richtet sich gegen eine vorläufige Dienstenthebung, ein [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2025 (VIa ZR 279/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2025 (VIa ZR 123/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 18.06.2025 (II B 27/24)

Keine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnisses mit einer Entscheidung durch den sogenannten konsentierten...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 13.03.2024 - 2 K 138/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG München - Urteil vom 18.06.2025 (8 K 412/24)

Vorliegen eines Steuerstundungsmodells bei einer Goldfinger-Gestaltung

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes 2009 vom 13.01.2011 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 17.02.2017, 23.12.2019 und [...]