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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2024 (10 W 33/24)

Kostentragung in einem zivilen Rechtsstreit

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 06.03.2024 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.08.2024 (4 SaGa 2/24)

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend das Nichtbestehen von arbeitsrechtlichen...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25.06.2024 - 1 Ga 7 c/24 - wird einschließlich des Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vom 25.06.2024 - auf seine Kosten [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2024 (9 AZR 226/23)

Gleichstellung von Ausfallzeiten wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots bei der Urlaubsrechnung den Zeiten tatsächlicher...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsichen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2023 - 9 Sa 157/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen ab dem 27. Juni 2020 zu zahlen sind. 2. Der [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2024 (3 AZR 286/23)

Abweichung von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung in vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Oktober 2023 - 15 Sa 224/23 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.08.2024 (2 SLa 86/24)

Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers in einem Bewerbungsverfahren

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 11.04.2024 zum Aktenzeichen 5 Ca 1510/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.08.2024 (2 SLa 19/24)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages durch Vorliegen eines sachlichen Grundes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 16.11.2023 zum Aktenzeichen 14 Ca 81/23 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 19.08.2024 (2 B 21/24)

Pflichtiger als Kostenschuldner im Falle einer durchgeführten Ersatzvornahme; Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für die...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.2.2024 - 5 L 2041/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 19.08.2024 (B 1 KR 12/24 B)

Vergütung einer Mindestmengenregelungen unterliegenden stationären Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 19.08.2024 (B 1 KR 13/24 B)

Vergütung einer Mindestmengenregelungen unterliegenden stationären Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 19.08.2024 (B 1 KR 14/24 B)

Vergütung einer Mindestmengenregelungen unterliegenden stationären Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 19.08.2024 (2 Ta 17/24)

Höhe der anwaltlichen Gebühr in einem Verfahren wegen der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Mitarbeiterin...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 29. Mai 2024 - 11 BV 1106/24 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.08.2024 (9 U 25/24)

Umfang der Darlegungslast für einen unvermeidbaren Verbotsirrtum i.R.d. Abgasskandals

Die Berufung der Klägerin vom 14.09.2023 gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig - 11 O 1728/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.08.2024 (2 Ta 58/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerst für die anwaltliche Tätigkeit; Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 31.05.2024, Az 7 BVGa 6/24, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 09.07.2024 abgeändert. 2. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.08.2024 (3 W 42/24)

Nachweis der Arbeitnehmereigenschaft für die Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit; Rückzahlung eines restlichen Darlehensbetrage...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 27.05.2024, Az. 30 O 116/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.2024 (4 W 520/24)

Beschwerde der obsiegenden Partei gegen einen Streitwertbeschluss mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Dresden vom 31. Juli 2024 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren 1. Instanz wird auf 8000,- € festgesetzt. I. Über die [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2024 (1 K 180/23)

Einbeziehung des Wertes der auf einem Grundstück aufstehenden Bäume in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, insbesondere die Frage, ob der Wert der auf dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2024 (2 W 59/22)

Unzulässige Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts wegen Nichteinreichung mittels eines elektronischen Dokuments trotz Nutzungspflicht;...

Die Anträge des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist und der Beschwerdefrist werden wie auch die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 9. [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2024 (1 AGH 14/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtssuchende...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2024 (1 AGH 15/24)

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2024 (1 AGH 18/24)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
LAG München - Beschluss vom 16.08.2024 (3 Ta 62/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts für ein arbeitsgerichtliches Verfahren

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 08.03.2024 - 4 Ca 1724/23 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.08.2024 (3 W 31/24)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem Verfahren wegen der Feststellung einer Insolvenzforderung nach Widerspruch

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.04.2024, Az. 4 O 9/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2024 (L 22 R 378/18)

Vormerkung und Anerkennung von Kindererziehungszeiten im EU-Ausland; Gleichstellung der Auslandserziehung mit der Inlandserziehung,...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
BGH - Urteil vom 15.08.2024 (III ZR 74/23)

Inanspruchnahme eines Anlageberaters bzw. -vermittlers auf Schadensersatz; Grenzen der Informations- und einer gegebenenfalls im Rahmen...

Auf die Revision der Nebenintervenientin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom 23. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2024 (L 16 KR 617/22 KH)

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus dem Behandlungsfall eines Versicherten als Gegenforderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2024 (L 16 KR 727/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung von bereits gezahlten Vergütungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.08.2022 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.08.2024 (2 Ta 59/24)

Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes; Bestimmung des Werts einer Klage auf tatsächliche Beschäftigung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 02.07.2024, Az. 3 Ca 210/24, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Zuweisung eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2024 (10 K 255/21)

Verdeckte Gewinnausschüttung für die Vermietung einer Eigentumswohnung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Gesellschaft;...

