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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Celle - Beschluss vom 14.11.2024 (13 U 13/24)

Auslegung und Beendigung von Verträgen für die Entwicklung und Herstellung einer Bepuderungsmaschine sowie einer Schneideanlage mit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Januar 2023 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2024 (201 ObOWi 1072/24)

Regelung der Zulassung des verwendeten Fahrzeugs für den Straßenverkehr durch eine Ausnahmegenehmigung; Abgrenzung einer Ausnahmegenehmigung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Altötting vom 15.04.2024 mit den Feststellungen aufgehoben, mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen und zum [...]
BSG - Urteil vom 14.11.2024 (B 1 KR 32/23 R)

Anspruch auf Erstattung von konkret bezifferten Rechtsanwaltskosten unabhängig von der pauschalen Abgeltung des dem Krankenhaus durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für den Rechtsstreit wird [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 906/23 F)

Keine Berücksichtigung unvermieteter Grundstücke im Zustand der Bebauung als Verwaltungsvermögen iSd § 13b Abs. 4 S. 1 ErbStG

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der [...]
BSG - Urteil vom 14.11.2024 (B 1 KR 1/24 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen; Fortbestand der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners im Grundsatz im...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 2383/23 F)

Zuordnung einer als Abbauland dienenden wirtschaftlichen Einheit zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die wirtschaftliche Einheit G01 in N. mit [...] Hektar, die als Abbauland dient, [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (8 K 2742/22 E)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz als [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2024 (IX ZR 13/24)

Rückgewähr der verfrühten Leistung im Ganzen i.R.d. Inkongruenzanfechtung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Dezember 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich der [...]
BSG - Urteil vom 14.11.2024 (B 1 KR 29/23 R)

Entstehen der Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetze...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2023 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 908/23 F)

Keine Berücksichtigung unvermieteter Grundstücke im Zustand der Bebauung als Verwaltungsvermögen iSd § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 1 ErbSt...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2024 (3 SLa 100/24)

Bemessen des Urlaubsentgelts nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. Februar 2024 - 6 Ca 693/23 - unter Verwerfung bzw. Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 432/23)

Umsatzsteuerliche Behandlung von der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2018 vom 12. August 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2023 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf € 8.679,73 festgesetzt wird. 2. Der Beklagte [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (8 Sa 686/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zutreffende Bemessung der Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Herabgruppierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.09.2023 - 2 Ca 130/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (8 Sa 685/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf zutreffende Bemessung der Vergütung; Rechtmäßigkeit einer Herabgruppierung...

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.09.2023 - 2 Ca 131/23 - werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 11079/21)

Bemessung des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft im Rahmen der Bewertung einer Entnahme

Streitig ist die Höhe des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft im Rahmen der Bewertung einer Entnahme. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unterhält einen landwirtschaftlichen [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2024 (2 K 1386/20)

Abzug des Bodenwerts im Rahmen einer Kaufpreisaufteilung für ein Grundstück mit einem denkmalgeschützten Gebäude bei Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 119/22)

Besteuerung von Geldspielgeräten ohne Auszahlungsvorrichtung und getrennten Punktespeicher; Örtliche Aufwandsteuern mehr als Bagatellsteuern;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der hamburgischen Spielvergnügungsteuer für die Monate April 2018 bis Oktober 2019. F war im Streitzeitraum Inhaber einer Shisha-Bar in Hamburg. In der Zeit vom 12. April [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 111/21)

Reichweite der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts; Schwärzungen zum Schutz der Identität des Mandanten bei der Vorlage...

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Berufsgeheimnisträger zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (XI R 36/22)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsaustauschs eines Fitnessstudios im Lockdown; Einräumen der Möglichkeit zur Weiternutzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16.11.2022 - 4 K 41/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (I R 5/21)

Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts eine ausländische Personengesellschaft

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 30.11.2020 - 7 K 36/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (XI R 31/22)

Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art.132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL mit Blick auf die Erteilung von Flugunterricht

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.06.2021 - 1 K 3047/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.11.2024 (L 8 KR 302/24 B)

Erfolgreiche Beschwerde betreffend die Durchführung der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 21. Oktober 2024 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Fulda (S 11 KR [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (I R 3/21)

Zurechnung von zur Sicherheit übereigneten Aktien gegenüber dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien; Rechtliche und tatsächliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.12.2020 - 7 K 899/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (XI R 5/23)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsaustauschs eines Fitnessstudios im Lockdown; Einräumen der Möglichkeit zur Weiternutzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.02.2023 - 6 K 239/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2024 (3 K 176/23)

Verfassungsmäßigkeit des Flächen/Wohnlagenmodells des Hamburgischen Grundsteuergesetzes

1. Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß. 2. Die Hamburgische Grundsteuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinn. Die Rechtfertigung der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2024 (L 5 BA 10029/21)

Beitragsnachforderung aus einer Betriebsprüfung eines privaten nicht wirtschaftlichen Vereins als Interessenvereinigung

