Rechtsprechung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2025 (7 SLa 211/24)

Unangemessene Benachteiligung durch die Befristung des über 50 von 100 der wöchentlichen Arbeitszeit hinausgehenden Stellenanteil...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2024, Az.:4 Ca 55/24, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2025 (L 5 KR 80/24)

Anspruch auf Erteilung elektronischer Patientenquittungen für die minderjährigen Kinder

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.03.2025 (4 K 10/24)

Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für aus VR China eingeführtes Vitrinenglas

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für von ihr aus der Volksrepublik China (VR China) eingeführtes Vitrinenglas. Mit Zollanmeldung vom 01.06.2023 meldete die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2025 (XII ZR 76/24)

Bewilligung und Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Vormerkung und einer Baulast im Zusammenhang mit...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Januar 2024 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Abgabe von Erklärungen zur Bewilligung und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2025 (16 K 3035/23)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes im Rahmend der Berechnung der Grunderwerbssteuer; Vertrauensschutz bei...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 09. Oktober 2013 für Zwecke der Grunderwerbsteuer vom 13. Dezember 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 88/24)

Maßgeblichkeit der Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2025 (I R 8/24)

Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26.09.2023 - 1 K 720/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2025 (I R 15/22)

Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte und der mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen bei...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15.03.2022 - 1 K 274/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2025 (16 V 16040/25)

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides und eines Grundsteuermessbescheides

Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. A. Der Antragsteller begehrt mit seiner Antragsschrift vom 17.02.2025, [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.03.2025 (8 K 1328/21)

Frage unter welchen Voraussetzungen bei einer außerhalb Deutschlands gegründeten Gesellschaft (GmbH) der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils für [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2025 (3 V 2429/24)

Anwendbarkeit der Fünftel-Regelung bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2025 (10 K 1656/21 G)

Voraussetzungen der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 und 2018 jeweils vom 31.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.05.2021 werden dahingehend abgeändert, dass die Gewerbesteuermessbeträge jeweils auf [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 11.03.2025 (2 W 24/24)

Festsetzung einer Einigungs- und Terminsgebühr nach übereinstimmender Erledigungserklärung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2 hin wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 16.01.2024 - Az. 7 O 1356/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die auf Grund des vollstreckbaren Beschlusses [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (X ZR 114/22)

Bedeutung der Höhe eines vom Berechtigten wegen Verletzung eines Patents gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzanspruchs für...

Bei der Festsetzung des Streitwerts im Beschluss vom 26. November 2024 hat es sein Bewenden. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts für ein Patentnichtigkeitsverfahren. I. Die Klägerin hat die [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (II ZR 139/23)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 1 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. November 2023 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2025 (VIII B 21/24)

Erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung; Unzumutbarkeit einer Anreise zur mündlichen Verhandlung mit öffentlichen Verkehrsmitteln...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.01.2024 - 3 K 3187/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6099/21)

Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung (Kalamitätsnutzung) im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Gewinns

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung (Kalamitätsnutzung) im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Gewinns für [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (2 StR 80/25)

Berichtigung des Ausspruchs über die Zinsen in der Adhäsionsentscheidung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 31. Oktober 2024 im Adhäsionsausspruch a) aufgehoben, soweit die Ersatzpflicht des Angeklagten für entstehende materielle und immaterielle [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6028/20)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Folgen aus einer Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an eine Hauptsacheerledigung in einem Klageverfahren der B... GmbH [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2025 (IX R 34/21)

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2025 (IX R 24/22)

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.05.2022 - 15 K 194/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2025 (3 U 950/24)

Anspruch auf Ersatz von durch einen Scraping-Vorfall entstandenen Schäden; Bemessung des Schadens und der Höhe des Unterlassungsanspruchs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 31.07.2024, Az. 4 O 81/24, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2025 (1 K 220/23)

Kein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld aufgrund eines bereits bestehenden Anspruchs in Rumänien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Ablehnung des Antrags auf Kindergeld für das Kind A für die Monate April 2021 bis Juli 2021. Der Kläger ist der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2025 (1 K 827/23)

Kein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld aufgrund eines bestehenden Anspruchs in Ungarn

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Ablehnung des Antrags auf Kindergeld für die Kinder A und B ab September 2022. Der Kläger ist der Vater der Kinder A [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2025 (15 K 3303/20 U)

Berücksichtigung einer erhaltenen Zahlung als Teil eines Leistungsaustauschs für die Festsetzung der Umsatzsteuer

Die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2019 vom 22.2.2021 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer um xxx Euro auf xxx Euro herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2025 (IX R 30/22)

