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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Münster - Beschluss vom 21.10.2024 (1 V 1757/24 E)

Anerkennung von Betriebsausgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage

Der Einkommensteuerbescheid für 2022 vom 13.8.2024 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den hiergegen eingelegten Einspruch oder bis zur anderweitigen Erledigung dahingehend von der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2024 (L 12 KA 16/23)

Zulassung eines Facharztes mit hälftigem Versorgungsauftrag zur vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. März 2023, S 38 KA 12/21, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der Beigeladenen sind [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2024 (VIII S 20/24)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27.08.2024 - VIII S 16/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die gerügte Verletzung des [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2024 (VIII R 18/21)

Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater; Durchführung von Außenprüfungen von den für die Besteuerung zuständigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.06.2021 - 1 K 3391/20 AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2024 (B 12 KR 44/23 B)

Beitragserhebung auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2024 (L 5 KR 308/24 B ER)

Hilfsmittelversorgung von Versicherten mit dem Insulinpumpensystem MiniMed® 780G mit dem zugehörigen CGM-System (= continuous glucose...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2024 geändert. Der Antragsgegnerin wird bis zum Beginn von Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten nach § 127 [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.10.2024 (1 BvR 991/22)

Nichtannahme einer mittelbar gegen § 6 Abs 2 GrEStG 1983

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, erwarb über eine Tochter-GmbH im Jahr 2012 die bislang ihr nicht gehörenden Anteile von 5,1 % an [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2024 (29 U 310/21)

Vergütungsanspruch einer Unternehmensberatung aus einem geschlossenen Online-Coaching-Vertrag mit einem Schauspieler; Nichtigkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.05.2020, Az. 11 O 13517/19, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2024 (L 10 KR 243/24 B ER)

Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Krankenkasse; Widerlegung der Prognose des Krankenhausträgers

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2024 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid der [...]
OLG München - Urteil vom 17.10.2024 (29 U 310/21)

Anspruch auf Vergütung aus einem Online-Coaching-Vertrag; Persönlicher Anwendungsbereich des FernUSG bei einem Online-Coaching-Vertrag...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 25.05.2020, Az. 11 O 13517/19, [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2024 (IX ZB 10/23)

Vergütung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2023 wird auf Kosten der Streithelfer zurückgewiesen. I. Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens streiten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2024 (9 K 443/21 F)

Feststellung und Versteuerung der Gewinnanteile als Gewinne des Treugebers

1. Der Feststellungsbescheid vom 12.8.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2021 wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugerechneten Einkünfte nunmehr der P.-GmbH & Co. KG (Beigeladene zu 1) als [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2024 (III R 33/22)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen einer sog. Spezialagentur für die Nutzung von Werbeträgerflächen; Rechtliche...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11.05.2022 - 8 K 365/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]
BAG - Urteil vom 17.10.2024 (8 AZR 214/23)

Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung ua. aufgrund des Geschlechts...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Juni 2023 - 4 Sa 123 öD/22 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2024 (4 K 1042/23)

anfallsberechtigt; Anfallsberechtigung; bezugsberechtigt; Bezugsberechtigung; Destinatär; entferntest Berechtigter; Erstausstattung;...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 31. Oktober 2022 für den Übergang von Vermögen des Herrn T. auf die Klägerin wird unter Aufhebung der hierauf ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2023 dahin geändert, [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2024 (6 SLa 172/24)

Prüfung der Anrechnung von böswillig unterlassenem anderweitigen Verdienst auf den von der Arbeitgeberin geschuldeten Annahmeverzugslohn;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2024 - 12 Ca 4795/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2024 (III R 1/23)

Zustehen der sog. erweiterten Kürzung für eine Kapitalgesellschaft bei Veräußerung ihres gesamten Grundbesitzes einen Tag vor Ablauf...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.10.2022 - 10 K 3572/18 G und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 17.10.2018 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbetrag für 2016 [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2024 (IX ZR 244/22)

Annahme eines Bargeschäfts bei Zahlung der vereinbarten Miete durch den Mieter für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2022 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2021 abgeändert. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2024 (III R 11/23)

Wirksame Errichtung der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 28.02.2023 - 3 K 150/20 einschließlich der gesamten Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2024 (11 SLa 374/24)

Bewilligung von PKH für ein Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Geschlechterdiskriminierung...

I. Der Antrag, dem Antragsteller für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen und zur Wahrnehmung der Rechte einen noch zu benennenden Rechtsanwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen. II. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2024 (L 11 KR 808/20)

Kostenübernahme für eine beidseitige Mammareduktionsplastik

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2024 (I R 16/20)

Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis; Zurechnung der persönlichen Gewerbesteuerpflicht der Organgesellschaften...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.03.2020 - 6 K 20/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2024 (I R 24/22)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter; Verwirklichung...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.05.2022 - 12 K 1274/18 und die Einspruchsentscheidungen des Beklagten vom 07.06.2019 sowie die gegenüber den Klägern und den Beigeladenen [...]
BAG - Urteil vom 16.10.2024 (4 AZR 254/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall der vorübergehenden technisch bedingten Unmöglichkeit der Übermittlung eines Schriftsatzes...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. September 2023 - 4 Sa 363/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2024 (III B 24/24 (AdV))

AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 14.03.2024 - 7 V 10/24 aufgehoben und der Einkommensteuerbescheid 2021 vom 21.11.2023 ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach [...]
FG Münster - Urteil vom 15.10.2024 (2 K 1002/19)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für Lohnsteuerschulden einer Kapitalgesellschaft

