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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (1 AGH 11/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (4 A 2928/24)

Rechtswirkungen eines Bewilligungsbescheids über NRW-Soforthilfe 2020 wegen Verzichts; Erledigung des Verwaltungsakts auf sonstige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2024 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2025 (L 8 BA 1054/24)

Verjährung von Ansprüchen auf Sozialversicherungsbeiträge

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.02.2024 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 08.01.2020 in der Fassung des Bescheids vom 27.08.2020 in der Gestalt des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2025 (12 Sa 1014/24)

Benachteiligung; Maßregelungsverbot; Trotzwort

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2024 - 58 Ca 6226/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (1 AGH 8/25)

Erfordernis der Zustellung des Widerrufsbescheides an einen Betroffenen; Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2025 (15 U 1767/24 Ins)

Anfechtung der vorgenommenen Auszahlungen als inkongruente Leistungen unter Verstoß gegen eine Anweisung an die Geschäftsleitung;...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13.08.2024, Az. 61 O 2208/23 Ins, abgeändert wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.654,37 € nebst Zinsen hieraus in [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2025 (IX ZB 8/25)

Keine Befugnis der Zivilkammer zur selbständigen Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters...

Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist für die Rechtsbeschwerde und die Rechtsbeschwerdebegründung gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 9. Juli 2024 in der Fassung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2025 (6 SLa 574/24)

Vorliegen einer berücksichtigungsfähigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Rahmen von Entgeltfortzahlungsansprüchen; Begriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2024 - 8 Ca 2078/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.05.2025 (7 U 6/25)

Prüfstandbezogenheit einer Abschalteinrichtung mit der Verwendung einer Timer-Funktion

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (Aktenzeichen: 9 O 225/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2025 (4 S 542/25)

Bemessung des Streitwerts in Konkurrenteneilverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2025 - 12 K 7735/24 - geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2025 (VII B 107/24)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Begründen der Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.08.2024 - 4 K 87/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.05.2025 (1 KR 23/24)

Fristgerechte Erhebung einer Klage i.R.e. Anspruchs auf Krankengeld

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom 19. [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.05.2025 (2 KSt 1.25 (2 C 9.24))

Zurückweisung der Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Bevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2024 im Verfahren 2 C 9.24 wird zurückgewiesen. Der Senat versteht den als [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2025 (L 7 R 17/23)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2025 (L 7 R 17/23)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten des Vor-, Klage- und Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist eine Anrechnungszeit wegen Krankheit streitig. [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2025 (12 K 1916/21 F)

Minderung der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund von Werbungskosten

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2019 vom 28.01.2021 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14.07.2021 wird dahingehend geändert, dass die festgestellten [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.05.2025 (5 B 6.24)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 33 702,75 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.05.2025 (L 1 KR 94/22 ZVW D)

Verhinderung eines Vollstreckungstitels hinsichtlich Beitragsforderungen

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin möchte verhindern, dass die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 15.05.2025 (IX ZB 1/24)

Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2023 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2025 (11 SLa 449/24)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Wartezeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.06.2024, Aktenzeichen 1 Ca 18/24, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2025 (V R 33/23)

Gewerbesteuerfreiheit für eine GmbH bei Vorliegen einer berufsbildenden Einrichtung durch Unterrichtserteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.08.2023 - 9 K 1130/22 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.05.2025 (L 1 KR 102/22 ZVW)

Ruhen eines Krankengeldanspruchs wegen fehlender Feststellung oder Meldung der Arbeitsunfähigkeit eines Geschäftsunfähigen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. November 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 17. Februar 2017 in der Fassung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2025 (8 SLa 491/24)

Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.08.2024 - 6 Ca 165/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 36 % und die Beklagte zu 64 %. 3. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2025 (L 33 R 520/23)

Übergang der Ansprüche auf Zahlung der Altersrente sowie der Witwerrente auf den Treuhänder

