Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
Details ausblenden
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2025 (L 10 KR 137/24)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf Leistungen aus einer Direktversicherung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.01.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2025 (II R 34/22)

Schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG; Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.05.2022 - 7 K 1550/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2025 (10 AZR 67/24)

Inhaltskontrolle von Bestimmungen über virtuelle Optionen in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen; Auslegungsbedürftigkeit Allgemeiner...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Februar 2024 - 5 Sa 98/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 18. [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2025 (VII R 20/23)

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13.06.2022 - 8 K 45/19 H insoweit aufgehoben, als der Haftungsbescheid vom 07.05.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (L 13 BA 3631/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Tätigkeit einer Person für ein Unternehmen zur Durchführung von Dopingkontrollen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 S 1013/24)

Beihilfefähigkeit der von einem zugelassenen Krankenhaus im Rahmen einer vollstationären Meniskustransplantation pauschal in Rechnung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. März 2024 - 6 K 314/22 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.03.2025 (6 O 3/25)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 25. November 2024 wird verworfen. Mit Beschluss vom 25. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2025 (6 U 85/23)

Anspruch auf Zahlung eines Zeithonorars für eine anwaltliche Vertretung in Immobilienangelegenheiten; Wirksamkeit einer Honorarzeitabrede...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20.09.2023, Az. 3 O 2/23, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.635,67 € [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.03.2025 (4 W 161/25)

Streitwertfestsetzung für eine Klage auf Unterlassung der Weiterleitung von Positivdaten an eine Auskunftei

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 03.01.2025 wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 23.12.2024 - 1 O 3/24 - abgeändert. 2. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1120/21)

Umsatzsteuerlicher Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen. Der Kläger handelte im Streitjahr als Einzelunternehmer mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2025 (4 K 11/23)

Unionsrechtswidrigkeit im Rahmen des Billigkeitserlasses von Energiesteuern; Rüge des Fehlens der Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerentstehungsvorschrift...

Die Klägerin begehrt einen Billigkeitserlass von Energiesteuern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen u.a. zur xxx. Hierfür verfügt sie über eine Bewilligung vom 28. August 2007, geändert am 14. November 2019, zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.03.2025 (2 W 37/24)

Rechtliche Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Erbzeugnisse zum Nachweis der Rechtsnachfolge

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 08.05.2024 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Bremen vom 15.04.2024 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2025 (VIa ZR 335/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2023 aufgehoben, soweit die Berufung betreffend eine deliktische Schädigung des Klägers durch das [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2025 (II ZB 7/24)

Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft als Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG; Keine wirtschaftliche...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1246/22)

Berichtigung der fehlerhaften Besteuerung von Handwerkerleistungen im Rahmen eines Umsatzsteuerbescheids

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 17.05.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 12.10.2022 werden geändert und die Umsatzsteuer auf 42.047,37 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2025 (II ZB 1/24)

Zeitnahe Nachreichung der nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügenden Schlussbilanz des übertragenden...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine im Handelsregister des [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2025 (VII R 25/22)

Elektronische Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.06.2022 - 4 K 701/20 VSt aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2025 (II ZR 77/24)

Abgabe einer Erklärung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier; Abgabe der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 2024 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.03.2025 (4 V 147/24)

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.03.2025 (4 V 147/24)

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25f Abs. 1 UStG und die daraus folgende Versagung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 6a UStG hinsichtlich der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (L 13 R 276/22)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Einschränkung des Leistungsvermögens

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2025 (II ZB 11/24)

Ablehnung der Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste durch das Registergericht; Sichere Kenntnis des Gerichts über...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Alleinige Gesellschafterin der [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2025 (B 5 R 167/24 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 17.03.2025 (30 U 16/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 12 O 34/21 - teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Kläger 41.346,79 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.03.2025 (101 W 136/24 e)

Vollstreckung eines gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruchs bei Insolvenzeröffnung; Gesellschaft als Vollstreckungsschuldnerin...

1. Der Senat beabsichtigt, das Rubrum dahingehend zu berichtigen, dass Antragsgegner im vorliegenden Verfahren nunmehr Rechtsanwalt XXX als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH ist. 2. Es wird darauf [...]
FG Münster - Urteil vom 17.03.2025 (5 K 694/17 U)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob für das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.03.2025 (1 U 35/24)

Anspruch eines Sportvereins gegen eine gemeinnützige Fördergesellschaft auf eine Förderung für die Anschaffung von Sportgeräten;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 07.05.2024 zum Az. 3 O 146/22 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über die Anträge des Klägers vom [...]
BFH - Beschluss vom 14.03.2025 (V B 17/24)

