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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Hamburg - Urteil vom 08.04.2025 (L 1 KR 126/23 D)

Verbeitragung eines kapitalisierten Versorgungsbezug

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Verbeitragung eines [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2025 (VIII B 79/24)

Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11.07.2024 - 4 K 725/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 08.04.2025 (15 K 2500/22 U)

Vorwurf der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Kleinunternehmenregelung des § 19 UStG

Die Umsatzsteuerbescheide für 2018 vom 11. Januar 2022 und für 2019 vom 30. Dezember 2021, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2022, werden dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf [...]
BFH - Urteil vom 08.04.2025 (IX R 8/24)

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.03.2024 - 16 K 12118/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2025 (5 K 103/24)

Personelle Verflechtung einer Besitz- und Betriebsgesellschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins für die Annahme einer Betriebsaufspaltung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahren 2015 bis 2021 (Streitjahre) als Berufsverband steuerbefreit ist und ob er Gewerbeerträge in den Streitjahren erzielte. Der Kläger ist ein eingetragener [...]
BFH - Urteil vom 08.04.2025 (IX R 32/23)

Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG erfordert Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.04.2023 - 6 K 3278/19 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Im Streit [...]
FG Köln - Beschluss vom 08.04.2025 (4 V 444/25)

Aussetzung der Vollziehung von Aussetzungszinsen

Der Bescheid über Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 2017 bis 2019 sowie zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2017 bis 2019 vom 07.01.2025 wird bis einen Monat nach Entscheidung über den anhängigen Einspruch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2025 (6 SLa 185/24)

Rückzahlungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Überzahlung i.R.d. Abwicklung eines gerichtlichen Vergleich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. Juli 2024 - 4 Ca 2443/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BFH - Urteil vom 08.04.2025 (VII R 4/24)

Wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments ohne qualifizierter elektronischer Signatur auf einem sicheren Übermittlungsweg...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.02.2024 - 9 K 9155/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 08.04.2025 (VII R 23/23)

Aufhebung der Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Unterlegscheiben

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.04.2022 - 4 K 129/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 08.04.2025 (VII R 24/23)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben trotz Aufhebung der Maßnahme

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.04.2022 - 4 K 146/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 08.04.2025 (VII R 26/23)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben trotz Aufhebung der Maßnahme

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.04.2022 - 4 K 148/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 08.04.2025 (VII R 28/23)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben trotz Aufhebung der Maßnahme

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.04.2022 - 4 K 150/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 08.04.2025 (VII R 22/23)

Aufhebung der Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.04.2022 - 4 K 128/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 08.04.2025 (VII R 25/23)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben trotz Aufhebung der Maßnahme

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.04.2022 - 4 K 147/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 08.04.2025 (VII R 27/23)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben trotz Aufhebung der Maßnahme

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.04.2022 - 4 K 149/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2025 (3 K 1088/23)

Möglichkeit und Grenzen einer Bilanzberichtigung nach Bestandskraft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2025 (10 K 245/22 E)

Einkommensteuerliche Feststellungen von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eines Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielte. Der Vater der Klägerin, Herr E. Y., [...]
FG Münster - Urteil vom 08.04.2025 (15 K 421/21 G,F)

FG Münster - Urteil vom 08.04.2025 (15 K 421/21 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]
BFH - Urteil vom 08.04.2025 (IX R 22/22)

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt; Auskunftsanspruch im Hinblick auf die in rechtlichen Analysen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.05.2022 - 15 K 2067/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.04.2025 (7 TaBV 50/24)

Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung einer Betriebsrätin

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 31.10.2023, Az: 1 BV 50/22, abgeändert und die Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung der Beteiligten zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2025 (19 W 51/24 (Wx))

Verpflichtung des Notars nach zur Erstattung von zu viel empfangenen Beträgen

Auf die Beschwerde des Notars wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 25. Juli 2024 - 8 OH 4/24 - aufgehoben. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 werden die [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2025 (21 W 12/25)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin Il vom 28.02.2025, Az. 14 0 67/19, aufgehoben, soweit der Klägerin eine besondere Gebühr gemäß 8& 38 GKG auferlegt worden ist. 2. Diese [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2025 (21 W 11/25)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 28.02.2025, Az. 14 0 34/19, aufgehoben, soweit der Klägerin eine besondere Gebühr gemäß 8& 38 GKG auferlegt worden ist. 2. Diese [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.04.2025 (2 S 1858/24)

Frist der Festsetzung eines Beitrags oder einer sonstigen Abgabe zum Vorteilsausgleich i.R.v. Abwassergebühren; Verfassungsrechtliches...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 1708/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2025 (V B 7/24)

Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.01.2024 - 11 K 185/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München - Endurteil vom 07.04.2025 (33 U 4723/20)

Zustimmung zur Übertragung des Grundstücks als Anspruch gegen die Miterben aus dem Schenkungsversprechen; Bewilligung der Eintragung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 06.08.2020, Az. 23 O 8748/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2025 (L 7 BA 24/24)

Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status in der Tätigkeit als Slow Motion Operator/Highlight Editor

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2024 wird mit der Maßgabe, dass der Tenor in Ziffer I klarstellend wie folgt gefasst wird, zurückgewiesen: 'Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2025 (20 U 33/21)

Erklärung der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (2 O 2/18) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2025 (10 SLa 28/25)

Zustehen einer Entschädigung dem Grunde nach wegen Diskriminierung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.12.2024 - 1 Ca 996/24 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
OLG München - Endurteil vom 04.04.2025 (36 U 1457/24 e)

Schadensersatzansprüche wegen der Nichterfüllung einer kaufvertraglichen Verpflichtung (hier: hochpreisiges Kfz); Nichtigkeit des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.04.2024, Az. 11 O 2199/23 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 04.04.2025 (2 EO 87/25)

Aufforderung zur Ablieferung des Führerscheindokuments

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird zugleich unter Abänderung der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.04.2025 (1 U 38/24)

Illegale Abmachung zur Zahlung von Schwarzgeld im Rahmen einer Autoreparatur; Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 08.05.2024, Az. 4 O 186/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 156/24)

Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2024 - 2 Sa 88/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]
BAG - Urteil vom 03.04.2025 (2 AZR 72/24)

Zuständigkeit der inländischen (deutschen) Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat; Zuständigkeit der deutschen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2023 - 8 Sa 1277/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2025 (12 K 831/24)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2025 (12 K 831/24)

1. Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Februar 2022 vom 04.05.2023 und die Einspruchsentscheidung vom 20.03.2024 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 15/24)

Voraussetzungen für die nicht umsatzsteuerbare Entnahme und Veräußerung von zwei Fahrzeugen im Rahmen des Unternehmens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von zwei Fahrzeugen des Klägers in den Streitjahren 2016 und 2018 jeweils als umsatzsteuerpflichtige Lieferung zu behandeln ist oder ob die Fahrzeuge aus dem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.04.2025 (L 8 SO 3/25 B ER)

Rücknahme eines Verwaltungsaktes im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Insoweit wird die Kostenentscheidung des [...]
EuGH - Schlussantrag vom 03.04.2025 (C-726/23)

Mehrwertsteuerliche Folgen des Verrechnungspreismechanismus; Nachweis der Abzugsfähigkeit des Geschäfts; Grundprinzip der Neutralität...

I. Einleitung Multinationale Unternehmen mit einer Geschäftstätigkeit, die konzerninterne Dienstleistungen einschließt, sehen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert, die sich aus der Existenz mehrerer anwendbarer [...]
EuGH - Urteil vom 03.04.2025 (C-213/24)

Mehrwertsteuerpflicht einer Person für den Verkauf mehrerer Flurstücke; Annahme der selbständigen Ausübung einer wirtschaftliche...

1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass als Mehrwertsteuerpflichtiger, der eine wirtschaftliche Tätigkeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 111/24)

Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung einer Ein-Mann-GmbH eingelegten Kraftfahrzeugs aufgrund des Neutralitätsgrundsatze...

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung der Klägerin eingelegten Kraftfahrzeugs in Höhe von 5.618,57 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.04.2025 (1 K 99/23)

Anstatz eines Werbungskostenabzugs von Verpflegungsmehraufwendungen für eines Auswärtstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von Verpflegungsmehraufwendungen. Die Kläger wurden für [...]
EuGH - Urteil vom 03.04.2025 (C-164/24)

Streichung von Cityland als Steuerpflichtiger aus dem Mehrwertsteuerregister; Grundsätze der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkei...

Art. 213 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 [...]
FG Münster - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 2339/21 U)

Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher Infrastruktur und dinglich gesicherten Nutzungsrechte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.04.2025 (L 5 KR 308/21 KL)

Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung von Finanzreserven zum Gesundheitsfond...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird endgültig auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.04.2025 (L 1 KR 62/23 KH D)

Abrechnung von Beatmungsstunden eines Versicherten i.R.e. Anspruchs eines Krankenhauses auf Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Juni 2023 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.162,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % p.a. hierauf seit dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.04.2025 (L 1 KR 83/24 KH)

Erstattung einer Aufwandspauschale als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor zu 1 im Wort 'Prozentpunkten' die Silben 'punkten' gestrichen werden. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]
FG München - Urteil vom 03.04.2025 (11 K 2041/21)

Berücksichtigung von Devisentermingeschäften bei der Einkommensbesteuerung

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 6. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2021 wird dahin abgeändert, dass die Einkommensteuer 2012 auf x € herabgesetzt wird. 2. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.04.2025 (L 5 KR 306/21 KL)

Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung von Finanzreserven eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung zum Gesundheitsfond...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird endgültig auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 03.04.2025 (L 8 KR 221/23)

Erlöschen des Anspruchs eines Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung weiterer Krankenhausvergütung hinsichtlich Aufrechnun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen [...]