Rechtsprechung

FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2025 (6 V 84/24)

Haftungsinanspruchnahme als Depotbank für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend Wertpapiertransaktionen in Form...

I. Die Beteiligten streiten über die Haftungsinanspruchnahme der Antragstellerin als Depotbank für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend Wertpapiertransaktionen in Form von sogenannten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2025 (5 SLa 71/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhöhung seines monatlichen Fixgehalts aufgrund einer mündlichen Vereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Januar 2024, Az. 12 Ca 2624/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2025 (B 1 KR 55/24 B)

Antrag auf Auskunftserteilung nach § 305 SGB V; Verwerfung der Nichzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 138/24)

Verstoß einer Maklervereinbarung gegen § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB; Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB wegen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. [...]

BVerwG - Urteil vom 06.03.2025 (2 WD 15.24)

Disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber einem Soldaten bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben Monate...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 1. Februar 2024 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Dem früheren Soldaten wird das [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2025 (IX ZR 234/23)

Partikularinsolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen; Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den letzten Gesellschafter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.03.2025 (L 1 KR 34/24)

Erstattung von entstandenen Kosten eines Versicherten für selbst beschaffte psychotherapeutische Behandlungen durch einen nicht vertragsärztlich...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.03.2025 (4 Ws 498/24)

Geltendmachung bei der Terminswahrnehmung entstandener Gebühren eines bestellten Terminsvertreters

1. Die Sache wird wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen. 2. Die Beschwerde von Rechtsanwalt ...[A] gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]

BAG - Urteil vom 06.03.2025 (2 AZR 115/24)

Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Februar 2024 - 2 Sa 205/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2025 (3 W 24/24)

Ungerechtfertigter Erbscheinsantrag wegen der Unwirksamkeit der Ausschlagungserklärung der rechtmäßigen Erben

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 14.09.2023 aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beschwerdegegnerin vom 25.01.2022 i. d. F. vom 19.05.2023 wird [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2025 (5 K 928/21)

Steuerliche Bewertung des Grundvermögens nach landesspezifischen Vorgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen eine in seinem Gewerbebetrieb am 06.12.2019 durchgeführte Kassennachschau im Sinne des § 146b der [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2025 (IX ZR 209/23)

Duldung der Zwangsvollstreckung in Miteigentumsanteile an Hausgrundstücken i.R.d. Gläubigeranfechtung; Anfechtbarkeit der Übertragungen...

Auf die Revision der Klägerinnen wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2025 (III ZR 137/24)

Geltung von § 31 BGB für alle juristischen Personen; § 31 BGB als haftungszuweisende Norm; Haftung der juristischen Person bei Begehen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Februar 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Feststellung einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2025 (11 U 171/24)

Geltendmachung von Deckungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung für ein Verfahren im Zusammenhang mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.08.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 37/23 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2025 (7 U 134/23)

Darlegungs- und Beweispflicht eines Versicherers für die Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmerkmale des Risikoausschlusses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.10.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (7 O 2521/20) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2025 (3 K 232/24)

Mietrechtliche Überlassung eines Fettabscheiders als ein nicht begünstigungsschädliches Nebengeschäft zu der Grundstücksverwaltung...

Streitig ist die Anwendung des erweiterten Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, ihr Geschäftssitz befindet sich seit 2022 in L, vorher befand er sich in O. [...]

BGH - Beschluss vom 05.03.2025 (1 StR 501/24)

Abgabe unvollständiger Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Besteuerungszeiträume als Gegenstand der Anklage

1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26. März 2024 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Soweit die Revision der Staatsanwaltschaft [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.03.2025 (3 K 996/20 (Kg))

1. Das Verfahren wegen Kindergeld für den Monat Juli 2019 wird eingestellt. 2. Der Bescheid vom 16. Januar 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. August 2020 wird aufgehoben, soweit die Festsetzung des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2025 (7 K 7270/14)

Ermittlung der Einkünfte einer Gesellschaft luxemburgischen Rechts im Wege des Bestandsvergleichs oder im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom 23.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2014 verpflichtet, die nach dem DBA Luxemburg [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2025 (L 10 KR 162/24 B ER)

Vollziehbarkeit eines Widerlegungsbescheids hinsichtlich der prognostischen Erfüllung der Mindestmengenregelung für chirurgische...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. Dezember 2024 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerlegungsbescheid vom [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (10 TaBV 56/24)

Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Juli 2024 - 8 BV 10/23 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (5 A 457/21)

Haftungsbescheid für die Erhebung von Abwassergebühren

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. Juni 2021 - 6 K 2156/18 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.03.2025 (2 K 54/24)

Anspruch des Kindesvaters auf Kindergeld aufgrund einer Haushaltsaufnahme

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2025 (14 WF 21/25)

Festsetzung der Gebühren eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der J. bei dem Landgericht Bonn vom 28.11.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 22.11.2024 (18 F 89/22) werden der angegriffene Beschluss sowie der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 04.03.2025 (1 Ta 7/25)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 30.12.2024 - 11 BV 1112/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.03.2025 (4 B 75/24.A)

Zurückweisung des Antrags auf Kostenfestsetzung; Keine gesonderten Gebühren des bereits im Ausgangsverfahren über die Gewährung...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens. Die von den Antragstellern nach §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.03.2025 (2 K 118/24)

Anspruch einer alleinerziehender Mutter auf Kindergeld für ihr Kind

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr Antrag vom 6. Juni 2024 auf Festsetzung von [...]