Keine negativen Schlüsse aus einer berechtigten Zeugnisverweigerung

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20.03.2024 - 1 K 146/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.03.2025 (1 W 16/24)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 10.12.2024 (Az. 11 O 38/24) dahingehend abgeändert, dass der Wert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2025 (8 W 332/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 1.050,00 € festgesetzt. I. Mit rechtskräftigem Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 19.12.2024 war die Beklagte zu 1) zur Zahlung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2025 (3 V 3178/24)

Zurückweisung einer Beschwerde

Der Beschwerde des Antragstellers vom 13.03.2025 gegen den Beschluss vom 21.02.2024Hinweis des Dokumentars: der gemeinte Beschluss datiert vom 21.02.2025 wird nicht abgeholfen. Nach § 130 Abs. 1 FGO hat das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2025 (L 4 R 905/22)

Rentengewährung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2025 (9 Sa 4/25)

Ausschluss eines Urlaubsabgeltungsanspruches nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung im Falle einer rechtshängigen...

1. Der Rechtstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 12 Sa 81/24 (betriebsbedingte Kündigung vom 27.12.2023) beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Kammern Mannheim, ausgesetzt. 2. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2025 (5 K 2302/24)

Festsetzung von Forschungszulagen für ein kleines Unternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine unter HRX XXXXXX in das Handelsregister Amtsgerichts der Stadt B eingetragene GmbH [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2025 (V ZR 153/23)

Materielle Rechtskraft eines Beschlusses zur Aufhebung eines im Zwangsversteigerungsverfahren erteilten Zuschlags; Wirkung des Aufhebungsbeschlusses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 5. Zivilsenat - vom 29. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]
EuGH - Urteil vom 13.03.2025 (C-640/23)

Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer; Auslegung der Grundsätze der Effektivität und steuerlichen Neutralitä...

Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivität sind dahin [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.03.2025 (25 U 106/24)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs hinsichtlich Leistungsverweigerung; Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 15.07.2024, Az. 14 O 249/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2025 (24 U 2421/22)

Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeugs; Ausschluss...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.08.2022 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 2.450,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2025 (III ZR 40/24)

Nichtigkeit einer auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffenen Wahlleistungsvereinbarung; Durchführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster - 8. Zivilkammer - vom 27. Februar 2024 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 15. Mai 2023 wird [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2025 (1 C 11067/22.OVG)

Normenkontrollverfahren gegen die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans mit der Zweckbestimmung von großflächigen Einzelhandel sowie...

Der am 18. August 2022 bekannt gemachte Bebauungsplan 'Gewerbe- und Industriepark ***' (3. Änderung) des Antragsgegners wird für unwirksam erklärt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen mit Ausnahme [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2025 (5 K 894/22 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung erbrachter Beförderungsleistungen auf den selbst betriebenen Linien im eigenen Einzugsgebiet (sog. Los...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 um die Frage, ob die von der Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2025 (3 K 1127/22)

Berücksichtigung von Beiträgen zur Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung und zur Invalidenversicherung als Sonderausgabe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Beiträgen zur Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2025 (L 3 R 23/25)

Ansparabschreibung als Hinzuverdienst bei einer Altersrente für Frauen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2025 (L 3 BA 11/22)

Einordnung der untergeordneten einfachen Tätigkeiten der Mitarbeiter in Spielhallen als versicherungspflichtige abhängige Beschäftigungsverhältniss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 2. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.03.2025 (1 W 16/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 10.12.2024 (Az. 11 O 38/24) dahingehend abgeändert, dass der Wert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
BSG - Urteil vom 13.03.2025 (B 3 KR 8/23 R)

Anspruch eines Apothekers auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln. Der klagende Apotheker gab vom 1.10. bis [...]
BSG - Urteil vom 13.03.2025 (B 3 KR 9/23 R)

Anspruch des Apothekers auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln. Der klagende Apotheker gab vom 16.6. bis [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2025 (III ZR 426/23)

Vereinbarung der Krankenhausträgers mit dem Patienten bzgl. der Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch angestellte oder beamtete...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 13.03.2025 (B 3 KR 16/23 R)

Gesetzlicher Preiserhöhungsabschlag bei Neueinführung eines Arzneimittels; Stabilisierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht ein Preiserhöhungsabschlag. Die Klägerin ist ein pharmazeutischer Unternehmer und bringt ua Arzneimittel [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2025 (L 3 BA 30/22)

Abgrenzung einer familienhaften Mitarbeit zur versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2025 (2 SO 142/25)

Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über die Nichterhebung entstandener Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlun...

Der Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten für das Verfahren über die Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren (Az. 2 ZO 349/24) wird abgelehnt. Der Antrag 'gem. § 21 GKG wegen Nichtanhörung Art 103 GG' ist als [...]