Rechtsprechung

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2025 (5 V 1093/24)

Gewährung der steuerlichen Befreiung eines Sanierungsgewinns bei erstmaligem Eintritt der Ertragsfähigkeit nach dem Sanierungserlas...

Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO für 2015 vom 12.12.2018 und in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2025 (XI ZR 65/23)

Verstoß einer von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. März 2023 teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2025 (VIII R 4/22)

Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger; Eigene freiberufliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.09.2021 - 4 K 1270/19 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.02.2025 (16 W 131/25)

Abänderung der landgerichtlichen Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren in erster Instanz betreffend einen Datenschutzverstoß...

1. Eine Entscheidung über die Streitwertbeschwerde der Beklagtenvertreter vom 20. Dezember 2024 gegen die im klageabweisenden Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Juli 2024, Az.: 6 O 6779/23, vorgenommene [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 31.01.2025 (2 B 278/24)

Auslegung des verfügenden Teils eines Bescheides; Abwägung der privaten Belange durch die Behörde bei der Entscheidung über die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.01.2025 (1 BvR 1744/24)

Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130b Abs. 3a Satz 9 und Abs. 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.01.2025 (1 BvR 602/24)

Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130b Abs. 3a Satz 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2025 (6 S 133/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Feuerstättenschau

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Januar 2025 - 4 K 5424/24 - wird verworfen. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2025 (20 U 8/24)

Anspruch gegen einen Steuerberater auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag; Entkräftung der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (4 O 134/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2025 (14 U 22/23)

Erlangen von Gutschriften in Höhe von insgesamt 3.250.000 Euro auf dem Konto ohne Rechtsgrund; Zuordnung nach wertenden Kriterien...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.05.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Beklagten als [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2025 (15 UF 197/24)

Ausschluss der isolierten Betrachtung des Anrechts eines Ehegatten im Beschwerdeverfahren bei Durchführung einer Bagatellprüfung

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) vom 26. November 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 14. November 2024 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2025 (12 V 12129/24)

Antrag auf Aussetzug der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids; Entstehung der Grunderwerbssteuer durch Verwirklichung des Anspruchs...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Streitig ist die zweifache Festsetzung der Grunderwerbsteuer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2025 (L 22 BA 89/24)

Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

KG - Beschluss vom 30.01.2025 (22 W 73/24)

Berechtigung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift durch einen Notar

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung vom 26. November 2024 aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit dem 20. Juli 2022 im Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichts Charlottenburg [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.01.2025 (3 SLa 19/24)

Wirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2024, Az. 12 Ca 294/23, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2025 (V B 47/23)

Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.02.2023 - 2 K 2773/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2025 (L 5 P 102/24)

Kostenübernahme für den Einbau einer Klimaanlage im Schlafzimmer als wohnumfeldverbessernde Maßnahme

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold von 21.05.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.01.2025 (2 K 1421/21)

Inländische Besteuerung von Einkünften aus der Tätigkeit als angestellter Musiker im Rahmen einer Lohnsteuer-Nachforderung

Die Freistellungsbescheinigung vom 30. Juni 2015 wird unter Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 11. März 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2021 dahingehend geändert, dass der vom Arbeitgeber [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2025 (10 K 101/21)

Der Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2025 (15 SLa 925/24)

Auslegung eines auf Sonderzahlungen und einmalige Zahlungen beschränkten arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 26.09.2024 - 1 Ca 648/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.01.2025 (10 C 24.2065)

Festsetzung des Streitwerts für ein aufenthaltsrechtliches Verfahren

In Abänderung des Beschlusses des Senats vom 19. November 2024 wird der Streitwert für das Berufungsverfahren 10 B 23.483 auf 14.215,36 Euro festgesetzt. I. Durch Bescheid des Landratsamts Donau-Ries vom 3. August 2021 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2025 (L 16 KR 408/23 KH)

Anspruch der Betreiberin eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch minimalinvasive Mitralklappenrekonstruktion...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

BGH - Beschluss vom 30.01.2025 (V ZR 224/24)

Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle - 4. [...]

BAG - Urteil vom 30.01.2025 (2 AZR 68/24)

Zugang einer verkörperten Willenserklärung (hier Kündigungsscgreiben) unter Abwesenden; Eingreifgen des Beweises des ersten Anscheins...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2023 - 15 Sa 20/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2025 (L 4 KR 4/22)

Erstattung von den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Dezember 2021 aufgehoben und die Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 6. Februar 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2025 (L 1 KR 231/23)

Erstattung von Kosten für ein durch einen Versicherten selbst beschafftes Neodrive 20 Zoll Handbike mit Motorunterstützung zur Anbringung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Für das erstinstanzliche Verfahren verbleibt es bei der Kostenentscheidung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2025 (L 7 R 2139/23)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zur Kauffrau für Büromanagement

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Karlsruhe vom 18. Juli 2023 und der Bescheid vom 23. März 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2021 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2025 (28 W 3/25)

Beschwerde gegen die Ordnungsgeldfestsetzung wegen nicht fristgemäßer Veröffentlichung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr...

Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde sofortige Beschwerde vom 17.12.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 04.12.2024 (11 T 94/24) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2025 (4 K 632/24)

Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach Abgabe des Meistgebots bei einer Teilungsversteigerung und Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrecht...

1. Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 05.11.2021 sowie die Bescheide vom 19.11.2021 über die Ablehnung des Antrages auf Nichtfestsetzung jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 04.03.2024 werden aufgehoben. [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2025 (IX B 93/24 (AdV))

Vereinbarkeit der Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 02.07.2024 - 5 V 241/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.01.2025 (B 1 KR 50/24 B)

Versorgung mit dem Arzneimittel Saxenda (Wirkstoff: Liraglutid); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2025 (L 10 SB 155/24)

Einsatz eines für einen Sozialverband tätigen Syndikusrechtsanwalts für die Prozessvertretung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. September 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2025 (L 10 SB 56/24)

Prozessvertretung durch einen bei einem Sozialverband beschäftigten Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. März 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2025 (14 K 2028/24 E)

Örtliche Unzuständigerklärung eines Finanzgerichts für ein einkommensteuerrechtliches Verfahren betreffend eine Energiepauschal...

Der Beklagtenwechsel ist zulässig. Das Finanzgericht Düsseldorf erklärt sich für örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Schleswig-Holsteinische Finanzgericht verwiesen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2025 (2 S 1851/24)

Rechtswirksame Beitragssatzung und rechtswirksamer Beitragssatz als Voraussetzung für die Entstehung einer Beitragsschuld (hier: Wasserversorgungsbeitrag);...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Oktober 2024 - 9 K 930/22 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als [...]

BGH - Urteil vom 29.01.2025 (IV ZR 221/23)

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer aus ungerechtfertigter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 19. September 2023 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor des genannten Urteils wegen einer offenbaren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2025 (15 K 15079/24)

Verfahren zur gesonderten Feststellung des Wohnförderungskontos; Scheidungsfolgenbedingter Übergang des Wohnförderkontos bei vorheriger...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erstrebt mit Verweis auf § 92a Abs. 2a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - die [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2025 (X R 6/23)

Ausschluss von Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gemäß § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.06.2022 - 3 K 59/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 29.01.2025 (6 B 102/24)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Fahrschullehrers und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Juli 2024 - 4 L 72/23 - geändert und die aufschiebende Wirkung seiner Klage im Hinblick auf Nummern 1 bis 3 des Bescheids [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2025 (5 V 846/25)

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids im Rahmen des Erwerbs eines Unternehmens

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine Holdinggesellschaft mit dem Schwerpunkt im Bereich (...) und Sitz [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2025 (L 11 R 250/23)

Bewilligung einer Leistung zur medizinischen (pulmologischen) Rehabilitation für einen Altersrentner

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung einer Leistung zur medizinischen [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.01.2025 (1 K 13/22)

Einordnung von Leistungen der Schuldner- und Insolvenzberatung als umsatzsteuerpflichtige oder umsatzsteuerfreie Leistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin in den Streitjahren erbrachte Leistungen der [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2025 (X R 35/19)

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch; Fortführung der beim Erlöschen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.09.2019 - 11 K 4132/15 E,G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2025 (4 AZR 83/24)

Erstreckung der Bezugnahme von arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelungen auf die Gesamtheit der Regelungen eines...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. März 2024 - 10 Sa 911/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2025 (11 K 2808/19)

Höhe eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuervoranmeldung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juli 2019 streitig. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2025 (L 8 R 550/24)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung eines Versicherten unter Darlegung psychischer Beschwerden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2025 (10 C 24.1956)

Streitwert für ein aufenthaltsrechtliches Verfahren

Unter Abänderung von Nr. 3 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. November 2024 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2025 (4 K 1692/24 AO)

Vorlage an den EuGH zur Frage der unionsrechtlichen Regelung im Falle einer einzelstaatlich-behördlichen Ablehnung einer Steuerbegünstigung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2025 (2 O 9/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Klagen auf die Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung entscheidet nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.01.2025 (6 K 110/23)

Einkommens- und Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einkünften aus der Vermietung von Zimmern an Prostituierte; Voraussetzungen...

Streitig ist, ob die streitgegenständlichen Bescheide nichtig sind. Des Weiteren ist streitig, ob in den Jahren 2017 bis 2019 die Einkünfte aus einem Gebäude als Vermietungs- und Verpachtungseinkünfte oder als [...]

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