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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Urteil vom 25.09.2024 (VIII ZR 165/21)

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen,...

Auf die Revision der Kläger wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 20. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2024 (VIII ZR 176/21)

Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen,...

Auf die Revision der Kläger wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 37 - vom 20. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.09.2024 (7 K 1869/19)

Ermittlung von geldwerten Vorteilen durch die Überlassung von Dienstfahrzeugen an Arbeitnehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zutreffend wegen Lohnsteuer 2013-2015 für an Arbeitnehmer [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.09.2024 (1 K 1258/18)

Anspruch auf Berichtigung der Einkünfte im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

1. Unter Änderung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 9. Juli 2013 sowie für 2008 bis 2010, jeweils vom 29. Oktober 2014 - alle in Gestalt der [...]
BAG - Beschluss vom 25.09.2024 (7 ABR 37/23)

Ordnungsgemäßer Beschlusses des Betriebsrats für die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2023 - 2 TaBV 8/23 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Freistellung des [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (II R 49/22)

Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr; Nichtberücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.11.2022 - 4 K 1832/20 F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2024 (14 K 382/21)

Unterwerfung von Unfalltaggeld unter den Progressionsvorbehalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob wegen eines Nichtberufsunfalls in der Schweiz bezahltes Taggeld in Deutschland dem [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2024 (II R 15/21)

Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.04.2021 - 3 K 3724/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
LAG München - Beschluss vom 24.09.2024 (3 Ta 125/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 17.06.2024 - 5 BV 48/23 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.09.2024 (9 S 960/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Mai 2024 - 10 K 940/24 - geändert. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2024 (L 11 KR 3239/22)

Erfordernis einer stationären Mastektomie zur Behandlung einer Gynäkomastie beim Mann hinsichtlich Kostenübernahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 05.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Kostenübernahme [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2024 (4 K 93/19)

Begriff des Reihengeschäfts; Zollwertanmeldung des maßgeblichen Kaufgeschäfts im Rahmen der Zollwertermittlung; Begriff des Transaktionswerts...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein in Hamburg ansässiges Unternehmen, das mit ... handelt, unter anderem mit Honig aus Drittland A/Drittland B der Codenummer 0409 [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2024 (2 U 44/21)

Wechselseitigen Ansprüche im Zusammenhang mit einem während des Beginns der Corona-Pandemie abgeschlossenen Kaufvertrag über medizinische...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.04.2021, Aktenzeichen 100 O 43/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2024 (L 10 KR 52/21)

Wirksamkeit eindeses Versorgungsvertrages im Falle einer Kündigung einer Preisvereinbarung zu einem Versorgungsvertrag für Hilfsmittel;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
BSG - Urteil vom 24.09.2024 (B 11 AL 5/23 R)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg); Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2024 (23 U 217/22)

Pflicht eines beauftragten Steuerberaters mit der Aufstellung des Jahresabschlusses; Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Steuerberatergesellschaft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.09.2022 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 24.09.2024 (5 E 1720/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. Mai 2024 - 1 K 1666/22.GI - wird der Streitwert auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2024 (II ZB 15/23)

Notwendiger Inhalt der vom Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 67 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs....

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Oktober 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gesellschafter der Beteiligten, einer GmbH, [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2024 (4 S 827/23)

Anspruch eines Beamten auf Gewährung eines doppelten Pflegezuschlags für die Pflege der Eltern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Januar 2022 - 10 K 2906/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2024 (L 14 R 197/24)

Anerkennung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit (AU)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 08.03.2024 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2024 (L 7 BA 42/22)

Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung i.R.d. Tätigkeit als Anästhesist

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen auch im [...]
KG - Beschluss vom 23.09.2024 (1 AR 1/24)

Antrag des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr

Der Antrag des Pflichtverteidigers pp. vom 4. Juli 2023 auf Gewährung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr von 228,48 Euro (nach dem Antrag bestehend aus: einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.09.2024 (L 16 KR 383/24 B ER)

Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung in Form der außerklinischen Intensivpflege

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die [...]
OLG München - Beschluss vom 23.09.2024 (33 Wx 325/23 e)

Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins; Sittenwidrigkeit einer testierten Klausel im Falle einer Heirat mit einer konkret benannten...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 01.06.2023 Az. VI 3575/22, aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2024 (AnwSt (B) 3/21)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig wegen Verspätung; Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

1. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 29. Juli 2024 gegen die Präsidentin des Bundesgerichtshofs L. , den Richter Dr. R. und die Richterin G. sowie gegen die Rechtsanwältin S. und den Rechtsanwalt Dr. L. wird [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2024 (AnwSt (B) 4/21)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig wegen Verspätung; Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

1. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 29. Juli 2024 gegen die Präsidentin des Bundesgerichtshofs L. , den Richter Dr. R. und die Richterin G. sowie gegen die Rechtsanwältin S. und den Rechtsanwalt Dr. L. wird [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2024 (9 K 440/22 Kg)

Kindergeldanspruch einer norwegischen Staatsangehörigen; Vorliegen der Voraussetzungen des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin im Zeitraum Januar bis Februar 2022 (Streitzeitraum) nach § 62 [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2024 (V B 15/23)

Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.02.2023 - 2 K 2804/21 AO wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2024 (1 AGH 24/24)

Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls wegen Eintragung von Forderungen in...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.09.2024 (1 E 144/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts eines gewerberechtlichten Verfahrens zur Betriebsuntersagung einer Wettvermittlungsstell...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Juni 2024 - 6 K 1426/22 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2024 (V ZR 195/23)

Führen eines Fehlers der einem Beschluss zugrunde liegenden Jahresabrechnung zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung; Hausgeld...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 20. September 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin der in der Eigentümerversammlung vom 24. Juli [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2024 (20 UF 153/20)

Beschwerde gegem Regelungen des Versorgungsausgleichs anlässlich eine Ehescheidung; Pensionszusagen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 Absatz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim (Az. 1 F 220/10) vom 16.11.2020 abgeändert und unter Hinzufügung eines weiteren Absatzes [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2024 (IX R 5/24)

Steuerliche Behandlung der entgeltlichen Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Geschäftsanteilen an einer GmbH bei der Nießbrauchsberechtigten;...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 29.09.2023 - 7 K 1029/21 und die Einspruchsentscheidung vom 21.07.2021 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2018 wird unter Abänderung des [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2024 (IX R 24/23)

Bestehen eines Anspruchs auf Akteneinsicht in die bei einer Fachaufsichtsbehörde geführten Akten

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.06.2022 - 12 K 34/21 und der Bescheid des Beklagten vom 06.11.2020 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2024 (4 Sa 241/22)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29.07.2022 -12 Ca 2619/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2024 (5 Ta 82/24)

Anwendung der kostenrechtlichen Privilegierung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2024 - 1 Ca 3353/23 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Klage auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2024 (6 K 112/23)

Ausscheiden einer Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Kapitalerträgen aus Aktien als sog. girosammelverwahrte Aktien

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Klägerin zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer (KESt) bei Dividendenzahlungen im Zusammenhang mit sogenannten 'abgesetzten Aktienbeständen'. Die Klägerin ist eine [...]
BFH - Beschluss vom 19.09.2024 (X S 43/23)

Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge...

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.10.2023 - X B 35/23 (AdV) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.09.2024 (2 BvR 350/21)

Überspannung der Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2021 - 1 Ws 1/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2024 (8 AZR 368/22)

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des bestgeeigneten Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG durch einen rechtswidrigen Abbruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2022 - 11 Sa 39/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2024 (10 K 932/22)

Vollständige Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben bei der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die vollständige Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben bei der [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2024 (10 K 1231/22)

Unzulässigkeit einer Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung mangels Statthaftigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt im Klagewege die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung betreffend die Ablehnung seines Antrags auf Aussetzung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2024 (12 U 57/23)

Klage eines Insolvenzverwalters auf Inaspruchnahme aus Geschäftsführerhaftung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über eine GmbH...

Die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 17.10.2023, 12 O 63/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2024 (IX ZB 14/22)

Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt; Unterbliebene Zahlungsleistung des wegen Nichtabgabe...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. April 2022 und des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
VG Sigmaringen - Urteil vom 19.09.2024 (7 K 1635/23)

Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen einer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen einer von ihm [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2024 (8 AZR 21/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Dezember 2023 - 6 Sa 896/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
BGH - Urteil vom 19.09.2024 (IX ZR 173/23)

Anfechtung von Rechtshandlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Doppelsicherheiten und Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung;...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. August 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 10. März 2020 am 16. Juni [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2024 (4 K 1440/23)

Anspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht bzw. auf Feststellung eines Gewinnermittlungsverbots...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG nur eine Befreiung von der Gewinnermittlungspflicht oder ein [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2024 (IX ZB 13/22)

Aufstellung der einzelnen Steueranmeldungen und Steuervoranmeldungen zusammen mit der Erklärung des Finanzamts als Voraussetzung für...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. April 2022 und des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 9. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BFH - Urteil vom 19.09.2024 (IV R 5/20)

Erfordernis einer personellen Verflechtung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung; Zuordnungsentscheidung bei Bilanzierungskonkurrenzen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.12.2019 - 1 K 2182/18 aufgehoben und der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]