Rechtsprechung

BSG - Beschluss vom 14.04.2025 (B 1 KR 61/24 B)

Erstattung der Kosten therapeutischer Apheresebehandlungen; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2025 (3 V 112/24)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren über einen Grundsteuerwertbescheid

I. Die Erinnerung betrifft den Streitwert in einem Verfahren über den Grundsteuerwert nach dem Hamburgischen Grundsteuergesetz (HmbGrStG). Die Antragstellerin beantragte die Aussetzung der Vollziehung mehrerer [...]

OLG München - Beschluss vom 14.04.2025 (11 W 1368/24 e)

Festsetzung der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 26.06.2024, berichtigt durch Beschluss vom 21.08.2024, wird dahingehend abgeändert, dass die von der Antragsgegnerin zu 2) und dem Antragsgegner zu 3) an Herrn Rechtsanwalt [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.04.2025 (6 U 26/24)

Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts über den Erwerb eines PKW wegen Sittenwidrigkeit bei extremem Missverhältnis zwischen Wert und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 2. April 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.04.2025 (7 UF 57/25 e)

Berechnung der Grundrentenentgeltpunkte im Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache; Rechtfertigung des Verwaltungsaufwands bei...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wunsiedel vom 18.03.2025 in Ziffer 2 Absatz 3 abgeändert: Ein Ausgleich des Anrechts der [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2025 (V ZR 96/24)

Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage als verteilungsneutral; Teilweise Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 3. Mai 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. I.1. des Berufungsurteils zur Klarstellung wie folgt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2025 (3 K 1094/23 AO)

Festsetzung der Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens für die Zeit bis zum 28.03.2024 werden den Klägern zu 75 % und dem Beklagten zu 25 % auferlegt. Die nach dem 28.03.2024 entstandenen Kosten tragen die Kläger [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.04.2025 (1 BvR 1475/24)

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2025 (7 W 4/25)

Nichtigkeit des Anwaltsvertrages und Verlust des Vergütungsanspruchs infolge eines Verstoßes gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18.2.2025 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 13. Zivilkammer des Landgerichts K. vom 17.2.2025 aufgehoben. 2. Der Kostenfestsetzungsantrag des [...]

BGH - Urteil vom 11.04.2025 (V ZR 194/23)

Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags als Voraussetzung zur Ausübung des Vorkaufsrechts; Aufhebung des Kaufvertrags durch...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2023 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Marburg vom 24. März 2023 [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2025 (VI R 29/22)

Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.10.2022 - 13 K 2867/20 E sowie die Einspruchsentscheidung vom 26.10.2020 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid für 2019 vom [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 10.04.2025 (IX ZR 95/24)

Flugbeförderungsanspruch als Insolvenzforderung; Begründung einer Masseverbindlichkeit durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.04.2025 (4 KSt 2.25 (4 BN 13.24))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 10. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Schreiben der Klägerin vom 7. März 2025, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 10. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2025 (II B 54/24 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids; Verlängerung der Nachbehaltensfrist

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.09.2024 - 11 V 1325/24 A (GE) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2025 (21 WF 369/24)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 23.02.2024 betreffend die Kosten im Umgangsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.04.2025 (4 KSt 1.25 (4 BN 11.24))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 10. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Schreiben der Klägerin vom 7. März 2025, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 10. Januar [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2025 (5 U 2/24)

Verpflichtung des Netzbetreibers zur Herstellung der Anbindungsleitung zum Netzanschluss; Rückzahlungsansprüche und Schadensersatzansprüche...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.04.2024 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (18 O 68/20) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2025 (VI R 11/22)

Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben; Absicherung eines betrieblichen Zinsänderungsrisikos...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.08.2021 - 1 K 1410/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.2025 (3 C 11.23)

Umfang der Kostenberücksichtigung nach § 3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 BPflV bei der Vereinbarung des Gesamtbetrags

Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. Mai 2023 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2025 (14 K 527/24)

Keine Steuerentlastung für entnommenen Strom mangels Berechtigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, eine GmbH, produziert und vertreibt XXX aller Art. Am Standort A produziert sie XXX. Für [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.2025 (3 A 1.23)

Entsprechende Anwendbarkeit der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB auf Haftungsansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerin - die Bundesrepublik Deutschland - begehrt von dem beklagten Land Schadenersatz wegen Veruntreuung von Bundesmitteln (Art. 104a [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.04.2025 (6 SLa 505/24)

Abfindungszahlung nach einer anlässlich der Stilllegung eines Betriebs abgeschlossenen Betriebsvereinbarung; Auslegung eines Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.08.2024 - 1 Ca 589/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2025 (2 Sa 8/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ausfall der Kanzleisoftware (hier: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.01.2025 - 21 Ca 5106/23 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2025 (10 K 1531/21)

Fesstellung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von zwei als sog. Flüchtlingsunterkünfte gewerblich vermieteten Gebäuden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von zwei als sog. Flüchtlingsunterkünfte gewerblich vermieteten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2025 (L 16 KR 342/23)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf einmalig gezahlte Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.03.2023 wird zurückgewiesen sowie die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 10.04.2025 (2 K 1149/21)

