Rechtsprechung

BGH - Beschluss vom 21.03.2025 (AnwZ (Brfg) 29/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 14. Februar 2025 gegen den Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Zulassung zur [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.03.2025 (7 U 6/25)

Schadensersatzansprüche eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtunge...

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 65.000 € festgesetzt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (4 E 681/24)

Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten eines Beteiligten; Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 11.9.2024 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 18.10.2024 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2025 (14 Sa 692/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung als Tatkündigung; Aussprache der Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrats;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2023 - 18 Ca 3930/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch hinsichtlich der Kündigungsschutzanträge und des [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2025 (8 SLa 487/24)

Anspruch der Arbeitnehmers auf Beschäftigung als Arbeitsgruppenleiter entsprechend seiner Stellenbeschreibung sowie über die mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.08.2024 - 5 Ca 2370/24-wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2025 (IV R 27/22)

Betriebliche Veranlassung einer nachträglichen Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu bestehenden Pensionsverpflichtunge...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.09.2022 - 11 K 2928/19 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2025 (III R 19/23)

Teilurteil i.S.d. § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14.12.2021 - 3 K 95/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2025 (V ZB 63/23)

Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück zum Nachlass; Beanspruchung der Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 4. Zivilkammer - vom 11. September 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelverfahren [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2025 (V ZB 32/24)

Fortsetzung der zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordneten Teilungsversteigerung eines Grundstücks;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden die Beschlüsse des Landgerichts Lüneburg - 4. Zivilkammer - vom 29. Mai 2024 und des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 8. Januar 2024 aufgehoben. I. Die Beteiligten [...]

KG - Beschluss vom 20.03.2025 (22 W 2/25)

Erfordernis der Individualisierung des Unternehmensgegenstands aus der notwendigen Erkennbarkeit des Tätigkeitsbereichs für den Rechtsverkeh...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.11.2024, Az. 99 AR 8172/24, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte ist eine im vom Amtsgericht Neuruppin geführten [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2025 (7 AZR 159/24)

Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie und...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Juli 2024 - 1 Sa 636/23 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2025 (VI R 21/24)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst; Künstler im Sinne von...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.06.2024 - 1 K 1767/23 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2025 (VI R 25/23)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst; Künstler im Sinne von...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.09.2023 - 1 K 1470/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2025 (16 E 782/23)

Verwerfung der Beschwerde und Änderung der Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts in Ziffer 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 11. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertfestsetzung in Ziffer [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.03.2025 (2 E 119/24)

Festsetzung des Streitwerts eines gegen eine Beseitigungsanordnung gerichteten Eilverfahrens

Die Streitwertbeschwerde wird verworfen. Unter Abänderung der Ziff. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.7.2024 - 5 L 533/24 - wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren von Amts [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2025 (5 U 50/24)

Feststellungsklage auf Einräumung eines Notweges; Anspruch auf dauerhafte Verweigerung der Herausgabe eines Teils des Nachbargrundstück...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Juni 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 192/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.03.2025 (L 4 KR 20/25 B ER)

Kostenübernahme für eine weitere therapeutische Versorgung mit hochdosierten Immunglobulinen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. Januar 2025 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller mit einem [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2025 (VI R 24/22)

Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.11.2021 - 1 K 2222/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der in der [...]

BAG - Beschluss vom 20.03.2025 (6 AZR 301/24)

Keine Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Verlängerung der Frist zur Einlegung und Begründung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2024 - 4 SLa 29/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2025 (14 K 2087/22)

Steuerentlastung für die Stromentnahme von Mitbesitzern

1. Die Steuerentlastung für 2018 nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) wird unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2022 um ... € höher mit ... € [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2025 (III R 14/23)

Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.04.2023 - 13 K 3367/20 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 20.03.2025 (V ZB 58/23)

Führen des Erbteilserwerbers als Antragsteller durch das Vollstreckungsgericht in einem auf Antrag eines Miterben angeordneten Teilungsversteigerungsverfahren...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 4. Zivilkammer - vom 29. August 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2025 (2 SLa 114/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Überlassung der Tester einer Parfümerie zum privaten Verbrauch i.R.d. betrieblichen Übung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.02.2024 - 10 Ca 906/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2025 (8 SLa 310/24)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Betriebsstillegung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2024 - Az.: 19 Ca 862/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2025 (IX ZR 141/23)

Leistung des Schuldners auf gewinnabhängige Ansprüche stiller Gesellschafter; Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2025 (8 V 250/25)

Aussetzen der Vollziehung des Grundsteuerwertbescheids und Grundsteuermessbescheids wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Grundsteuerwert- und der Grundsteuermessbescheid wegen [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2025 (VI R 20/23)

Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.09.2023 - 10 K 1459/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2025 (9 V 9049/25)

Durchführung von Vollziehungsmaßnahmen in Form der Abtretung der streitigen Steuerforderung während eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens...

