Rechtsprechung

FG Köln - Beschluss vom 17.01.2025 (12 V 1324/24)

Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.2.2023 über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2017 wird in voller Höhe bis einen Monat nach der Entscheidung über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.01.2025 (L 3 BA 25/22)

Statusfeststellungsverfahren zur Ausübung der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer i.R.e. abhängigen Beschäftigungsverhältnisse...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Mai 2022 wird aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2025 (X B 23/24)

Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht; Gerichtliche Kontrolle eines Vorläufigkeitsvermerks;...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29.02.2024 - 2 K 96/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2025 (VIII B 110/23)

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.08.2023 - 11 K 1437/20 aufgehoben, soweit die Entscheidung die Einkommensteuer 2008 bis 2010, die [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2025 (IX ZR 91/24)

Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge - Treuhandvertrags verwahrter Gelder;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2025 (8 K 2744/21 GrE)

Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteuerbescheiden mangels Erwerbsvorgang

Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 10.08.2018 und vom 17.12.2018 sowie die Einspruchsentscheidung vom 05.10.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2025 (10 Sa 697/24)

Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach den arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.06.2024 - 6 Ca 7393/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2025 (IV R 11/22)

Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG; Bestehen einer Außenhaftung des Kommanditisten auf Grund der im Handelsregister eingetragenen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.02.2022 - 12 K 509/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2025 (6 Sa 633/23)

Berufen eines Arbeitgebers zur Begründung einer einzelnen Kündigung auf eine Unternehmerentscheidung

I. Auf die im Rahmen der Berufung der Beklagten erhobenen Widerklage und auf das diesbezüglich erklärte Anerkenntnis des Klägers vom 13.11.2024 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.11.2023 - 3 Ca1217/23 - [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.01.2025 (L 6 KR 43/21)

Anspruch des Klägers mit der Diagnosen der bösartigen Neubildung eines Kolons auf höheres Krankengeld

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 31. Mai 2021 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 27. Februar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2025 (III R 34/22)

Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung; Erschütterung des Anscheinsbeweises für die...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.08.2022 - 6 K 2688/19 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. In der [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.01.2025 (1 BvR 1182/24)

Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch strafrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung (hier: Vorwurf...

1. Das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 8. Oktober 2020 - 49 Cs-110 Js 8953/19-163/20 -, das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 23. Mai 2023 - 26 Ns-110 Js 8953/19-153/20 - und der Beschluss des [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2025 (IV R 28/23)

Zur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2023 - 13 K 46/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2025 (14 K 14071/23)

Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

Der Aufhebungsbescheid vom 13. Februar 2023 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2024 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter B... für den [...]

BGH - Beschluss vom 16.01.2025 (IX ZR 229/23)

Berufung der durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigte Person gegenüber einem Rückforderungsverlangen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen [...]

BGH - Beschluss vom 16.01.2025 (IX ZR 60/24)

Rückzahlung von geleisteten Umsatzsteuerzahlungen eines Schuldners an den Fiskus der Republik Polen; Auslegung des Gemeinschaftsrechts;...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.01.2025 (L 8 BA 36/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Festsetzung der Beiträge im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 18. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu tragen. [...]

BVerwG - Urteil vom 16.01.2025 (2 WD 13.24)

Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei fahrlässigem unterlaubtem Fernbleiebn vom Dienst durch einen Soldaten;...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 9. Januar 2024 aufgehoben. Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot für die Dauer von 12 Monaten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2025 (6 WF 164/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Vollstreckungsverfahren zu einer einstweiligen Anordnung i.R.d....

Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung nur für die anwaltliche Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gilt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2025 (6 SLa 452/24)

Verdachtskündigung wegen des Diebstahlsverdachts geringwertiger Sachen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2024 - 6 Ca 1669/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2025 (III R 9/23)

Vorliegen einer zu einem Kindergeldanspruch führenden seelischen Behinderung eines Volljährigen; Auswahl eines geeigneten Sachverständige...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.02.2023 - 5 K 191/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2025 (IX ZR 236/23)

Abschluss eines neuen Beförderungsvertrags durch den Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens;...

Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Zedenten R. , M. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2025 (8 K 2751/21 F)

Rechtswidrigkeit von einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer mangels...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 24.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 16.01.2025 (23 U 5949/22)

Fälligkeit des Abfindungsanspruchs der Erbengemeinschaft bei Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter...

