Rechtsprechung

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2025 (3 Sa 43/24)

Höhe einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juni 2024 - 10 Ca 1282/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2025 (3 Sa 42/24)

Höhe einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juni 2024 - 10 Ca 1281/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2025 (VII ZR 14/24)

Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift nach § 73 Satz 1 ZPO durch rügelose Einlassung des auf Seiten des Streitverkünders...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Dezember 2023 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 12.06.2025 (15 SLa 649/24)

Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers über die Höhe seines Sozialplananspruchs vom Insolvenzverwalter i.R.e. Insolvenzverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 06.06.2024 - 1 Ca 1494/23 - teilweise abgeändert, soweit die Stufenklage in der ersten Stufe abgewiesen wurde, und der Beklagte verurteilt, [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2025 (IV R 28/22)

Korrespondierende Bilanzierung und Wertberichtigung von Darlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufgabe einer gewerblich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.07.2022 - 9 K 3170/19 F aufgehoben, soweit es die Gewinnfeststellung für die Jahre 2012 bis 2014 betrifft. Insoweit wird die Sache an das [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2025 (B 3 KR 13/23 R)

Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus wegen beidseitiger Innenohrschwerhörigkeit; Begrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2023 sowie das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 14. April 2022 aufgehoben und die Beklagte unter [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2025 (B 3 KR 5/24 R)

Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus bei einer mittelgradigen und hochgradigen Schwerhörigkeit;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Erstattung von Kosten für [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2025 (B 3 KR 12/23 R)

Erstattung von Kosten eines Versicherten für ein Paar propriozeptive Einlagen; Zulassung der Behandlungsmethode als Ausnahme

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen. Die 2002 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.06.2025 (19 W 57/23)

Schadensersatzanspruch der Eigentümer wegen einer Pflichtverletzung bei der Zwangsverwaltung ihrer Immobilie gegen einen Zwangsverwalter...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2023, 5 O 42/23, dahingehend abgeändert, dass den Antragstellern Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2025 (14 K 14067/24)

freiwillige Zahlungen von Lesern; Internetblog; Betrieb eines Internetblogs zu tagesaktuellen Themen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen von Lesern des Internetblogs des [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2025 (B 1 KR 10/23 R)

Versorgung einer Versicherten mit einer stationären Liposuktionsbehandlung der Beine

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Auch die Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2025 (L 11 KR 269/24)

Kostenerstattung für eine ambulante Psychotherapie als selbst beschaffte Leistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4. April 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2025 (L 10 KR 353/24 KH)

Vergütung einer Notfallbehandlung eines Versicherten im Schockraum des Krankenhauses als stationäre Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2025 (10 K 10002/25)

Statthaftigkeit der Feststellungsklage als Rechtsschutz gegen eine vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung

Es wird festgestellt, dass die vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes (vgl. Schreiben der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice B... vom 30. Oktober 2024) rechtswidrig gewesen ist. Die Revision zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2025 (L 10 KR 1119/23 KH)

Anspruch des Betreibers eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2025 (7 K 444/23 K)

Steuerliche Behandlung einer Forderungsabschreibung nach Anfechtung eines Kaufvertrags über den Erwerb von GmbH-Anteilen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die . Die Klägerin ist eine ... GmbH. Am 25.6.2008 schloss sie als Erwerberin [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2025 (B 12 BA 2/24 BH)

Versicherungspflicht eines Kapitäns als abhängig Beschäftigter in den Zweigen der Sozialversicherung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.06.2025 (2 W 47/25)

Grundbuchfähigkeit eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Goslar vom 14.08.2024 in der Fassung der Zwischenverfügung vom 20.08.2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2025 (6 K 1037/25)

Aufhebung der Vollziehung einer festgesetzten Sicherheitsleistung; Anforderung einer Sicherheitsleistung gemäß Durchführungsverordnung...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer festgesetzten Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin hat am 25.03.2024 durch einen direkten Vertreter eine Zollanmeldung für aus Marokko eingeführte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2025 (3 K 3005/23)

Berücksichtigungsfähigkeit negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Bezug auf die Überschusserzielungsabsicht und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist bei der Einkommensteuer 2018 die Berücksichtigungsfähigkeit negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -VuV- in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2025 (7 U 139/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung; Entgegnung des Bestehens von Ansprüchen aus einer Vereinbarung und Auszahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 23.10.2024, Az. 5 O 268/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2025 (13 K 157/24)

Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der ledige Kläger (geboren am xx.xx.1985) erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Betriebswirt. Das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2025 (6 SLa 126/24)

Rückzahlung von Entgelt zur Insolvenzmasse im Rahmen einer Insolvenzanfechtung; Vorliegen unentgeltlicher Leistungen infolge eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. März 2024 - 10 Ca 1504/22-1 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2025 (6 SLa 193/24)

Rückzahlung von Entgelt zur Insolvenzmasse im Rahmen einer Insolvenzanfechtung; Vorliegen unentgeltlicher Leistungen infolge eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23. Mai 2024 - 9 Ca 1508/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2025 (L 10 BA 11/22)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Tätigkeit als Palliativärztin

Auf die Klage wird der Bescheid der Beklagten vom 1. April 2025 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. auf Grundlage der Kooperationsverträge mit der Klägerin vom 29. März 2010 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.06.2025 (L 3 BA 2/24)

Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. November 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2025 (1 StO 2/25)

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen ein Mitglied der Steuerberaterkammer

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens und die dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen werden der Antragsgegnerin auferlegt (§ 80a Abs. 4 StBerG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2025 (I B 8/23)