I. Der Antragsgegner erließ am 19. Dezember 2024 gegenüber dem Antragsteller einen Haftungsbescheid, mit dem er den Antragsteller gemäß § 191 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 34, 69, 71 AO für Ansprüche aus dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2025 (L 9 KR 42/23)

Abgrenzung einer ambulanten Notfallversorgung eines Versicherten von einer stationären Krankenhausleistung hinsichtlich Vergütungsanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2025 (15 U 253/23)

Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages durch eine Realofferte; Angebot durch tatsächliche Leistungshandlunge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.03.2025 (8 SLa 309/24)

Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vereinbarung realistischer Ziele mit dem Arbeitnehmer für die jeweilige Zielperiode bei einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.05.2024, Az. 17 Ca 2237/23 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil teilweise aufgehoben und der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2025 (5 Sa 734/24)

Vertragliche Regelung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vereinbarung einer Karenzentschädigung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juli 2022 - 37 Ca 11997/20 und 37 Ca 6942/22 - hinsichtlich des Tenors zu I. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2025 (7 AZR 179/24)

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied; (Mindest-)Entgeltschutz; Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber; Darlegungs-...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Juni 2024 - 5 Sa 672/23 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2025 (IV R 12/21)

Verlusttragung bei einem Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2021 - 3 K 1861/18, die Einspruchsentscheidung vom 09.08.2018 sowie die gegenüber den Beigeladenen zu 3., 4. und 6. bis 9. [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2025 (7 AZR 46/24)

Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2024 - 6 Sa 559/23 - unter Zurückweisung der Revision des Klägers teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2025 (4 K 404/23)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist in der Hauptsache, ob ein Veräußerungsgewinn angesetzt werden kann. Der Kläger ist Steuerberater und erzielte im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2025 (4 Sa 47/24)

Anpassung eines Teils der betrieblichen Altersversorgung eines leitenden Angestellten

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2024 (22 Ca 4417/23) wird abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.558,28 Euro brutto zu bezahlen nebst Zinsen hieraus iHv. 5 Prozentpunkten [...]

BGH - Urteil vom 19.03.2025 (VIa ZR 715/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich des Berufungsantrags zu 1 in Höhe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2025 (4 K 24/23)

Unionsrechtswidrigkeit im Rahmen des Billigkeitserlasses von Stromsteuern; Frage der Entstehung der festgesetzten Steuer nicht Gegenstand...

Die Klägerin begehrt einen Billigkeitserlass von Stromsteuern. Die Klägerin ist ein Eisenbahnunternehmen, dessen Unternehmensgegenstand die Durchführung von ... im Personen- und Güterverkehr sind. Für den Betrieb des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2025 (L 11 KR 302/25 ER-B)

Behandlungspflege in Form einer Schulbegleitung als Anspruch eines Grundschülers wegen einer Diabetes-Erkrankung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.01.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller (Ast.) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2025 (L 10 KR 9/24 KH)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses bei Notwendigkeit der Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten (ATK) anstelle von Pool-Thrombozytenkonzentraten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2025 (2 K 80/24)

Anerkennung von Kosten einer ärztlichen Behandlung als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten einer ärztlichen Behandlung in Höhe von x € als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2025 (L 10 KR 215/23 KH)

Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung der an ein Krankenhaus gezahlten Umsatzsteuer; Steuerfreiheit der Verabreichung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.03.2025 (2 A 47/24)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge eines verstorbenen Beamten; Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. November 2023 - 11 K 1389/22 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.03.2025 (5 SLa 38/24)

Feststellung der richtigen und angemessenen Höhe der Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2023 - 1 Ca 7170/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2025 (X R 20/23)

Auslegung einer Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) als eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.07.2023 - 17 K 1030/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2025 (L 11 KR 759/23)

Höhere Zuzahlungsleistung im Fall der Ersetzung eines verordneten zuzahlungsfreien Arzneimittels durch ein wirkstoffgleiches vertraglich...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2025 (X R 5/22)

Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs.1 Satz 1 UmwStG...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.01.2022 - 9 K 844/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2025 (XI R 4/22)

Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.10.2021 - 8 K 1057/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2025 (XI R 2/23)

Zur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch Anwachsung auf eine GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.01.2023 - 6 K 1787/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]

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