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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Hessen - Urteil vom 23.01.2025 (L 1 BA 64/23)

Tätigkeit im Museum als eine die Sozialversicherungspflicht ausschließende ehrenamtliche Betätigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. September 2023 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wird, den Betrag von 12.832,42 EUR nebst Zinsen an die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 23.01.2025 (III R 33/24 (III R 50/17))

Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung; Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten; Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 201...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2017 - 2 K 1429/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist der Abzug von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2025 (L 10 R 1507/21)

Herabsetzung und Rückforderung vn gewährten Leistungen der Witwenrente wegen der Anrechnung von Einkommen aus geringfügiger Beschäftigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.03.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.01.2025 (3 W 51/24)

Festsetzung des Streitwerts

1. Die Antragstellerin wird des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde für verlustig erklärt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.01.2025 (3 K 663/24)

Rechtmäßigkeit des an den Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks gerichteten Grundsteuermessbetragsbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin gerichteten [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2025 (IX ZR 229/22)

Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über eine streitige Forderung ibei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die erstinstanzliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2025 (9 U 57/24)

Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Kaufvertrags über einen neuen PKW; Kaufvertrag über einen Neuwagen in der Regel kein absolutes...

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2025 (23 W 1954/24e)

Zugang einer Mitteilung bei einem bevollmächtigten Empfangsvertreter; Änderung des Aktienregisters durch Eintragung einer Person...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 14.11.2024, Az. 2 HK O 1583/24, in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2025 (6 E 612/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des hälftigen Auffangwerts in einem Eilverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2025 (L 5 BA 1266/24)

Erbringen der zweiten Leichenschau als eine hoheitliche Tätigkeit eines Arztes in der Rechtsform der Beleihung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2025 (L 2 BA 31/24)

Festsetzung der Säumniszuschläge lediglich nach Maßgabe der für die tatsächlich geleisteten Entgeltzahlungen geschuldeten Beiträg...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer im Übrigen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. Mai 2024 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2025 (IX B 71/24)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beruhen der Fristversäumnis auf einem Fehler des Gerichts

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.04.2024 - 8 K 107/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2025 (VIII B 124/23)

uslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags; Gegenstandslos gewordener Antrag auf Erteilung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.03.2023 - 2 K 1501/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2025 (VIII B 123/23)

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Freistellungsbescheinigungsverfahren; Entfall...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.03.2023 - 2 K 754/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.01.2025 (1 U 53/22)

Verjährung der bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsansprüche von Versicherungsprämien einer privaten Krankenversicherung; Anforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 03.02.2022, Az. 3 O 239/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (XII ZB 450/23)

Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers gegenüber dem Verfahrensbeteiligten gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 51 Abs. 2 ZPO;...

Der Antragsgegnerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§§ 113 Abs. 1, 117 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 233 ZPO). Auf die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2025 (3 K 760/22)

Einkommensteuerliche Relevanz von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Kryptowährungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Handel mit sog. 'Kryptowährungen') [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.01.2025 (1 Sa 59/24)

Verwirkung des besonderen Kündigungsschutzes als sog. Vorfeldinitiator

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.03.2024 - Az. 7 Ca 1561/22 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (II ZB 18/23)

Auskunftserteilung über persönliche Daten und Beteiligungshöhen der an den beiden Fondsgesellschaften beteiligten Gesellschafter;...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. November 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2025 (16a D 23.1042)

Berufung gegen die Entscheidung zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Untreue; Erledigung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der 1963 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2025 (XI R 22/22)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von zum Mitnehmen bestimmten sogenannten Spar-Menüs; Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sogenannten Spar-Menüs, die zum Mitnehmen verkauft wurden. II. Revision der Klägerin Die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2025 (XI R 9/22)

Reitunterricht als Freizeitgestaltung

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb eines Reiterhofs ('Ponygruppe', 'Große Pferdegruppe', 'Klassenfahrten' sowie damit verbundene Unterbringungs- und [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2025 (XI R 19/23)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von zum Mitnehmen bestimmten sogenannten Spar-Menüs; Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 09.11.2022 - 12 K 3098/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2025 (8 W 2/25)

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Herausgabe bzw. Ersatz von Nutzungen bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Dezember 2024 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit [...]
BAG - Beschluss vom 22.01.2025 (7 ABR 23/23)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Ausgestaltung der Anfechtungsfrist als materiell-rechtliche Voraussetzung verfahrensmäßiger Art;...