Streitig ist zum einen der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung für die Vermietung einer Eigentumswohnung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin und zum anderen die Auflösung sowie Verzinsung einer [...]
BGH - Urteil vom 15.08.2024 (III ZR 73/23)

Inanspruchnahme eines Anlageberaters bzw. -vermittlers auf Schadensersatz; Grenzen der Informations- und einer gegebenenfalls im Rahmen...

Auf die Revision der Nebenintervenientin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom 23. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.08.2024 (2 U 198/22)

Unterlassung der Bewerbung von Elektrogeräten ohne erforderliche Angabe der jeweiligen Energieeffizienzklasse des Produktmodells;...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 17.10.2022 (Az.: 5 O 56/21 KfH) in Ziffer 3 des Tenors und im Kostenpunkt abgeändert und wie folgt neu [...]
FG Köln - Urteil vom 15.08.2024 (13 K 1630/22)

Keine einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung der Verluste einer Photovoltaikanlage mangels Gewinnerzielungsabsicht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat und die aus dem Betrieb [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2024 (5 K 40/22)

Billigkeitserlass; Billigkeitsfestsetzung; Direktanspruch; Ermessensreduzierung auf Null; Gelöscht; Lieferant; Reemtsma-Anspruch;...

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sogenannten Direktanspruchs. Der Kläger bezog in den Streitjahren 2014 und 2016 für seinen Sanitär- und Heizungsbaubetrieb auf der Grundlage von Nettopreisvereinbarungen [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (XII ZB 478/22)

Festsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers gegen die Staatskasse; Entstehen einer Einigungsgebühr nach VV-RVG...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2024 (14 SLa 303/24)

Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit und einer Entschädigung wegen Diskriminierung

I. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23 - unter Zurückweisung der Berufung der beklagten Stadt im Übrigen und der Anschlussberufung der Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2024 (10 Sa 4/24)

Ausgestaltung einer Inflationsausgleichsprämie als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 19. Dezember 2023 - 6 Ca 13/23 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.08.2024 (L 2 U 438/16)

Vermutung eines rechtlich wesentlichen Kausalzusammenhangs zwischen beruflicher Belastung und Erkrankung im Rahmen der Geltendmachung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat den Klägerinnen die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung einer [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.08.2024 (3 U 11/23)

Wirksamkeit der Umwandlung von Lebens- bzw. Rentenversicherungen in pfändungsgeschützte Verträge; Vorsatzanfechtung der Umwandlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.11.2022, Az. 47 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.08.2024 (8 W 102/23)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins für den Nachlass; Abweisung des Antrags auf Erteilung wegen nicht korrekter Wiedergabe der Erbfolge...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Betzdorf vom 21.06.2023 abgeändert wie folgt: 1. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) gemäß der Urkunde des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2024 (L 11 KA 10/23)

Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung für vertragspsychotherapeutische Tätigkeit in eine Regelzulassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Beschluss des Beklagten vom 31. Mai 2023 wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.08.2024 (5 Sa 658/23)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Dienstanweisung wegen Nichtberechtigung zur Bearbeitung eines Bezirks wegen Unzuständigkeit;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.10.2023 - 3 Ca 1121/23 - teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 14.09.2023 wird teilweise aufgehoben: 1. Es wird festgestellt, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.08.2024 (L 16 KR 32/22)

Unterbringung eines Versicherten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung gemäß...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2024 (L 11 KR 359/24 B ER)

Anrag auf Krankengeld für einen Zeitraum von einem halben Jahr aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 3. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosen sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.08.2024 (1 O 54/24)

Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen die Rückforderung der gewährten Corona-Soforthilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg- 6. Kammer - vom 10. Mai 2024 wird verworfen. Der Kläger trägt die [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2024 (I R 1/21)

Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.10.2020 - 10 K 2222/17 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 13.08.2024 (VIII B 59/23)

Betriebseinnahmen eines selbständig tätigen Journalisten aus freiberuflicher Tätigkeit (hier: Zahlungen von Verwertungsgesellschaften...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.06.2023 - 2 K 2151/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2024 (IX R 31/23)

Abschluss einer energetischen Maßnahme mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Erbringers der Leistung;...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.12.2023 - 8 K 1534/23 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2024 (IX R 6/23)

Beachtung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 01.02.2023 - 3 K 596/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.08.2024 (23 U 25/23)

Anspruch der Gesellschafter einer GmbH auf Schadensersatz in Zusammenhang mit steuerlichen Dienstleistungen; Anspruch aus den Grundsätzen...

Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das am 11.01.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden könnte. [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2024 (IX R 29/23)

Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen; Steuerliche Berücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19.10.2023 - 1 K 97/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 12.08.2024 (8 U 329/24)

Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf Rückgewähr von Erhöhungsbeträgen; Inhaltliche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.01.2024, Az. 8 O 8498/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.283,04 € nebst [...]