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung; Erforderliches besonderes Feststellungsinteresse...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.11.2021 - 7 K 169/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2025 (L 5 KR 294/22)

Geltendmachen der Gebühr im Fall der sog. Sichtvergabe eines Substitutionsmittels für jedes tatsächliche Überlassen zum unmittelbaren...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.06.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2025 (IX R 17/24)

Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.05.2024 - 3 K 36/24 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6113/23)

Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung für Pflegeeinrichtungen

Die Gewerbesteuermessbescheide vom 21. September 2018 und vom 27. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Oktober 2023 werden dahingehend geändert, dass für 2017 ein Gewerbesteuermessbetrag in Höhe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6082/23)

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser in Bezug auf verschiedene Komfortelemente bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung...

Die Gewerbesteuermessbescheide vom 24. April 2018 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2023 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2010 um EUR 98,-, für 2011 um EUR 112,-, [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2025 (IX R 11/22)

Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.02.2022 - 8 K 257/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2025 (8 SLa 655/24)

Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung eines Bewerbers hinsichtlich Behinderung und der sexuellen Identität

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 23.10.2024 - Az.: 1 Ca 669/24 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte zu einer Zahlung von mehr als [...]

BAG - Urteil vom 11.03.2025 (3 AZR 53/24)

Entstehung der Vergütungsansprüche sowie der von dem Vergütungsanspruch abhängigen Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Oktober 2023 - 4 Sa 23/23 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (II ZR 120/24)

Aufnahme des Rechtsstreits nach § 86 Abs. 1 InsO (hier: verneint)

Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen. I. Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten zu 1, einer GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Sie wenden sich gegen einen Gesellschafterbeschluss [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 61/24)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen Sportverein aus einem Unfall anlässlich eines Judotrainings

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 462/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (8 K 8162/23)

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung einer wirksamen Übertragung von Rücklagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die wirksame Übertragung der Rücklage nach § 6b [...]

BAG - Urteil vom 11.03.2025 (3 AZR 136/24)

Arbeitgeberseitige Bestimmung der nach der Versorgungszusage zu berücksichtigenden Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung nach...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Februar 2024 - 10 Sa 451/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2025 (IX R 23/22)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2025 (15 K 133/22 U)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug als Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin im Streitjahr 2020 Unternehmerin und zum [...]

BAG - Urteil vom 11.03.2025 (3 AZR 75/24)

Beanspruchung eines Arbeitgeberzuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Januar 2024 - 4 Sa 803/23 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23. Mai 2023 - 1 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.03.2025 (L 10 KR 52/22)

Umfang der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung unter Berücksichtigung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 21. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2025 (VIII B 5/24)

Rüge der gerichtlichen Verletzung der Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO)...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28.11.2023 - 8 K 1798/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (II ZB 9/24)

Fehlende Unterscheidungskraft einer Firma nach § 18 Abs. 1 HGB (hier: bloße Gattungsbezeichnung)

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Mai 2024 (22 W 16/24) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine Aktiengesellschaft, ist im Handelsregister [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2025 (4 W 21/25)

Zu niedrige Festsetzung des Streitwerterts für ein Scraping-Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 25.01.2025 und die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 27.01.2025 wird die im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.01.2025 - Az. 6 O 4/24 - unter Ziffer 4 [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2025 (B 1 KR 51/24 B)

Kostenerstattung für eine privatärztlich durchgeführte PSMA-PET/CT zur Primärdiagnostik eines als Prostata-Karzinomverdachts beschriebenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2025 (B 1 KR 62/24 B)

Versorgung mit Medizinal-Cannabis als Sachleistungsanspruch eines Versicherten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2025 (12 Ta 25/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 18. Dezember 2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2024 - 13 BV 596/23 - wird zurückgewiesen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2025 (XI B 11/24)

Antrag auf Terminsverlegung bei Erkrankung (Brechdurchfall) eines sechsjährigen Kindes des Prozessvertreters

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 06.02.2024 - 2 K 374/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2025 (XI B 25/24)

Einlass einer Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung; Kein Verlust des Rügerechts...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.03.2024 - 15 K 2255/21 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2025 (2 AGH 03/23)

Darstellen der Bezeichnung eines Mandanten als dreckiger Lügner als Schmähkritik; Verstoß des Rechtsanwalts gegen das Sachlichkeitsgebot;...

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Tenor wie folgt lautet: Herr Rechtsanwalt U. ist schuldig, im Zeitraum vom 01.02.2021 bis zum 22.06.2021 seinen Beruf nicht gewissenhaft ausgeübt und sich [...]

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