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragsteller zu 1. bis 8. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Mai 2023 - 7 TaBV 11/23 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2025 (L 2 BA 41/24)

Klage einer Schokoladenfabrik gegen die Nachforderung von Beitragsnachforderungen für eine in Aushilfstätigkeit arbeitende Perso...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 13. Juni 2024 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2025 (10 AZR 140/24)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Zuschlagshöhe; Differenzierung; unregelmäßige Nachtarbeit; Nachtschichtarbeit;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2024 - 1 Sa 283/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.01.2025 (L 16 KR 102/22)

Beitragspflicht von Leistungen zur Witwenrente des Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds (ABP) der Niederlande

Klarstellend wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Hannover vom 8. Februar 2022 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2017 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 9 R 1412/23)

Pflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers durch falsche Auskunft über die geltenden Hinzuverdienstgrenzen in einer Rentenauskunf...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2025 (2 Sa 13 öD/24)

Anforderungen an die Individualisierbarkeit von Forderungen bei der Anmeldung im Insolvenzverfahren; Zahlungsforderung zur Berechtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.01.2024 - 3 Ca 817 öD d/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt in der Berufung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2025 (10 E 403/24)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren (hier: Beseitigungsverfügungen)

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000 Euro und für den Prozessvergleich auf 5.500 Euro festgesetzt. Das Verfahren [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2025 (6 LB 7/24)

Endgültige Festsetzung der Zweitwohnungssteuer (hier: 2020); Erhebung einer Vorauszahlung auf die Zweitwohnungssteuer (hier: 2021);...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 23. März 2022 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 11 KR 1961/24)

Vergütung für Leistungen der stationären Krankenhausbehandlung; edizinisches Erfordernis für die stationäre Durchführung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.845,77 € festgesetzt. [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 21.01.2025 (3 U 1380/24)

Festlegung einer Vorlauftemperatur im Primärkreislauf im Wärmelieferungsvertrag; Erfordernis zur Verhinderung eines Legionellenwachstum...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 21. Juni 2024, Az. 64 O 1502/23, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Belieferung der Kläger mit [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2025 (3 AZR 45/24)

Die auf den PSV übergegangenen und kapitalisierten Forderungen gegen die Insolvenzmasse als Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Februar 2024 - 4 Sa 36/23 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BSG - Beschluss vom 21.01.2025 (B 9 SB 31/24 B)

Höhe der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem isolierten Vorverfahren über die Zuerkennung des Merkzeichens...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2025 (3 AZR 100/24)

Gesamtbetriebsvereinbarung zur Berechnung einer das Ruhegeld begrenzenden nettolohnbezogenen Obergrenze; Abzug der Steuern einheitlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. März 2024 - 12 Sa 738/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2025 (7 SLa 204/24)

Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.20224 - 12 Ca 993/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über mehrere [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2025 (6 E 325/24)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (hier: Erledigungsgebühr)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2025 (L 8 R 913/23)

(Weiter-)Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (9 S 76/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage wegen Rücktritts von Fachprüfungen des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. November 2024 - 1 K 3802/23 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (12 S 1666/24)

Zuschussgewährung zu den Betriebsausgaben; Darlegung einer erheblichen Liquiditätslücke; Glaubhaftmachen der drohenden Insolvenz...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. September 2024 - 6 K 3610/24 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2025 (L 1 KR 13/24 KH)

Erstattung der Krankenbehandlungskosten eines Versicherten bei Erforderlichkeit und Notwendigkeit

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 15.727,59 Euro festgesetzt. Die Beteiligten [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (12 S 1642/24)

Kostenverteilung des Beschwerdeverfahrens im Verhältnis der (fiktiven) Streitwerte von Beschwerde und wirkungsloser Anschlussbeschwerde;...

Die Anträge der Antragsgegnerin, das vorliegende Verfahren 12 S 1642/24 mit den bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unter den Aktenzeichen 12 S 1643/24, 1657/24, 12 S 1667/24, 12 S 1668/24 und 1670/24 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2025 (17 UF 192/24)

Einhalten der Frist zur Begründung der Beschwerde i.R.v. familiengerichtlichen Angelegenheiten; Gewährung von Wiedereinsetzung in...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2025 (1 AGH 29/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2025 (14 S 376/24)

Gültigkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans Konzentrationszonen für Windkraftanlagen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft...

Der sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergie der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2023 wird insoweit für unwirksam erklärt, als damit die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden sollen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2025 (14 SLa 497/24)

Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung im Einzelhandel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.05.2024 - 9 Ca 272/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Beschluss vom 17.01.2025 (X B 89/24)

Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung; Auslegung des Antrags auf Wiederaufnahme...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.06.2024 - 11 K 2317/19 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.01.2025 (12 S 1248/24)

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. August 2024 - 3 K 3830/24 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung [...]