KG - Beschluss vom 03.03.2025 (2 AktG 2/24)

Beschlussfassung einer Aktiengesellschaft zur Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Anfechtungsklage der Antragsgegner - Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 90 O0 61/24 - gegen den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 11. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2025 (20 UF 66/24)

Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei unterschiedlichen Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 12.04.2024, Az. 31 F 53/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2025 (3 U 38/23)

Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners im Zusammenhang mit der Löschung einer GmbH

1. Die Berufung der Klägerinnen zu 1 und 2 sowie des Klägers zu 3 gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 19.07.2023, Aktenzeichen 1 O 29/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen zu 1 und 2 sowie der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2025 (14 SLa 517/24)

Fortzahlung einer Besitzstandszulage eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.06.2024 - 6 Ca 63/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2025 (10 K 492/22 F)

Steuerpflichtigkeit von Zinsen aus Lebensversicherungsvertrag; Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Verfahrens 10 K 1333/22 F, trägt der Kläger. Streitig ist, ob die Zinsen aus einem vom Kläger bei der I. (nachfolgend I.) unterhaltenen [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2025 (IX B 85/24)

Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft;...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.06.2024 - 10 K 10142/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 28.02.2025 (V ZR 246/23)

Rücktrittsrecht des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung; Vereinbarung einer ratenweisen Kaufpreiszahlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2025 (A 13 S 959/24)

Terminsverlegung aufgrund einer Urlaubsabwesenheit des Prozessvertreters in einem Verfahren wegen der Zulassung der Berufung in einem...

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2024 - A 1 K 477/24 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die Berufung [...]

BayObLG - Entscheidung vom 28.02.2025 (101 Kap 1/22)

Kapitalanleger-Musterverfahren über die Verletzung von Pflichten i.R.d. Kapitalmarktkommunikation durch die Veröffentlichung der...

I. Die folgenden Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses des Landgerichts München I vom 14. März 2022 (Az. 3 OH 2767/22 KapMuG) werden als im Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen: A II 4 a, soweit die [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2025 (IX B 108/24)

Keine Stützung der Zulassung der Revision auf die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach dem Rügeverzicht; Rüge mangelnder...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.06.2024 - 15 K 2590/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2025 (14 SLa 578/24)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines leitenden Angestellten hinsichtlich der sozialen Rechtfertigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 2. Mai 2024 - 8 Ca 153/23 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 28. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2025 (18 W 5/25)

Untersagung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister im Wege einer einstweiligen Verfügung i.R.e....

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.01.2025, Az. 89 O 101/24, wird zurückgewiesen. Die Gläubiger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2025 (5 K 159/24)

Konkludenter Antrag auf Buchwertfortführung im Rahmen der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft; Vergütung...

Streitig ist, ob im Rahmen der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft ein wirksamer Antrag auf Buchwertfortführung gestellt worden ist und ob von einer Komplementär-GmbH an eine [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2025 (B 1 KR 37/24 B)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 27.02.2025 (5 StR 287/24)

Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Zurechnung der für einen täterschaftlichen Bankrott notwendigen Schuldnereigenschaft der Gesellschaft;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. November 2023 betreffend den Angeklagten H. aufgehoben a) mit den Feststellungen, soweit dieser wegen Beihilfe zum [...]

EuGH - Urteil vom 27.02.2025 (C-277/24)

Gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten für die steuerlichen Pflichten einer Gesellschaft; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1 AEUV, den Verteidigungsrechten und dem Grundsatz der [...]

BGH - Beschluss vom 27.02.2025 (5 StR 287/24)

Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Täuschung der Gläubiger über die zukünftige Entwicklung des Unternehmens als Scheingeschäftsführe...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. November 2023, soweit es ihn betrifft, a) mit den Feststellungen aufgehoben, aa) soweit er wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2025 (L 7 R 93/24)

Rückwirkende Gewährung des Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Erziehungszeiten zur Witwenrente

Das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. November 2024 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 6. September 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2022 wird geändert und die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2025 (4 U 1213/24)

Anspruch auf eine Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung; Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsbescheinigun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2025 (22 W 3/25)

Ablehnung der Eintragung der Sitzverlegung der Gesellschaft bei Vorliegen eines Missbrauchsfalls

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.11.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte ist aufgrund einer Sitzverlegung von Raunheim nach Bad Nauheim seit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2025 (10 K 37/24)

Gewerbesteuerliche Relevanz einer verdeckten Gewinnausschüttung für die private Nutzung von Firmenfahrzeugen

Streitig ist, ob der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung für die private Nutzung von Firmenfahrzeugen der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2025 (9 K 9146/21)

Haftungsbescheid wegen Verletzung der Verpflichtung einer GmbH zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist seit deren Gründung im Jahr 1993 Gesellschafter-Geschäftsführer der B... [...]

BAG - Beschluss vom 26.02.2025 (4 ABR 21/24)

Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen des TVöD/VKA; Ausübung einer dem Berufsbild...

Die Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 26. Juni 2024 - 3 BV 13 a/24 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des bei [...]

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