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Oktober 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits im Klage- und im Berufungsverfahren mit [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.11.2024 (2 U 660/23)

Anspruch auf Zustimmung zur Erteilung der Löschung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts und auf Abgabe einer Verzichtserklärung bezüglich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.06.2023, Az. 2 O 2267/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.11.2024 (1 K 792/21)

Unrechtmäßige Ablehnung eines Antrags auf teilweisen Erlass der Einkommensteuer

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 05.02.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2021 von der Besteuerung des Arbeitslohns des Klägers in Höhe von xxx.xxx,- € gemäß § 34 [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2024 (5 A 315/22)

Antrag einer GmbH auf Erlass der Grundsteuer für die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke auf einem ehemaligen Kasernengeländ...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. April 2022 - 6 K 508/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.11.2024 (L 16 KR 562/21)

Rückwirkende Festsetzung von Vergütungssätzen für vergangene Jahre in einem Schiedsspruch; Erfüllung einer hinreichenden Plausibilitätskontrolle...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2024 (IX B 59/24)

Anforderungen an die schlüssige Rüge einer Divergenz; Genaue Bezeichnung der angeblichen Divergenzentscheidung mit Datum und Aktenzeichen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.03.2024 - 8 K 2930/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2024 (VIII B 87/23)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.07.2023 - 12 K 200/21 AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 12.11.2024 (VII R 27/22)

Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN; Kapselsysteme mit zwei Komponenten (Legierungspulver und flüssiges...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2024 (13 K 196/12)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch die Veräußerung von Anteilen an einer AG; Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung...

1. unter Abänderung der Einspruchsentscheidung vom xx. Juni 2012 den Einkommensteuerbescheid 2002 des Beklagten vom xx. August 2004 für die am xx. September 2006 verstorbene I dahingehend zu ändern, dass für die [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2024 (VII R 38/22)

Dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas (verneint)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.11.2022 - 4 K 2416/20 VE aufgehoben, soweit der Klage hinsichtlich der Säureregenerationsanlage stattgegeben wurde, und die Klage auch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2024 (11 Sa 443/24)

Entschädigungsanspruch eines weiblichen Bewerbers durch Benachteiligung wegen der Religion (hier: Tragen eines Kopftuchs)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2024 - 38 Ca 5915/23 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.144,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2024 (IX R 20/22)

Auskunftserteilung über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eines Steuerpflichtigen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.02.2022 - 6 K 3515/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist ein [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2024 (IX R 6/24)

Wertung des Eigentumsverlusts aufgrund einer Zwangsversteigerung als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.01.2024 - 10 K 1934/21 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2024 (9 AZR 71/24)

Ausschluss von sich in Passivphase ihrer Altersteilzeit befindenden Arbeitnehmers vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie; Benachteiligung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2024 - 14 Sa 1148/23 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 12.11.2024 (9 AZR 13/24)

Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen; Anwendung des sog. Konzernprivilegs; Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2023 - 5 Sa 180/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2024 (19 Verg 2/24)

Handeln bei dem sog. Pachtvertrag zum Zwecke des Betriebs eines Reha-Zentrums um einen Vertrag über eine Dienstleistungskonzession;...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 24.07.2024, Az. VK 4/24, aufgehoben, soweit er nicht die Festsetzung der Gebührenhöhe betrifft. Es wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2024 (5 K 1812/21 U)

Ablehnung eines Antrags auf Vorsteuerabzug wegen Nichtnachweises einer tatsächlichen Leistungserbringung und hinreichender Leistungsbeschreibungen...

der Umsatzsteuerbescheid für 2016 vom 6.7.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.7.2021 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 19.219,64 EUR auf 59.132,53 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2024 (L 5 KR 457/20)

Leistungsanspruch eines Versicherten auf Zweitversorgung bzw. Wechselversorgung mit einer myoelektrischen Unterarmprothese

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München von 22.09.2020 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 21.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 30.03.2017 verurteilt, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (15 SLa 269/24)

Ergänzende Vertragsauslegung des Entsendungsvertrages hinsichtlich Rückzahlung einer Steuererstattung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 21.02.2024 - 3 Ca 296/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2024 (L 7 BA 9/23)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2024 (12 U 15/24)

Von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Beklagten nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen teilweise Erfolg haben dürfte. Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2024 (V B 52/23)

Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.02.2023 - 11 K 176/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 11.11.2024 (9 E 59/24.PL)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Personalvertretungsrechtssache

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Gegenstandswertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Mai 2024 - 9 K 2041/22.PL - geändert. Der Gegenstandswert [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2024 (AnwZ (Brfg) 17/23)

Antrag eines Syndikusrechtsanwalts gegen die Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung der namentlichen Benennung seiner Arbeitgebern im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2024 (7 SLa 306/24)

Wirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit hinsichtlich Verbots von Repressalien gegen hinweisgebende Persone...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück - 4 Ca 339/23 - vom 13. März 2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]