1. Die Berufung des Klägers [richtig: der Klägerinnen] gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 02.09.2022, Az. 13 O 4383/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit nicht begründet [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2025 (7 W 20/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom (Az. 1 O 229/23) vom 16.08.2024 wird zurückgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2025 (13 K 26/23 AO)

Freizügigkeitsberechtigung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Freizügigkeitsberechtigung der Klägerin als Voraussetzung der [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.01.2025 (20 F 1.22)

Bemessung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit mit einem Fünftel des Wertes der Hauptsache für Beschwerden nach § 99...

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 821 443,78 € festgesetzt. I Mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 stellte der Senat das Zwischenverfahren ein, nachdem die Beteiligten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2025 (5 K 256/17)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 lit. b RL (EG) Nr. 112/2006 für erbrachte stationäre Krankenhausleistungen;...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2025 (VI B 23/24)

Behaupteter Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 22.02.2024 - 15 K 1595/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2025 (9 V 197/24)

Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung einer einheitlichen verbindlichen Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern

I. Streitig ist die Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft bei mehreren Antragstellern. Die Antragstellerin (nachfolgend auch: 'M AG') stellte mit Schreiben vom ... gemeinsam mit der N [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2025 (L 8 R 945/23)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.10.2023 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 15.01.2025 (1 U 20/24)

Feststellung der Einstandspflicht für Leitungswasserfolgeschaden; Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.12.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom, Az. 3 O 18/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.01.2025 (9 U 15/24)

Rückabtretung eines anteiligen variablen Kaufpreisanspruchs aus einem Unternehmenskaufvertrag im Wege der Insolvenzanfechtung; Übertragung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 1. März 2024 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Anteil von 20 % am [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2025 (11 K 11042/24)

Versagung der Körperschaftsteuerbefreiung für Aufwendungen an solidarische Mitglieder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, deren Unternehmensgegenstand die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2025 (4 U 137/23)

Rückgewähr von Zahlungen eines Schuldners im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2023 (2-07 O 246/22) abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 80.000 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2025 (7 V 891/24)

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer. Im Auftrag der [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2025 (5 AZR 284/24)

Beweiswert einer in einem Land außerhalb der Europäischen Union ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Ärztliche Unterscheidung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Mai 2024 - 9 Sa 538/23 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Klägers das [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2025 (5 AZR 273/24)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebrs für die Einwendung des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes i.S.v. § 11...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2024 - 4 Sa 10/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2025 (5 AZR 135/24)

Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanzen bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit (§ 297 BGB); Berücksichtigung der sozialrechtlichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2024 - 7 Sa 493/23 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2025 (3 SLa 156/24)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.07.2024 - 2 Ca 584/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.01.2025 (8 C 10880/23.OVG)

Anspruch eines Beigeladenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die Festsetzung des Streitwertes

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Beigeladenen gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 18. November 2024 werden zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. Die [...]

BGH - Urteil vom 15.01.2025 (XII ZR 29/24)

Übernahme der Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten durch den Vermieter auf Grundlage einer Vereinbarung im gewerblichen Mietverhältnis;...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 17. April 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Gewerberaummieterin von der Beklagten als Vermieterin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2025 (16 E 714/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2025 (IX R 19/24)

Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaf...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 12.03.2024 - 1 K 866/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2025 (X B 72/23)

mtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft; Herstellung der prozessualen Waffengleichheit, der Prozessökonomie und der...

1. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.06.2023 - 15 K 1087/19 wird, soweit sie die Einkommensteuer 2007, den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2025 (8 K 8040/24)

Steuerliche Befreiung des Gewinns einer Grundstücksveräußerung im Rahmen eines Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag

Der Bescheid für 2016 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 28. Februar 2023, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2024, wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um 1.271.875 € vermindert wird. [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2025 (VII R 3/23)

Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch

Auf die Revision des Beklagten wird der Zwischengerichtsbescheid des Finanzgerichts Hamburg vom 12.12.2022 - 4 K 17/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2025 (VII R 8/21)

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher Handelstätigkeit; Reichweite des Vertrauensschutze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.11.2020 - 1 K 1118/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Im [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2025 (VII R 21/22)

Auslegung einer Prozesserklärung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.05.2022 - 4 K 892/21 VBr insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 16.04.2019 in Gestalt der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.01.2025 (3 V 1389/24)

Verfassungsmäßigkeit des neuen Hessischen Grundsteuergesetzes

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit des seit dem 24.12.2021 geltenden neuen [...]

Navigationspfad