Der Haftungsbescheid vom ... 2017 über Lohnsteuer und sonstige Lohnsteuerabzugsbeträge für die Zeit vom Januar 2012 bis Dezember 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2021 wird dahingehend zu geändert, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2025 (L 9 BA 7/23)

Tätigkeit nach Weisungen und Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines Weisungsgebers als Anhaltspunkte für eine Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2025 (L 9 BA 95/23)

Tätigkeit nach Weisungen und Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines Weisungsgebers als Anhaltspunkte für eine Beschäftigung...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2023 zu Ziffer I. wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 27. [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2025 (IV R 21/22)

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.07.2022 - 10 K 686/20 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2025 (IX ZR 203/23)

Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den Leasinggeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 09.04.2025 (13 C 27/23.F)

Schriftformerfordernis der Rücknahme eines schriftlich zu erhebenden Widerspruchs gegen den Bodenordnungsplan; Teilweise Einstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Es wird ein Pauschsatz in Höhe von 500,00 € zu Lasten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2025 (7 Sa 89/23)

Bildung von Aufbaufallgruppen bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers mit Magisterabschluss im Fach Soziale Verhaltenswissenschafte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - Az.: 4 Ca 421/22 - vom 25.01.2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2025 (B 5 R 4/25 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2025 (X R 11/21)

Vergleich der Differenz der tariflichen Einkommensteuer mit dem Zulagenanspruch i.R. der Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 12.05.2021 - 5 K 18/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2025 (16 K 16077/22)

Verpflichtung der Finanzbehörde zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit von Auskünften

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin wird nicht als Steuerpflichtige beim Beklagten geführt. Mit Antrag vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2025 (17 K 17002/24)

Befreiung von der Gewerbesteuer auch auf bezogene Dividenden im Falle der Betreibung von Einrichtungen sowohl durch die ausschüttende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob sich die Befreiung von der Gewerbesteuer [...]

BGH - Beschluss vom 09.04.2025 (XII ZB 163/24)

Wahrung der Rechtsmittelfrist durch einen elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangenen Schriftsatz; Eingang des Schriftsatzes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2024 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Wert: 3.650.000 € I. Der Kläger begehrt im [...]

KG - Beschluss vom 09.04.2025 (21 U 108/22)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

l. Dem Kläger wird eine besondere Gebühr gemäß & 38 GKG mit einem Gebührensatz von 1,0 aus einem Streitwert von bis zu 45.000,- EUR auferlegt. 1. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß 8& [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2025 (X R 12/21)

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.05.2021 - 4 K 2381/20 AO wird als unzulässig verworfen, soweit der Erlass über 29.218 € hinaus begehrt wird. Im Übrigen wird die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2025 (L 8 BA 28/21)

Klage des Inhabers eines Architekturbüros gegen die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides zur Sozialversicherung für eine an...

Es wird festgestellt, dass das Sozialgericht Düsseldorf über die am 08.07.2019 erhobene Klage nicht wirksam entschieden hat. Das Sozialgericht Düsseldorf entscheidet auch über die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 09.04.2025 (7 U 162/23 e)

Nichtigkeit der Veräußerung des Kommanditanteils aufgrund des kollusiven Handelns; Missbräuchliche Verwendung der Vertretungsmacht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.12.2022, Az. 12 HK O 2600/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2025 (6 S 460/24)

Einführung eines Sachkundenachweises als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler; Auswirkungen...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2024 - 4 K 547/22 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2025 (II R 48/21)

Festsetzung der Schenkungsteuer für die Übertragung des Hausgrundstücks; Grundstücksübertragung als eine unentgeltliche Zuwendung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.09.2020 - 3 K 136/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2025 (II R 39/21)

Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung

Auf die Revision des Klägers wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 17.06.2021 - 4 K 1444/18 aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet zurückgewiesen. I. Der Kläger und Revisionskläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2025 (7 W 20/25)

Erfordernis der Unterscheidungskraft für die Firmenbezeichnung der Gesellschaft (GbR)

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13.03.2025, Az. 88 AR 12/25 FF, aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, dem Eingangsverfahren unter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2025 (16 K 16145/23)

Steuerliche Einordnung des Einbaus eines Blockheizkraftwerks in einem Mietshausin als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkommensteuerbescheide 2015, 2017 jeweils vom 03.06.2022, der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 01.07.2022, der Einkommensteuerbescheid für 2020 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 08.11.2023, alle in Gestalt [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2025 (4 U 144/23)

Schadensersatzanspruch eines Sachwalters gegen den Geschäftsführer einer GmbH i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung;...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.11.2023, Az. 6 O 103/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2025 (14 K 21/24)

Ermessensfehlerhaftigkeit der Ablehnung einer abweichenden Festsetzung der Umsatzsteuer und Ablehnung der Erfüllung des sog. Direktanspruchs...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 08.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2021 verpflichtet, die Umsatzsteuerfestsetzungen 2008 und 2009 im Billigkeitswege dahin zu [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2025 (IX R 27/22)

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.08.2022 - 4 K 879/21 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.04.2025 (13 U 26/24)

Auslegung einer Klausel in einem Verkehrsvertrag für den Schienenpersonennahverkehr; Ersetzung des vereinbarten Index des Statistischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]

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