Rechtsprechung

BGH - Beschluss vom 24.04.2025 (III ZB 81/24)

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zurechenbares Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsbegründungsfris...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. August 2024 - 5 U 55/24 - wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.04.2025 (6 SLa 302/24)

Möglichkeit der Änderungskündigung als milderes Mittel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2024 - 10 Ca 684/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2025 (L 1 BA 34/23)

Sozialversicherungspflicht als Beifahrer im Fahrzeug eines Rallye-Fahrers bei Rallye-Rennen i.R.e. Statusfeststellungsverfahrens

Das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. Juli 2023 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, zu tragen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2025 (L 1 BA 38/23)

Sozialversicherungspflicht als Fahrer bei Rallye-Rennen i.R.e. Statusfeststellungsverfahrens

Das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 10.07.2023 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, zu tragen. Die Revision [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2025 (4 K 105/21)

Klagebefugnis eines Testamentsvollstreckers im Anfechtungsprozess gegen einen Tabaksteuerbescheid

Der Kläger - Testamentsvollstrecker in der Nachlassangelegenheit des im ... 2018 verstorbenen A - wendet sich gegen die Festsetzung von Tabaksteuer und Hinterziehungszinsen gegen A. Nach den Ermittlungen des [...]

OLG München - Beschluss vom 23.04.2025 (7 W 344/25 e)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtung von mehreren Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der in Ziffer IX des Tenors des Endurteils des Landgerichts München I vom 23.01.2025, Az. 5 HK O 2381/24, enthaltenen Beschluss, mit dem der Streitwert festgesetzt wurde, wie folgt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.04.2025 (L 4 KR 138/25 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkasse für Leistungen der außerklinischen Intensivpflege (AKI) durch den Intensivpflegediens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 1. April 2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2025 (4 K 59/23)

Zolltarifliche Einreihung eines an einem Rollstuhl befestigeten Armroboters

I. Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Armroboters in den Zolltarif der Europäischen Union. Die Klägerin beantragte am 11.05.2020 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für den [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2025 (6 LA 4/24)

Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für rückständige Gewerbesteuern und Nebenforderungen einer GmbH;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 26. Februar 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2025 (2 S 1319/24)

Klage eines Wohnungseigentümers gegen seine Heranziehung zu Abfallgebühren

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Juli 2024 - 4 K 1957/23 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.04.2025 (2 BvR 937/24)

Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf rechtliches Gehör in einer Asylsache; Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortra...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juni 2024 - VG 8 L 210/24.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Damit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 23.04.2025 (4 Sa 227/23)

Erfordernis einer Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütun...

Auf Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 23.6.2023 - 7 Ca 1683/22 - teilweise, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin für Juni 2021 2.368,11 Euro brutto nebst Zinsen in [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2025 (IV B 46/24)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16.10.2024 - 3 K 908/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2025 (I B 51/22)

Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.08.2022 - 3 K 3127/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2025 (7 U 69/23)

Herausgabeanspruch des Mandanten aus § 667 BGB; Begründung eines öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnisses aufgrund der Bestellung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27.03.2023, Az. 14 O 235/21, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: 1.1. Auf die Widerklage wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2025 (19 W 22/25 (Wx))

Verpflichtung zur Entrichtung der Notarkosten bei Abbruch des Beurkundungsverfahrens für eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarun...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2025 - 11 OH 1/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren wird [...]

BGH - Beschluss vom 22.04.2025 (AnwZ (Brfg) 2/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. Dezember 2024 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2025 (19 E 588/24)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Verfahrens auf ermessensabhängige Miteinbürgerung

Auf die Beschwerde der Kläger wird die in Ziffer 2. des Beschlusses enthaltene Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2025 (VIII B 26/24)

Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.02.2024 - 9 K 136/23 wird die Revision zugelassen. I. Streitig ist die Festsetzung eines [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2025 (VIII B 88/24)

Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17.07.2024 - 8 K 868/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2025 (6 K 39/23)

Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Antragsveranlagung eines beschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländers

Die Parteien streiten über die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der in den Niederlanden wohnhafte Kläger ist niederländischer Staatsbürger und übte im Streitjahr 2020 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2025 (4 K 1673/24 VBr)

Vorlagefrage hinsichtlich eines Steueraussetzungsverfahrens für eine interne Weiterbeförderung und der Versagung einer Steuerbefreiung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2025 (B 1 KR 72/24 B)

Beanspruchung einer Basiskarte, hilfsweise Anspruchsnachweise oder Ersatzbescheinigungen zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2025 (B 12 R 4/24 B)

Rückwirkender Verzicht auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.04.2025 (13 UF 38/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem scheidungsrechtlichen Fall

Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.10.2024 wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 27.03.2023 wird [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2025 (B 12 BA 8/24 B)

Sozialversicherungspflicht und Beitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.04.2025 (5 K 760/22)