Der Haftungsbescheid vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
BSG - Beschluss vom 15.10.2024 (B 1 KR 35/23 B)

Antrag auf Kostenerstattung nach selbstbeschafter Versorgung mit Magnetresonanztomographien (MRT) der Brust; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.2024 (4 Sa 186/23)

Berechtigung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Überprüfung des Vertragsstatuts durch Sozialversicherungsbehörde...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2022 - 10 Ca 1441/20 -, ergänzt mit Urteil vom 29.06.2023, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2024 (3 SLa 319/24)

Entfristung des Arbeitsvertrages i.R.e. Befristungskontrollklage eines Arbeitnehmers zur Befristungsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.04.2024 - Az.: 1 Ca 89/24 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2024 (9 C 24.1355)

Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses für außergerichtliche Aufwendungen in einem Verfahren wegen baurechtlicher Verfügung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Kläger verfolgt im Wege der Beschwerde sein Begehren auf Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2024 (VII R 20/22)

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot; Eigene chemikalienrechtliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.04.2022 - 4 K 832/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2024 (IX R 26/23)

Tarifermäßigte Besteuerung des Ersatzes von Verdienstausfallschaden; Erst in einem späteren Veranlagungszeitraum vom Schädiger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.10.2023 - 3 K 3132/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2024 (IX R 5/23)

Einkommensteuerpflichtigkeit der Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden; Reichweite der Steuerbarkeit von...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.11.2022 - 7 K 195/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens wegen Einkommensteuer 2017 trägt die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.10.2024 (3 K 134/22)

Bewertung eines disquotalen Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA als einen schenkungsteuerpflichtiger Vorgang

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang ist. Die Mutter der Klägerin, die Klägerin sowie ihre zwei Brüder [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.10.2024 (9 W 37/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Streitwertfestsetzung in einem Masseverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 26. September 2024 wird zurückgewiesen. Die erstinstanzliche Wertfestsetzung wird von Amts wegen [...]
BFH - Urteil vom 15.10.2024 (VII R 31/21)

Steuerbefreiung bestimmter, der eigentlichen Stromerzeugung vor- oder nachgelagerter Vorgänge in einem Kraftwerk; Entnahme von Strom...

Auf die Revisionen des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21.09.2021 - 4 K 19/20 aufgehoben, soweit dies die Festsetzung von Stromsteuer für das Kalenderjahr 2016 betrifft. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 15.10.2024 (2 K 2092/21 E)

Steuerliche Zuordnung von Gewinnen aus Land- und Forstwirtschaft im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks

Die Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 jeweils vom 06.12.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.07.2021 werden dahingehend geändert, dass die Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft um den bisher jeweils [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2024 (AnwZ (Brfg) 25/24)

Beantragung der Verleihung der Befugnis zur Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht; Fehlender Nachweis praktischer Erfahrungen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 28. Februar 2024 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2024 (10 W 26/24)

Streitwertbeschwerde im Hinblick auf ein selbständiges Beweisverfahren

Die Streitwertbeschwerde der Antragstellerin vom 29. April 2024 gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Potsdam vom 14. Dezember 2023 - 12 OH 3/20- wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 14.10.2024 (11 W 1429/24 e)

Festsetzung von Rechtsanwaltskosten bei Vorliegen von nichtgebührenrechtlichen Einwendungen eines Mandanten

1. Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 28.05.2024 gemäß § 11 RVG betreffend die Vertretung des Beklagten zu 1) im Verfahren vor dem Landgericht München I (Az.: 6 O 365/20) durch [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2024 (14 K 2955/23)

CorUnV BW; Bewilligungsbescheid; Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Soforthilfe; Corona; Automatisiertes Verfahren; Existenzbedrohliche...

1. Der Widerrufs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 03.08.2022 in Form deren Widerspruchsbescheides vom 27.06.2023 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 11.10.2024 (14 K 5099/23)

Bewilligungsbescheid; Widerrufsbescheid; Erstattungsbescheid; Soforthilfe; Corona; Automatisiertes Verfahren; Zuwendungszweck; Zweckbestimmung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung eines ihm von der Beklagten als [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.10.2024 (17 U 4/24)

Schadensersatzzahlung wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Steuerberaterpartnerschaft im Zusammenhang mit einem Einkommensteuerbescheid;...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Januar 2024 (15 O 72/23) unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.10.2024 (20 WF 83/24)

Maßgeblichkeit der Höhe des Ordnungsgeldes für die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren wird auf 500 € festgesetzt. 1. Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 11.10.2024 (1 A 757/20)

Antrag einer Bescheinigung über Aufwendungen für den Umbau und die Sanierung eines Baudenkmals anlässlich dessen Umnutzung als Seniorenresiden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 4. Juni 2020 - 4 K 1969/17 - geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom XX.XXXXXXXXXXX und seines [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2024 (6 Verg 2/24)

Statthaftigkeit eines nach der Zuschlagserteilung bzw. nach dem Abschluss des ausgeschriebenen Vertrags über einen öffentlichen Auftrag...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 P 139/21)

Erstattung von Fahrtkosten zur Tagespflege eines pflegebedürftigen Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 1137/23)

Höhe eines Festzuschusses für Zahnersatz; Mehrmalige Versäumnis der zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.09.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 347/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung von bereits gezahlten Vergütungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.02.2018 geändert und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.553,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2024 (L 5 KR 551/22)

Erteilung einer Langfristgenehmigung zum Erhalt von längerfristigen physiotherapeutischen Leistungen wegen eines Schleudertraumas

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen [...]