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2023 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, 4.471,34 € an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2025 (V R 23/24)

Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Einrichtungen; Durchführen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 23.05.2023 - 2 K 23/21 aufgehoben und die Umsatzsteuerbescheide 2010 bis 2012 vom 14.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (4 U 40/25)

Wettbewerbsverbot für einen Geschäftsführer im Geschäftsbereich der vertretenen GmbH; Unterlassung des Vertriebs der Tickets für...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 26.02.2025, 11 O 95/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2025 (L 11 KR 191/24 KH)

Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29. Februar 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilsausspruch zur Widerklage aufgehoben wird. Die Beklagte trägt auch [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 658/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 421/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 24. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 196/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (4 U 76/24)

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen wegen gravierender Einberufungsmängel der Gesellschafterversammlun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2024 (51 O 123/21) dahingehend abgeändert, dass anstelle der Feststellung der Nichtigkeit der im Tenor zu 1., 2. und 3. genannten [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2025 (XI B 69/24)

Anforderungen an die Rüge der unterlassenen Vernehmung eines Zeugen durch das Finanzgericht

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23.10.2024 - 2 K 875/20 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2025 (XI S 7/25)

Darlegen des Vorliegens der Voraussetzungen der Anhörungsrüge; Vertretungszwang der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge der Rügeführerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 07.03.2025 - XI B 25/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Rügeführerin zu tragen. Die Anhörungsrüge [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2025 (6 K 608/22 E)

Steuerliche Qualifikation und Höhe von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Qualifikation und Höhe von Einkünften aus der Vermietung und [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 1055/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu 2a, 2c und 3 [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 1264/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. August 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers - mit Ausnahme der begehrten [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 1145/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten das am [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 14/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2025 (1 E 215/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren erster Instanz unter Änderung der Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.05.2025 (L 16 KR 315/24)

Kostenübernahme der Versorgung eines Versicherten mit einem Neurostimulationsanzug Exopulse Mollii Suit aufgrund der Erkrankung an...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 27. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2025 (3 K 80/24)

Gewährung einer Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Der Kläger ist [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 514/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2025 (6 LB 16/24)

Anfechtung; Aufenthaltsgestattung; Aufenthaltszweck; Auslegung; Besuchszweck; Darlegungslast; Diplomatenstatus; Eingang Klage; Ermessen;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer, Einzelrichterin - vom 4. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2025 (2 K 1931/23)

Vorleistungspflicht der inländischen Familienkasse ohne (fiktive) Anrechnung ausländischer Familienleistungen

I. Der Ablehnungsbescheid vom 04.07.2023 und die Einspruchsentscheidung vom 20.11.2023 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für die Kinder W. und L. für die Monate Januar 2023 bis November 2023 [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.05.2025 (1 K 105/23)

Anerkennung des Betreibers einer Moschee als gemeinnütziger Verein

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung des Klägers als gemeinnütziger Verein in den Jahren 2018 und 2019 [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23)

Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.05.2023 - 15 K 1953/20 U und die Einspruchsentscheidung vom 16.06.2020 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2016 wird [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2025 (VI R 11/23)

Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstück...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.04.2023 - 8 K 280/21 E, G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 14.05.2025 (5 AZR 215/24)

Umkleiden im Betrieb als grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeit bei Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Tragen spezieller Schutzkleidung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. August 2024 - 4 Sa 339/20 - wird zurückgewiesen mit der Klarstellung, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2025 (VI R 14/22)

Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen; Beginn der Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2022 - 4 K 135/19 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (L 16 KR 71/23)

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.214,30 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2025 (VI R 17/23)

Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung i.R.e. Antrags auf Günstigerprüfung für sämtliche Kapitalerträge...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 20.07.2023 - 8 K 1062/22, die Einspruchsentscheidung vom 31.08.2022 und der Ablehnungsbescheid vom 21.01.2021 aufgehoben, soweit sie die [...]