Die Beteiligten des Verfahrens 5 K 760/22 werden für einen Güteversuch vor den Richter ( . . . ) als Güterichter verwiesen. I. Der Senat entscheidet durch Beschluss [vgl. Brandis, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: April [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2025 (L 5 KR 83/25)

Kostenübernahme für die Behandlung eines Versicherten durch einen Facharzt für Umweltmedizin aufgrund einer Tonerintoxikation

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.08.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2025 (11 S 601/25)

Unabhängigkeit der Bemessung des Streitwerts von den persönlichen finanziellen Voraussetzungen einer Partei in einem asylrechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2024 - 2 K 8196/24 - in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 31. März 2025 - 2 K 8196/24 - wird zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2025 (L 5 P 138/24)

Zuerkennung eines höheren Pflegegrades durch Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 20.08.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.04.2025 (6 SLa 542/24)

Berufen einer Arbeitnehmerin auf den besonderen Kündigungsschutz für Schwangere

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2024 - 3 Ca 7000/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2025 (9 K 155/22)

Verpflichtung des Betriebsstätten-Finanzamts zur sog. Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Lohnsteuerabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2016 bis Dezember 2019. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in B. Gegenstand des Unternehmens [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.04.2025 (2 BvR 845/22)

Gerichtliche Verletzung des Grundrechts aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz; Unterlassene Benachrichtigung über die angeordnete Abschiebungshaft;...

1. Das Amtsgericht Stuttgart hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2025 (3 K 621/24)

Kein Anspruch eines amerikanischen Staatsbürgers auf Zahlung von Kindergeld mangels Aufenthaltsberechtigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für das Kind B (geb.: XX.XX.2021) von Juni 2022 bis April 2024. Die Klägerin und ihr Mann sind [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2025 (3 W 8/25)

Streitwertbeschwerdeverfahren i.R.e. Rechtsstreits um die Löschung von Einträgen in der Datenbank einer Wirtschaftsauskunftei

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird in Abänderung der Wertfestsetzung im Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2025 in Verbindung mit dem Beschluss [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2025 (25 Ta (Kost) 6022/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts beim Streit über die Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl i.R.e. einstweiligen Verfügungsverfahren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Wahlvorstands gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21 März 2025 - 29 BVGa 2738/25 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten des Wahlvorstands [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.04.2025 (2 BvR 846/22)

Auswirkung einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht über eine Inhaftierung (Art 104 Abs 4 GG) auf die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung...

1. Das Amtsgericht Stuttgart hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2025 (9 SLa 431/24)

Verstoß eines Tarifvertrages gegen europäisches Recht i.R.e. tariflichen Anspruchs auf Mehrstundenvergütung für Piloten und Co-Pilote...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2024 - 10 Ca 975/24 - wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Urlaubskonto [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 16.04.2025 (5 U 74/24)

Enden der Verjährungshemmung infolge Anrufung der Schlichtungsstelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 07.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg (7 O 2165/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses und das angefochtene [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2025 (10 AZR 80/24)

Provisionsanspruch - Kryptowährung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. April 2024 - 19 Sa 29/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 2450/21 Kg)

Kindergeldanspruch einer marrokanischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist (nur noch) der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Dezember 2020 bis August 2021 (Streitzeitraum). Die [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 1593/23 Kg)

Ausschluss des Anspruchs auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin im Streitzeitraum Dezember 2022 bis Juli 2023 nach § 62 Abs. [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 2310/22)

Auswahlermessen hinsichtlich der Inanspruchnahme aus einem Haftungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, insbesondere ob der Beklagte sein Auswahlermessen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2025 (L 8 SO 29/21)

Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln im Sinne der medizinischen und sozialen Rehabilitation i.R.d. Eingliederungshilfe (hier: Versorgung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Mai 2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.04.2025 (7 SLa 511/24)

Ansehen eines Kursleiters für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2024 - 13 Ca 5813/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 126/22 K,G)

Körperschafts- und Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Flugzeug

Die Bescheide über die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für 2017, 2018 und 2019 vom 06.08.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.12.2021 werden dahingehend geändert, dass [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.04.2025 (L 3 R 3/23 D)

Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (3 K 483/24 F)

Berücksichtigung der Vergütung des geschäftsführenden und persönlich haftenden Gesellschaftsers und der Zahlungen an die Kommanditistin...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen für den Zeitraum 08.08.2011 bis 07.08.2016 vom 20.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2025 (6 A 1009/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Verfahrens auf Aufhebung der Ernennung eines Mitbewerbers und Neuentscheidung

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11.3.2021 ist - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - wirkungslos. 2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen der Kläger und das beklagte Land jeweils zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2025 (12 Ta 129/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 29. Juli 2024 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 15. Juli 2024 - 5 BV 1/24 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die [...]

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