Betriebsaufspaltung mit dem Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen; Verpachtung des örtlichen (passiven) Glasfaser-Breitbandnetzes...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 24.01.2023 - 1 K 174/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2025 (6 E 310/24)

Beschwerde in einem Vollstreckungsverfahren aus einem Vergleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Vollstreckungsgläubigerin zurückgewiesen. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Vollstreckungsgläubigerin hat auf der [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2025 (II B 43/24 (AdV))

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 22.07.2024 - 4 V 206/24 aufgehoben und die Bescheide über Schenkungsteuer zum ...2015 (Steuernummer ...), zum ...2015 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2025 (5 K 397/24)

Zulässigkeit einer unentgeltlichen Übertragung von einem Teil eines Kommanditanteils auf eine Stiftung zu Buchwerten

1) Der Bescheid für 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 28.09.2021, zuletzt geändert am 25.07.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2024 wird dahingehend [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.06.2025 (12 U 403/25)

Schriftformbedürftigkeit der Änderung von vertraglichen Vereinbarungen; Zahlung rückständiger Miete im Urkundenprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 01.04.2025 (6 O 235/24) durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG München - Beschluss vom 05.06.2025 (7 W 661/25 e)

Richten der Gebühren für die Nebenintervention nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.04.2025 wird zurückgewiesen. Die Parteien stritten vor dem Landgericht München I in der Hauptsache um einen Anspruch des [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2025 (10 K 713/21)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides aus einem Steuerschuldverhältnis

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war in der Zeit vom 00.02.2014 (Gründung) bis zum 00.11.2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2025 (L 5 P 139/23)

Klage eines gesetzlich Pflegeversicherten gegen ein Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes wegen der Einstufung seines Pflegegrade...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.10.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2025 (15 K 98/24)

Ermessensfehler bei Abwägungen hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung (PfEV). Das beklagte Finanzamt (FA) drohte der Klägerin mit Bescheid vom 24. Mai 2023 die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von insgesamt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2025 (26 W 7/22 [AktE])

Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags;...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 4) vom 18.05.2022, der Antragsteller zu 11) bis 18) und 31) vom 29.05.2022, der Antragsteller zu 35) bis 38) vom 30.05.2022, der Antragsteller zu 39) bis 42) vom 31.05.2022, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2025 (16 U 363/24)

Klage der Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks Hamm-Uentrop gegen Bund und Land auf Bereitsstellung der notwendigen finanziellen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. August 2024 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 59/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2025 (L 7 KA 14/25 B ER)

Entbindung eines Mitglieds von seinem Amt als Vorstand der KZV Berlin bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2025 geändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Vertreterversammlung der Antragsgegnerin vom [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2025 (B 5 R 17/23 R)

Streit um die Auskehrung der Nachzahlung einer rückwirkend bewilligten Rente wegen voller statt teilweiser Erwerbsminderung; Erlöschen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2023 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. März 2022 [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2025 (B 5 R 3/24 R)

Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrentenzuschlag)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2025 (L 7 KA 23/25 B ER)

Entbindung eines Mitglieds von seinem Amt als Vorstand der KZV Berlin durch Vorliegen eines wichtigen Grundes

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2025 geändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Vertreterversammlung der Antragsgegnerin vom [...]

BGH - Urteil vom 05.06.2025 (IX ZR 69/24)

Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen unberechtigter Einziehung von Forderungen im Eröffnungsverfahren

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2024 aufgehoben, das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3. März 2023 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2025 (16 S 16126/25)

Kein Erzwingen einer ergänzenden Auskunft (Vervollständigung) bei unvollständiger Auskunft des Finanzamts im Wege der Zwangsvollstreckun...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Gläubigerin. A. I.1. Die Gläubigerin erwirkte im Verfahren 16 K 2086/23 gegen den Schuldner das Urteil vom 12.02.2025 mit folgendem Tenor: 1. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2025 (9 K 9119/23)

Entfall des Anscheinsbeweises für Gewinnerzielungsabsicht bei ernsthafter Möglichkeit des Vorliegens persönlicher Beweggründe für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der geänderten Bescheide des Beklagten vom 18. Mai 2021 betr. Einkommensteuer 2015 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2025 (16 S 16127/25)

Kein Erzwingen einer ergänzenden Auskunft (Vervollständigung) bei einer unvollständigen Auskunft des Finananzamts im Wege der Zwangsvollstreckun...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger. A. I.1. Der Gläubiger erwirkte im Verfahren 16 K 16078/23 gegen den Schuldner das Urteil vom 12.02.2025 mit folgendem Tenor: 1. Der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 04.06.2025 (4 Sa 281/22)

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlender Berechtigung der unterzeichnenden geschäftsführenden Intendantint zum Ausspruch der...

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 23.6.2023 - 6 Ca 1833/21 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2025 (4 U 89/24)

Anspruch der Bank auf Rückzahlung eines an die Beklagte und ihren früheren Ehemann ausgegebenen Darlehens

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2024, Az. 8 O 301/23, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 25.844,06 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2025 (XI R 7/22)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs durch die erfolgreiche Anfechtung einer Einfuhrumsatzsteuerzahlung im Insolvenzverfahren

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.12.2021 - 15 K 3144/20 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Zwischen [...]

BFH - Urteil vom 04.06.2025 (II R 18/23)

Schenkungsteuerrechtliche Bereicherung bei Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR; Steuerbefreiung hinsichtlich Erwerb von...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21.06.2023 - 4 K 1639/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]

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